News ab 23.05.2020

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04.10.2020


 Video mit den Reden der neuen Eigentümer vertreten durch den Peiner Landrat Franz Einhaus und Peines Bürgermeister Klaus Saemann.
Zudem begann Wolfgang Jitschin seine Tätigkeit als neuer Geschäftsführer und stellte sich erstmals den Beschäftigen vor.

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PAZ Online 03.10.2020

Insolvenz-Experte: „Rekommunalisierung des Peiner Klinikums ist wohl einzigartig“

Dr. Malte Köster, der das Insolvenzverfahren für das Krankenhaus überwacht hat, blickt optimistisch in die Zukunft. Er sieht eine gute Perspektive für das Peiner Klinikum.


Peine

„Das insolvente Klinikum Peine ist erfolgreich saniert“, sagt der Sachwalter Dr. Malte Köster, der das Insolvenzverfahren monatelang überwacht hat. Er spricht von einem „einzigartigen Prozess der Rekommunalisierung eines Krankenhauses“ – besiegelt durch die Übernahme des Klinikums an der Virchowstraße am 1. Oktober durch den Landkreis und die Stadt Peine. Alle Formalitäten seien erfüllt: Der Insolvenzplan sei rechtskräftig, Kreis und Stadt hätten die Gesellschaftsanteile am Krankenhaus vom vorherigen Betreiber AKH aus Celle offiziell übernommen.

Der Bremer Insolvenz-Experte ist zuversichtlich, dass sich das Peiner Klinikum trotz aller Widrigkeiten weiter auf dem Markt behaupten kann. Die Voraussetzungen dafür seien geschaffen, jetzt müsse das richtige medizinische Konzept umgesetzt werden. „Das liegt in der Hand des neuen Geschäftsführers Wolfgang Jintsch und der kommunalen Gesellschafter“, so Köster. Es sei auch ein wegweisendes Verfahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im März 2020 gewesen. „Wegweisend, weil die Umstände so schwierig waren. Parallel zum Insolvenzvertrag begann nämlich der Corona-Lockdown. Daher habe ich großen Respekt vor den Mitarbeitern, die dadurch gleichzeitig massiven Existenz- und Gesundheitsängsten ausgesetzt waren. Aber eine Terminverschiebung wäre nicht möglich gewesen.“


Professionell verhandelt

Die Rekommunalisierung eines Krankenhauses habe der Bremer auch noch nicht erlebt – das sei wohl einzigartig. „Meistens sind es ja Konzerne, die Krankenhäuser kaufen. In Peine hat man bewiesen, dass es auch andersrum geht.“ Spannend sei es für Köster auch gewesen mit den vielen Politikern zu diskutieren und das Vorgehen zu erklären. „Sonst hat man deutlich weniger Ansprechpartner.“ Trotzdem habe man in der Fuhsestadt professionell verhandelt, eine breite politische Mehrheitsbasis geschaffen und ein gutes Ergebnis erzielt.


Sehr gut habe er auch mit dem Betriebsrat zusammengearbeitet, wobei vor allem die Vorsitzende Christine Leckelt trotz aller Probleme nie die gute Laune verloren habe. „Und das ist wichtig: Man muss in diesen Situationen optimistisch bleiben, Pessimismus ist schädlich.“ Jetzt würden die teilweise wöchentlichen Runden nicht mehr stattfinden – das werde auch für Köster seltsam sein.

Die Rekommunalisierung mache jetzt den Weg frei für einen echten Neuanfang frei. Nach der erfolgreichen Sanierung könne sich das Klinikum jetzt ganz auf das medizinische Konzept für die Menschen der Region fokussieren. Mit dem Insolvenzplan und der Rekommunalisierung habe man ein wegweisendes Beispiel für die erfolgreiche Sanierung von Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen geliefert. „Das Klinikum Peine kann nun das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung hinter sich lassen und mit neuer Kraft in die Zukunft starten. Dafür wünsche ich alles erdenklich Gute“, betont Köster.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Insolvenz-Experte-Rekommunalisierung-des-Peiner-Klinikums-ist-wohl-einzigartig


Peiner Nachrichten 02.10.2020


Klinikum Peine feiert Übernahme durch Landkreis und Stadt


Landrat Franz Einhaus sieht die Einrichtung auf dem „Weg zur Genesung“. Drei neue Ärzte hat das Haus für sich bereits gewinnen können.



Aufbruchstimmung am Peiner Krankenhaus: Am heutigen Donnerstag haben der Landkreis und die Stadt Peine das Klinikum von der AKH-Gruppe (Celle) übernommen. Für 200 der exakt 659 Beschäftigten der Peiner Einrichtung und den Offiziellen ein Anlass zur Feierstunde bei Sonnenschein – auch das Fernsehen berichtet.


Für die Krankenhaus-Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt ist die Übernahme des fast 50 Jahre alten Hauses durch die gemeinnützige „Klinikum Peine GmbH“ mit dem Landkreis und der Stadt als Gesellschafter ein Grund zur Freude: Sie sieht dies als „Belohnung“ für die Beschäftigten an und spricht von einer Befreiung aus der bisherigen Insolvenz des Krankenhauses.

„Das Krankenhaus befindet sich auf dem Weg der Genesung“

 

Landrat Franz Einhaus will die Euphorie nicht dämpfen und beginnt für das Klinikum mit einem „Willkommen in der kommunalen Familie“: Allerdings spricht der Verwaltungschef auch von einem „sehr schwierigen, hoch komplexen Schritt“, vor allem, wenn ein Krankenhaus in einem Insolvenzverfahren übernommen werde. Die Einrichtung befinde sich aber „auf dem Weg der Genesung“. 30 Millionen Euro stellen Landkreis, Stadt und die Kreisgemeinden in den ersten Jahren (bis 2024) bereit für das Krankenhaus – das ist laut Einhaus eine gute Basis. Er sei hoffnungsfroh, dass die richtigen Weichen gestellt werden könnten – beispielsweise die Führungspositionen gut zu besetzen seien. Sogar von einem Neubau des Krankenhauses ist die Rede. Immerhin: Mit Dr. Christian Maaß (Leitender Oberarzt ab November), Osman Tatli (Katheter-Sprechstunden im Peiner Krankenhaus) und Laszlo Halmagyi (kommissarischer Ärztlicher Leiter der Kardiologie) sind schon Namen bekannt. Einhaus kündigt eine Bestandsaufnahme für das Klinikum an, denn „das Gebäude und die technischen Begebenheiten können nicht so bleiben“ – so müssten die Operationsräume saniert werden.



Für Peines Bürgermeister Klaus Saemann ist es unvorstellbar, dass „Peine als Mittelzentrum ohne Klinikum dasteht“. Bei den Krankenhaus-Beschäftigen gebe es nun aber eine „hohe Erwartungshaltung“; Saemann sei aber zuversichtlich, „gemeinsam die schwierigen Zeiten zu bewältigen“. Wolfgang Jitschin, Geschäftsführer der Einrichtung, sieht die Aufgabe des Peiner Hauses darin, die „medizinische Versorgung für die Bevölkerung zu sicherzustellen“. Der Braunschweiger weiter: „Wenn wir vernünftig vorgehen, werden wir erfolgreich sein.“ Ursprünglich hatte der Klinikum 650 Betten, inzwischen sind es rund 250: Es hat 14.000 Patienten im Jahr und 70.000 Notfallaktivitäten.
Am Montag, 5. Oktober, stellt Axel Burgdorf, Ex-Betriebsratsvorsitzender des Peiner Klinikums, die Berichterstattung auf seiner Webseite www.wirfuerdasklinikumpeine.de für diese Einrichtung ein.
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230567350/Peiner-Klinikum-feiert-Uebernahme-durch-Kreis-und-Stadt.html 

PAZ 02.10.2020



Aufbruchstimmung: Kreis und Stadt Peine kaufen Klinikum zurück

Was lange währt wird endlich gut: Der Landkreis und die Stadt Peine haben das Klinikum Peine zum Stichtag 1. Oktober aus der Insolvenz heraus übernommen. Auch mit Investitionshilfen des Landes soll das Krankenhaus wieder in ruhiges Fahrwasser gebracht werden. Das wurde bei einem kleinen Festakt gefeiert.



Ein großer Tag für das Klinikum Peine: Etwa 150 von 659 Mitarbeitern waren am Donnerstagmittag dabei, als der neue Geschäftsführer Wolfgang Jitschin sich kurz vorstellte und eine neue Zeit ausrief, „die jetzt beginnt“. Auf der Wiese vor dem Haupteingang des Krankenhauses an der Virchowstraße versammelten sich Ärzte und Pflegekräfte, um den Übergang „in die kommunale Familie“ zum 1. Oktober zu feiern. Hintergrund: Gut ein halbes Jahr nach der Insolvenz des Klinikums ist die Übernahme durch Landkreis und Stadt Peine vollzogen. Vorher hatte die AKH-Gruppe aus Celle das Haus betrieben.


„Für die nächsten Jahre ist die Finanzausstattung gesichert“, sagte Landrat Franz Einhaus (SPD). Es sei keine einfache Operation gewesen, aber jetzt befinde sich das Krankenhaus „auf dem Wege der Genesung“. Man sei guter Dinge, dieses Haus so zu betreiben, dass es nicht defizitär sei. Der Rückkauf sei vollzogen worden, Gericht und Gläubigerversammlung hätten den Insolvenzplan genehmigt – damit könne das Insolvenzverfahren Ende Oktober abgeschlossen werden.


Und Einhaus betonte: „Dieses Klinikum hat mit jährlich 14 000 Patienten auf den Stationen und 20 000 ambulanten Fällen einen hohen Stellenwert für uns. Jetzt beginnt die erste Etappe, und wir schauen uns zuerst unter anderem das Gebäude und die Technik an.“ Klar sei, dass man das Haus dringend modernisieren müsse, „denn so kann es nicht bleiben“.

Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) ergänzte: „Wir haben jetzt viel Arbeit vor der Brust und müssen an einem Strang ziehen. Nur so kann das Krankenhaus auf Dauer erfolgreich sein.“ Der Aufsichtsrat werde sich nach der vollständigen Zusammensetzung regelmäßig mit der Klinik-Spitze treffen, um die nächsten Pflöcke einzuschlagen.

Kaufsumme beträgt 30 Millionen Euro

Anfang August hatte der Kreistag den Rückkauf des Peiner Krankenhauses beschlossen. Die Kaufsumme von 30 Millionen Euro trug mehrheitlich der Kreis mit 19 Millionen Euro, außerdem beteiligten sich die Stadt Peine mit acht Millionen Euro und die kreisangehörigen Gemeinden mit drei Millionen Euro. Der Landkreis will die seit Jahren kriselnde Klinik auch mit Investitionshilfen des Landes wieder in ruhiges Fahrwasser bringen. Der Landkreis hatte die ursprünglich kommunale Klinik 2003 für einen Euro an die AKH-Gruppe verkauft. Diese hatte im Frühjahr Insolvenz für den Standort Peine beantragt. Die Angestellten mussten um ihre Jobs bangen.

„Das ist ein außergewöhnlicher Tag für uns alle, und ich habe so viel Solidarität noch nicht erlebt“, so Geschäftsführer Jitschin (67). Man spüre die Aufbruchstimmung in der Belegschaft, und das finanzielle Engagement von Kreis und Stadt bringe Ruhe in den Prozess. Die kompetenten Mitarbeiter seien das Kapital des Hauses, jetzt fehle noch eine schlagkräftige Führungsriege. Dazu eine erste gute Nachricht: Die leitenden Ärzte Dr. Christian Maaß, László Halmágyi und Osman Tatli kommen in die Fuhsestadt. Jitschin dankte den Angestellten für ihren unermüdlichen Einsatz in schweren Zeiten und versprach einen konstruktiven Neuanfang.

Auch die Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt glaubt an eine gute Zukunft: „Wir haben die Insolvenz, Corona und Abwanderungen überstanden. Das hat uns als Team zusammengeschweißt. Viele sind hier seit Jahrzehnten beschäftigt und identifizieren sich mit dem Klinikum. Das ist unser Krankenhaus, zu dem wir immer stehen werden.“ Jetzt schaue man mit Zuversicht nach vorne. „Nichts haut uns mehr um“ ist sich Leckelt sicher.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Landkreis-und-Stadt-Peine-kaufen-insolventes-Klinikum-zurueck

Hallo Niedersachsen 01.10.2020

Klinikum Peine wieder in kommunaler Hand

Sendung: Hallo Niedersachsen | 01.10.2020 | 19:30 Uhr, 3 Min | Das alte Krankenhaus hat sich für den privaten Träger nicht mehr gerechnet. Neuer Geschäftsführer ist Wolfgang Jitschin.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Klinikum-Peine-wieder-in-kommunaler-Hand,hallonds61422.html

Bildergalerie zum Festakt am 01.10.2020


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Schlüsselrückgabe - am 01.10.2020

Am Donnerstag, 01.10.2020 muss die Stiftung AKH Celle als Gesellschafterin des Klinikums den am 01.04.2003 erhaltenen "Schlüssel" wieder an den Landkreis Peine zurückgeben.
Damals wie heute können die beiden amtierenden Landräte Klaus Wiswe und Franz Einhaus dies tun.

Wie aus gut informierten Kreises zu erfahren ist, wird der Celler Landrat nicht nach Peine kommen, um den Schlüssel zurückzugeben. 
Landrat Franz Einhaus und Bürgermeister Klaus Saemann werden am Donnerstag, 01.10.2020 das Klinikum besuchen und zu den Mitarbeiter*innen sprechen. Genau 17 Jahre nach den rechtlichen Betriebsübergang wird das Vorgehen "Krankenhausverkauf"  aus damaliger Zeit für gescheitert erklärt und die Klinik in kommunale Trägerschaft zurückgeführt. 

Infowand im Klinikum aktualisiert


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PAZ Online 30.09.2020

Klinikum Peine: „Neue herausragende Mediziner kommen“

Das Peiner Krankenhaus an der Virchowstraße wird am 1. Oktober rekommunalisiert – Kreis und Stadt übernehmen. Der bisherige Betreiber AKH Celle bestätigt drei neue Ärzte, die das Team in der Fuhsestadt verstärken.


Der 1. Oktober ist ein großer Tag für das Klinikum Peine an der Virchowstraße. Aus der Insolvenz heraus wird das Krankenhaus rekommunalisiert und ab jetzt vom Kreis und der Stadt Peine geleitet. Neuer Geschäftsführer wird der Braunschweiger Wolfgang Jitschin (67).

Der Landkreis Peine hatte das damalige Kreiskrankenhaus im Jahr 2003 an die private AKH-Gruppe Celle verkauft. Und jetzt wird das Klinikum nach großen finanziellen Problemen aus der Insolvenz heraus vom bisherigen Eigentümer AKH wieder übernommen. Insgesamt stehen für die Finanzierung des Krankenhauses 30 Millionen Euro bereit. Der Landkreis steuert mit 19 Millionen Euro den Löwenanteil bei, die Stadt gibt acht Millionen Euro und von den Gemeinden werden drei Millionen Euro als Zuschuss eingesammelt. Die Gesamtsumme soll ausreichen, auch um mögliche Verluste aus dem operativen Betrieb auszugleichen.


Herausragende Mediziner

Auf unsere Nachfrage erklärt AKH-Sprecher Tobias Mull: „In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir innerhalb der Eigenverwaltung gemeinsam als Team stetig und gewissenhaft an der Sanierung des Peiner Klinikums gearbeitet.“ Man habe für wichtige Spitzenpositionen herausragende Mediziner gewinnen können, die in der Übergangszeit bis zu den Nachfolge-Besetzungen durch die neuen Gesellschafter die medizinische Leistungsfähigkeit gewährleisten werden. „In diesem Zusammenhang bestätigen wir die von Ihnen genannten Personalien. Der Name Osman Tatli dürfte dabei vielen Peinern ein Begriff sein, denn Tatli arbeitet zwar in Hannover, ist jedoch wohnhaft in Peine. Als Spezialist wird er einmal in der Woche eine Kathetersprechstunde anbieten. Kommissarischer Ärztlicher Leiter der Kardiologie ist László Halmágyi, der unter anderem im St.-Josefs-Hospital in Wiesbaden tätig war. Ab November wird dann noch Dr. Christian Maaß als Leitender Oberarzt das Team verstärken.“ Dagegen wird der jetzige Geschäftsführer Dr. Stephan Puke das Haus verlassen.


Neues Logo kommt

Kreissprecher Fabian Laaß ergänzt: „Die Arbeiten für die Übernahme des Klinikums laufen seit Wochen auf Hochtouren. Am 1. Oktober werden wir die Homepage sowie die Facebookseite erneuern und das AKH-Logo von der Seite nehmen. Das soll dann auch am Gebäude geschehen.“ Für eine Übergangszeit werde es nur den Schriftzug „Klinikum Peine“ geben, dann komme ein neues Logo. „Die Ausschreibung läuft aktuell, und ich gehe davon aus, dass es bald ein neues prägnantes Logo gibt“, so Laaß. Daneben habe man Dienstleistungsverträge mit der AKH-Gruppe verhandelt und unterzeichnet: Die Celler sind bis 2022 weiter unter anderem für EDV und IT-Technik, Sterilisation, Arbeitsschutz und -sicherheit sowie die allgemeine Verwaltung zuständig. Und der neue Geschäftsführer Wolfgang Jitschin sei aktuell mit der Personalberatungsfirma Kienbaum dabei, die Führungsriege neu aufzustellen – vor allem würden Chefärzte gesucht.

Besetzung des Aufsichtsrates

Spannend auch: Der Aufsichtsrat des Klinikums wird aus elf Personen bestehen (darunter drei Frauen) – mit dabei sind Landrat Franz Einhaus, Bürgermeister Klaus Saemann (beide SPD), Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt, Betriebsratsmitglied Ralf Hahne, Andreas Meier (CDU, Andreas Baum (SPD) und als Expertin Dr. Marion Tacke. Noch unklar ist, welche drei Mitglieder des Kreistages dazu kommen und wen der Landkreis als Experte nominiert.

Der Sachverwalter Dr. Malte Köster, der das Insolvenzverfahren geleitet hat, sagt: „Die Rekommunalisierung eines Krankenhauses wie hier in Peine kommt nicht oft vor und ist daher ein besonder Weg. Und trotz schwieriger Phasen haben wir alle gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt. Mein Dank richtet sich vor allem an die Belegschaft und den Betriebsrat, die trotz unsicherer Zeiten immer konstruktiv mitgearbeitet haben.“ Man habe ein tragfähiges Medizin-Konzept für die Zukunft des Klinikums erstellt.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Peiner-Klinikum-Neue-herausragende-Mediziner-kommen

Peiner Allgemeine Zeitung Online 30.09.2020

Einigkeit im Lengeder Rat bei Krippe, Kreissporthalle und Klinikum

Im Haushalt der Gemeinde Lengede werden 2020 voraussichtlich rund 1,7 Millionen Euro fehlen. „Wir haben bedingt durch die Corona-Pandemie erhebliche Einnahme-Ausfälle. Unter anderem gibt es Ausfälle bei der Gewerbesteuer und bei der Vergnügungssteuer, aber auch durch fehlende Einnahmen durch Kita-Gebühren“, erklärte Bürgermeisterin Maren Wegener (SPD) bei der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend, die aufgrund der Corona-Auflagen in der Mehrzweckhalle an der Grundschule stattfand, die Entwicklung. 
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Lengede gibt Geld für Übernahme des Klinikums

Die Gemeinde Lengede beteiligt sich finanziell an der Übernahme des Klinikums Peine mit einem einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 472 895 Euro. Zum 1. Oktober haben der Landkreis und die Stadt Peine das Krankenhaus übernommen. Lengede zahlt die Summe allerdings nur, wenn sich alle anderen fünf Gemeinden ebenfalls beteiligen. Bereits zugestimmt haben Edemissen, Hohenhameln und Vechelde. Noch aus stehen die Entscheidungen in Ilsede und Wendeburg.

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https://www.paz-online.de/Kreis-Peine/Lengede-Vechelde-Wendeburg/Einheit-im-Lengeder-Rat-bei-Krippe-Kreissporthalle-und-Klinikum

Der Betriebsrat informiert die Mitarbeiter*innen über die bevorstehenden Übernahmereden der neuen Führung erst am 29.09.2020.

Unsere Rubrik "Wir sind das Klinikum" endet mit der Zukunftsaussicht. Eine Auszubildende teilt uns ihre Eindrücke und Zukunftswünsche mit.
Damit endet auch diese Rubrik. Schaut einfach noch einmal rein, was die Menschen im Klinikum in den letzten Monaten bewegt hat. Seite:  Wir sind das Klinikum

Neuer Aufsichtsrat nimmt Konturen an


Die Erfahrung mit dem Aufsichtsrat des AKH Celle hatte es gelehrt. Das Gremium welches die Geschäftsführung kontrollieren soll, muss aus Experten im Gesundheitswesen bestehen und darf nicht dem politischen Einfluss unterliegen. Was ist aus dieser Idee geworden?
Seite: Hintergrund


Vier Zeilen haben die Mitarbeiter*innen des Klinikums per Email erhalten. 
Damit wird der Wechsel vom AKH zum Landkreis und Stadt bekannt  gemacht und sich für die Zusammenarbeit bedankt.

Peiner Nachrichten 25.09.2020 Online

Kreis und Stadt Peine können Klinikum übernehmen


Beide Kommunen haben am heutigen Freitag den Vertrag unterzeichnet: Die Übernahme erfolgt zum 1. Oktober.


Es ist vollbracht: Erster Kreisrat Henning Heiß (Landkreis) und Stadtrat Christian Axmann (Stadt Peine) haben am heutigen Freitag den Vertrag zur Anteilsübereignung und den Konsortialvertrag für das Klinikum Peine unter notarieller Aufsicht unterzeichnet.


„Damit sind nun alle Voraussetzungen erfüllt, damit der Landkreis und die Stadt Peine das Krankenhaus zum 1. Oktober übernehmen können“, erklärt Heiß. Axmann ergänzt: „Die intensive Arbeit beider Verwaltungen hat sich gelohnt. Die Unterzeichnung vollzieht nunmehr die Beschlüsse des Kreistags und des Rats der Stadt Peine.“ Vor diesem Schritt mussten die Dienstleistungsverträge mit der AKH-Gruppe – bisherige Eigentümerin des inzwischen insolventen Peiner Klinikums mit Sitz in Celle – endverhandelt und unterzeichnet werden. Der Gesellschaftsvertrag für die gemeinnützige „Klinikum Peine GmbH“, an der der Landkreis und die Stadt Peine beteiligt sind, wird durch den Insolvenzplan wirksam.
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230515252/Kreis-und-Stadt-Peine-koennen-Klinikum-uebernehmen.html

PAZ 25.09.2020 Online

Klinikum Peine: Übernahme durch Landkreis und Stadt ist perfekt

Die Tinte unter den Verträgen ist trocken: Landkreis und Stadt haben die Kontrakte zwecks Übernahme des Klinikums Peine unterzeichnet. Auch mit der Noch-Eigentümerin des Krankenhauses, der AKH-Gruppe, ist man sich über den weiteren Bezug von Dienstleistungen einig geworden.



Die formalen Voraussetzungen zur Übernahme des Peiner Klinikums sind damit erfüllt: Landkreis und Stadt Peine haben an diesem Freitag den Vertrag zur Anteilsübereignung und den Konsortialvertrag für das Klinikum Peine unter notarieller Aufsicht unterzeichnet. Der Übernahme des Krankenhauses zum 1. Oktober stehe nun nichts mehr im Weg, sagt Erster Kreisrat Henning Heiß.

Die intensive Arbeit beider Verwaltungen habe sich gelohnt, betonte Peines Stadtrat Christian Axmann. Die Unterzeichnung vollziehe die von Kreistag und Rat vom 5. August 2020 gefassten Beschlüsse. Bekanntlich übernimmt der Kreis 70 Prozent der Gesellschaftsanteile und die Stadt die übrigen 30 Prozent.


Auch Verträge mit AKH-Gruppe abgeschlossen

Vor dem finalen Schritt mussten zunächst noch die Dienstleistungsverträge mit der Noch-Eigentümerin des Klinikums, der AKH-Grupp,e endverhandelt und unterzeichnet werden: unter anderem für EDV und IT-Technik, Sterilisation, Arbeitsschutz und -sicherheit sowie die allgemeine Verwaltung. Dieses Etappenziel wurde nach Angaben des Landkreises am Donnerstag erreicht.



Der Gesellschaftsvertrag für die Klinikum Peine gGmbH wird durch den gerichtlich genehmigten Insolvenzplan wirksam. Zum 1. Oktober soll dann auch der neue Geschäftsführer des Krankenhauses, Wolfgang Jitschin (67), seine Tätigkeit aufnehmen. Aktuell sind im Krankenhaus noch mehrere Chefarztstellen zu besetzen.

Insgesamt stehen für die Finanzierung des Krankenhauses 30 Millionen Euro bereit. Der Landkreis steuert mit 19 Millionen Euro den Löwenanteil bei, die Stadt gibt 8 Millionen Euro und von den Gemeinden werden 3 Millionen Euro als Zuschuss eingesammelt. Die Gesamtsumme soll nach derzeitigem Stand ausreichen, auch um mögliche Verluste aus dem operativen Betrieb auszugleichen.

 https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Uebernahme-durch-Landkreis-und-Stadt-ist-perfekt

PAZ 25.09.2020

Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Peine für Klinikum gewählt 

Die Ratsmitglieder stimmten dem Nachtragshaushalt 2020 bei einer Enthaltung (PB) zu. Hierin enthalten sind die acht Millionen Euro, mit denen sich die Stadt am Peiner Klinikum beteiligt. Gemeinsam mit dem Landkreis wird das Krankenhaus an der Virchowstraße ab 1. Oktober wieder kommunal geführt. Die Finanzierung läuft über einen Kredit. In die Klinik-Gesellschafterversammlung wählte man einstimmig Klaus Saemann. Ebenso einstimmig votierte man für den Bürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrates. Dazu kommen Andreas Meier von der CDU (einstimmig), Andreas Baum von der SPD (1 Enthaltung) und als Expertin die Psychotherapeutin Dr. Marion Tacke (Zustimmung bei 16 Mal Nein).

 https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Vereinsheim-Streit-Herausnahme-aus-dem-Naturschurschutzgebiet

PAZ 19.09.2020

 An den neuen Chef des Klinikums werden hohe Erwartungen gestellt

Am 1. Oktober wird der 67-jährige Wolfgang Jitschin neuer Geschäftsführer des Klinikums Peine. So sind die Reaktionen auf die wichtige Personalie.



Der Dreijahres-Vertrag ist unterschrieben, und der neue Geschäftsführer der Klinikums Peine ist ab 1. Oktober an Bord, um das Krankenhaus aus der Insolvenz heraus in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Das Wolfgang Jitschin mit 67 Jahren schon ein etwas fortgeschrittenes Alter hat, wird nicht als Nachteil gesehen.


Reicher Erfahrungsschatz von Vorteil

„Ich würde das Alter nicht in dem Fokus stellen“, sagt Christine Leckelt, Betriebsratsvorsitzende des Klinikums. „In dieser Situation ist ein reicher Erfahrungsschatz von Vorteil.“ Für ihn spreche auch, dass er aus der Region komme, hier gut vernetzt sei und sich auskenne. „Der Mann weiß, was er tut und worauf er sich einlässt“, ist Leckelt überzeugt. Ein persönliches Gespräch habe es noch nicht gegeben, aber sie gehe offen in den Dialog. „Ich habe das Gefühl, dass er mit Herzblut an die Sache geht.“



„Für die jetzige Phase ist das eine gute Entscheidung“

„Für die jetzige Phase ist das eine gute Entscheidung“, sagt Dietmar Meyer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Peiner Stadtrat. „Und ich sehe es sehr positiv, dass er am 1. Oktober zur Verfügung steht.“ Natürlich sei Jitschin vom Alter her keine Lösung für die nächsten zehn Jahre. „Ich halte ihn aber für sehr kompetent, und er wird etwas bewegen, das ist keine Frage.“ Anscheinend hat er Situationen wie in Peine schon hinter sich und andere Kliniken wieder auf Kurs gebracht. Dass Jitschin sich in der Region auskenne, helfe bei möglichen Kooperationen mit anderen Krankenhäusern. „Man kann nicht alles machen, und man muss auch nicht alles machen“, so Meyer.


Seriös und einsatzbereit

„Er hat auf uns einen seriösen und einsatzbereiten Eindruck gemacht“, erklärt der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Michael Kramer für seine Partei. Jitschin habe sich vor dem Kreisausschuss sowie dem Verwaltungsausschuss der Stadt gut präsentiert – zurückhaltend, ruhig und sachlich. „Er hat auf jede Frage eine gute Antwort gehabt“, schildert Kramer. „Er kennt die Krankenhaus-Landschaft und muss sich hier nicht erst bekannt machen, sondern ist bekannt.“ Sein Eindruck sei positiv und er setze große Hoffnung auf die Erfahrung von Jitschin.



„Das ist jemand, der muss Krankenhaus nicht erst lernen, der kann Krankenhaus“, sagt der frühere Oberkreisdirektor Dr. Peter Schroer. „Jitschin hat leitende Positionen gehabt, und er hat ein Konzept – ich habe ein gutes Gefühl.“ Man müsse dem neuen Klinikums-Geschäftsführer aber auch Glück wünschen, denn er übernehme eine sehr schwere Aufgabe. „Er ist erfahren und weiß, wie wichtig die Unterstützung der Bevölkerung und Öffentlichkeit ist.“


Erfolgreiche Spendenaktion

Schroer hatte zusammen mit Hans-Hinrich Munzel, Rechtsanwalt und Notar a.D., sowie dem früheren Krankenhaus-Verwaltungsdirektor Adolf Stöhr eine Spendenaktion für das Peiner Klinikum ins Leben gerufen, bei der rund 40 000 Euro zusammengekommen sind. „Wir werden Jitschin erst mal einen Monat zum Eingewöhnen geben, und ihn dann zu einem Gespräch bitten, um uns mitzuteilen, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird“, kündigte Schroer an.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/An-den-neuen-Chef-des-Peiner-Klinikums-werden-hohe-Erwartungen-gestellt

Peiner Nachrichten   18.09.2020


Wolfgang Jitschin (67) ist der neue Geschäftsführer des Klinikums Peine. 
Zuletzt arbeitete er im Marienstift in Braunschweig, davor auch in Salzgitter, geboren wurde er in Helmstedt, er wohnt in Braunschweig.

Foto: Arne Grohmann / BZV


Das ging schnell, das musste es auch: Das Klinikum Peine hat eine neue Geschäftsführung. Während eines Pressegesprächs am Donnerstag stellten Stadt und Landkreis Peine Wolfgang Jitschin (67) als neuen Geschäftsführer vor. Der Vertrag, für drei Jahre, liegt zur Unterschrift beim Noch-Besitzer des Peiner Klinikums, der AKH-Gruppe in Celle.


Vom Landkreis Peine hatte es vorab einige Informationen zu Wolfgang Jitschin gegeben: Er wurde in Helmstedt geboren, wohnt in Braunschweig; Ausbildung: Bankkaufmann, Industriefachwirt, Abschluss Awo-Führungsakademie Management in Sozialorganisationen; Tätigkeiten: 1996 bis 2004 Geschäftsführer Awo Krankenhausbetriebsgesellschaft Sachsen-Anhalt, Magdeburg; 2005 bis 2009 Konzerngeschäftsführer Medizinisches Zentrum für Gesundheit Bad Lippspringe; 2010 bis 2018 Geschäftsführer St.-Elisabeth-Krankenhaus Salzgitter; 2019 bis 2020 Geschäftsführer Krankenhaus Marienstift Braunschweig.

Zum 1. Oktober wollen der Landkreis und die Stadt Peine das insolvente Klinikum aus der AKH-Gruppe Celle heraus übernehmen. Nach den Abgängen von Toppersonal gab es zuletzt Anzeichen der Stabilisierung. Zum 1. Oktober soll auch Wolfgang Jitschin als neuer Geschäftsführer in Peine anfangen.

Noch hat AKH Celle das Klinikum Peine nicht vom Haken gelassen

Die endgültige Loslösung von der AKH-Gruppe sei immer noch eine der dringlichsten Aufgaben, sagte Wolfgang Jitschin während seiner Vorstellung am Donnerstag im Schulungszentrum des Landkreises an der Werner-Nordmeyer-Straße: „Das ist ein schwieriger Prozess, er ist noch nicht zu Ende.“ Landrat Franz Einhaus ergänzte: „Bisher haben wir das gut hingekriegt – bei allen Schmerzen.“

Zunächst noch eher allgemein, ohne konkrete Details, umriss Wolfgang Jitschin, was er in der nächsten Zeit als neuer Geschäftsführer des Peiner Klinikums angehen will. Unter anderem: das Leistungsniveau erhalten und ausbauen; die Notfall- und Basisversorgung sicherstellen; die Leuchttürme weiterentwickeln.

Wirtschaftlichkeit wird überprüft, Kooperation mit Externen nicht ausgeschlossen


Stehen wieder ruhigere Zeiten für das Klinikum Peine an? 

Foto: Archiv / Henrik Bode

Wolfgang Jitschin machte gleich klar, dass die Wirtschaftlichkeit neben dem medizinischen Konzept vom Anfang an auch im Vordergrund stehen soll: „Das ist eine meiner wesentlichen Aufgaben.“ Vieles wird wohl auf den Prüfstand kommen.

Eine Zusammenarbeit mit externen Anbietern, anstatt des bisherigen Angebots im eigenen Haus, ist da nicht ausgeschlossen. Als Beispiele für Überlegungen nannte der Geschäftsführer die Bereiche Physiotherapie, Radiologie und Labor.

Wer ist schon da, wer wird gebraucht zukünftig?

Das hörte sich teilweise nach strengen Sanierungs- und Sparplänen an. Zum Mitarbeiterstamm und deren Aufgaben sagte Wolfgang Jitschin: „Was brauchen wir?“ Es müsse eine Analyse des Bestands und der zukünftig gewollten Ausrichtung geben.

Möglichst schnell Chefarztposten besetzen

Aber der neue Mann an der Spitze des Klinikums Peine sagte auch, was er konkret angehen will, um mit dem Haus die Kurve zu bekommen und für die Zukunft und die Region gut aufgestellt zu sein. Natürlich müssten möglichst bald die Toppositionen, besonders bei den Chefärzten besetzt werden. Da hatte es zuletzt einige Abgänge gegeben in der unruhigen Insolvenzzeit des Klinikums.

Nachholbedarf bei Verwaltung und Technik

Aber auch eine Verwaltung muss aufgebaut und soll ins Haus geholt werden. Dazu kommen Faktoren, die eine Loslösung vom großen Versorger AKH Celle zwangsläufig mit sich bringt. Zum Beispiel braucht das Klinikum Peine zukünftig ein eigenes Infosystem und Systeme für die Arbeitszeiterfassung oder das Controlling. Buchhaltung und Personalabteilung müssen auch hausintern neu aufgebaut werden.

Gefäße und ältere Menschen als Standbein

Bei der bestehenden Gefäßchirurgie, der Kardiologie und der Nephrologie im Haus sieht Wolfgang Jitschin Potenzial für mehr Zusammenarbeit. Denn gerade das Thema Gefäße (Herz und andere) könne ein Standbein für das neue Klinikum sein. Die Nachfrage sei groß. Der neue Geschäftsführer verwies auf die vielen älteren Menschen, die zukünftig mehr und mehr versorgt werden müssten. Auch das sei ein große Chance für die Zukunft, auf die in Peine gesetzt werden soll.

Viel Erfahrung nötig

Um diese vielen Neuerungen oder Wiederaufbauarbeiten inklusive der Loslösung von der AKH-Gruppe meistern zu können, brauche es viel Erfahrung. Die bringe er mit, betonte Wolfgang Jitschin. Er habe schon andere Häuser in schwierigen Lagen erfolgreich begleitet und geführt. Er sehe das als Herausforderung, und das, als Braunschweiger, „vor meiner Haustür“.

Denn eigentlich war Wolfgang Jitschin schon im Ruhestand. Das gefiel ihm nach eigenen Angaben gar nicht („das war keine erfreuliche Situation“). Eigentlich wollte er, nach dem Rücktritt als Geschäftsführer, das Marienstift in Braunschweig weiter beratend begleiten. Doch dann kam die Anfrage aus Peine, bei der Suche nach einer neuen Geschäftsführung für das Peiner Klinikum mitzuhelfen.

Eine neue Geschäftsführerin war schon gefunden


Corinna Jendges sollte eigentlich die Geschäftsführerin in Peine werden, doch der Vertrag kam überraschend nicht zustande. 

Foto: Archiv / Privat

Eigentlich war das Thema Geschäftsführung bereits geregelt. Die Berlinerin Corinna Jendges (48) sollte nach der Suche durch einen externen Personaldienstleister und einer Juryauswahl aus den sechs Kandidaten und Kandidatinnen nach Peine kommen und das Klinikum leiten. Wolfgang Jitschin hatte bereits seine Unterstützung unter ihrer Leitung lose zugesagt.

Doch daraus wurde nichts. Mit Corinna Jendges scheiterten die Vertragsverhandlungen überraschend. Man wurde sich nicht einig. Deswegen richteten sich die Blicke wohl auf Wolfgang Jitschin als neuen Geschäftsführer. „Wir waren sehr überzeugt“, sagte Franz Einhaus am Donnerstag. Deswegen sei der Kurswechsel nicht schwer gefallen.

Noch keinen Kontakt zum Betriebsrat

Noch habe er keinen Kontakt zur Gewerkschaft, zum Betriebsrat oder zur Mitarbeitervertretung am Peiner Klinikum gehabt, sagte Wolfgang Jitschin. Transparenz, Verlässlichkeit und Kontinuität seien ganz wichtig für die Mitarbeiter. Daran wolle er stets arbeiten.

Hoffen auf Rückkehrer

Auf Dauer könne sich auch das Klinikum Peine nur über gute Qualität am Markt halten. Dafür sei meistens hoch spezialisiertes Personal nötig, das sei nicht leicht zu finden, es sei aber nicht hoffnungslos. Es gehe darum, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu halten. „Und vielleicht kann man auch den einen oder anderen zu einer Rückkehr bewegen“, hat sich Wolfgang Jitschin ebenfalls vorgenommen.https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230443372/Wolfgang-Jitschin-neuer-Geschaeftsfuehrer-des-Klinikums-Peine.html


Peiner Nachrichten   18.09.2020

Gemeinde Vechelde gibt 619.181 € für das Klinikum Peine


SPD und Grünen setzen diese Zahlung an den Landkreis Peine durch, die CDU lehnt sie bis auf Gundi Urban ab.


Exakt um 619.181 Euro geht es, und darum ist im Vechelder Gemeinderat ein intensiver Streit zwischen SPD und CDU entbrannt. 619.181 Euro, die die Ostkreisgemeinde für den Rückkauf des Peiner Klinikums als Einmalzahlung dem Landkreis hinlegen soll – und wird: Gegen die Stimmen der CDU – bei Enthaltung von Gundi Urban (CDU) – hat sich der Gemeinderat für die Zahlung entschieden.


Für Entsetzen bei der SPD sorgt die Mutmaßung des Oppositionsführers Uwe Flamm (CDU), der Landkreis sei nicht in der Lage, ein Krankenhaus zu führen – ihre Unfähigkeit habe die Kreisverwaltung jetzt wieder bewiesen bei den gescheiterten Verhandlungen mit Corinna Jendges zur Klinikum-Geschäftsführerin. Zudem wirft er dem Kreisverwaltung „Erpressung“ vor nach dem Motto „Entweder die Gemeinde zahlt das Geld, oder es die Kreisumlage wird erhöht“.

„Der Landkreis kann ein Krankenhaus betreiben“

„Selbstverständlich kann der Landkreis ein Krankenhaus betreiben“, hält SPD-Fraktionschef Romec Manns, zugleich Kreistagsmitglied, dagegen und betont, die Gemeinde Vechelde habe ein „handfestes Interesse am Peiner Klinikum“. So gebe es „Menschen in der Gemeinde, die im Krankenhaus arbeiten“. Süffisant stellt Manns fest, die CDU-Kreistagsfraktion habe bei einer Enthaltung (Hans-Werner Fechner aus Bodenstedt) für die Übernahme des Klinikums durch den Landkreis gestimmt, im Vechelder Gemeinderat bedeute aber die Zahlungsverweigerung die Ablehnung des Krankenhauses – die „CDU redet also doppelzüngig“.

Ein Vorwurf, den Fechner scharf zurückweist: Zuständig für das Krankenhaus sei der Landkreis und nicht die Gemeinde – deshalb dürfe auch kein Geld aus dem Gemeindesäckel fließen. Wolfgang Kaller (CDU) stellt fest: „Ich bin nicht gegen die Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis, denn auch ich will eine ambulante und stationäre Versorgung im Kreisgebiet.“ Allerdings habe das Land noch im Februar festgestellt, es gebe niedersachsenweit zu viele Krankenhäuser – die Folge sei, sie ließen sich nicht wirtschaftlich betreiben. Weil es „zu viele offene Frage “, dürfe man die 619.181 Euro nicht zahlen.

„Die Vechelder werden dankbar für das Peiner Klinikum sein“

Heuchlerisches Verhalten wirft Gemeinderats- und Kreistagsmitglied Hartmut Marotz der CDU vor, denn: „Sie ist für das Krankenhaus, will aber nichts geben.“ Und setzt hinzu: „Die Vechelder werden dankbar sein, wenn sie die Hilfe des Peiner Krankenhauses brauchen.“ Doris Meyermann (Grüne), ebenfalls in den beiden Gremien vertreten, meint: „Die CDU soll sich ehrlich machen und erklären: Will sie das Krankenhaus erhalten, oder will sie sich nicht beteiligen?“ Nach den Plänen des Landkreises soll sich jede Landgemeinde – je nach Einwohnerzahl – am Rückkauf des Klinikums finanziell beteiligen: Insgesamt sollen so drei Millionen Euro zusammenkommen.https://www.peiner-nachrichten.de/peine/vechelde/article230451840/Gemeinde-Vechelde-gibt-619-181-Euro-fuers-Peiner-Klinikum.html


PAZ  18.09.2020

Wolfgang Jitschin (67) wird neuer Chef des Klinikums

Der gebürtige Helmstedter war vorher Senior-Experte im Braunschweiger Marienstift. Er ist seit über 40 Jahren im Gesundheitswesen tätig und will das Peiner Krankenhaus in eine bessere Zukunft führen.


Jetzt ist es nach langer Suche raus: Wolfgang Jitschin (67) wird ab 1. Oktober neuer Geschäftsführer des Peiner Klinikums. Er setzte sich zuletzt gegen fünf Bewerber durch und wurde am Mittwochabend im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss sowie Verwaltungsausschuss der Stadt vorgestellt und hat seinen Dreijahres-Vertrag bereits unterschrieben. Am Donnerstagnachmittag präsentierte ihn Landrat Franz Einhaus (SPD) offiziell.

Der Braunschweiger sagt: „Ich freue mich auf diese Aufgabe, die bestimmt nicht einfach wird. Es ist eine große Herausforderung, das Peiner Krankenhaus aus der Insolvenz heraus neu zu strukturieren. Doch ich bin zuversichtlich, denn ich habe eine große Erfahrung, die mir dabei helfen wird.“ Er kenne das Klinikum an der Virchowstraße, die Struktur mit dem bisherigen privaten Betreiber AKH Celle und die Probleme sehr gut, „denn Peine liegt ja direkt vor meiner Haustür“.

Trubel um Corinna Jendges

Vorher hatte es großen Trubel rund um das Peiner Klinikum gegeben, denn eigentlich sollte Corinna Jendges (48) Geschäftsführerin am Krankenhaus werden, und das war auch schon öffentlich im August verkündet worden. Die zuständigen Gremien von Landkreis und Stadt Peine hatten bereits grünes Licht für die Besetzung gegeben. Doch der Vertrag kam nicht zustande, der Kreis sagte aus noch unbekannten Gründen ab.

Auch der Trubel um die vorher favorisierte Corinna Jendgens (siehe Kasten) berühre ihn nicht. Im Gegenteil: „Ich hatte dem Kreis vorher sogar angeboten, als Berater unter Jendgens unterstützen zu wollen. Da konnte noch keiner ahnen, dass der Geschäftsführer-Posten wieder frei wird.“ Für ihn sei „Arbeit Hobby und umgekehrt“, und deswegen habe er jetzt sofort zugesagt.


Als wichtigste erste Schritte möchte Jitschin jetzt die Führungskräfte des Klinikums sprechen, „damit wir weiterhin eine qualitativ hochwertige medizinische Grundversorgung sicherstellen können“. Dann stehe die Suche von neuen Chefärzten trotz Fachkräftemangels auf dem Plan. Und man müsse so schnell wie möglich die Verwaltung wieder aus Celle ins eigene Haus holen – mit Informationssystem, Patientenmanagement und Abrechnungssoftware.

Zur Person

Der gebürtige Helmstedter Wolfgang Jitschin, der in Braunschweig lebt, ist seit mehr als 40 Jahren im Gesundheits- und Sozialwesen tätig und hat als Geschäftsführer schon Krankenhäuser und Krankenhausgesellschaften in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen geleitet. Als seine Ausbildungsbereiche gibt er Bankkaufmann, Industriefachwirt und Abschluss der Awo-Führungsakademie „Management in Sozialorganisationen“ an. Der Braunschweiger ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Zuletzt arbeitete der 67-Jährige als Senior-Experte im Krankenhaus Marienstift in Braunschweig, vorher war er dort als Geschäftsführer und davor als Chef des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter tätig. Jitschin sagt über sich selbst: „Ich führe und saniere gerne Unternehmen die sich in einer schwierigen Situation oder Phase befinden. Dabei ist es mir wichtig transparent, klar und wahrhaftig zu agieren. Strategisch denken, aber auch das ,kleine Einmaleins’ zu beherrschen, ist dabei ganz wichtig.“

Der 67-Jährige betont: „Ich stehe für einen Neuanfang und möchte thematische Leuchttürme im Krankenhaus setzen. Sinnvolle Schwerpunkte sind zum Beispiel die Gefäßchirurgie, die Altersmedizin und die Notfallversorgung.“ Wichtig sei dabei eine gemeinsame Absprache mit den benachbarten kommunalen Kliniken in Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel, „denn nicht jeder kann alles machen“. Und in den Bereichen Radiologie und Physiotherapie kann er sich Vereinbarungen mit privaten Anbietern sehr gut vorstellen – wenn es wirtschaftlich ist.


Auch bei der Führungsstruktur hat der neue Chef klare Vorstellungen. Es werde weiter einen Verwaltungs-, einen Pflege- und einen ärztlichen Direktor geben, und einer von diesen Dreien übernehme dann die Vertretung von Jitschin. Mit dem Betriebsrat habe er noch nicht gesprochen, aber der 67-Jährige steht laut eigenem Bekunden für Tariflöhne und Transparenz. Jedem müsse aber klar sein, dass die Voraussetzung für die Erfüllung aller Wünsche der wirtschaftliche Erfolg sei. „Und den werden wir durch gute medizinische Qualität erreichen. Da bin ich mir ganz sicher“, ist der neue Chef zuversichtlich.

Zum Hintergrund: Spätestens am 1. Oktober wollen Landkreis und Stadt Peine das Klinikum an der Virchowstraße aus der Insolvenz heraus vom bisherigen Betreiber AKH Celle übernehmen. Der jetzige Geschäftsführer Dr. Stephan Puke von der AKH-Gruppe soll am 30. September abberufen werden, dann übernimmt Wolfgang Jitschin. Die komplette Entflechtung mit AKH ist für den 1. Juli 2022 geplant. Für eine Übergangszeit werden wie bereits berichtet noch Dienstleistungen aus Celle in Anspruch genommen – zum Beispiel beim Personalwesen und bei der EDV.
 https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Wolfgang-Jitschin-67-wird-neuer-Geschaeftsfuehrer 

Wolfgang Jitschin wird Geschäftsführer

Ein lange berufliche Erfahrung hat der neue Geschäftsführer des Klinikums Peine. Während andere sich in seinem Alter bereits einige Jahre im Ruhestand befinden, schlägt der gebürtige Helmstedter noch ein neues Kapitel der beruflichen Tätigkeit auf.

Seine letzten beiden Stationen waren das St. Elisabeth-Krankenhaus Salzgitter (12/2010 - 09/2018) und das Krankenhaus Marienstift in Braunschweig (03/2019 - 08/2020).
Beide Einrichtungen sind deutlich kleiner das das Klinikum Peine.
Notwendig war die Neubesetzung geworden, weil der Vertrag für die vom Landkreis und Stadt Peine  vorgesehen Kandidatin Corinna Jendges nicht zu Stande kam. 

PAZ Online 17.09.2020


Klinikum Peine: Wolfgang Jitschin (67) wird neuer Geschäftsführer

Der gebürtige Helmstedter war vorher Senior-Experte im Braunschweiger Marienstift. Er ist seit über 40 Jahren im Gesundheitswesen tätig und soll das Peiner Krankenhaus in eine bessere Zukunft führen.


Wolfgang Jitschin (67) wird ab dem 1. Oktober neuer Geschäftsführer des Peiner Klinikums. Er wurde am Mittwochabend im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss vorgestellt und der Vertrag unterschrieben. Am Donnerstagnachmittag präsentierte ihn Landrat Franz Einhaus (SPD) ganz offiziell.

Der gebürtige Helmstedter Jitschin, der in Braunschweig lebt, ist seit mehr als 40 Jahren im Gesundheits- und Sozialwesen tätig und hat als Geschäftsführer schon Krankenhäuser und Krankenhausgesellschaften in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen geleitet. Als seine Ausbildungsbereiche werden Bankkaufmann, Industriefachwirt und Abschluss der Awo-Führungsakademie „Management in Sozialorganisationen“ angegeben.


Zuletzt arbeitete der 67-Jährige als Senior-Experte im Krankenhaus Marienstift in Braunschweig, vorher war er dort als Geschäftsführer und davor als Chef des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter tätig. Jitschin sagt über sich selbst: „Ich führe und saniere gerne Unternehmen die sich in einer schwierigen Situation oder Phase befinden. Dabei ist es mir wichtig transparent, klar und wahrhaftig zu agieren. Strategisch denken, aber auch das ,kleine Einmaleins’ zu beherrschen, ist dabei ganz wichtig.“


Trubel um Corinna Jendges

Vorher hatte es großen Trubel rund um das Peiner Klinikum gegeben, denn eigentlich sollte Corinna Jendges (48) Geschäftsführerin am Krankenhaus werden, und das war auch schon öffentlich im August verkündet worden. Die zuständigen Gremien von Landkreis und Stadt Peine hatten bereits grünes Licht für die Besetzung gegeben. Doch der Vertrag kam nicht zustande, der Kreis sagte aus noch unbekannten Gründen ab.

Zum Hintergrund: Spätestens am 1. Oktober wollen Landkreis und Stadt Peine das Klinikum an der Virchowstraße aus der Insolvenz heraus vom bisherigen Betreiber AKH Celle übernehmen. Der jetzige Geschäftsführer Dr. Stephan Puke von der AKH-Gruppe soll am 30. September abberufen werden. Die komplette Entflechtung mit AKH ist für den 1. Juli 2022 geplant. Für eine Übergangszeit werden wie bereits berichtet noch Dienstleistungen aus Celle in Anspruch genommen – zum Beispiel beim Personalwesen und bei der EDV.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Wolfgang-Jitschin-67-wird-neuer-Geschaeftsfuehrer

Peiner Nachrichten Online 17.09.2020

Wolfgang Jitschin neuer Geschäftsführer des Klinikum Peine

Nach den überraschend gescheiterten Verhandlungen mit der Berlinerin Corinna Jendges präsentiert der Noch-Betreiber AKH Celle eine neue Lösung.


Das ging schnell, das musste es auch: Das Klinikum Peine hat eine neue Geschäftsführung. Während eines Pressegesprächs stellte die AKH-Gruppe aus Celle am Donnerstag Wolfgang Jitschin (67) als neuen Geschäftsführer vor.


Wolfgang Jitschin war zuletzt Geschäftsführer des Krankenhaus Marienstift in Braunschweig


Vom Landkreis Peine gab es erste Informationen zu Wolfgang Jitschin: Er wurde in Helmstedt geboren, wohnt in Braunschweig; Ausbildung: Bankkaufmann, Industriefachwirt, Abschluss Awo-Führungsakademie Management in Sozialorganisationen; Tätigkeiten: 1996 bis 2004 Geschäftsführer Awo Krankenhausbetriebsgesellschaft Sachsen-Anhalt, Magdeburg; 2005 bis 2009 Konzerngeschäftsführer Medizinisches Zentrum für Gesundheit Bad Lippspringe; 2010 bis 2018 Geschäftsführer St. Elisabeth-Krankenhaus Salzgitter; 2019 bis 2020 Geschäftsführer Krankenhaus Marienstift Braunschweig.

Zum 1. Oktober wollen der Landkreis und die Stadt Peine das insolvente Klinikum aus der AKH-Gruppe Celle heraus übernehmen. Nach den Abgängen von Toppersonal gab es zuletzt klare Anzeichen der Stabilisierung. Zum 1. Oktober soll auch Wolfgang Jitschin als neuer Geschäftsführer in Peine anfangen.

Jitschin ist der Ersatz für Corinna Jendges


Corinna Jendges sollte eigentlich die Geschäftsführerin in Peine werden, doch der Vertrag kam überraschend nicht zustande. 

Foto: Archiv / Privat

Eigentlich war das Thema Geschäftsführung bereits geregelt. Die Berlinerin Corinna Jendges (48) sollte nach Peine kommen und das Klinikum leiten. Doch daraus wurde nichts. Die Vertragsverhandlungen scheiterten überraschend. Man wurde sich nicht einig. Es soll von vornherein unterschiedliche Ansichten über die Art und Weise der Geschäftsführung gegeben haben, unter anderem über die Anwesenheitszeiten vor Ort im Peiner Klinikum.

Während der Zeit der Insolvenzverwaltung des Peiner Klinikums, also ab März, war Dr. Stephan Puke operativer Geschäftsführer. Er ersetzte damals Geschäftsführer Florian Nachtwey, der das Klinikum verlassen hatte – wie danach einige Fachkräfte in Toppositionen des Peiner Klinikums.
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230443372/Wolfgang-Jitschin-neuer-Geschaeftsfuehrer-des-Klinikums-Peine.html

Peiner Nachrichten 17.09.2020

 

AKH Gruppe: Klinikum Peine hat Sanierungschancen genutzt

Laut AKH konnten seit Mai spürbare Überschüsse erzielt werden, im Juli sogar im deutlich sechsstelligen Bereich.



Aufgrund unvorhergesehener deutlicher Einbrüche bei der wirtschaftlichen Entwicklung musste die AKH-Gruppe im März dieses Jahres für ihr Tochterunternehmen, die Klinikum Peine gGmbH, einen Insolvenzantrag stellen. Das zuständige Amtsgericht Celle ordnete die Eigenverwaltung an, zum 1. Juni wurde das Regelinsolvenzverfahren für das Krankenhaus in Peine eröffnet. „In den vergangenen herausfordernden Monaten wurde oft von den Sanierungschancen gesprochen, die in einem solchen Insolvenzverfahren eben auch stecken“, sagt Tobias Mull, Leiter der Unternehmenskommunikation der AKH-Gruppe: „Und diese Chancen haben alle Beteiligten genutzt.“


Durch viele Einzelmaßnahmen ist es der AKH-Gruppe, ein Verbund mehrerer Gesundheitseinrichtungen und unter anderem Betreiberin des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) Celle und des Klinikums Peine, gelungen, die Sanierung des Krankenhauses in Peine voranzutreiben. So konnten seit Mai spürbare Überschüsse erzielt werden, im Juli sogar im deutlich sechsstelligen Bereich.

„Für die Belegschaft war das ein Kraftakt“

Ein zentraler Faktor war dabei die weitere Verbesserung der internen medizinischen und pflegerischen Abläufe und Strukturen. „Für die Belegschaft war das ein Kraftakt. Wir können uns für die geleistete Arbeit in den vergangenen Monaten nur bedanken“, sagt Dr. Stephan Puke, Geschäftsführer des Peiner Klinikums. Doch dieser Kraftakt hat sich gelohnt. „Das Haus ist handlungsfähiger geworden. Wir können jetzt stetig Patienten aufnehmen, wohingegen wir früher das Haus bei der Rettungsstelle oftmals abmelden mussten, weil die Kapazitäten fehlten.“

Überhaupt steigt die Nachfrage der Menschen im Peiner Land nach s tationärer Behandlung im Klinikum wieder deutlich an. „Im April hatten wir vor allem auch wegen Corona einen Tiefpunkt erreicht. Seitdem konnten wir die Patientenzahlen um fast 50 Prozent steigern“, sagt Puke. „Die Menschen im Peiner Land wissen offensichtlich ihr Klinikum zu schätzen, das Vertrauen wächst weiter. Dazu hat beigetragen, dass wir transparent mit der sicherlich nicht einfachen Lage umgehen“ – und vor allem die große Einsatzbereitschaft des hoch qualifizierten Teams aus Ärzten und Krankenpflegern, Diagnostik- und Funktions- und Dienstleistungsmannschaft“, erklärt der Geschäftsführer.

„Es finden letzte Verhandlungen zur Übernahme statt“

Wahrscheinlich zum 1. Oktober soll der Landkreis Peine das Klinikum übernehmen. „Derzeit finden noch letzte Verhandlungen über die Ausgestaltung der Übernahme statt“, sagt AKH-Sprecher Tobias Mull: „Wir stehen außerdem jederzeit für konkrete Gespräche mit dem Landkreis bereit, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gestalten.“
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230441110/AKH-Gruppe-Klinikum-Peine-hat-Sanierungschancen-genutzt.html

Insolvenzplan an alle Gläubiger versendet

Mit Datum vom 02.09.2020 wurde am 10.09.2020 der Insolvenzplan beim Amtsgericht Celle verabschiedet und vom Gläubigerausschuss zugestimmt.
Auf 67 Seiten werden die Ausgangslage sowie die getroffenen Maßnahmen beschrieben.
Auszüge werden auf der Seite Insolvenz veröffentlicht. 

PAZ  16.09.2020


Klinikum Peine erzielt Überschüsse im sechsstelligen Bereich

Der jetzige Betreiber, die AKH-Gruppe aus Celle, sieht die Entwicklung nach der Insolvenz positiv. Der Landkreis will das Krankenhaus zum 1. Oktober übernehmen, die Verhandlungen über Übergangsverträge mit AKH laufen.


Positiv sieht der jetzige Klinik-Betreiber, die AKH-Gruppe aus Celle, die Entwicklung des Peiner Krankenhauses. AKH hatte wegen finanzieller Einbrüche im März für ihr Tochterunternehmen, die Klinikum Peine gGmbH, einen Insolvenzantrag gestellt. Das zuständige Amtsgericht Celle ordnete die Eigenverwaltung an, zum 1. Juni wurde schließlich das sogenannte Regelinsolvenzverfahren für das Krankenhaus eröffnet.

„In den vergangenen, herausfordernden Monaten wurde oft von den Sanierungschancen gesprochen, die in einem solchen Insolvenzverfahren eben auch stecken“, sagt Tobias Mull, Leiter der Unternehmenskommunikation der AKH-Gruppe. „Und diese Chancen haben alle Beteiligten genutzt.“ Durch viele Einzelmaßnahmen sei es AKH, Betreiber des Allgemeinen Krankenhauses Celle und des Klinikums Peine, gelungen, die Sanierung des Krankenhauses an der Virchowstraße voranzutreiben. „So konnten seit Mai spürbare Überschüsse erzielt werden, im Juli sogar im deutlich sechsstelligen Bereich“, erklärt Mull.


Ein zentraler Faktor sei dabei die weitere Verbesserung der internen medizinischen und pflegerischen Abläufe und Strukturen gewesen. „Für die Belegschaft war das ein Kraftakt. Wir können uns für die geleistete Arbeit in den vergangenen Monaten nur bedanken“, betont Dr. Stephan Puke, Geschäftsführer des Peiner Klinikums. Doch dieser Kraftakt habe sich gelohnt. „Das Haus ist handlungsfähiger geworden. Wir können jetzt stetig Patienten aufnehmen, wohingegen wir früher das Haus bei der Rettungsleitstelle oftmals abmelden mussten, weil die Kapazitäten fehlten.“


Nachfrage steigt wieder deutlich an

Überhaupt steige die Nachfrage der Menschen im Peiner Land nach stationärer Behandlung im Krankenhaus wieder deutlich an. „Im April hatten wir vor allem auch wegen Corona einen Tiefpunkt erreicht. Seitdem konnten wir die Patientenzahlen um fast 50 Prozent steigern“, sagt Puke. „Die Menschen im Peiner Land wissen offensichtlich ihr Klinikum zu schätzen, das Vertrauen wächst weiter. Dazu hat beigetragen, dass wir transparent mit der sicherlich nicht einfachen Lage umgehen“, erklärt der Geschäftsführer, „und vor allem die große Einsatzbereitschaft des hoch qualifizierten Teams aus Ärzten und Krankenpflegern, Diagnostik- und Funktions- sowie Dienstleistungsmannschaft.“

Wahrscheinlich zum 1. Oktober soll nun der Landkreis Peine das Klinikum übernehmen. „Derzeit finden noch letzte Verhandlungen über die Ausgestaltung der Übernahme statt“, sagt AKH-Sprecher Tobias Mull. „Wir stehen außerdem jederzeit für konkrete Gespräche mit dem Landkreis bereit, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gestalten.“ Laut PAZ-Informationen geht es bei den Verhandlungen um Übergangsverträge, die sicher stellen, dass für eine Übergangszeit bis 2022 die Celler weiterhin zum Beispiel die Abrechnungen, die EDV-Leistungen oder die Apothekenleistungen übernehmen. Und aktuell ist der Landkreis Peine auf der Suche nach einem Geschäftsführer, der das Krankenhaus ab Oktober leitet.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-erzielt-Ueberschuesse-im-sechsstelligen-Bereich

 10.09.2020 | Dr. Malte Köster als Sachwalter 



Fundament zur Rekommunalisierung des insolventen Klinikums Peine steht

 

  • Entscheidender Meilenstein im Sanierungsprozess erreicht: Gläubigerversammlung stimmt dem vorgelegten Insolvenzplan zu
  • Einstimmiges Votum schafft die Basis für einen erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung

 

Die Gläubigerversammlung des insolventen Klinikums Peine hat in ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag dem vorgelegten Insolvenzplan zugestimmt. Damit ist ein wesentlicher Schritt zur Sanierung des Klinikums durch die Rekommunalisierung zum 1. Oktober 2020 erreicht. Wie das Team der Eigenverwaltung und der vom Gericht bestellte Sachwalter nach der Gläubigerversammlung gemeinsam mitteilten, wurde in der Versammlung der von der Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan erörtert und einstimmig angenommen. Im Einzelnen hat die Klinikum Peine gGmbH mit der Vorlage des Insolvenzplans von ihrem sogenannten „Initiativrecht“ Gebrauch gemacht. Erstellt wurde der Insolvenzplan vom Eigenverwaltungsteam der Kanzlei BBORS Kreuznacht um die Rechtsanwälte Dr. Frank Kreuznacht und Thore Voß, die das Klinikum seit Beginn des Verfahrens in Eigenverwaltung gemeinsam mit den Geschäftsführern Dr. Martin Windmann, Franz Caesar und Dr. Stephan Puke begleitet haben. Medizinrechtlich wurden sie hierbei durch Rechtsanwalt Dr. Ingo Pflugmacher (Busse & Miessen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) umfassend unterstützt. Der gerichtliche Bestätigungsbeschluss ist im Zuge der Gläubigerversammlung bereits erfolgt, dieser wird nach Ablauf einer zweiwöchigen Beschwerdefrist rechtskräftig. Dies vorausgesetzt, wird der Insolvenzplan dann automatisch Ende September 2020 wirksam und liefert die rechtliche Grundlage zur angestrebten Rekommunalisierung des Klinikums zum 1. Oktober 2020.

 

Die Klinikum Peine gGmbH hatte im März 2020 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Die Geschäftsführung des Krankenhauses wurde seitdem vom Eigenverwaltungsteam um die Rechtsanwälte Dr. Frank Kreuznacht und Thore Voß aus der Kanzlei BBORS Kreuznacht unterstützt. Im Zuge der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung durch das zuständige Amtsgericht Celle war Dr. Malte Köster zum vorläufigen Sachwalter der Klinikum Peine gGmbH bestellt worden.

 

Dr. Frank Kreuznacht, für das Team der Eigenverwaltung: „Mit der Zustimmung der Gläubigerversammlung ist ein entscheidender Meilenstein im Eigenverwaltungsverfahren erreicht. Die Arbeit der zurückliegenden Monate aller Beteiligten im Klinikum, erschwert durch die Corona-Krise, hat sich gelohnt: Die Ziellinie bei der Rekommunalisierung des Klinikums ist in Sicht. Das ist eine sehr positive Nachricht für das Klinikum. Ziel war es, das Klinikum zu erhalten und die Grundlage für eine stabile Zukunftsperspektive zu legen. Eine wesentliche Grundlage für den Restrukturierungserfolg war die sehr gute Zusammenarbeit mit den Geschäftsführern Dr. Windmann, Herrn Caesar und Dr. Puke, die ihre fachliche Expertise und Erfahrung im Krankenhausmanagement zielorientiert in den Prozess eingebracht haben. Gemeinsam haben wir die gesetzten Ziele erreicht. Mit der Rekommunalisierung setzt Peine ein deutliches Signal für die Menschen der Region und zugleich ein positives Zeichen für eine Branche, die stark von der Corona-Krise betroffen ist.“

 

Dr. Malte Köster als Sachwalter: „Der Insolvenzplan schafft ein stabiles Fundament für die Rekommunalisierung des Klinikums. Als Architekten des Plans haben Dr. Kreuznacht und sein Team maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Sanierung. Die klare Zustimmung der Gläubigerversammlung zum Insolvenzplan ist ein deutlicher Beleg für die hohe Expertise, die in den Plan eingeflossen ist. Dank gilt allen Beteiligten auf kommunaler Ebene, auf Kreisebene und auf Landesebene für die sehr konstruktive und kompromissorientierte Zusammenarbeit. Mit großer Sorgfalt und viel Verantwortungsbewusstsein ist darauf geachtet worden, dass die gefundenen Lösungen langfristig tragfähig sind. Mit Eintritt der Rechtskraft für den Insolvenzplan und einem zukunftsfähigen medizinischen Konzept kann das Klinikum Peine das Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung bald beenden und mit neuer Kraft in die Zukunft starten.“
https://www.willmerkoester.de/aktuell/detail/fundament-zur-rekommunalisierung-des-insolventen-klinikums-peine-steht

PAZ Online 11.09.2020


Opposition spricht von einem „Klinikum-Desaster“

Nach dem Aus für die designierte Klinikum-Chefin Corinna Jendges sagt Landrat Franz Einhaus: „Wir haben Frau Jendges abgesagt“. Michael Kramer von der CDU erklärt: „Das ist eine peinliche Situation“

Für großen Wirbel sorgen die Vorgänge rund um das insolvente Peiner Klinikum. Nachdem der angedachte Vertrag mit der designierten Geschäftsführerin Corinna Jendges geplatzt ist, wird in der Politik heftig über die Hintergründe und die nächsten Schritte diskutiert. Wir haben uns umgehört.
Landrat Franz Einhaus (SPD) erklärt dazu: „Wir werden im dem Auswahlverfahren von einem professionellen Dienstleister unterstützt. Selbstverständlich sind die wesentlichen Eckpunkte des Anstellungsvertrages im Vorfeld abgesprochen gewesen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir als Landkreis Frau Jendges abgesagt haben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir allerdings keine weiteren Details dazu nennen, warum dies geschehen ist.“


Der professionellen Herangehensweise der handelnden Personen sei es zu verdanken, dass in kürzester Zeit ein weiterer hochqualifizierter Bewerber zur Verfügung stehe. „Nun sind Kraft, Stärke und vor allem der Wille der gesamten Peiner Gesellschaft gefragt, damit wir das Klinikum gemeinsam in eine bessere Zukunft führen können. Dazu zählt auch, dass aus Informationen aus vertraulichen Sitzungen auch vertraulich behandelt werden“, betont Einhaus.

„Eine peinliche Angelegenheit für alle Beteiligte“


Frank Hoffmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich enttäuscht: „Es ist schade, dass Frau Jendges nicht die Leitung des Klinikums übernimmt, sie war eigentlich sehr überzeugend. Peine hat daran verloren.“ Jetzt sei es wichtig, möglichst schnell jemanden zu finden, der das Amt übernimmt. Dietmar Meyer (SPD-Stadtratsfraktion) sieht es ähnlich: „Ich hatte den Eindruck, dass sie für das Amt gut geeignet gewesen wäre.“ Eine Alternative müsse schnell gefunden werden, um handlungsfähig zu sein.
Und das sagt die Opposition: „Es ist schon eine peinliche Angelegenheit, für alle Beteiligte“, Michael Kramer (CDU-Kreistagsvorsitzender). Er bedauere die Situation, die zur weiteren Verunsicherung bei Beschäftigten, Patienten und Bürgern beitrage. „Jetzt brauchen wir keine Besserwisser, sondern erfahrene, kompetente Akteure, die die Ärmel hochkrempeln“, betont der Politiker.

Verwaltungsspitzen agierten scheinbar hilflos

Sie müssten ohne persönliche Befindlichkeiten, mit ganzer Kraft dauerhaft vor Ort und mit den Mitarbeitern einen medizinisch und wirtschaftlich erfolgreichen Neustart gestalten. „Es muss intensiv um Vertrauen geworben und das Ansehen unseres Krankenhauses für Bürger und Patienten gestärkt werden“, betont Kramer. Die CDU warte jetzt auf belastbare Vorschläge, um den Zeitpunkt der Klinik-Übernahme am 1. Oktober nicht zu gefährden.
„Mit der Zustimmung der Gläubigersammlung zum Insolvenzplan hätte der Donnerstag eigentlich ein guter Tag für unser Peiner Klinikum sein können“, sagt Andreas Meier, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Durch das zunächst amateurhafte und dann scheinbar hilflose Agieren der Verwaltungsspitzen in Kreis und Stadt sei der Tag leider zum Desaster für die Bemühungen zur Rettung des Krankenhauses geworden.

Verantwortliche müssen Verantwortung übernehmen

Es sei normal, dass Vertragsverhandlungen mit Bewerbern für Führungspositionen scheitern können. „Dass aber die Verwaltungsspitzen von Stadt und Kreis vor gut zweieinhalb Wochen Corinna Jendges als neue Geschäftsführerin des Klinikums Peine ausgerufen haben, obwohl anscheinend der künftige Arbeitsvertrag gerade mal nur ansatzweise verhandelt war und die Verwaltungsspitzen nun nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Jendges kleinlaut zurückrudern müssen, ist ein schwerwiegender und wahrscheinlich folgenschwerer Fehler, für den Landrat Franz Einhaus und Bürgermeister Klaus Saemann Verantwortung übernehmen müssen“ fordert Meier.

Corinna Jendges

Corinna Jendges sollte eigentlich Geschäftsführerin am Klinikum werden, und das war auch schon öffentlich im August verkündet worden. Die zuständigen Gremien von Landkreis und Stadt, die das Krankenhaus zum 1. Oktober übernehmen, hatten bereits grünes Licht für die Besetzung gegeben. Jendges war zuletzt Geschäftsführerin Personalmanagement beim kommunalen Krankenhausbetreiber Vivantes in Berlin, zu dem neun Krankenhäuser und 17 Pflegeheime mit rund 16 000 Beschäftigten gehören. Nun sollte sie das insolvente Krankenhaus in der Fuhsestadt wieder auf Kurs bringen. Nach Angaben des Landkreises hatte Jendges sich im Auswahlverfahren gegen fünf Mitbewerber durchgesetzt.

Kreispolitikerin Ilse Schulz von den Freien Bürgern Ilsede (FBI) kritisiert die Vorgehensweise der Spitze des Landkreises: „Die gescheiterten Verhandlungen mit der Kandidatin Jendges zeigen, dass hier die Verwaltung von Anfang an falsch vorgegangen ist.“ Man hätte erst wählen lassen und sei danach in die Vertragsverhandlungen gegangen. „Ich kritisiere diesen Weg, denn letztendlich ist er in einem Desaster geendet.“ Das führe nicht nur zu einem Vertrauensverlust, sondern schädige alle Personen die an den Verhandlungen beteiligt waren und auch die Kommunalpolitik.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Peiner-Opposition-spricht-von-einem-Klinikum-Desaster

11.09.2020 PAZ Kommentar


Übernahme des Klinikums: Kann Peine Krankenhaus?

Kaum werden Stadt und Kreis wieder Eigentümer des Peiner Klinikums, ist ihnen der erste peinliche Fehler unterlaufen: Die unglücklich gelaufene Geschäftsführer-Suche kommentiert PAZ-Redaktionsleiter Thomas Kröger.



Gerade keimte Hoffnung auf – sollte sich das schwer gebeutelte Peiner Klinikum nach der Krise doch wieder im Aufwind befinden? Seit der geplanten Übernahme des Hauses durch Landkreis und Stadt Peine kommen auf einmal wieder mehr Patienten, es gibt mehr Bewerbungen, zufriedenere Mitarbeiter und mehr Ärzte, die sich für die Fuhsestadt interessieren.

Aber diese hoffnungsvolle Entwicklung droht jetzt durch amateurhaftes Verhalten torpediert zu werden. Offensichtlich war der Landkreis Peine so berauscht vom scheinbaren Erfolg bei der Geschäftsführersuche, dass ihm gleich ein peinlicher Fehler unterlief. Man stellte stolz die neue Geschäftsführerin der Öffentlichkeit vor, obwohl noch kein Vertrag unterschrieben war – und muss nun prompt nur wenige Tage später erklären, dass sie doch nicht kommt.


Klinikum: Profis müssen ans Werk

Nach einem solchen Anfängerfehler stellt sich erneut die Frage: Kann Peine überhaupt Krankenhaus? Oder droht nach dem rückblickend betrachtet fatalen Verkauf der Klinik an die Celler AKH-Gruppe jetzt das nächste Desaster?


Es braucht jetzt dringend Profis, die die Sache in dieser empfindlichen Phase souverän in die Hand nehmen und das Krankenhaus an der Virchowstraße auf einen guten neuen Weg bringen – kompetente Geschäftsführung inklusive.


Klappt das nicht, wird auch das frisch erarbeitete Vertrauen der Menschen im Peiner Land in „ihr“ Krankenhaus bald wieder dahin sein.

Was wiederum ein düsteres Licht auf die Zukunftschancen des Hauses werfen würde.

Von Thomas Kröger
https://www.paz-online.de/Mehr/Meinung/Kommentare/PAZ-Kommentar-Kann-Peine-Krankenhaus

DGB-Frauen Peine besuchten Klinikum Peine

Das Thema war: „Von der Krankenpflegeschülerin zur Gesundheits- und Krankenpflegerin im Klinikum Peine“.


Die DGB-Frauen Peine veranstalteten ihren 8. Hertha Peters Frauenstammtisch in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Peine am vergangenen Donnerstag in der Cafeteria des Klinikum Peine zum Thema: „Von der Krankenpflegeschülerin zur Gesundheits- und Krankenpflegerin im Klinikum Peine“.

In ihrer Begrüßungsrede erinnerte Nanni Rietz-Heering, Vorsitzende der DGB-Frauen Peine an die Entstehungsgeschichte des Frauenortes Hertha Peters über den Landesfrauenrat Niedersachsen: Für die Anerkennung sei es damals wichtig gewesen, kontinuierlich öffentliche Angebote zur Belebung des Frauenortes zu machen. Die Ge- werkschaftsfrauen haben deshalb den Hertha Peters Frauenstammtisch initiiert, der seitdem ein- bis zweimal jährlich stattfände. In diesem Jahr war eine Reise zum Frauenort Anita Augspurg nach Verden geplant, die aber wegen der Coronapandemie kurzfristig abgesagt und ins kommende Jahr verschoben werden musste. Aus gegebenen Anlass, zur Unterstützung des Klinikums im Kampf um das insolvente Klinikum haben sich die DGB und ver.di Frauen für das Thema Ausbildung am Klinikum entschieden, da die neue, generalisierte Ausbildung zur Pflegefachkraft den Wandel in der Pflege ins Blickfeld rücke und alte Ausbildungen ablöse..

Zunächst berichtete die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Peine, Silke Tödter, was Hertha Peters mit der Pflegefachschule zu tun hat. „Hertha Peters, Peiner Landrätin a.D. stiftete an ihrem 70. Geburtstag im April 1975 den Hertha-Peters-Preis, der erstmalig 1976 an die beste Schülerin Brigitte Baum (spätere Munk) vergeben wurde und seitdem jährlich verliehen wird. 1985 erhielt neben Rosel Schwart auch erstmalig Wolfgang Menne als Krankenpfleger diese Auszeichnung. Damals, 1985, bewiesen 20 Krankenschwestern und 2 Krankenpfleger, dass sie dem Beruf voll gewachsen sind, denn keine/r fiel durch“, so Tödter. Der damalige Schulleiter, Direktor Franzkewitsch habe bei der Vergabe der Urkunden betont, dass es in dem Beruf darauf ankomme, „Verantwortung gegenüber den Patient/innen mit Gewissenhaftigkeit und Fürsorge zu verbinden“, zitierte ihn Silke Tödter und fragte,“ ob diese Grundsätze heute noch gelten“. Hertha Peters habe sehr für das Krankenhaus gekämpft und würde sich freuen, dass Landkreis und Stadt gemeinsam dafür gesorgt haben, das Krankenhaus zu retten und in kommunale Hände zurückzunehmen.

ver.di Vorsitzende, Nanni Rietz-Heering, moderierte anschließend den Talk mit der Leiterin der Pflegefachschule am Klinikum Peine, Friederike Jürgens-Hermsdorf, der Auszubildenden Laura Schmalz und der Betriebsratsvorsitzenden Christine Leckelt. 
Die 20-jährige Laura Schmalz, präsentierte sehr gekonnt die Inhalte ihrer 3jährigen Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin. Sie kam in Berufskleidung direkt vom Arbeitsplatz und musste nach ihren detaillierten Ausführungen auch wieder weiterarbeiten. Sie habe das 3. Lehrjahr gerade begonnen, der Unterricht bestehe häufig aus Gruppenarbeiten und sei sehr praxisnah. Die umfassende Betreuung durch die Praxisanleiter auf den Stationen habe ihr vor allem am Anfang der Ausbildung immer wieder Sicherheit gegeben und geholfen mit neu- en Herausforderungen umzugehen. „Wir können in alle pflegerischen Bereiche des Klinikums reinschnuppern und auch in die Funktionsbereiche wie Notaufnahme, Intensivstationen und Operationssäle. Dadurch können wir nach der Ausbildung besser entscheiden, in welchem Bereich wir arbeiten wollen.“ Der Einsatz auf der „Gyn“ habe ihr in der Ausbildung persönlich gut gefallen, ebenso die Arbeit auf der Intensivstation. Für den Beruf habe sie sich entschieden, weil sie anderen Menschen etwas Gutes tun wolle.
Friederike Jürgens-Hermsdorf arbeitet bereits seit den 80er Jahren am Klinikum in Peine. Aus ihrem großen Erfahrungsschatz als Ausbilderin und Schulleiterin erläuterte sie den Wandel in der Ausbildung in den letzten Jahrzehnten und stellte den seit 2019 gesetzlich neu verankerten Beruf der Pflegefachfrau/mann vor. „Mit Ausbildungsbeginn 2020 sei der neu gefasste Beruf als generalistische Ausbildung gestartet, der die 3 Berufe der Pflege vereine. Deshalb werden zukünftig keine AltenpflegerInnen, Gesundheits-und KrankenpflegerInnen sowie Kinderkrankenschwestern mehr ausgebildet. Der theoretische Unterricht beinhalte nun pflegefachliche Komponenten für alle Altersstufen und in der praktischen Ausbildung erlernen die Schülerinnen und Schüler die eigen- verantwortliche Pflege von Menschen aller Altersgruppen. Ein Faltblatt der AKH Gruppe zum neuen Berufsabschluss wurde verteilt und noch auf die Möglichkeit des dualen Studiums „Angewandte Pflegewissenschaften“ an der Ostfalia-Hochschule Wolfsburg hingewiesen.

Christine Leckelt, Betriebsratsvorsitzende des Klinikum Peine ergänzte die Ausführungen aus Sicht des Betriebsrates und erläuterte warum in diesem Jahr nur 11 Auszubildende übernommen werden konnten: „Wenn wir jährlich mit 25 Auszubildenden beginnen, heißt das nicht, dass alle bleiben. Einige brechen die Ausbildung ab, so haben wir im 3. Lehrjahr nur noch 19 Azubis- und jedes Jahr fallen auch einige durch, die dann die Möglichkeit haben, nach einem halben Jahr den nicht geschafften Prüfungsteil zu wiederholen. In den letzten beiden Jahren kam aber der Fakt der Insolvenz dazu und etliche Absolventen haben sich einen sicheren Arbeitsplatz in anderen Häusern gesucht. Das wird sich zukünftig hoffentlich wieder ändern“, hofft die Betriebsrätin.
https://regionalheute.de/peine/dgb-frauen-peine-besuchten-klinikum-peine-1599492541/

10.09.2020 PAZ - Online



Vertrag geplatzt: Jendges übernimmt nicht den Klinik-Chefposten

Überraschende Kehrtwende: Nach Angaben des Landkreises Peine konnte man sich vertraglich nicht mit der 48-Jährigen einigen. Jetzt geht die Suche nach einem neuen Chef für das insolvente Krankenhaus an der Virchowstraße weiter.


Eigentlich war schon alles klar, doch Corinna Jendges (48) wird entgegen der öffentlichen Ankündigung im August doch nicht Geschäftsführerin des Peiner Klinikums. „Bei den Vertragsverhandlungen konnten wir keine Einigung erzielen und mussten Frau Jendges deshalb leider absagen“, erklärt Kreissprecher Fabian Laaß zu den Gründen der Entscheidung, die er nicht näher erläutern möchte.

Es habe im Bewerbungsverfahren für den Chefposten allerdings eine weitere sehr gute Vorstellung eines Kandidaten gegeben. Diese Person sei bereits kontaktiert worden. „Der Bewerber soll dem Kreis- und dem Verwaltungsausschuss in der kommenden Woche vorgestellt werden, sagt Laaß.


Zum Hintergrund: Corinna Jendges sollte eigentlich Geschäftsführerin am Klinikum werden, und das war auch schon öffentlich im August verkündet worden. Die zuständigen Gremien von Landkreis und Stadt, die das Krankenhaus zum 1. Oktober übernehmen (siehe auch Artikel unten), hatten bereits grünes Licht für die Besetzung gegeben. Jendges war zuletzt Geschäftsführerin Personalmanagement beim kommunalen Krankenhausbetreiber Vivantes in Berlin, zu dem neun Krankenhäuser und 17 Pflegeheime mit rund 16 000 Beschäftigten gehören. Nun sollte sie das insolvente Krankenhaus in der Fuhsestadt wieder auf Kurs bringen. Nach Angaben des Landkreises hatte Jendges sich im Auswahlverfahren gegen fünf Mitbewerber durchgesetzt.


„Herber Rückschlag“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat Matthias Möhle hat mit so einer Situation nicht gerechnet und hat auch kein Verständnis dafür, „dass Frau Jendges vermutlich einen Rückzieher gemacht hat“. Er bedauere das. In so einer hochrangigen Position müsse man schon wissen, worauf man sich einlasse. Möhle betont: „Wir müssen jetzt dringend jemanden finden, der das Klinikum ab dem 1. Oktober leitet. Daher ist es gut, dass es schon eine Alternative gibt.“

Von einem herben Rückschlag für das Peiner Klinikum spricht der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett. Er betont: „Eine Kandidatin ins Rennen zu schicken, ohne vorher die Eckpunkte eines Geschäftsführervertrages ausgehandelt zu haben, zeugt von keinem professionellen Vorgehen. Die politische Unterstützung hatte die Kandidatin. Dieser Vertrauensvorschuss ist von ihr zurückgewiesen worden. Der von Frau Jendges geäußerte Gestaltungswillen wird von ihr selbst in Frage gestellt.“ Aber das Krankenhaus benötige Gestaltungswillen, um zukunftsfähig zu sein.“


„Negative Überraschung“

Und eine „negative Überraschung“ nennt auch der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Krankenhauses, Axel Burgdorf, die Entwicklung. Er geht davon aus, dass Jendges entweder zu großen Respekt vor der Aufgabe in Peine oder einfach kein Interesse gehabt hätte. Landkreis und Stadt hätten bei der Auswahl und Vertragsverhandlung naiv gehandelt. Die 48-Jährige habe das Auswahlgremium geblendet und jetzt im Regen stehen lassen. „Das ist ein böser Schlag ins Kontor“, erklärt der Klinik-Insider, denn der Zeitdruck nehme weiter zu – der 1. Oktober rücke unaufhaltsam näher.

Burgdorf weiter: „Vielleicht wäre es jetzt besser, eine professionelle Gesellschaft zu beauftragen, die die Geschäftsführung des Klinikums an der Virchowstraße für die nächsten drei Jahre übernimmt.“ Dann komme das Haus endlich in ruhigeres Fahrwasser, man könne neue Strukturen entwickeln und sich neu formieren. Das entlaste Kreis sowie Stadt Peine, und auch das vorhandene Geld würde auf jeden Fall für die nächsten drei Jahre ausreichen.

Landrat Franz Einhaus (SPD) war am Donnerstag telefonisch nicht zu erreichen, und Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) verwies auf die offizielle Stellungnahme von Fabian Laaß für Landkreis und Stadt Peine.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Corinna-Jendges-wird-doch-nicht-Geschaeftsfuehrerin

10.09.2020 


Am 01.09.2020 hatten wir auf die Homepage des Klinikums geschaut und verwundert die Augen gerieben. Nur zwei  Stellengesuche. Keine für Pflege und Medizin. 
Nun zwei Wochen nach dem Artikel sind wieder über 10 Stellenangebote dort zu finden. Für alle Pflegebereiche und auch für Ärztliche und andere Stellen.

Wurde da etwas reagiert?

10.09.2020 PAZ - Online



Vertrag geplatzt: Jendges übernimmt nicht den Klinik-Chefposten

Überraschende Kehrtwende: Nach Angaben des Landkreises Peine konnte man sich vertraglich nicht mit der 48-Jährigen einigen. Jetzt geht die Suche nach einem neuen Chef für das insolvente Krankenhaus an der Virchowstraße weiter.


Eigentlich war schon alles klar, doch Corinna Jendges (48) wird entgegen der öffentlichen Ankündigung im August doch nicht Geschäftsführerin des Peiner Klinikums. „Bei den Vertragsverhandlungen konnten wir keine Einigung erzielen und mussten Frau Jendges deshalb leider absagen“, erklärt Kreissprecher Fabian Laaß zu den Gründen der Entscheidung, die er nicht näher erläutern möchte.

Es habe im Bewerbungsverfahren für den Chefposten allerdings eine weitere sehr gute Vorstellung eines Kandidaten gegeben. Diese Person sei bereits kontaktiert worden. „Der Bewerber soll dem Kreis- und dem Verwaltungsausschuss in der kommenden Woche vorgestellt werden, sagt Laaß.


Zum Hintergrund: Corinna Jendges sollte eigentlich Geschäftsführerin am Klinikum werden, und das war auch schon öffentlich im August verkündet worden. Die zuständigen Gremien von Landkreis und Stadt, die das Krankenhaus zum 1. Oktober übernehmen (siehe auch Artikel unten), hatten bereits grünes Licht für die Besetzung gegeben. Jendges war zuletzt Geschäftsführerin Personalmanagement beim kommunalen Krankenhausbetreiber Vivantes in Berlin, zu dem neun Krankenhäuser und 17 Pflegeheime mit rund 16 000 Beschäftigten gehören. Nun sollte sie das insolvente Krankenhaus in der Fuhsestadt wieder auf Kurs bringen. Nach Angaben des Landkreises hatte Jendges sich im Auswahlverfahren gegen fünf Mitbewerber durchgesetzt.


„Herber Rückschlag“

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat Matthias Möhle hat mit so einer Situation nicht gerechnet und hat auch kein Verständnis dafür, „dass Frau Jendges vermutlich einen Rückzieher gemacht hat“. Er bedauere das. In so einer hochrangigen Position müsse man schon wissen, worauf man sich einlasse. Möhle betont: „Wir müssen jetzt dringend jemanden finden, der das Klinikum ab dem 1. Oktober leitet. Daher ist es gut, dass es schon eine Alternative gibt.“

Von einem herben Rückschlag für das Peiner Klinikum spricht der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett. Er betont: „Eine Kandidatin ins Rennen zu schicken, ohne vorher die Eckpunkte eines Geschäftsführervertrages ausgehandelt zu haben, zeugt von keinem professionellen Vorgehen. Die politische Unterstützung hatte die Kandidatin. Dieser Vertrauensvorschuss ist von ihr zurückgewiesen worden. Der von Frau Jendges geäußerte Gestaltungswillen wird von ihr selbst in Frage gestellt.“ Aber das Krankenhaus benötige Gestaltungswillen, um zukunftsfähig zu sein.“


„Negative Überraschung“

Und eine „negative Überraschung“ nennt auch der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Krankenhauses, Axel Burgdorf, die Entwicklung. Er geht davon aus, dass Jendges entweder zu großen Respekt vor der Aufgabe in Peine oder einfach kein Interesse gehabt hätte. Landkreis und Stadt hätten bei der Auswahl und Vertragsverhandlung naiv gehandelt. Die 48-Jährige habe das Auswahlgremium geblendet und jetzt im Regen stehen lassen. „Das ist ein böser Schlag ins Kontor“, erklärt der Klinik-Insider, denn der Zeitdruck nehme weiter zu – der 1. Oktober rücke unaufhaltsam näher.

Burgdorf weiter: „Vielleicht wäre es jetzt besser, eine professionelle Gesellschaft zu beauftragen, die die Geschäftsführung des Klinikums an der Virchowstraße für die nächsten drei Jahre übernimmt.“ Dann komme das Haus endlich in ruhigeres Fahrwasser, man könne neue Strukturen entwickeln und sich neu formieren. Das entlaste Kreis sowie Stadt Peine, und auch das vorhandene Geld würde auf jeden Fall für die nächsten drei Jahre ausreichen.

Landrat Franz Einhaus (SPD) war am Donnerstag telefonisch nicht zu erreichen, und Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) verwies auf die offizielle Stellungnahme von Fabian Laaß für Landkreis und Stadt Peine.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Corinna-Jendges-wird-doch-nicht-Geschaeftsfuehrerin

10.09.2020 Peiner Nachrichten Online

Klinikum Peine - Corinna Jendges kommt doch nicht

 
PEINE.  Die Berlinerin war schon als Idealbesetzung gefeiert worden. Aber die Vertragsverhandlungen mit Corinna Jendges sind gescheitert

Zum 1. Oktober wollen der Landkreis und die Stadt Peine das insolvente Klinikum aus der AKH-Gruppe Celle heraus übernehmen. Und nun, ganz kurz vor dem Start, muss die Spitzenpersonalie für den Chefposten Geschäftsführung schon wieder gestrichen werden: Die Berlinerin Corinna Jendges kommt doch nicht nach Peine, es ist kein Vertrag zustande gekommen.

„Die Vertragsverhandlungen mit Corinna Jendges sind gescheitert“, übermittelte Kreissprecher Fabian Laaß am Donnerstag die Nachricht aus dem Kreishaus, „sie wird die Geschäftsführung des Klinikums Peine nicht wie geplant übernehmen.“ Bei den Vertragsverhandlungen hätte keine Einigung erzielt werden können, deshalb habe der Landkreis Corinna Jendges „leider absagen müssen“.

Der Kreis hat schon eine neue Lösung

Und wie geht es nun weiter? Offenbar ist im Kreishaus bereits eine mögliche Lösung gefunden worden, wie es aus gut unterrichteten Kreisen zu hören ist. Mit Namen und Terminen wollte das Kreishaus am Donnerstag noch nicht in die Öffentlichkeit gehen. Auf Nachfrage hieß es: Es hat im Bewerbungsverfahren allerdings eine weitere sehr gute Vorstellung eines Kandidaten gegeben. Diese Person ist bereits kontaktiert worden. Der Bewerber soll dem Kreis- und dem Verwaltungsausschuss in der kommenden Woche vorgestellt werden.
Erst nach der entsprechenden Zustimmung der Gremien soll die Spitzenpersonalie auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Corinna Jendges hatte sich gegen 5 Mitbewerber durchgesetzt

Zur Erinnerung: Die 48-jährige Corinna Jendges hatte sich in den vorausgegangenen Personalauswahlgesprächen gegen fünf Mitbewerber um den Chefposten durchgesetzt. Die gelernte Krankenschwester, Diplom-Psychologin und Diplom-Pflegewirtin kann auf mehr als 20 Jahre Führungserfahrung im Gesundheitswesen zurückblicken und war zuletzt von April 2017 bis August 2020 Geschäftsführerin Personalmanagement beim Vivantes-Netzwerk für Gesundheit in Berlin, einer GmbH mit neun Krankenhäusern, 17 Pflege- und zwei Seniorenheimen sowie insgesamt rund 16.000 Beschäftigten.

Nach der Personalauswahl und der Zustimmung politischer Gremien im Kreishaus und im Rathaus hatten dann Ende August Landrat Franz Einhaus (SPD) und Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) Optimismus verbreitet und die Berlinerin mit Vorschusslorbeeren bedacht: „Mit Corinna Jendges haben wir eine absolute Fachfrau im Bereich des Gesundheits- und Personalmanagements als Geschäftsführerin unseres Krankenhauses gewinnen können. Wir sind davon überzeugt, dass Sie das Haus entsprechend unseres Medizinkonzeptes ausrichten und somit für unsere Bevölkerung ein gutes medizinisches Angebot im Krankenhaus entwickeln kann“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Hauptverwaltungsbeamten.
Und Corinna Jendges selbst wurde so zitiert: „Ich freue mich auf diese spannende und verantwortungsvolle Aufgabe. Gemeinsam mit dem gesamten Team des Klinikums möchte ich das Haus in eine gute Zukunft führen.“

Nach dem Jubel schon erste Zweifel

Doch schon nach dem ersten Jubel über die vermeintliche Idealbesetzung sickerten umgehend Zweifel durch. Die Vertragsverhandlungen mit Jendges waren zu dem Zeitpunkt noch gar nicht abgeschlossen. Und es hakte. So soll es von vornherein schon unterschiedliche Ansichten über die Art und Weise der Geschäftsführung gegeben haben, unter anderem über die Anwesenheitszeiten vor Ort im Peiner Klinikum.
 https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230384074/Klinikum-Peine-Corinna-Jendges-kommt-doch-nicht.html

10.09.2020 Landkreis Peine

Vertragsverhandlungen mit Corinna Jendges gescheitert


Corinna Jendges wird die Geschäftsführung des Klinikums Peine nicht wie geplant übernehmen. „Bei den Vertragsverhandlungen konnten wir keine Einigung erzielen und mussten Frau Jendges deshalb leider absagen“, erklärt Kreissprecher Fabian Laaß zu den Gründen der Entscheidung. Es habe im Bewerbungsverfahren allerdings eine weitere sehr gute Vorstellung eines Kandidaten gegeben. Diese Person sei bereits kontaktiert worden. Der Bewerber soll dem Kreis- und dem Verwaltungsausschuss in der kommenden Woche vorgestellt werden.

 Autor/in: Fabian Laaß 

10.09.2020 Peiner Nachrichten Online

Die "Ziellinie" für die Zukunft des Klinikums Peine ist in Sicht


Peine.  Die Gläubigerversammlung stimmt dem Insolvenzplan zu – Basis für einen erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung.


Wenige Tage vor der geplanten Übernahme des insolventen Klinikums Peine zum 1. Oktober durch den Landkreis und die Stadt Peine haben am Donnerstag das Insolvenzgericht in Celle und der Gläubigerausschuss getagt. 


   

 Stadt und Kreis Peine treten im Schulterschluss zur Rettung des Peiner Klinikums an: Bürgermeister Klaus Saemann (links) und Landrat Franz Einhaus.  

 Foto: Thomas Stechert

Am frühen Nachmittag meldete Sachwalter Köster: Das Fundament zur Rekommunalisierung des insolventen Klinikums Peine steht – ein entscheidender Meilenstein im Sanierungsprozess ist erreicht – die Gläubigerversammlung stimmt dem vorgelegten Insolvenzplan zu – ein einstimmiges Votum schafft die Basis für einen erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung.




Die Gläubigerversammlung des insolventen Klinikums Peine hat in ihrer Sitzung am Donnerstag demnach dem vorgelegten Insolvenzplan zugestimmt. Damit ist ein wesentlicher Schritt zur Sanierung des Klinikums durch die Rekommunalisierung zum 1. Oktober 2020 erreicht. 

Wie das Team der Eigenverwaltung und der vom Gericht bestellte Sachwalter nach der Gläubigerversammlung gemeinsam mitteilten, wurde in der Versammlung der von der Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan erörtert und einstimmig angenommen. Im Einzelnen hat die Klinikum Peine gGmbH mit der Vorlage des Insolvenzplans von ihrem sogenannten „Initiativrecht“ Gebrauch gemacht.

Erstellt wurde der Insolvenzplan vom Eigenverwaltungsteam der Kanzlei BBORS Kreuznacht um die Rechtsanwälte Dr. Frank Kreuznacht und Thore Voß, die das Klinikum seit Beginn des Verfahrens in Eigenverwaltung gemeinsam mit den Geschäftsführern Dr. Martin Windmann, Franz Caesar und Dr. Stephan Puke begleitet haben. Medizinrechtlich wurden sie hierbei durch Rechtsanwalt Dr. Ingo Pflugmacher (Busse & Miessen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) unterstützt. 

Gerichtsbeschluss wird nach 14 Tagen Beschwerdefrist rechtskräftig 

Der gerichtliche Bestätigungsbeschluss ist im Zuge der Gläubigerversammlung bereits erfolgt, dieser wird nach Ablauf einer zweiwöchigen Beschwerdefrist rechtskräftig. Dies vorausgesetzt, wird der Insolvenzplan dann automatisch Ende September 2020 wirksam und liefert die rechtliche Grundlage zur angestrebten Rekommunalisierung des Klinikums zum 1. Oktober 2020.

Die Klinikum Peine gGmbH hatte im März 2020 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Die Geschäftsführung des Krankenhauses wurde seitdem vom Eigenverwaltungsteam um die Rechtsanwälte Dr. Frank Kreuznacht und Thore Voß aus der Kanzlei BBORS Kreuznacht unterstützt. Im Zuge der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung durch das zuständige Amtsgericht Celle war Dr. Malte Köster zum vorläufigen Sachwalter der Klinikum Peine gGmbH bestellt worden.

Ziellinie bei Rekommunalisierung des Klinikums Peine in Sicht

Dr. Frank Kreuznacht erklärte für das Team der Eigenverwaltung: „Mit der Zustimmung der Gläubigerversammlung ist ein entscheidender Meilenstein im Eigenverwaltungsverfahren erreicht. Die Arbeit der zurückliegenden Monate aller Beteiligten im Klinikum, erschwert durch die Corona-Krise, hat sich gelohnt: Die Ziellinie bei der Rekommunalisierung des Klinikums ist in Sicht. Das ist eine sehr positive Nachricht für das Klinikum. 

Ziel war es, das Klinikum zu erhalten und die Grundlage für eine stabile Zukunftsperspektive zu legen. Eine wesentliche Grundlage für den Restrukturierungserfolg war die sehr gute Zusammenarbeit mit den Geschäftsführern Dr. Windmann, Caesar und Dr. Puke, die ihre fachliche Expertise und Erfahrung im Krankenhausmanagement zielorientiert in den Prozess eingebracht haben. Gemeinsam haben wir die gesetzten Ziele erreicht. 

Positives Signal für die Menschen und die Branche

Mit der Rekommunalisierung setzt Peine ein deutliches Signal für die Menschen der Region und zugleich ein positives Zeichen für eine Branche, die stark von der Corona-Krise betroffen ist.“

Dr. Malte Köster erklärt als Sachwalter: „Der Insolvenzplan schafft ein stabiles Fundament für die Rekommunalisierung des Klinikums. Als Architekten des Plans haben Dr. Kreuznacht und sein Team maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Sanierung. Die klare Zustimmung der Gläubigerversammlung zum Insolvenzplan ist ein deutlicher Beleg für die hohe Expertise, die in den Plan eingeflossen ist. Dank gilt allen Beteiligten auf kommunaler Ebene, auf Kreisebene und auf Landesebene für die sehr konstruktive und kompromissorientierte Zusammenarbeit. 

   

 Dr. Malte Köster, Fachanwalt für Insolvenzrecht; Bremen.  

 Foto: Tristan Vankann / Archiv

Mit großer Sorgfalt und viel Verantwortungsbewusstsein ist darauf geachtet worden, dass die gefundenen Lösungen langfristig tragfähig sind. Mit Eintritt der Rechtskraft für den Insolvenzplan und einem zukunftsfähigen medizinischen Konzept kann das Klinikum Peine das Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung bald beenden und mit neuer Kraft in die Zukunft starten.“

Mit dabei im Gläubigerausschuss: der Insolvenz-Sachverwalter Dr. Malte Köster (Bremen), Vertreter der evangelischen Bank, der Bundesagentur für Arbeit, die Firma Korn Healthcare Law (für Kleingläubiger), Erster Kreisrat Henning Heiß für die Peiner Landkreisverwaltung sowie die Klinikum-Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt. Der Landkreis Peine hatte das damalige Kreiskrankenhaus an der Virchowstraße an die AKH-Gruppe Celle verkauft. 

Im Kreishaus wurde das Ergebnis der Gläubigerausschuss-Sitzung begrüßt. Erster Kreisrat Henning Heiß erklärte: „Wir freuen uns über das erzielte Ergebnis. Damit sind wir der Ziellinie wieder ein Stück näher gekommen.“ Heiß verhehlte aber nicht: „Es fehlen aber noch ein paar Schritte, um diese Ziellinie überqueren.“
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230380964/Die-Ziellinie-fuer-Zukunft-des-Klinikums-Peine-ist-in-Sicht.html


10.09.2020 PAZ- Online

Klinikum: Gläubigerversammlung stimmt Insolvenzplan zu 

Die Basis für einen erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens des Krankenhauses in Eigenverwaltung ist geschaffen. Kreis und Stadt Peine wollen ab 1. Oktober übernehmen.


Die Gläubigerversammlung des insolventen Klinikums Peine hat in ihrer Sitzung am Donnerstag in Celle dem vorgelegten Insolvenzplan zugestimmt. Vorher hatte auch das Insolvenzgericht getagt. Damit ist wenige Tage vor der geplanten Übernahme durch Kreis und Stadt Peine ein wesentlicher Schritt zur Sanierung des Krankenhauses an der Virchowstraße erreicht. 

Wie Sachwalter Dr. Malte Köster nach der Gläubigerversammlung mitteilte, wurde in der Versammlung der vorgelegte Insolvenzplan erörtert und einstimmig angenommen. Köster sagte: „Der Insolvenzplan schafft ein stabiles Fundament für die Rekommunalisierung des Klinikums. Die klare Zustimmung der Gläubigerversammlung zum Insolvenzplan ist ein deutlicher Beleg für die hohe Expertise, die in den Plan eingeflossen ist.“ 


Mit Eintritt der Rechtskraft für den Insolvenzplan und einem zukunftsfähigen medizinischen Konzept könne das Klinikum Peine das Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung bald beenden und mit neuer Kraft in die Zukunft starten.


Peines Erster Kreisrat Henning Heiß erklärte dazu: „Wir freuen uns über das erzielte Ergebnis. Damit sind wir der Ziellinie wieder ein Stück näher gekommen. Es fehlen aber noch ein paar Schritte, um sie zu überqueren.“


 Insolvenzplan wird wirksam

Der gerichtliche Bestätigungsbeschluss ist im Zuge der Gläubigerversammlung bereits erfolgt, dieser wird nach Ablauf einer zweiwöchigen Beschwerdefrist rechtskräftig. Dies vorausgesetzt, wird der Insolvenzplan dann automatisch Ende September 2020 wirksam und liefert die rechtliche Grundlage zur angestrebten Rekommunalisierung des Klinikums zum 1. Oktober 2020. Die Klinikum Peine gGmbH hatte im März 2020 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. 

Die Geschäftsführung des Krankenhauses wurde seitdem vom Eigenverwaltungsteam um die Rechtsanwälte Dr. Frank Kreuznacht und Thore Voß aus der Kanzlei Kreuznacht aus Münster unterstützt. Im Zuge der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung durch das zuständige Amtsgericht Celle war Köster zum vorläufigen Sachwalter der Klinikum Peine gGmbH bestellt worden.

Mit dabei in der Gläubigerversammlung: der Insolvenz-Sachverwalter Dr. Malte Köster (Bremen), Vertreter der evangelischen Bank, der Bundesagentur für Arbeit, die Firma Korn Healthcare Law (für Kleingläubiger), Erster Kreisrat Henning Heiß für die Peiner Landkreisverwaltung sowie die Klinikum-Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt.

Der Landkreis Peine hatte das damalige Kreiskrankenhaus an der Virchowstraße 2003 an die AKH-Gruppe Celle verkauft.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Peiner-Klinikum-Glaeubigerversammlung-stimmt-Insolvenzplan-zu

 

10.09.2020 PAZ


 Peiner Klinik-Experte kritisiert Vorgehen bei Geschäftsführer-Suche 

Ex-Betriebsratschef Axel Burgdorf versteht nicht, warum der Kreis Peine nicht schon vor der Verkündung von Corinna Jendges einen Arbeitsvertrag mit ihr ausgehandelt hat. Er hält die 48-Jährige nicht für die ideale Besetzung. 


Deutliche Kritik am Verfahren des Landkreises Peine bei der Suche nach einem neuen Geschäftsführer für das Klinikum äußert der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Krankenhauses, Axel Burgdorf. Der Peiner, der jetzt als Referent für die Bildungseinrichtung „Arbeit und Lernen Detmold“ tätig ist und die Internetseite  www.wirfuerdasklinikumpeine.de ins Leben gerufen hat, sagt: „Ich verstehe nicht, warum der Kreis die neue Geschäftsführerin Corinna Jendges schon öffentlich vorgestellt hat, ohne dass es einen ausgehandelten Arbeitsvertrag gibt. Damit hat Jendges doch alle Trümpfe beim Vertragspoker – vor allem auch beim Gehalt – in der Hand, und es droht, dass man am Ende mit leeren Händen dasteht, wenn die Diplom-Pflegewirtin absagt.“


Für Burgdorf ist die 48-Jährige nicht die ideale Besetzung, „ich hätte mich über eine Person gefreut, die sofort in die Arbeit einsteigen könnte. Also Wissen über die niedersächsischen Krankenhausstrukturen und die Region mitbringt.“ Die örtlichen Strukturen seien ihr unbekannt. Gerade jetzt sei es wichtig Aufbruchstimmung zu erzeugen und mit schnellen Erfolgen im personellen Bereich die Handlungsfähigkeit im Klinikum sicherzustellen.“ „Sicher waren unter den Kandidaten auch solche, die sofort zur Verfügung gestanden hätten und Erfahrungen in der Alleingeschäftsführung von Kliniken im ländlichen Raum haben, so Burgdorf weiter. Dr. Dirk Tenzer hätte das Anforderungsprofil sicher erfüllt. Doch der habe ja seine Bewerbung zurückgezogen. Zu weiteren möglichen Kandidaten wollte sich Burgdorf nicht äußern. 


Druck auf Jendges erhöhen

Der Landkreis Peine müsse jetzt dringend den Druck auf Corinna Jendges erhöhen, damit sie sich schnell für oder gegen den Posten entscheide. Denn es bleibe nicht mehr viel Zeit. Zum 1. Oktober will der Kreis das Krankenhaus an der Virchowstraße vom bisherigen Betreiber AKH aus Celle übernehmen. Im schlimmsten Fall müsste man bei einer Absage der 48-Jährigen eine neue Suche nach einem Geschäftsführer starten, „denn alle anderen Bewerber wissen ja jetzt, dass sie nur zweite Wahl sind“. 

Beim Termin am Donnerstag vor dem Insolvenzgericht in Celle und dem Treffen des Gläubigerausschusses erwartet der Experte keine Überraschungen. Alle Gläubiger seien doch für den Fortbestand des Klinikums. Daneben habe der Erste Kreisrat Herr Heiß verkündet, dass in allen 28 Vertragspunkten zwischen dem AKH und dem Landkreis eine Einigung erzielt wurde. „Diese Verträge stellen sicher, dass für eine Übergangszeit bis 2022 die Celler weiterhin zum Beispiel die Abrechnungen, die EDV-Leistungen, Sterilisationsaufgaben oder die Apothekenleistungen übernehmen“, so Burgdorf.

Nach Angaben von Sprecher Fabian Laaß will der Landkreis Peine dazu keine Stellungnahme abgeben.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Peine-Klinik-Experte-kritisiert-Vorgehen-bei-Geschaeftsfuehrer-Suche

09.09.2020 

Zwei Wochen ist es her, dass die politischen Gremien entschieden haben:

Frau Corinna Jendges wird Geschäftsführerin des Klinikums Peine gGmbH


Die Entscheidung wurde aufgrund der Empfehlung eines Auswahlgremiums getroffen. Diesem Gremium gehörten der Erste Kreisrat Herr Heiß, der Bürgermeister der Stadt Peine Herr Saemann, die Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Frau Leckelt und Herr Dr. Schreibe als Vertreter der Kassenärzte im Landkreis Peine an.

Doch nach zwei Wochen Verhandlungen gibt es noch immer keine Vollzugsmeldung über einen unterschriebenen Vertrag. Das Verfahren selbst ist unüblich für solche Positionen. keine Arbeitgeber begibt sich in Abhängigkeit zu einer Person. Der LK und die Stadt haben dies aber getan, indem sie nicht zwei Kandidaten für die engere Auswahl benannt haben. Hoffentlich rächt sich das nicht.

Aus den Medien ist zur erfahren, dass Frau Jendges nach ihrer Ausbildung zur Krankenschwester ein Studium Pflegemanagement als Dipl. Pflegewirtin abgeschlossen hat und ein Psychologiestudium mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Organisationspsychologie. Sie weiss also zu verhandeln und ihren Verhandlungspartner einzuschätzen. Der Vertragspoker geht wohl weiter.

09.09.2020 PAZ


 

Ratsbeschluss: Edemissen unterstützt Klinikum-Kauf mit 440 000 Euro

Die Gemeinde Edemissen gibt einen Investitionskostenzuschuss von mehr als 440 000 Euro, sofern auch die anderen Gemeinden ebenfalls eine Beteiligung beschließen. Außerdem beschloss der Rat, dass künftig für bestimmte Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Gebühren erhoben werden können.


Das war eindeutig: Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Edemissen haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass sich die Gemeinde mit einer einmaligen Investitionszuweisung an den finanziellen Folgen des Klinikums durch den Landkreis Peine beteiligt. Diese Entscheidung sei alternativlos, hieß es einhellig von allen Fraktionen. Einzige Voraussetzung: Die Räte der anderen kreisangehörigen Gemeinden beschließen ebenfalls eine Beteiligung. Davon ist auszugehen, auch wenn es um nicht unerhebliche Summen geht: Die Gemeinde Edemissen wird mit 441 340 Euro dabei sein. Die Summe soll im Haushalt für 2021 zur Verfügung gestellt werden.


Gemeinden sollen sich an den finanziellen Folgen der Übernahme beteiligen

Hintergrund: Am 5. August dieses Jahres haben sich der Kreistag des Landkreises Peine und der Rat der Stadt Peine für die Übernahme des Klinikums ausgesprochen. Auch die Gemeinden wurden gebeten, sich an den finanziellen Folgen der Übernahme zu beteiligen. Dabei handelt es sich um eine reine Investitionszuweisung an den Landkreis. Es ist nicht beabsichtigt, dass die Gemeinde Edemissen Gesellschafter der Klinikum Peine gGmbH wird, die das Klinikum betreibt.


In einem am 19. Juni datierten Schreiben an die Bürgermeister der Gemeinden Edemissen, Hohenhameln, Ilsede, Lengede, Vechelde und Wendeburg bittet Landrat Franz Einhaus darum, die Höhe der Beteiligung für Erhalt des Klinikums in den Räten zu beraten. In dem Schreiben wird von einem Anteil aller Gemeinden in Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro ausgegangen. Das seien 10 Prozent des Gesamtbedarfs. Die Summe soll anteilig von den sechs kreisangehörigen Gemeinden übernommen werden. Grundlage für die Berechnung ist die Bevölkerungszahl. Für Edemissen ergibt sich nach dieser Rechnung ein Beitrag in Höhe von 441 340 Euro.

https://www.paz-online.de/Kreis-Peine/Edemissen/Edemissen-unterstuetzt-den-Kauf-den-Peiner-Klinikums

09.09.2020 Peiner Nachrichten


 

Die Gemeinde Edemissen beteiligt sich mit 441.340 Euro am Rückkauf des Klinikums Peine durch den Landkreis Peine.


Die Gemeinde Edemissen beteiligt sich an den finanziellen Folgen der Übernahme der Klinikum Peine gGmbH in Form einer einmaligen Investitionszuweisung in Höhe von 441.340 Euro: Einstimmig und ohne Diskussion folgte der Rat der Gemeinde Edemissen am Montagabend dieser Empfehlung der Edemisser Gemeindeverwaltung. Das Geld soll im Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt werden.


„Es gab selten eine so unstrittige Entscheidung“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Ullrich Kemmer über den Rückkauf des Klinikums durch den Landkreis. Zu bedenken gab er, dass der Kauf die eine Sache sei, die weitere Entwicklung die andere. Die Kreistags-Politiker sollten sich frühzeitig mit der Entwicklung befassen. Einem „feinen kleinen Neubau“ stehe die CDU positiv gegenüber. Dass der Erhalt des Klinikums richtig sei, bestätigte auch Reinhard Ohms, Sprecher der Gruppe SPD/FDP. Insgesamt sei eine große Summe aufzubringen, die Gemeinde Edemissen leiste einen kleinen Beitrag dazu.

Alle Gemeinden des Landkreises sollen sich beteiligen

Ratsvorsitzender Holger Meyer erinnerte an diese Voraussetzung: Die Zuweisung wird von der Gemeinde Edemissen nur dann gezahlt, wenn die Gemeinderäte der anderen kreisangehörigen Gemeinden ebenfalls eine Beteiligung beschließen.

Wie berichtet, haben sich der Kreistag des Landkreises Peine und der Rat der Stadt Peine mit Beschlüssen vom 5. August für die Übernahme des Klinikums Peine ausgesprochen. Die Gemeinden wurden gebeten, sich an den finanziellen Folgen der Übernahme der Klinikum Peine gGmbH zu beteiligen. Alternativ wurde eine Erhöhung des Kreisumlage-Hebesatzes oder eine Reduzierung der Kindertagesstättenförderung in Aussicht gestellt. Dass die Gemeinden Gesellschafter der gGmbH werden, ist nicht vorgesehen. Der Betrag ist eine Investitionszuweisung an den Landkreis Peine.

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/edemissen/article230362798/Edemissen-beteiligt-sich-mit-441-340-Euro-am-Klinikum-Peine.html

08.09.2020 PAZ
 

Klinikum Peine: Gläubigerausschuss entscheidet über Verkauf 

Der Landkreis und die Stadt Peine wollen das Krankenhaus übernehmen. Auch das Insolvenzgericht in Celle tagt am Donnerstag. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der neuen Geschäftsführerin Corinna Jendges.


Die Zeit drängt: Spätestens am 1. Oktober wollen Landkreis und Stadt Peine das Klinikum an der Virchowstraße aus der Insolvenz heraus vom bisherigen Betreiber AKH Celle übernehmen, und Corinna Jendges soll ihren Posten als Geschäftsführerin am Krankenhaus antreten. Jetzt stehen am Donnerstag die Entscheidungen des Insolvenzgerichtes in Celle und anschließend des Gläubigerausschusses an.

Mit dabei sind im Gläubigerausschuss der beauftragte Sachverwalter Dr. Malte Köster aus Bremen und Vertreter der evangelischen Bank, der Bundesagentur für Arbeit, die Firma Korn Healthcare Law (für die Kleingläubiger), Peines Erster Kreisrat Henning Heiß sowie die Klinikum-Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt. Ziele sind laut Insolvenzplan ein reibungsloser Betreiberwechsel, die Erhaltung des Klinikbetriebes, die Sicherung der Arbeitsplätze und die Auszahlung der Gläubiger.


Aus dem Papier geht hervor, dass sich die wirtschaftlichen Ergebnisse des Klinikums in den Jahren 2017 und 2018 deutliche verschlechterten – die jährlichen Verluste betrugen je fünf bis sieben Millionen Euro. Ursache dafür waren vor allem die hohen Personalkosten, die von 36,7 Millionen Euro (2015) auf 45,5 Millionen Euro (2018) gestiegen sind. Hauptgründe dafür waren laut Unterlagen „tarifbedingte Kostensteigerungen und Rückstellungen für einen geplanten Personalabbau“. Zeitgleich gab es auch beim Personalleasing steigende Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro. 


Das Anlagevermögen des Krankenhauses hat sich durch Abschreibungen von 22,3 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 18,2 Millionen Euro (2018) reduziert. Und aus dem Eigenkapital, das 2015 noch bei etwa 1,6 Millionen Euro lag, wurde ein Minus in Höhe von 10,6 Millionen Euro.


Vorbereitungen laufen auf Hochtouren 

Neben dem Treffen des Gläubigerausschusses laufen auch die Vertragsverhandlungen mit der 48-jährigen Corinna Jendges weiter. Beim Landkreis ist man zuversichtlich, diese schnell und erfolgreich abschließen zu können, so dass die neue Klinikums-Chefin möglicherweise auch schon eher zur Verfügung steht. Kreissprecher Fabian Laaß möchte dazu wegen des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme abgeben.

Klar ist: Der jetzige Geschäftsführer Dr. Stephan Puke vom AKH soll am 30. September abberufen werden. Die komplette Entflechtung mit der AKH-Gruppe ist für den 1. Juli 2022 geplant. Für eine Übergangszeit werden wie bereits berichtet noch Dienstleistungen aus Celle in Anspruch genommen, zum Beispiel beim Personalwesen und bei der EDV.

Und weitere Stellen müssen besetzt werden. Mehrere Chefärzte und ein Vertreter für die neue Geschäftsführerin werden noch gesucht. Dazu sagt Laaß: „Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, und es gibt zahlreiche Bewerbungen auf die offenen Stellen. Ich hoffe, dass wir in Kürze Vollzug melden können. Bis zum 1. Oktober sollte alles stehen.“

Das hofft auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Markus Ritter. Er erklärt: „Die Stimmung im Krankenhaus ist sehr gut, und wir vertrauen auf den Landkreis und die Stadt. Es geht bergauf. Bestes Beispiel: Es gibt aktuell etwa zehn Stellen im Pflegebereich, für die es zahlreiche Bewerbungen gibt. Und Mitarbeiter, die eigentlich kündigen wollten, wollen jetzt doch bleiben. Das Peiner Krankenhaus ist wieder attraktiv – das gab es lange nicht.“ 

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Glaeubigerausschuss-entscheidet-ueber-Verkauf




02.09.2020 Peiner Nachrichten

Klinikum Plan nicht reif für Entscheidung

Hans Werner Fechner (CDU) begründet seine Enthaltung im Kreistag. 
...
"Für eine Lösung der Grundprobleme hätten der Politik die Zeit und verbindliche Fakten gefehlt.
...

Der Artikel ist nicht auf der Internetseite der Peiner Nachrichten erschienen. Daher ist eine Verlinkung nicht möglich. 

01.09.2020 
Alle Stellen besetzt im Klinikum Peine?

Heute auf der Internetseite des Klinikums sind nur noch zwei Stellenangebote zu finden. Leiter Medizintechnik und OP Fachpersonal.

Sind den tatsächlich alle Stellen besetzt oder wird bewusst die Personalsuche durch den jetzigen Eigentümer und späteren Dienstleister AKH Celle erschwert oder gar verhindert.

Befürchtungen, dass zum 01.10.2020 bei Übernahme durch Landkreis und Stadt kaum oder zu wenig Personal vorhanden ist um einen reibungslosen Dienstbetrieb zu gewährleisten, erhalten so neue Nahrung.

01.09.2020 
Poker um Geschäftsführungsvertrag?

Die Entscheidung des Eigentümers ist gefallen. Frau Jendges aus Berlin soll Geschäftsführerin des Klinikums Peine werden. Doch es gibt bisher keine Vollzugsmeldung. Auch wurden angekündigte Pressetermine ersatzlos gestrichen. 

Geht es im Vertragspoker um die verpflichtenden Arbeitstage in Peine oder um Vergütungsbestandteile? Sicherlich wichtige Themen. Doch zur guten Entscheidungsvorbereitung gehört auch, dass diese wesentlichen Dinge bereits in dem Vorstellungsgesprächen abschließend geklärt worden sind.

01.09.2020 Landkreis Peine


Auszug aus dem Protokoll der Kreistagssitzung vom 05.08.2020

TOP Einwohnerfragestunde
 

Herr Axel Burgdorf bedankt sich für die bürgerfreundliche Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung. Er verweist auf die Präsentation von Herrn Dr. Tenzer (Sitzung des Kreistages vom 20.05.2020) und fragt, warum laut der mittelfristigen Finanzplanung die Kosten der Personalplanung bis 2021 reduziert, die Verwaltungsmaßnahmen jedoch aufgebaut werden sollen. Zudem erkundigt er sich, ob die Bereiche Radiologie, Küche und Technik ausgegliedert werden sollen, um die in der Präsentation genannten 4 Mio. € einzusparen.

 

Herr EKR Heiß erläutert, dass das AKH Celle bereits Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten auf Grundlage eines entsprechenden Gutachtens eingeleitet habe. Es sei derzeit keine Ausgliederung im tertiären Bereich geplant. Bereits ausgelagertes Personal werde durch eine entsprechende Dienstvereinbarung zum 01.09.2020 zurückgeholt. Der Umgang der neuen Geschäftsführung mit dem tertiären Bereich sei jedoch abzuwarten. 

 

Herr Burgdorf erkundigt sich weiterhin, wie das Medizinkonzept, welches demnach so nicht umgesetzt werden könne, als Grundlage des Konsortialvertrages zwischen der Stadt Peine und dem Landkreis Peine dienen könne.

 

Herr EKR Heiß betont, dass ein Konzept die ungefähren Entwicklungsaussichten eines Hauses wiedergebe. Es könnten nicht alle Details des Konzeptes umgesetzt werden. Entscheidend sei jedoch viel mehr die künftige medizinische Aufstellung des Hauses. Ansichts des Gesamtkonzeptes sei es auch bei entsprechenden Veränderungen im tertiären Bereich nicht notwendig, das Konzept neu zu schreiben.
https://kreistagsinfo.landkreis-peine.de/bi/___tmp/tmp/45081036641588383/641588383/01026780/80.pdf

 


25.08.2020 PAZ Online



Klinikum Peine: Vertragsverhandlungen mit neuer Chefin laufen

Sie soll sich in der Vorstellungsrunde am Montagabend absolut überzeugend präsentiert haben. Jetzt müsse sich die neue Geschäftsführerin am Klinikum, Corinna Jendges, beweisen und das Haus aus der Krise führen, sagen Kommunalpolitiker. Bevor es losgehen kann, müssen allerdings erst die Vertragsverhandlungen mit der 48-Jährigen zu Ende geführt werden.


Spätestens am 1. Oktober soll Corinna Jendges ihren Posten als Geschäftsführerin am Klinikum in Peine antreten. Zu diesem Stichtag wollen Landkreis und Stadt Peine das Krankenhaus aus der Insolvenz heraus übernehmen. Aktuell laufen noch Vertragsverhandlungen mit der 48-Jährigen. Beim Landkreis ist man zuversichtlich, diese zeitnah abschließen zu können, so dass die neue Chefin möglicherweise auch schon eher zur Verfügung steht. Denn: die Zeit drängt. Weitere Stellen müssen besetzt werden. Chefärzte und ein Vertreter für die neue Geschäftsführerin werden noch gesucht.

In die wichtigen Personalentscheidungen soll Jendges natürlich eingebunden werden – und die Zusammenstellung des Teams maßgeblich steuern. Das Klinikum Peine ganz neu aufzubauen, angefangen bei der Personalauswahl über die Rekommunalisierung bis hin zur Umsetzung des bereits entwickelten Medizinkonzepts, das sei für sie eine reizvolle Aufgabe, so Jendges am Montagabend in Peine. Ihre Vorstellung im Kreis von Mitgliedern des Kreisausschusses und des städtischen Verwaltungsausschusses sei „absolut überzeugend gewesen.“ Sie soll klare Antworten gegeben und auch professionell auf kritische Fragen reagiert haben.



Als gelernte Krankenschwester kennt sie alle Bereiche

„Mit den Qualifikationen, die sie mitbringt, ist sie hervorragend für den Job geeignet“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Frank Hoffmann. Und Dietmar Meyer, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Peine, erklärt: „Ihre Vita ist beeindruckend und was mich vor allem angesprochen hat, ist, dass sie als Krankenschwester gearbeitet hat. Sie kennt sich eben nicht nur im Management aus.“ Jendges war zuletzt Geschäftsführerin Personalmanagement beim Vivantes-Netzwerk für Gesundheit in Berlin, zu dem neun Krankenhäuser, 17 Pflege- und zwei Seniorenheime mit insgesamt rund 16 000 Beschäftigten gehören.


Klare Erwartungen an die „Neue“ hat auch die CDU-Kreistagsfraktion. Nach „den Chaosmonaten der Insolvenz“ sei voller Einsatz gefragt. Vertrauensbildende Maßnahmen für die Mitarbeiter seien gefragt. Bürger und Patienten müssten von der medizinischen Leistungsfähigkeit des Peiner Klinikums überzeugt werden, so Vorsitzender Michael Kramer. Ein wichtiges Instrument dabei sei Kommunikation und Information. Es müsse regelmäßig und offensiv über medizinische Verfahren und das personelle Angebot am Peiner Klinikum informiert werden. Hier seien die traditionellen Print- und Online-Medien besser zu nutzen.


Wieder Vertrauen ins Klinikum gewinnen

Das sieht auch Andreas Meyer, Vorsitzender des CDU-Fraktion im Rat der Stadt Peine, so. Wichtig sei es, das Vertrauen in das Klinikum Peine wieder zurück zu gewinnen. Gemessen werde Jendges an ihrer Führungseignung und -neigung. „Sie muss jetzt beweisen, dass ihre bisherige Qualifikation für die Geschäftsführung in der Gesamtverantwortung die nötige Basis bildet, und klare Strukturen schaffen, auch im Austausch und der Verknüpfung mit benachbarten Krankenhäusern.“ Und weiter: „Ich bin gespannt, wie Frau Jendges den Spagat Berlin – Peine und die vielen anstehenden Aufgaben bewältigt. Wir brauchen Sie hier vor Ort!“

Damit spielt Meyer auf ihren Wohnort Berlin an. Dieser soll nach PAZ-Informationen auch bei den Vertragsverhandlungen Thema gewesen sein. Jendges soll angekündigt haben, zwischen der Bundeshauptstadt und Peine zu pendeln. Während der nicht-öffentlichen Sitzung sei deshalb auch über eine Präsenzpflicht gesprochen worden. Unklar ist dem Vernehmen nach auch noch, ob der Geschäftsführer-Vertrag mit Jendges drei oder fünf Jahre laufen soll. Ursprünglich waren drei Jahre geplant, Jendges soll eine Verlängerung auf fünf Jahre angeregt haben. Die Politik soll diesem Vorschlag durchaus aufgeschlossen gegenüber stehen, um der neuen Geschäftsführerin mehr Handlungsspielräume zu eröffnen.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Vertragsverhandlungen-mit-neuer-Chefin-laufen

24.08.2020 Presseerklärung Landkreis Peine

...
 Anmerkung für alle Medienvertreter: Die eigentlich für Dienstag, 25. August, 10 Uhr geplante Pressekonferenz mit Corinna Jendges muss leider aus terminlichen Gründen verschoben werden. Ein entsprechender Termin dafür wird zeitnah bekanntgegeben. 



25.08.2020 Peiner Nachrichten 

Corinna Jendges führt das Peiner Klinikum

Der Chefposten im Klinikum Peine ist besetzt. Die 48-Jährige setzte sich gegen 5 Mitbewerber durch.


 Corinna Jendges soll künftig die Geschäftsführung der Klinikum Peine gGmbH übernehmen. Das haben am Montagabend in nichtöffentlicher Sitzung der Kreisausschuss und der Verwaltungsausschuss der Stadt Peine beschlossen.


Corinna Jendges konnte sich laut Mitteilung aus dem Kreishaus gegen fünf Mitbewerber durchsetzen und das Auswahlgremium in den Bewerbungsgesprächen überzeugen. 

Krankenschwester, Diplom-Psychologin und Diplom-Pflegewirtin

Die 48-jährige gelernte Krankenschwester, Diplom-Psychologin und Diplom-Pflegewirtin kann auf mehr als 20 Jahre Führungserfahrung im Gesundheitswesen zurückblicken und war zuletzt von April 2017 bis August 2020 Geschäftsführerin Personalmanagement beim Vivantes-Netzwerk für Gesundheit in Berlin, einer GmbH mit neun Krankenhäusern, 17 Pflege- und zwei Seniorenheimen sowie insgesamt rund 16.000 Beschäftigten.


„Ich möchte das Klinikum Peine in eine gute Zukunft führen“

„Ich bin für das von allen Verantwortlichen in mich gesetzte Vertrauen sehr dankbar und freue mich auf diese spannende und verantwortungsvolle Aufgabe. Gemeinsam mit dem gesamten Team des Klinikums möchte ich das Haus in eine gute Zukunft führen“, erklärte Corinna Jendges nach der Entscheidung der Verwaltungsgremien.

Breite Zustimmung im Kreishaus und im Rathaus der Stadt Peine

Landrat Franz Einhaus und Bürgermeister Klaus Saemann zeigten sich erfreut über die breite Zustimmung in den Gremien. „Mit Corinna Jendges haben wir eine absolute Fachfrau im Bereich des Gesundheits- und Personalmanagements als Geschäftsführerin unseres Krankenhauses gewinnen können. Wir sind davon überzeugt, dass Sie das Haus entsprechend unseres Medizinkonzeptes ausrichten und somit für unsere Bevölkerung ein gutes medizinisches Angebot im Krankenhaus entwickeln kann“, erklärten die beiden Hauptverwaltungsbeamten unisono.

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230247436/Corinna-Jendges-fuehrt-das-Peiner-Klinikum.html


25.08.2020 PAZ 

Klinikum Peine: Corinna Jendges wird neue Geschäftsführerin 

Das Klinikum Peine hat eine neue Chefin: Corinna Jendges soll das Krankenhaus nach der Insolvenz wieder auf Kurs bringen. Die 48-Jährige arbeitete zuletzt beim kommunalen Krankenhausbetreiber Vivantes in Berlin.


Die Top-Personalie ist geklärt: Corinna Jendges (48) soll Geschäftsführerin am Klinikum Peine werden. Das haben der Kreisausschuss und der Verwaltungsausschuss der Stadt am Montagabend beschlossen. Jendges war zuletzt Geschäftsführerin Personalmanagement beim kommunaler Krankenhausbetreiber Vivantes in Berlin und soll nun das insolvente Krankenhaus wieder auf Kurs zu bringen.

Jendges konnte sich nach Angaben des Landkreises gegen fünf Mitbewerber durchsetzen und das Auswahlgremium in den Bewerbungsgesprächen überzeugen. Sie ist gelernte Krankenschwester, Diplom-Psychologin und Diplom-Pflegewirtin und besitzt mehr als 20 Jahre Führungserfahrung im Gesundheitswesen. „Ich bin für das von allen Verantwortlichen in mich gesetzte Vertrauen sehr dankbar und freue mich auf diese spannende und verantwortungsvolle Aufgabe. Gemeinsam mit dem gesamten Team des Klinikums möchte ich das Haus in eine gute Zukunft führen“, sagte Jendges nach der Entscheidung der Verwaltungsgremien.

 Einhaus und Saemann erfreut

Landrat Franz Einhaus und Bürgermeister Klaus Saemann zeigten sich erfreut über die breite Zustimmung in den Gremien. „Mit Corinna Jendges haben wir eine absolute Fachfrau im Bereich des Gesundheits- und Personalmanagements als Geschäftsführerin unseres Krankenhauses gewinnen können. Wir sind davon überzeugt, dass Sie das Haus entsprechend unseres Medizinkonzeptes ausrichten und somit für unsere Bevölkerung ein gutes medizinisches Angebot im Krankenhaus entwickeln kann“, erklärten die beiden Hauptverwaltungsbeamten unisono.


Für die Suche nach der neuen Geschäftsführerin hatten Stadt und Landkreis, die das Klinikum zum 1. Oktober übernehmen, das Recruiting-Unternehmen Kienbaum eingeschaltet. Ein Arbeitsvertrag zwischen Jendges und der Klinikum Peine gGmbh ist bislang noch nicht unterzeichnet worden.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Corinna-Jendges-wird-neue-Geschaeftsfuehrerin


24.08.2020 PAZ 



Klinikum Peine: Erfolgreiche Absolventen und neue Auszubildende

Nach dem Abschied folgt die Begrüßung am Peiner Klinikum: Während elf Nachwuchskräfte in die Arbeitswelt durchstarten, beginnen 25 Schulabgänger ihre Ausbildung an der Berufsfachschule Pflege.



Nach dem Abschied folgt die Begrüßung am Klinikum Peine: Elf Schülerinnen haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Den examinierten Gesundheits- und Krankenpflegerinnen wurden ihre Zeugnisse und Diplome ausgehändigt. Während die Absolventinnen motiviert in die Arbeitswelt durchstarten – fünf von ihnen im Klinikum, wurden 25 neue Auszubildende an der Berufsfachschule Pflege willkommen geheißen.

Dass der erfolgreiche Abschluss nicht gefeiert werden kann, wie vor der Corona-Pandemie bedauern die Absolventinnen sowie Schulleiterin der Pflegeschule Friederike Jürgens-Hermsdorf sehr. An Marlen Killer und Alessa Janecke wurde der Hertha-Peters-Preis für die besten praktischen Examen verliehen. Ihre Leistungen wurden mit jeweils 150 Euro belohnt.




Spaß an der dreijährigen Ausbildung

Diese Prüflinge freuen sich auch über ihre bestandenen Prüfungen: Linda Bräuer, Neslihan Elma, Veronika Kim, Marlene Müller, Alexa Mulinski, Jasmin Schellenberg, Irina Steinmetz, Nadine Winter-Kolpatzik und Elisabeth Wulf. „Besonders erfreulich ist, dass aus dem Kurs fünf Teilnehmerinnen von dem Klinikum übernommen werden konnten“, teilt Sprecher der AKH-Gruppe Tobias Mull mit. In der Ausbildung wurde eine hohe Flexibilität von den Schülerinnen abverlangt. „Vor allem die Corona-Pandemie war eine besondere Herausforderung“, sagt Mull. Trotzdem seien alle Absolventen der Meinung, dass ihnen die dreijährige Ausbildung viel Spaß gemacht hat.



Klinikum freut sich auf 25 neue Auszubildende

In der Berufsfachschule Pflege am Klinikum Peine beginnen jetzt 25 Schulabgänger mit der neuen generalistischen Ausbildung zu Pflegefachkräften. „Sie lernen in den nächsten Wochen nicht nur wichtige Begriffe, pflegerische Aufgaben und üben erste Kompetenzen im theoretischen Unterricht ein, sondern haben die Möglichkeit, ihre Mitschüler näher kennen zu lernen“, erklärt Schulleiterin Friederike Jürgens-Hermsdorf. Zum Hintergrund: In der neuen generalistischen Ausbildung werden die drei bisherigen Berufsbilder Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger zusammengefasst. Somit sollen Auszubildende lernen, Menschen aller Altersstufen zu pflegen.


Belebter Unterricht an der Berufsfachschule Pflege

Zudem wurden auch in anderen Bereichen der Pflege Auszubildende eingestellt – vier in der ambulanten Pflege und einer im Seniorenheim. Darüber freut sich Kursleiterin Anne-Katrin Helmecke besonders. Zwei weitere Personen fingen mit der Ausbildung zu Medizinischen Fachangestellten an. „Die Pflege aus ihren verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, belebt den Unterricht“, meint Helmecke.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Freude-im-Klinikum-Peine-Erfolgreiche-Absolventen-neue-Auszubildende

22.08.2020 Peiner Nachrichten


Klinikum Peine: "Wir sind noch nicht am Ziel"

Insolvenz-Sachwalter Malte Köster ist aber optimistisch: Stabile Perspektiven für das Klinikum Peine absichern.


Die letzten Wochen bis zur geplanten Übernahme des insolventen Klinikums Peine durch Landkreis und Stadt Peine zum 1. Oktober brechen an. Bis dahin sind allerdings noch einige Hürden zu überwinden. Dr. Malte Köster, der Sachwalter im Insolvenzverfahren, erläuterte des Sachstand am Freitag so: „Wir sind nach wie vor noch nicht am Ziel. Einige Schritte sind noch zu absolvieren, insbesondere muss nun zeitnah der Insolvenzplan beim Gericht eingereicht werden, damit die Sanierung des Klinikums finalisiert werden kann.“

Die Ergebnisse der Gläubigerversammlung am Freitag bezeichnete Köster als einen „wichtigen Meilenstein, um den eingeschlagenen Kurs zur Restrukturierung des Klinikums fortsetzen zu können.“
Die Gläubigerversammlung hat der Mitteilung zufolge einstimmig die Fortsetzung der Eigenverwaltung beschlossen. Malte Köster wurde in seinem Amt als Sachwalter bestätigt – ebenso einstimmig.

Köster gab sich mit Blick auf die nächsten Wochen optimistisch: „Die gute Nachricht ist: Alle Beteiligten arbeiten sehr konstruktiv zusammen, um zeitnah zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen, die stabile Zukunftsperspektiven für das Klinikum absichern.“
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230227594/Klinikum-Peine-Wir-sind-noch-nicht-am-Ziel.html

 

20.08.2020


Entscheidung über Geschäftsführer*in fällt am Montag, 24.08.2020

In gemeinsamer Sitzung von Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss wird am 24.08.2020 über die Auswahl eines/einer Geschäftsführers/Geschäftsführerin entschieden.

Alle sind gespannt, wer das Steuer zukünftig lenken wird. In normalen Personalauswahlverfahren für solche Positionen kommen zwei bis drei Kandidat*innen nach Vorstellungsgesprächen in die engere Auswahl. Nachdem eine Grundsatzentscheidung gefällt ist, wird über die Vertragsgrundlagen verhandelt. In Peine scheint ein anderer  Weg  beschritten zu werden. Es wird wohl nur ein Kandidat*in den Gremien zur Entscheidung vorgeschlagen und dann verhandelt.

Ein weitere wichtiger Termin ist morgen  vor dem Celler Insolvenzgericht.

 

Am Freitag, 21.08.2020, 09:00 Uhr, Saal 124, Eingang 4, EG, Amtsgericht Celle Hauptgebäude, Mühlenstr. 8, 29221 Celle findet eine Gläubigerversammlung zur Berichterstattung durch die Schuldnerin sowie Stellungnahme des Sachwalters (Berichtstermin) statt.

 

Der Termin dient zugleich der Entscheidung der Gläubiger über

 

·         die Person des Sachwalters (§§ 274 Abs. 1, 57 InsO),

·         die Einsetzung bzw. Beibehaltung und Besetzung eines Gläubigerausschusses (§ 68 InsO)

 

sowie gegebenenfalls über:

 ·         die Wirksamkeit der Sachwaltererklärung zu Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit ,

·         Beantragung der Sachwalterzustimmung,

·         Zwischenrechnungslegungen gegenüber der Gläubigerversammlung ,

·         eine Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten, 

·         den Fortgang des Verfahrens (§ 157 InsO); z. B. Unternehmensstilllegung, vorläufige Fortführung oder Insolvenzplan,

·         die Verwertung der Insolvenzmasse (§ 159 InsO),

·         besonders bedeutsame Rechtshandlungen der Schuldnerin ; insbesondere: Veräußerung des Unternehmens oder des Betriebs der Schuldnerin, des Warenlagers im Ganzen, eines unbeweglichen Gegenstandes aus freier Hand, einer Beteiligung der Schuldnerin an einem anderen Unternehmen, die der Herstellung einer dauernden Verbindung zu diesem Unternehmen dienen soll, die Aufnahme eines Darlehens, das die Masse erheblich belasten würde, Anhängigmachung, Aufnahme, Beilegung oder Vermeidung eines Rechtsstreits mit erheblichem Streitwert,

·         eine Betriebsveräußerung an besonders Interessierte oder eine Betriebsveräußerung unter Wert (§§ 162, 163 InsO),

·         eine Beantragung der Aufhebung der Anordnung der Eigenverwaltung (§ 272 InsO),

·         eine Einstellung des Verfahrens durch das Gericht gem. § 207 InsO ohne Einberufung einer besonderen Gläubigerversammlung,

  

2.    am: 28.08.2020 eine Gläubigerversammlung im schriftlichen Verfahren (Prüfungstermin), in der die angemeldeten Forderungen geprüft werden.

 

20.08.2020 PAZ online



Klinikum Peine: Tarifbedingungen für Beschäftigte aus Reinigung, Küche und Logistik

Das Personal in Reinigung, Küche und Logistik im Klinikum Peine wird zu den Bedingungen des öffentlichen Dienstes übernommen. Das sagen Gewerkschaft und Betriebsrat.


Es geht voran mit dem Peiner Klinikum: Die Beschäftigten aus den sogenannten Tertiärbereichen Reinigung, Küche und Logistik sind zu den Tarif-Bedingungen des öffentlichen Dienstes übernommen worden. Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat bewerten dies als wichtigen Schritt, um das Haus als guten Arbeitgeber zu positionieren. Die Beschäftigen aus diesen Bereichen wurden 2019 in Tochter-Gesellschaften ausgegliedert.


Wichtige Arbeit findet Wertschätzung, die sie verdient.

„Die Kolleginnen und Kollegen aus den Service-GmbHs werden unbefristet unter Berücksichtigung der betrieblichen Altersvorsorge der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lände und zu Bedingungen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst übernommen“, erklärte die Peiner Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt am Donnerstag. „Das ist ein toller Erfolg. Diese wichtige Arbeit findet so die Wertschätzung, die sie verdient. Das Klinikum Peine positioniert sich so als verantwortungsvoller Arbeitgeber. Ich freue mich für meine Kolleginnen und Kollegen.“


Zum Hintergrund: In Celle wurden die Service-Bereiche in Tochter-Gesellschaften ausgegliedert und die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert. Das Klinikum Peine setze unter der Führung des Kreises nun neue Akzente. Die etwa 60 Beschäftigten der Service-Bereiche würden nun unter tariflichen Bedingungen zum Klinikum zurückkehren, schildert Leckelt. Darüber hinaus erhalten sieben Beschäftigte aus den Service-GmbHs einen Vertrag zu den Tarif-Bedingungen des öffentlichen Dienstes.


Alle Bausteine zur guten Patientenversorgung unter einem Dach

„Alle Bausteine zur guten Patientenversorgung unter einem Dach, zu tariflichen Bedingungen zu haben, motiviert und schweißt das Team zusammen“, betonte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Markus Ritter. „Nur wenn das Klinikum als guter Arbeitgeber bekannt ist, können wir das dringend benötigte Fachpersonal nach Peine locken.“

Verdi-Gewerkschaftssekretär Jan Bruno Gerkens ergänzt: „„Kein Krankenhaus funktioniert ohne Küche, ohne Rezeption und ohne Logistik und ohne Reinigung. Ohne einen sauberen OP kann auch kein Arzt operieren. Deswegen ist der Schritt folgerichtig, um die Qualität im Haus langfristig zu sichern.“

 https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Tarifbedingungen-fuer-Beschaeftigte-aus-Reinigung-Kueche-und-Logistik

20.08.2020 Peiner Nachrichten online


Klinikum Peine zahlt Tarif für Küche, Reinigung und Logistik

Betriebsrat und Gewerkschaft zufrieden: Kreis und Stadt Peine haben das Klinikum auf den richtigen Kurs gebracht.


Für den Betriebsrat des Klinikums Peine und für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein positives und „wichtiges Signal“ und „ein wichtiger Schritt, um das Haus als guten Arbeitgeber zu positionieren“: Das Klinikum Peine übernimmt Beschäftigte aus Reinigung, Küche und Logistik zu Bedingungen des öffentlichen Dienstes, am 19. August wurden Beschäftigte aus diesen sogenannten „Tertiär-Bereichen“ des Klinikums zu tariflichen Bedingungen angestellt.


Der Landkreis Peine, der das Klinikum im Insolvenzverfahren zusammen mit der Stadt Peine zum 1. Oktober übernehmen will, bestätigte die Angaben, wollte aber keine gesonderte Stellungnahme dazu abgeben.

Betriebsrätin Christine Leckelt: Toller Erfolg

Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt spricht von einem „tollen Erfolg“: „Die Kollegen aus den Service-Gesellschaften werden unbefristet unter Berücksichtigung der betrieblichen Altersvorsorge der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und zu Bedingungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) übernommen. Diese wichtige Arbeit findet so die Wertschätzung, die sie verdient. Das Klinikum Peine positioniert sich so als verantwortungsvoller Arbeitgeber.“


Seitens der Unternehmensmutter AKH Celle waren diese Service-Bereiche in Tochter-Gesellschaften ausgegliedert worden. Das habe, so die Arbeitnehmervertreter, zu einer drastischen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt.

Das Klinikum Peine setze unter der Führung des Landkreises Peine nun neue Akzente. Die rund 60 Beschäftigten der Service-Bereiche, die bisher Klinikum-Beschäftigte waren, aber in die Service-Gesellschaften des AKH gestellt wurden, kehrten unter tariflichen Bedingungen zum Klinikum zurück. Überdies erhielten sieben Beschäftigte aus den Service-Gesellschaften Verträge zu Tarif-Bedingungen.

Betriebsrat Markus Ritter: Das motiviert und schweißt zusammen

Markus Ritter, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, erklärt: „Alle Bausteine zur guten Patientenversorgung unter einem Dach, zu tariflichen Bedingungen zu haben, das motiviert und schweißt das Team zusammen. Nur wenn das Klinikum als guter Arbeitgeber bekannt ist, können wir das dringend benötigte Fachpersonal nach Peine locken.“

Verdi-Sekretär Bruno Gerkens: Qualität im Klinikum Peine langfristig sichern

Und Verdi-Gewerkschaftssekretär Bruno Gerkens begrüßt den Schritt: „Kein Krankenhaus funktioniert ohne Küche, ohne Rezeption und ohne Logistik und ohne Reinigung. Ohne einen sauberen OP kann auch kein Arzt operieren. Deswegen ist der Schritt folgerichtig, um die Qualität im Haus langfristig zu sichern." Der Gewerkschaftssekretär spricht von einem „vollen Erfolg für den Betriebsrat“ und lobt die Akteure im Peiner Kreishaus sowie im Rathaus: „Kreis und Stadt haben das Klinikum auf den richtigen Kurs gebracht. Wir wünschen uns, dass die neue Geschäftsführung diesen Kurs halten wird.“

 https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230216402/Klinikum-Peine-zahlt-Tarif-fuer-Reinigung-Kueche-und-Logistik.html

20.08.2020 Pressemitteilung


Wichtiges Signal: Klinikum Peine übernimmt Beschäftigte aus Reinigung, Küche und Logistik zu Bedingungen des TVöD


Am 19.08.2020 wurden Beschäftigte aus den sogenannten „Tertiär-Bereichen“ des Klinikums Peine zu tariflichen Bedingungen angestellt.
Ein wichtiger Schritt, um das Haus als guten Arbeitgeber zu positionieren.

Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt:
„Die Kolleginnen und Kollegen aus den Service-GmbHs werden unbefristet unter Berücksichtigung der betrieblichen Altersvorsorge VBL und zu Bedingungen des TVöD übernommen. Das ist ein toller Erfolg! Diese wichtige Arbeit findet so die Wertschätzung, die sie verdient. Das Klinikum Peine positioniert sich so als verantwortungsvoller Arbeitgeber. Ich freue mich für meine Kolleginnen und Kollegen.“

In Celle wurden die Service-Bereiche, die für ein Krankenhaus unerlässlich sind, in Tochter-Gesellschaften outgesourced und die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert.

Das Klinikum Peine setzt unter der Führung des Kreises nun neue Akzente.

Die ca. 60 Beschäftigten der Service-Bereiche, die bisher beim Klinikum Beschäftigten waren, aber in die Service-Gesellschaften des AKH gestellt wurden, kehren unter tariflichen Bedingungen zum Klinikum zurück. Darüber hinaus erhalten sieben Beschäftigte aus den Service-GmbHs einen Vertrag zu TVöD-Bedingungen.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Markus Ritter sagt dazu:
„Alle Bausteine zur guten Patientenversorgung unter einem Dach, zu tariflichen Bedingungen zu haben, motiviert und schweißt das Team zusammen. Nur wenn das Klinikum als guter Arbeitgeber bekannt ist, können wir das dringend benötigte Fachpersonal nach Peine locken.“

Gewerkschaftssekretär Bruno Gerkens begrüßt den Schritt:
„Kein Krankenhaus funktioniert ohne Küche, ohne Rezeption und ohne Logistik und ohne Reinigung. Ohne einen sauberen OP kann auch kein Arzt operieren. Deswegen ist der Schritt folgerichtig, um die Qualität im Haus langfristig zu sichern.

Wir sind froh, dass das Klinikum Peine diesen Weg geht. Ein voller Erfolg für den Betriebsrat! Kreis und Stadt haben das Klinikum auf den richtigen Kurs gebracht. 
Wir wünschen uns, dass die neue Geschäftsführung diesen Kurs halten wird!

Regional Heute 19.08.2020


Klinikum begrüßt 25 neue Azubis

Die meisten der neuen Auszubildenden werden in dem Beruf Pflegefachmann oder Pflegefachfrau geschult.


 Die AKH-Gruppe berichtet in einer Pressemitteilung, dass 25 Auszubildende jetzt in der Berufsfachschule Pflege am Klinikum Peine mit der neuen generalistischen Ausbildung zur Pflegefachfrau oder Pflegefachmann starteten. „Die Auszubildenden lernen in den nächsten Wochen nicht nur wichtige Begriffe, pflegerische Aufgaben und üben erste Kompetenzen im theoretischen Unterricht ein, sondern haben die Möglichkeit, ihre Mitschülerinnen und Mitschüler näher kennenzulernen“, sagt Schulleiterin Friederike Jürgens-Hermsdorf.
Kursleiterin Anne-Katrin Helmecke freut sich besonders, dass auch Auszubildende aus den anderen Bereichen der Pflege - vier Auszubildende aus der ambulanten Pflege und ein Auszubildender aus dem Seniorenheim - jetzt ebenfalls in der Pflegeschule des Klinikums lernen. „Die Pflege aus ihren verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, belebt den Unterricht“, so Helmecke.
Außerdem fingen zudem noch zwei Auszubildende mit der Ausbildung zur Medizinischen Fachangestellten an. Während der praktischen Ausbildung im Klinikum durchlaufen sie verschiedene Bereiche, um ein großes Spektrum ihrer späteren Einsatzmöglichkeiten kennenzulernen.
https://regionalheute.de/peine/klinikum-begruesst-25-neue-azubis-1597843120/ 

Hertha-Peters-Frauenstammtisch 
Donnerstag, den 03. September 2020 um 17:00 Uh 

Cafeteria des Klinikums Peine, Virchowstraße 8h, 31226 

 

Thema:
Von der Krankenpflegeschülerin zur Gesundheits- und Krankenpflegerin im Klinikum Peine
                 

 
 Was hat Hertha Peters damit zu tun? Silke Tödter, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Peine berichtet.         
 

Talk mit:                     
Schulleiterin der Berufsfachschule Pflege am Klinikum Peine, Friederike Jürgens-Hermsdorf,                                                    Auszubildende Laura Schmalz ,
Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt 

                                   

Wir führen den Frauenstammtisch als unsere Peiner Gewerkschafterinneninitiative zum Frauenort Hertha Peters jährlich ein- bis zweimal durch und nun  bereits zum 8.Mal. Er findet wieder in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreis Peine, Silke Tödter statt.  

Für unsere Veranstaltung in der Cafeteria des Klinikums bestehen wir auf Einhaltung der Corona Regelungen, die Platzzahl ist begrenzt. Bis zum Sitzplatz muß ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, der am Sitzplatz abgelegt werden kann (Einhaltung der Abstände dort zueinander von 1,5m).

 

Bitte meldet euch an per Email bis zum 28. August 2020 an bei Cordula Heimburg, stellv. Gleichstellungsbeauftragte des Landkreis Peine. Mail: c.heimburg@landkreis-peine.de 


Peiner Nachrichten 15.08.2020

Peiner Klinikum: trotz Wolkenbruch keine Untergangsstimmung


Bei der Solidaritätsveranstaltung von Verdi für das Klinikum auf dem Marktplatz versprühen alle Redner Optimismus.

Harald Meyer


Für ein abruptes Ende der Demo sorgt der wolkenbruchartige Regen: Dabei vermittelt die Solidaritätsveranstaltung der Peiner Gewerkschaft Verdi für das Klinikum doch so viel Optimismus – quasi „Licht am Ende des Tunnels“. Und alle Redner betonen, dass es – um im Bild zu bleiben – mit dem Krankenhaus nicht „den Bach hinuntergeht“.


„Wir sind systemrelevant“: So ist es zu lesen im kleinen Zelt auf dem Peiner Marktplatz, in dem Parteien- und Gewerkschaftsvertreter die sich anbahnende Rekommunalisierung des Klinikums durch den Landkreis und die Stadt in höchsten Tönen loben. Von der ernüchternden Besucherresonanz – im mit Flatterband abgesperrten Karree befinden sich deutlich weniger als die Corona-bedingt zugelassenen 50 Besucher – lassen sich die Redner aber nicht entmutigen. Christine Leckelt, Betriebsratsvorsitzende des Klinikums, bekennt, ihr und ihren Kollegen gehe es seit den Beschlüssen des Kreistags und des Rats der Stadt zum Rückkauf der Einrichtung „deutlich besser“. Auch wenn mit diesen Entscheidungen der Politik eine Rekommunalisierung des Krankenhauses noch nicht in „trockenen Tüchern“ ist, spricht Christine Leckelt bereits davon: Klar sei, das Klinikums bleibe erhalten, noch dazu wohnortnah – das sei auch deshalb wichtig, weil in diesem Jahr die generalistische Ausbildung in der Pflege beginne und das Krankenhaus dabei unverzichtbar sei.

Harsche Kritik am Gutachten der Bertelsmannstiftung zur Krankenhaussituation

Ute Gottschaar aus der Verdi-Landesleitung spricht bei der Kreistags- und Ratsentscheidung gar von einem „Festtag“ für die Krankenhausbeschäftigten, aber auch für die Bevölkerung, die eine wohnortnahe Versorgung brauche. „Existenzängste“ und eine „ungewisse Zukunft“ hätten die Klinikumsmitarbeiter beschäftigt, trotzdem hätten sie „zur Stange“ – zu also zu ihrem Haus – gehalten. Zwar reichten laut eines Gutachtens der Bertelsmannstiftung bundesweit 600 statt der derzeit 1400 Krankenhäuser aus, doch das sei ein falscher Ansatz, denn dann müssten „Menschen mit einem Arbeitsunfall und mit Herzproblemen“ viel zu weit fahren zu einem Klinikum.


„Erleichtert“ zeigt sich der Peiner Bürgermeister Klaus Saemann über die Entscheidungen im Kreistag und Rat der Stadt pro Klinikum: „Wir sind aber noch nicht durch mit dem Rückkauf.“ Mit einem bedarfsorientierten Angebot und einem guten medizischen Konzept hoffe er aber, dass der Gläubigerausschuss die Rekommunalisierung absegne.

„Der Landkreis Peine soll mit gutem Beispiel vorangehen“

Pia Zimmermann (Linke), Bundestagsabgeordnete aus Wolfsburg, appelliert an den Landkreis als künftigem Krankenhausträger, „mit gutem Beispiel voranzugehen und für gute Arbeit und gute Bezahlung zu sorgen". Dann bekomme das Haus auch genügend Personal, und private Kliniken müssten bei der Entlohnung nachziehen.

Heiko Sachtleben, Grünen-Kreistagsfraktionschef, ist überzeugt: „Wenn die Pandemie nicht gewesen wäre, gäbe es die Rekommunalisierung des Klinikums nicht.“ Zu seinem Bedauern gebe es im geplanten Aufsichtsrat Klinikum-gGmbH keine Gleichstellungsbeauftragte – das habe sich nicht durchsetzen lassen. Der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett, kurzfristig auf die Rednerliste gesetzt, hebt ebenfalls die Bedeutung des Klinikums für den Landkreis hervor, verlangt aber ausreichend Gelder von Bund und Land. Währenddessen singt Dieter Dehm (Linke), Bundestagsabgeordneter und Liedermacher, „we walk hand in hand“ – das wird beim Krankenhaus weiterhin nötig sein.
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230175636/Peiner-Klinikum-trotz-Wolkenbruchs-keine-Untergangsstimmung.html

PAZ 15.08.2020

Klinikum Peine: „Zusammen sind wir stark und werden es schaffen“

Die Weichen für die Zukunft des Peiner Klinikums sind gestellt: Um Solidarität mit der Belegschaft zu zeigen, hatte die Gewerkschaft Verdi am Freitagabend zu einer Veranstaltung auf dem Marktplatz eingeladen.
Solidarität für das Peiner Klinikum und seine Belegschaft: Das ist Thema der Veranstaltung gewesen, zu der die Gewerkschaft Verdi am Freitagabend auf dem historischen Marktplatz eingeladen hat. Vertreter aus der Kommunalpolitik und der Verwaltung sprachen mit Blick auf die Zukunft aufmunternde Worte.

„Uns geht es mit der Entscheidung auf jeden Fall besser“

Am 1. Oktober soll das Klinikum nach den Beschlüssen des Kreistags und des Stadtrats wieder in kommunale Hand übergeben werden. „Ein Etappensieg ist geschafft, die kommenden Hürden sind nun in Sichtweite“, sagte Nanni Rietz-Heering, Vorsitzende des Peiner Verdi-Ortsvereins. Christine Leckelt, Betriebsratsvorsitzende des Klinikums, fügte hinzu: „Nun haben wir weiterhin eine Krankenversorgung vor Ort, was auch in Sachen Ausbildung ein Lichtblick ist. Uns geht es mit der Entscheidung, die getroffen wurde, auf jeden Fall besser.“ 


Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) dankte in seinen Grußworten allen politischen Vertretern aus Kreistag und Stadtrat dafür, die gemeinsame Entscheidung getroffen zu haben. „Es war ein tolles Zusammenarbeiten – und es ist ein wichtiges Zeichen für die Bevölkerung und die Belegschaft des Klinikums“, so der Bürgermeister. „Wir sind zwar noch nicht durch mit der Sache, doch ein gehöriges Stück des Wegs ist beschritten.“ Es gebe ein gutes, bedarfsorientiertes Medizinkonzept für die Zukunft. „Zusammen sind wir stark und werden es schaffen, da habe ich ein gutes Gefühl“, bekräftigte Saemann.

 Plett: „Jetzt fängt die Arbeit erst an“

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett, der außerdem Mitglied im Peiner Stadtrat ist, unterstrich: „Wir haben die gemeinsame Entscheidung getroffen, doch jetzt fängt die Arbeit erst an.“ Dazu gehöre unter anderem das Medizinkonzept und die damit verbundene Frage, ob das alte Klinikum durch einen Neubau ersetzt werden soll.

Bei der Veranstaltung auf dem Marktplatz sprachen unter anderem noch Heiko Sachtleben, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sowie Ute Gottschar von der Verdi-Landesleitung, die der Belegschaft des Klinikums alles Gute wünschten. Für musikalische Begleitung sorgte der Liedermacher Dr. Dieter Dehm, der auch Bundesabgeordneter (Die Linke) und Verdi-Mitglied ist, zusammen mit dem Pianisten Michael Letz.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Verdi-Solidaritaet-mit-Belegschaft-des-Peiner-Klinikums

Peiner Nachrichten online 12.08.2020

Liedermacher Dieter Dehm singt für das Klinikum Peine


 Die Verdi-Ortsgruppe Peine veranstaltet am Freitag eine Solidaritätsaktion auf dem Marktplatz in Peine.

Eine Solidaritätsveranstaltung für das Klinikum Peine mit Reden und Musik veranstaltet der Ortsverein Peine der Gewerkschaft Verdi am Freitag, 14. August, auf dem Marktplatz. Beginn: 17.30 Uhr, Einlass ab 17 Uhr. Besucher werden auf die Corona-Beschränkungen hingewiesen (Mund-Nasen-Schutz; 1,5 Meter Abstand; maximal 50 Personen im abgesteckten Veranstaltungsbereich). 


Redebeiträge werden erwartet von Bürgermeister Klaus Saemann, Heiko Sachtleben (Grünen-Fraktionschef im Kreistag), Pia Zimmermann (Bundestagsabgeordnete der Linken) und von Ute Gottschaar (Verdi Niedersachsen).

Dr. Diether Dehm, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, wird als Liedermacher und mit Piano-Begleitung von Michael Letz Lieder unter anderem von Brecht und Pete Seeger vortragen.


Die Peiner Verdi-Vorsitzende Nanni Rietz-Heering erläutert den Hintergrund: „Die Solidaritätsveranstaltung ist auch ein Dankeschön an die Beschäftigten im Klinikum, die so lange ausgeharrt und nicht locker gelassen haben – bis zum historischen Beschluss des Rückkaufs durch den Landkreis.“ Der Kreis haben nun „wirklich sehr mutig“ alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um den fast 800 Beschäftigten und 70 Auszubildenden eine Zukunft im Klinikum Peine überhaupt möglich zu machen. „Die Angst vor einem drohenden Arbeitsplatzverlust und vor einer möglichen Schließung der Klinik saß allen Beteiligten viel zu lange im Nacken.“https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230157600/Liedermacher-Dieter-Dehm-singt-fuer-das-Peiner-Klinikum.html

Peiner Nachrichten 12.08.2020

Chefposten im Klinikum Peine wird jetzt besetzt 

                   

Der Headhunter hat Vorschläge unterbreitet, aktive Bewerbungen gab es offenbar nicht. Nun führt das Auswahlgremium die Personalgespräche.


 „Das Klinikum ist kein Fass ohne Boden" - vor der Gebläsehalle unterstützten Mitarbeiter des Klinikums vorige Woche die geplante Übernahme durch Landkreis und Stadt plakativ, während drinnen der Kreistag einstimmig bei einer Enthaltung für das Vorhaben votierte.

 

Der nächste Schritt der Klinikum-Übernahme durch Kreis und Stadt Peine: Noch diese und nächste Woche befasst sich das Personalauswahlgremium mit den Vorschlägen eines externen Personalberaters für den Chefposten im Krankenhaus. Laut Auskunft aus dem Kreishaus hat das Beratungsunternehmen mehrere Vorschläge unterbreitet, aktive Bewerbungen gibt es demnach nicht. Das Gremium bilden: Erster Kreisrat Henning Heiß (nicht dabei Landrat Franz Einhaus), Bürgermeister Klaus Saemann, ein Vertreter der Ärzteschaft, ein Personal-Vertreter und ein Vertreter der Headhunting-Firma.


Vereinbart ist, dass der Kreisausschuss und der Verwaltungsausschuss der Stadt zur Bestellung des Geschäftsführers zustimmen müssen. Sollte die Personalie bis Ende August entschieden werden können, dann könnte die künftige Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer idealerweise bis zum Übernahmetermin 1. Oktober in die anstehende Besetzung von Chefarztposten eingebunden werden. 

Für das Personalverfahren gilt höchste Vertraulichkeit. Dennoch werden hinter vorgehaltener Hand Namen gehandelt – je nach Perspektive mal als „Wunschkandidat“, mal als „Fehlbesetzung“.


Durchaus Ambitionen und Chancen werden dem aktuellen Geschäftsführer Dr. Stephan Puke zugesprochen – offenbar beliebt und geschätzt in der Belegschaft. Auch der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsminister Hubertus Heil hatte einen positiven Eindruck von dem „guten Spirit“ gewonnen, die Puke in dem Haus entfalte. Puke steht aber (noch) bei der AKH-Gruppe unter Vertrag, und das Celler Unternehmen ist in Peine nicht sonderlich beliebt, wird es doch hauptverantwortlich für die Krankenhaus-Krise gemacht.


Als „Wunschkandidaten“ favorisieren Politik-Kreise der Stadt Arturo Junge, gegenwärtig Betriebsleiter des Elbe-Klinikums in Buxtehude – ein Manager mit „Visionen“, wird er gelobt, „wohltuend für das Haus“. Gleichwohl – auch Junge hat eine AKH-Vergangenheit: Von 2008 bis 2015 bekleidete er leitende und Spitzenpositionen in Peine und Celle, während dieser Zeit war auch der umstrittene AKH-Vorstand Stephan Judick im Amt. Im April wiederum vermeldete der Betriebsrat des Peiner Klinikums erfreut, dass auch Junge zu den Unterzeichnern einer Unterschriftensammlung für den Erhalt des Klinikums gehörte. 



Hohe Fachkompetenz wird, allseits unbestritten, mit dem dritten Namen verbunden: Dr. Dirk Tenzer, er ist der „Architekt“ des Medizinkonzepts für das Peiner Klinikum. Ihm wiederum haftet seine Vergangenheit vor der Beratungstätigkeit für Health Care Business (HCB) an, als er Chef des Klinikums Oldenburg war. So fragt der CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Andreas Meier, bis heute kritisch: Was befähigt den Ex-Chef eines Klinikums mit Millionendefiziten, das Konzept für unser Klinikum zu entwickeln und eventuell sogar Geschäftsführer zu werden? Dessen fachliche Reputation stelle er aber nicht infrage. Er wünscht sich nach wie vor mehr Mitsprache bei der Personalentscheidung. 

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230149322/Chefposten-im-Klinikum-Peine-wird-jetzt-besetzt.html

Pressemitteilung Die LINKE Kreis Peine

„Gratulation zum Klinikum-Kauf“

„Gratulation allen Peinern! Das Krankenhaus wird rekommunalisiert!“ So begrüßt der Kreisvorsitzende der Linkspartei, Jürgen Eggers in einer Mitteilung vom Montag die Peiner Rückkaufbeschlüsse. Der Kreis und die Stadt machten damit die Privatisierung rückgängig – ein gutes Ergebnis auch für die Beschäftigten, und eine politische Entscheidung, die auf einer breiten Basis stehe. Der Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske ergänzt: „Wir haben von Anfang an die Position vertreten, dass Kliniken keine Gelddruckmaschinen sind, sondern dass unser Klinikum in die öffentliche Hand gehört“. Auch der regionale Bundestagsabgeordnete der Linken, Viktor Perli (Wolfenbüttel) begrüßt die Peiner Entscheidung: „Das ist ein gutes Vorbild für viele andere. Der Bund müsse einen Fonds für Kommunen einrichten, die ihre Krankenhäuser zurückkaufen wollen.“

PAZ 11.08.2020

Klinikum Peine: Ärzteverband fordert klares Bekenntnis zur Tarifbindung 

Der Marburger Bund Niedersachsen begrüßt kommunale Übernahme des Klinikums Peine. Der Ärzteverband stellt aber auch Forderungen.

Der Ärzteverband Marburger Bund Niedersachsen befürwortet die Rekommunalisierung des Klinikums Peine. „Wir begrüßen die Entscheidung der Peiner Kommunalpolitik“, sagt Vorsitzender Hans Martin Wollenberg. „Dies war der einzig realistische und gangbare Weg. Wir freuen uns, dass die rund 750 Beschäftigten nach einer langen, belastenden Zeit der Ungewissheit jetzt Klarheit über die Zukunft des Klinikums haben.“

Zu häufig habe es bei Trägerwechseln von Krankenhäusern Diskussionen über die Tarifbindung, über ein Verlassen des Geltungsbereiches der kommunalen Tarifverträge und das Eingehen von beispielsweise Sanierungs- oder Haustarifverträgen gegeben. „Dies darf in unseren Augen keine Option sein und wäre in jedem Fall zu verhindern“, betont Wollenberg. 


Tarifflucht darf es unter einer kommunalen Trägerschaft nicht geben

Die aktuell bestehende Tarifbindung des Klinikums über die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) dürfe im Zuge der Rekommunalisierung nicht infrage gestellt und der Tarifvertrag Ärzte müsse ohne Abstriche beibehalten werden „Tarifflucht darf es unter einer kommunalen Trägerschaft nicht geben. Diese ausdrückliche Bestätigung fordern wir auch aus Peine.“ Der Standort müsse sich als attraktiver Arbeitgeber unter kommunaler Trägerschaft neu profilieren und qualifiziertes Personal halten und hinzugewinnen. Ansonsten werde Peine nicht konkurrenzfähig bleiben.


Entscheidende Weichen für die Zukunft stellen

Nun gelte es zudem, weitere entscheidende Weichen für die Zukunft zu stellen, betont Wollenberg: „Neben einem schlüssigen und zukunftsfähigen Medizinkonzept sollte auch die Einbettung in einen regionalen Klinikverbund mit Kooperation kommunal getragener Krankenhäuser auf regionaler Ebene angestrebt werden. Eine Vernetzung der Kliniken in Peine, Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel brächte Synergien und wirtschaftliche Vorteile für alle Beteiligten. Dieses Potenzial nicht zu nutzen, wäre ein großes Versäumnis.“https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Aerzteverband-fordert-klares-Bekenntnis-zur-Tarifbindung

Peiner Nachrichten 11.08.2020

CDU: Alle Bürger in Peine sind "Käufer" des Klinikums


„Wir haben des Peiner Klinikum zurückgekauft“ - dieser Facebook-Post der SPD Peine steht in der Kritik. „Unsachlicher Wahlkampf“, sagt die CDU.


   Wer kauft den nun das Klinikum Peine von der AKH-Gruppe Celle zurück? „Wir“ schreibt die SPD auf ihrer Facebook-Seite – und konkretisiert erst im Nachsatz, dass es sich um Steuergeld handelt. Die CDU ist empört.


Es war schon vor den Klinikum-Beschlüssen von Kreistag und Stadtrat vorige Woche befürchtet worden: Der Rückkauf könnte von der „regierenden“ SPD als Wahlkampfthema missbraucht werden, die Sozialdemokraten wollten sich als alleinige „Retter“ des insolventen Hauses inszenieren. Prompt sah sich nun CDU-Kreistagsfraktionschef Michael Kramer bestätigt.


„Wir haben das Peiner Klinikum zurückgekauft“ titelt die Peiner SPD einen Beitrag auf ihrer Facebook-Seite. Das Foto dazu zeigt 20 SPD-Politiker mit Unterbezirkschef Matthias Möhle an der Spitze vor dem Klinikum. Weiter heißt es: „Für die Bürger sowie die Beschäftigten ist damit der Erhalt des Peiner Klinikums gesichert. Zum 1. Oktober übernehmen der Landkreis und die Stadt gemeinsam das Klinikum.“

CDU-Mann Michael Kramer ist empört: „Die SPD brüstet sich mit dem Rückkauf des Peiner Klinikums in den sozialen Netzwerken – doch nicht die SPD, sondern alle Bürger des Landkreises finanzieren mit ihren Steuern den Erhalt.“ Kramer wirft der SPD Anmaßung vor, sich über den Kreistag und den Rat der Stadt zu stellen. Denn alle politischen Gruppen hätten sich für den Kauf ausgesprochen. Die SPD müsse wohl große Sorgen haben, mutmaßt Kramer, dass sie schon ein Jahr vor den Bundestags- und Kommunalwahlen einen „unsachlichen“ Wahlkampf in Peine eröffne. 


Auch der bisherige Einsatz der SPD-Landes- und Bundespolitiker hinsichtlich eines regionalen Klinikverbunds sei nur „presseheischend“. Denn tatsächlich werde seit Monaten zwischen Peine und Braunschweig vergeblich verhandelt. Die Braunschweiger hätten mit ihrem fast 800 Millionen Euro-Projekt der zwei Klinikstandorte genug zu tun und damit kein Interesse an weiteren ungewissen Risiken. Auch die Region Hannover mit ihren zahlreichen Kliniken habe bisher kein Interesse an einer Kooperation mit Peine gezeigt. 

Gerade Patienten aus den Randgemeinden im Peiner Land bevorzugten die benachbarte Medizin-Versorgung in Hildesheim, Salzgitter, Braunschweig und Hannover. Kramer: „Diese Bürger wieder für eine medizinische Behandlung in Peine zu überzeugen, ist dringendste Aufgabe aller Verantwortlichen.“

Nachdem der Facebook-Post der SPD auch direkt in Kommentaren kritisiert worden war, hat die Partei ihre „gewagte“ Zuspitzung selbst relativiert. Nicht allein die SPD trage das Rückkaufvorhaben, sondern: „Gut, dass es dafür die erhofften breiten Mehrheiten in Kreistag und Stadtrat gab.“ Und nicht die SPD kaufe das Klinikum, sondern die Finanzierung erfolge „natürlich aus den Haushalten von Landkreis, Stadt und dank der Unterstützung der Gemeinden.“

Zudem müssen die Rückkaufpläne noch die Gläubigerversammlung und das Insolvenzgericht passieren, bevor die Übernahme tatsächlich zum 1. Oktober erfolgen kann.https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230140414/CDU-Alle-Buerger-in-Peine-sind-Kaeufer-des-Klinikums.html

Peiner Nachrichten 08.08.2020 (Artikel nicht online verlinkbar)
Kommentar von Redakteur Harald Meyer 

Kauf des Klinikums - wirklich alternativlos?

Eine kritische Würdigung der Entwicklung unter Beachtung der möglichen Krankenhausfinanzierung und politische Handlungsoptionen. 

Der Artikel ist Nachfrage über unsere Webseite erhältlich.

PAZ 08.08.2020

Peiner SPD kassiert Schelte für Klinikum-Internet-Aktion

„Wir haben das Peiner Klinikum zurückgekauft“: Ein Foto der Peiner SPD im Internet mit diesem Titel verärgert Politiker der anderen Parteien aus Kreistag und Stadtrat. „Unfug“, sachlich falsch“ – es hagelt Kritik.


Es sind nur sechs Worte, doch die haben für große Empörung gesorgt: „Wir haben das Peiner Klinikum zurückgekauft.“ So zugespitzt hat der SPD-Unterbezirk Peine am Mittwoch eine Bild-Montage auf seiner Facebook-Seite im Internet betitelt, nachdem Kreistag und Stadtrat einstimmig den Übernahme-Plänen der Verwaltungen zugestimmt hatte. Auf dem Foto hinter der Überschrift sind Peiner SPD-Politiker vor dem Krankenhaus zu sehen. „Unfug“, „peinlich“, „sachlich falsch“ – die Kritik von Oppositionsparteien ist massiv.


Ilse Schulz sieht eine „rote Linie überschritten“

„Wer sich so präsentiert, beschädigt die Kommunalpolitik“, betonte die Kreistagsabgeordnete Ilse Schulz von den Freien Bürgern Ilsede (FBI). Vor allem angesichts der Tatsache, dass alle Fraktionen und Einzelabgeordnete nach langen mühevollen Verhandlungen einen gemeinsamen Konsens erwirkten, findet sie die Internet-Aktion des SPD-Unterbezirks Peine „bedauerlich“. „Da wurde eine rote Linie überschritten.“ Besonders geärgert hat sich Schulz darüber, dass auch der Kreistagsvorsitzende Hartmut Marotz auf dem Foto zu dem Spruch zu sehen ist. „Als Vorsitzender des höchsten politischen Gremiums des Landkreises sollte er sich zurückhalten und nicht parteipolitisch Stellung beziehen“, sagte die Groß Ilsederin.



Überparteilicher Zusammenschluss hielt nur kurz

Auch der Chef der CDU-Stadtratsfraktion, Andreas Meier, reagierte irritiert auf die Aktion. „Es ist im Grunde genommen der Steuerzahler, der das Klinikum am Leben hält. Wir alle wollten das Haus erhalten und haben es, zumindest bis hierhin, geschafft – nicht die SPD allein. Und schon gar nicht mit ihrem Geld!“, betonte er. Er habe sich aufgrund der zentralen Bedeutung des Klinikums Peine für die hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Peine, aber auch aufgrund dessen wichtiger Rolle als Arbeitgeber in der Region sehr darüber gefreut, dass es in Kreistag und Stadtrat gelungen sei, politisch enger zusammenzurücken. „Das war, kurzzeitig, ein richtig tolles Gefühl. Denn es hat keine zwei Stunden gedauert, da haben sich Kreis- und Stadt-SPD diesen Erfolg auf die Fahnen geschrieben“, stellte Meier enttäuscht fest.


Belte kritisiert: „Sachlich Falsch“

Regelrecht schlecht sei ihm beim Anblick der SPD-Grafik geworden, verriet der Chef der Peiner Bürgergemeinschaft (PB), Karl-Heinrich Belte. Denn dass die SPD das Peiner Klinikum gekauft habe, sei gleich in vielerlei Hinsicht auch sachlich falsch. „Noch ist der Zug gar nicht eingelaufen im Bahnhof“, verwies Belte auf die ausstehende Gläubigerversammlung. Und: Wenn überhaupt, zahle der Steuerzahler die Rückkehr des Peiner Klinikums in kommunale Hand und nicht eine Partei. „Alles andere ist Unfug und sollte unterbleiben!“

Von einer „peinlichen Selbstdarstellung“ sprach der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Kramer. „Nicht die SPD, sondern alle Bürger des Landkreises kaufen und finanzieren mit ihren Steuern den Erhalt des Peiner Klinikums.“ Es sei anmaßend, sich über den Kreistag und Stadtrat zu stellen, denn alle politischen Gruppierungen hätten sich für den Kauf ausgesprochen, kritisiert Kramer die öffentliche Darstellung der Kreis-SPD. „Die SPD muss wohl große Sorge vor den kommenden Wahlen haben.“

Möhle appelliert zu Gelassenheit

„Wir haben das Peiner Klinikum zurückgekauft“ – „Ja“, räumt der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Möhle ein, „die Überschrift ist schon gewagt“. Mit ihrer Foto-Aktion im Internet zu den einstimmigen Klinikum-Beschlüssen in Kreistag und Stadtrat hat sich die SPD den Ärger der anderen Fraktionen und Einzel-Abgeordneten auf sich gezogen. Möhle merkt zwar an, „dass sich oft gerade die Leute aufregen, die gelegentlich selbst mit gewagten Überschriften und Thesen operieren“. Doch er appelliert vor allem zur Gelassenheit und betont noch einmal: „Alle Parteien haben beim Thema Klinikum an einem Strang gezogen.“ Da sei richtig für geackert worden. Darauf habe er in einem Extra-Kommentar auch noch einmal hingewiesen. „Die jetzt gefundene Lösung beinhaltet für alle Beteiligten die Bereitschaft zum Kompromiss. Das macht Demokratie stark“, schrieb der SPD-Landtagsabgeordnete. Er wünscht sich, dass in der Kommunalpolitik nicht alles immer zu ernst genommen und bösartig aufgefasst werde.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Peiner-SPD-kassiert-Schelte-fuer-Klinikum-Internet-Aktion

PAZ 07.08.2020

Auswahl eines Klinikum-Geschäftsführers: Landkreis startet nächste Woche mit Gesprächen 

Landrat Franz Einhaus und Peines Bürgermeister Klaus Saemann haben erleichtert auf die einstimmigen Beschlüsse von Kreistag und Stadtrat zu den Übernahme-Plänen für das Peiner Klinikum reagiert. Nun geht die Geschäftsführer-Auswahl auf die Zielgerade.


Peines Bürgermeister Klaus Saemann hat Mittwochnacht „noch ein Stückchen besser“ geschlafen als sonst schon. „Weil ich sehr zufrieden war mit dem Ergebnis.“ Und Landrat Franz Einhaus (beide SPD) war „erleichtert“ vom Kreistag aus der Groß Ilseder Gebläsehalle nach Hause gefahren (worden). „Da ist schon merklich etwas von den Schultern gefallen“, räumte er Donnerstag im Kreishaus ein. Denn die Kommunalpolitiker von Kreistag und Stadtrat hatten Mittwochabend den Rückkaufplänen der Verwaltungen für das Peiner Klinikum zugestimmt. Trotz einer Antragsflut aus der Politik auf der Zielgeraden gelang ein Kompromiss. Der Aufsichtsrat wird auf elf Personen erweitert. Es werden doch Politiker dort vertreten sein, und drei der Posten sollen von Frauen besetzt werden.


Einen Geschäftsführer zu finden hat Priorität

„Es ist eine gewaltige Operation gewesen, eine so komplexe Ausgangslage ins Ziel zu führen“, betonte Einhaus. Doch die gute Vorarbeit habe sich ausgezahlt. „Wir haben die Politik ständig mitgenommen und unsere Planungen sehr transparent vorgestellt“, stellte auch Bürgermeister Saemann fest. Die Sektkorken knallten allerdings noch nicht, denn auf die Verwaltungen wartet weiterhin viel Arbeit, damit Kreis und Stadt wie geplant am 1. Oktober das insolvente Peiner Klinikum vom privaten Betreiber AKH Celle übernehmen können.



Die wohl wichtigste Aufgabe: einen Geschäftsführer finden. „Wir sind dabei, Termine abzustimmen. Nächste Woche wollen wir Auswahlgespräche führen“, verriet Erster Kreisrat Henning Heiß. Eine gute Nachricht hatte er schon einmal im Gepäck: Es gibt genügend gute Kandidaten, die Interesse an dem Job haben. Ob der derzeitige Geschäftsführer Dr. Stephan Puke dazu gehört, wollte Heiß nicht kommentieren. Er verwies auf das Auswahlverfahren durch die Firma Kienbaum. „Da mische ich mich nicht ein, zumal Herr Puke aus Celle bezahlt wird. Aber er weiß sicherlich, wie das Verfahren läuft, falls er Interesse hat. Dass er gute Arbeit macht, ist unbestritten“, betonte Heiß. Das sieht übrigens auch der Klinikum-Betriebsrat so.


Günstige Lage ist ein Vorteil auf dem Arbeitsmarkt

Die schnelle Besetzung des Geschäftsführer-Postens sei auch deshalb so wichtig, weil die Bewerber für Ärztestellen wissen wollen, mit wem sie zusammenarbeiten werden, merkte Heiß an. Auch in Bezug auf neues Ärzte-Personal zeigte sich der Erste Kreisrat zuversichtlich. Das Klinikum Peine habe eine günstige Lage. „Wer Oberarzt in Hildesheim, Braunschweig oder Hannover ist, kann hier Chefarzt werden, ohne dafür umziehen zu müssen“, hob Heiß hervor. Zudem gebe es die interessante Möglichkeit, die künftige medizinische Auslegung aktiv mitgestalten zu können.


 Letzte Hürde Gläubigerversammlung 

„Wir haben das Peiner Klinikum zurückgekauft“, hat der SPD-Unterbezirk Peine nach den Abstimmungen in Kreistag und Stadtrat zwar schon sehr zugespitzt-irritierend auf seiner Facebook-Seite im Internet verkündet, doch ganz so weit ist es noch nicht. Anfang September muss zunächst noch die Gläubigerversammlung den Übernahme-Plänen zustimmen. Die Verwaltungsspitzen sind jedoch optimistisch, dass auch diese Hürde genommen wird. „Dafür spricht, dass die wichtigsten Punkte geregelt sind. Ein anderes Ergebnis kann sich niemand leisten“, betonte Heiß. Das AKH Celle müsste ansonsten enorme finanzielle Lasten tragen. „Es gäbe quasi nur Verlierer“, unterstrich Landrat Einhaus.

Denn ein Klinik-Standort Peine, der schließen müsse – das wollen Bürgermeister und Landrat unbedingt verhindern. „Wenn man wie der Landkreis für den Seuchen- und Katastrophenschutz zuständig ist und dann kein Krankenhaus in seinem Zuständigkeitsbereich hat – das ist eine gewaltige psychologische Belastung“, unterstrich Einhaus mit Verweis auf die Corona-Krise. „Wir bemühen uns seit Jahren, ein attraktives Mittelzentrum zu sein. Wenn wir bei der Infrastruktur kein Klinikum mehr hätten, wäre das ein Schlag ins Kontor. Ein Krankenhaus gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Und deshalb bin ich froh über das klare Bekenntnis, das es von der Politik gab“, betonte Saemann.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Geschaeftsfuehrer-Landkreis-Peine-startet-naechste-Woche-mit-Gespraechen

PAZ 07.08.2020

Betriebsrat erfreut, SPD-Bezirks-Vize plädiert für „Regionalen Klinikverbund“ 

Mit Freude reagierte der Betriebsrat des Peiner Klinikums auf die einstimmigen Beschlüsse in Kreistag und Stadtrat für die Pläne zur Übernahme des Krankenhauses. SPD-Bezirksvize Dr. Christos Pantazis brachte derweil einen „Regionalen Klinikverbund“ ins Gespräch. 

 „Wenn wir gedurft hätten, hätten wir auch gerne geklatscht“: Bei der Vorsitzenden Christine Leckelt und ihrem Betriebsratsteam des Peiner Klinikums herrschte auch am Donnerstag noch große Freude über den einstimmigen Beschluss des Kreistags, für die Pläne zur Übernahme des Krankenhauses von der Muttergesellschaft AKH. „Jetzt nimmt alles Form und Gestalt an. Wir werten das als Meilenstein, denn es gibt jetzt die ernsthaften Signale für die Belegschaft, dass es weiter geht“, sagte sie.


Lob für die Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer

An den Landkreis appelliert sie nun noch einmal eindringlich, bei der Suche nach einem Geschäftsführer und Chefärzten aufs Gaspedal zu drücken. Einen Personalvorschlag für das künftige Klinikmanagement will Leckelt zwar nicht machen. Doch sie sagt auch: „Die Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Geschäftsführer Dr. Stephan Puke ist gut. Wenn er bleiben würde, gäbe es für uns sicherlich nichts, was dagegen spricht.“ Was sie dem Landkreis bei der Auswahl allerdings gerne mit auf den Weg geben möchte, ist das hier: „Er sollte ein Augenmerk darauf legen, dass der Geschäftsführer kommunikativ und den Mitarbeitern zugewandt ist, aber trotzdem sein Geschäft versteht.“


Mit großer Freude hat auch der Vize-Chef des SPD-Bezirks Braunschweig auf die einstimmigen Beschlüsse aller Parteien für die Pläne zur Übernahme des Peiner Klinikums reagiert. Arzt und Landtagsmitglied Dr. Christos Pantazis forderte jedoch auch, einen „Regionalen Klinikverbund“ anzustreben. Mit vier Standorten in öffentlicher Hand – den Kliniken in Peine, Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel – seien die Voraussetzung gegeben, über eine enge Kooperation, vergleichbar zum Klinikverbund in der Region Hannover, nachzudenken, so Pantazis am Donnerstag: „Es ist naheliegend, dass diese vier Standorte kooperieren und Synergien nutzen könnten.“ Das ergebe auch wirtschaftlich Sinn. 
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Peiner-Klinik-Betriebsrat-erfreut

Historische Entscheidung zum Rückkauf des Klinikums Peine

Bilder und Kurzberichte auf der Seite Aktionen sowie Bericht von der Kreistagssitzung auf der Seite Beschlussvorlage

Kreistag einstimmig für den Kauf des Klinikums Peine


Letzte Differenzen sind überwunden: Der Aufsichtsrat wird von 7 auf 11 Sitze „politisch“ aufgestockt.


„Das Klinikum ist kein Fass ohne Boden": Vor der Gebläsehalle unterstützten Mitarbeiter des Klinikums die geplante Übernahme durch Landkreis und Stadt plakativ und mit einem Faß – mit Boden.


So war es zu erwarten, und es ist so entschieden: Der Landkreis Peine soll das insolvente Klinikum aus dem Verbund der angeschlagenen AKH-Gruppe Celle zurückkaufen. Der Kreistag stimmte am Mittwochabend in der Gebläsehalle in Ilsede fast komplett – bei einer Enthaltung (Hans-Werner Fechner, CDU) – für die von der Verwaltung vorgelegten Vertragsentwürfe.


Kreistagsvorsitzender Hartmut Marotz (SPD) wählte schon zur Begrüßung dieses Bild: „Heute wird die Fackel über die Ziellinie getragen.“ Zeitgleich entschied der Rat in Peine über die 30-prozentige Beteiligung der Stadt. Damit ist die Rettung des Klinikums und der Betrieb unter kommunaler Regie aber noch nicht ganz durch. Erst muss der Insolvenzplan die Gläubigerversammlung und das Insolvenzgericht passieren, bevor die Insolvenz aufgehoben wird und Kreis und Stadt das Klinikum übernehmen können. Stichtag: 1. Oktober.

Landrat Franz Einhaus (SPD) machte deutlich, dass die Übernahmeabsicht ja längst beschlossene Sache sei. Nun gehe es um den rechtlichen Rahmen durch die entsprechenden Verträge. Das künftige Klinikum-Management bekomme den notwendigen Spielraum, den operativen Betrieb zu entwickeln.


Ebenfalls vor der Debatte erläuterte Erster Kreisrat Henning Heiß die zuvor bereits abgestimmte Einarbeitung politischer Anträge. Zentraler Punkt: Der Aufsichtsrat wird von 7 Sitzen (Entwurf) auf 11 erweitert: für die Gesellschafter der Landrat und der Bürgermeister sowie 3 Kreistagsabgeordnete und 2 Ratsmitglieder, 2 Klinikum-Betriebsräte und 2 externe Experten (mindestens 3 weibliche Mitglieder).

SPD-Fraktionschef Frank Hoffmann sprach vom Beginn „einer guten Entwicklung unseres Klinikums in kommunaler Trägerschaft mit einem zukunftsfähigen Medizinkonzept und einer neuen Führungsmannschaft, die zu aller erst die Interessen des Klinikums im Auge hat“. Mit Kooperationen mit kommunal betriebenen Kliniken in der Region schlage das Peiner Haus einen tragfähigen Zukunftsweg ein.

„Wir holen das Klinikum zurück in die kommunale Familie“, freute sich Heiko Sachtleben (Grüne). Was aber schmerze – dass die beantragte Gleichstellungsbeauftragte aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten „vom Tisch gefegt“ worden sei.

Dietmar Samieske (Linke) rief aus: „Das Klinikum gehört uns Peinern!“ Und Waldemar Hänsel (FDP) appellierte an alle Beteiligten: „Bleiben sie bei der Stange und helfen sie mit, das Klinikum zu erhalten!“ Das schließe die Unterstützung der Land-Gemeinden ein. Ilse Schulz (Freie Bürger Ilsede) bekräftigte ihre Zweifel, dass Kreis und Stadt tatsächlich genug finanzielle Kraft für die Klinik hätten.

CDU-Fraktionschef Michael Kramer machte deutlich, dass es für die Christdemokraten „eine grenzenlose finanzielle Zusage nicht geben kann“. Die CDU hege „heftige Bedenken“ und sehe „zahlreiche Risiken“. Aber, so Kramer abschließend: „Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Kreis, der Schließung einer Lücke zwischen den Klinikstandorten Braunschweig und Hannover, der Notfallversorgung an Deutschlands unfallträchtigster Autobahn, zur Sicherung hoch qualifizierter Arbeitsplätze, dem Standortvorteil eines zukunftsfähigen Kreises, den wirtschaftlichen Auswirkungen auf Handwerk, Handel und Dienstleistung besonders in der Stadt Peine, stimmt die CDU hoffnungsvoll zu.“

Karl-Heinz Belte (Bürgergemeinschaft/Piraten) erklärte grundsätzlich, die medizinische Versorgung dürfe nicht der Privatwirtschaft überlassen werden. In Peine werde dies nun erfreulicherweise beendet.
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230105416/Kreistag-einstimmig-fuer-Kauf-des-Klinikums-Peine.html

PAZ - Online 05.08.2020

Einstimmig: Kreistag votiert für Übernahme-Pläne

Mit 43 von 44 möglichen Stimmen (eine Enthaltung) hat der Kreistag am Mittwochabend den Plänen von Landkreis und Stadt Peine für den Rückkauf des Peiner Klinikums von der Muttergesellschaft AKH zugestimmt. Änderungen gab es aber an der Zusammenstellung des Aufsichtsrats.


Schon ab mittags haben am Mittwoch die Fraktionsspitzen und Verwaltungschefs von Landkreis und Stadt Peine in Groß Ilsede debattiert, um aufgrund der sich häufenden Anträge auf der Zielgeraden nicht noch eine Bauchlandung hinzulegen. 38 Änderungsanträge gab es, verriet Landrat Franz Einhaus (SPD). Ein Verhandlungsmarathon! Am Abend stand der Kompromiss: Der Kreistag stimmte mit 43 von 44 möglichen Stimmen den gemeinsamen Übernahme-Plänen der Verwaltungen für das insolvente Peiner Klinikum zu. Nur der CDU-Abgeordnete Hans-Werner Fechner enthielt sich. Allerdings: Bei der Zusammenstellung des Aufsichtsrats wurde zuvor noch nachjustiert.


Auch Kommunalpolitiker nun im Aufsichtsrat vertreten

Nun sind auch Politiker vertreten, drei aus dem Kreistag, zwei aus dem Stadtrat. Das hatten mehrere Fraktionen gefordert. Das Gremium wurde auf elf erweitert. Mindestens drei davon sind Frauen – diese Quote setzten die Grünen durch. Von den zwei Betriebsratsvertretern muss zudem eine Person aus der Pflege stammen. Komplettiert wird der Aufsichtsrat wie zuvor geplant von Landrat und Peines Bürgermeister sowie durch zwei externe fachkundige Personen.


Landrat Franz Einhaus lobte die „gute Vorberatung“ und Kompromissbereitschaft der Fraktionen auf der Zielgeraden. „Alle mussten sich bewegen.“


Um das Klinikum nach einer geglückten Übernahme fit für den Betrieb zu machen, bringt der Landkreis 19 Millionen Euro und die Stadt Peine acht Millionen Euro Startkapital ein. Geplant ist zudem, dass die Gemeinden sich im Jahr 2021 mit Zuschüssen beteiligen, deren Gesamthöhe bei drei Millionen Euro liegt. Der Landkreis übernimmt dafür 70 Prozent der Geschäftsanteile, die Stadt 30 Prozent. Beide Seiten schließen einen Gesellschaftsvertrag.


SPD-Fraktion appelliert: Kooperationen im Auge behalten!

SPD-Fraktionschef Frank Hoffmann war mit der Zustimmung zu den Übernahmeplänen zufrieden: „Es ist der Beginn einer guten Entwicklung unseres Klinikums in kommunaler Trägerschaft mit einem zukunftsfähigen Medizinkonzept und einer neuen Führungsmannschaft, die zuallererst die Interessen des Klinikums im Auge hat und nicht von Interessen Dritter beeinträchtigt wird“, sagt er. Er appellierte aber auch nach der geglückten Übernahme weiterhin Kooperationen im Auge zu behalten. Denn: „Wir sind sicher, dass Kooperationen kommunal getragener Krankenhäuser in der Region Braunschweig Vorteile für alle bringen. Es wird also eine Aufgabe der künftigen Klinikleitung sein, diese Vernetzung zu schaffen.“


CDU-Fraktion hebt Wirtschaftlichkeit hervor

In Lobeshymnen wollte CDU-Fraktionschef Michael Kramer zwar nicht einstimmen, er erkannte aber die „schwierige, intensive Vorarbeit der Verwaltung in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem amtierenden Betriebsrat an“. Kramer betonte allerdings, die CDU werde nicht euphorisch, sondern sachlich kritisch die vorliegenden Beschlüsse politisch bewerten. Und dazu gehöre nun mal die klare Feststellung, dass jede politische Entscheidung auch eine wirtschaftliche sei – mit teilweise weitreichenden finanziellen Folgen. Deshalb betonte der CDU-Fraktionschef erneut: „Eine grenzenlose finanzielle Zusage kann es nicht geben.“ Ziel des Peiner Klinikums nach der Übernahme dürfe nicht nur die „Schwarze Null“ sein. „Dazu gehören nach Verlusten auch wieder Überschüsse, auch wenn sie für einzelne Teufelswerk sind“, unterstrich Kramer.

Trotz inhaltlicher Bedenken stimme seine Fraktion dem Rückkauf des Klinikums zu. Denn: „Wir wollen mit diesen Beschlüssen alles tun, um Patienten und Beschäftigten die erforderliche Sicherheit zu geben, die für eine weiter engagierte Arbeit notwendig ist.“ Die CDU stehe wie bisher hinter den Beschäftigten. „Deshalb sind auch umgehend die Besetzungen der frei gewordenen Chefarzt-Stellen vorzunehmen.“


Die Stimmen der Fraktionen zur Abstimmung:

SPD-Kreistagsfraktion, Vorsitzender Frank Hoffmann, sagte: „Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt für die Übernahme des Klinikums. Das künftige Medizinkonzept und die Verträge entsprechen unseren Vorstellungen, die wir das gesamte Verfahren hindurch eingebracht haben. Unser Dank gilt Landrat Franz Einhaus, dem Ersten Kreisrat Henning Heiß, unserer Verwaltung und der Beraterfirma Hcb, die dieses Ergebnis gemeinsam mit der Stadt ermöglicht haben.“

Für die Bündnis 90/Grünen-Kreistagsfraktion erklärte Doris Meyermann: „Unser Ziel ist die Übernahme des Peiner Klinikums in kommunale Trägerschaft des Landkreises und der Stadt Peine. Doch dafür gibt es wichtige Voraussetzungen: Festschreibung einer Pflegekraft im Aufsichtsrat und damit Berücksichtigung von deren Belangen sowie die Festschreibung einer Frauenquote im Aufsichtsrat.“

CDU-Kreistagsfraktion, Vorsitzender Michael Kramer: „Zur Sicherung medizinischer Versorgung der Bürger im Landkreis Peine, einer 24 Stunden-Notfallambulanz an Deutschlands unfallträchtigster Autobahn, hoch qualifizierter Arbeitsplätze, dem Standortvorteil mit Auswirkungen auf Handwerk, Handel und Dienstleistung, stimmt die CDU, trotz zahlreicher Risiken und heftiger Bedenken, aber mit großen Hoffnungen, dem Kauf des Klinikums zu.“

FDP-Kreistagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender Waldemar Hänsel: „Die FDP stimmt der Beschlussvorlage zu, denn es geht um den Erhalt und die Standortsicherung des Klinikums und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir hätten uns zwar einen externen Partner gewünscht, doch diese Möglichkeit hat sich zerschlagen. Das Medizinkonzept wird auch von Experten gelobt, deshalb gibt es von uns keinen Widerspruch.“

Peiner Bürgerschaft/Piraten-Kreistagsfraktion, Vorsitzender Karl-Heinrich Belte: „Die PB-Stadtratsfraktion und die PB/Piraten-Kreistagsfraktion stehen wie bisher klar für den Kauf des Klinikums. Wir können endlich das Hin und Her mit AKH Celle beenden und den Fehler von 2003 korrigieren: Das Klinikum wieder in die eigene Hand nehmen und die zukünftige Entwicklung mitgestalten.“
https://www.paz-online.de/Kreis-Peine/Fast-einstimmig-Kreistag-stimmt-fuer-Rueckkauf-Plaene-des-Peiner-Klinikums

PAZ - Online 05.08.2020

Einstimmiger Ratsbeschluss: Stadt Peine beteiligt sich am Klinikum

Das war eine Meisterleistung: Trotz einer Fülle von Anträgen ist es gelungen, eine Beschlussvorlage zu formulieren, der alle zustimmen können. Wichtigster Punkt: Der Aufsichtsrat wird aus elf Personen bestehen und die Politik wird darin vertreten sein.


Es war ein langer und mühsamer Weg, der sich am Ende aber gelohnt hat: Der Rat der Stadt Peine hat am Mittwochabend einstimmig die Beteiligung an der Klinikum Peine gGmbH und damit die gemeinsame Übernahme des Krankenhauses mit dem Landkreis beschlossen. Die Stadt wird acht Millionen Euro Startkapital einbringen und 30 Prozent der Geschäftsanteile übernehmen. Grundsätzlich bestand große Einigkeit: Dass das Krankenhaus an der Virchowstraße in kommunale Hand soll, war Konsens. Ziel ist die Übernahme zum 1. Oktober.


Der Teufel steckte im Detail: Wer soll in den Aufsichtsrat?

Doch obwohl man sich in der Sache so einig war, steckte der Teufel im Detail: Noch in den Stunden vor der Beschlussfassung wurde intensiv gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg diskutiert. Eine Vielzahl von Änderungsanträgen zur Beschlussvorlage lag vor, insbesondere ging es um die Größe und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Erklärtes Ziel war es zwar, eine möglichst weitreichende Zustimmung herzustellen. Dennoch haben die einzelnen politisch Handelnden versucht, ihre jeweilige Handschrift einfließen zu lassen. Zwar sei die eine oder andere „Kröte zu schlucken“ gewesen, wie Dr. Rainer Döring (Gruppe FDP/Piraten) es ausdrückte, doch letztlich konnten alle das Gesamtergebnis mittragen.


Bevor es zur Abstimmung kam, ergriff Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) das Wort. „Mit der Beteiligung am Klinikum betreten wir Neuland. Doch der Standort muss erhalten bleiben, deshalb ist die Vorgehensweise ohne Alternative und wird von der Politik und vom überwiegenden Teil der Bevölkerung mitgetragen“, sagte er und lobte die erfreuliche politische und gesellschaftliche Einigkeit in dieser Frage, obwohl man sich der damit einhergehenden Schwierigkeiten bewusst sei. Er lobte ausdrücklich die tolle, konstruktive Zusammenarbeit mit der Politik und auch mit dem Landkreis Peine sowie auch die Loyalität des Personals des Klinikums, das trotz der großen Unsicherheit zum Standort gehalten habe.


Personalsuche hat aus Zeitgründen bereits begonnen

Im Anschluss stellte Stadtrat Christian Axmann die Situation noch einmal dar. Er ging unter anderem auf das laufende Insolvenzverfahren, die aus Zeitgründen bereits begonnene Personalsuche, den Gesellschaftervertrag und die nun nötigen weiteren Schritte ein. Dabei erklärte er, wie sich der Aufsichtsrat zusammensetzen soll: Dem Gremium werden der Landrat des Landkreises Peine, der Bürgermeister der Stadt Peine, fünf Vertreter aus der Politik (drei vom Kreis, zwei von der Stadt), die Betriebsratsvorsitzende, ein weiteres Mitglied des Betriebsrats (möglichst aus dem Bereich der Pflege) und zwei fachkundige Externe angehören. Mit dieser Regelung zeigten sich alle einverstanden.

Zunächst waren im Aufsichtsrat nur sieben Personen und keine Vertreter der politischen Gremien vorgesehen. „Jetzt können wir ein gewichtiges Wörtchen mitreden“, zeigte sich Andreas Meier (CDU) zufrieden, der betonte, dass alle zusammen für die Rettung des Klinikums verantwortlich seien und sich dieser Verantwortung stellen.


Die Forderung nach einer Frauenquote hatte Erfolg

Die Peiner SPD positionierte sich klar: „Wir stehen felsenfest hinter dem Peiner Klinikum und unterstützen den Vorschlag des Landkreises einmütig“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Meyer. Das Krankenhaus gehöre zurück in Peiner Hände. „Damit ist ein finanzielles Risiko verbunden, aber wir sind als SPD bereit, dieses zu tragen“, ergänzte er und betonte: „Klar ist, dass nicht der Landkreis, sondern der Geschäftsführer das Klinikums operativ führen wird.“

Ähnlich sehen es die Grünen, die im Rat mit der SPD eine Mehrheitsgruppe bilden: „Die Grünen stehen zum Peiner Klinikum und tragen den Prozess der Übernahme mit, auch wenn die finanziellen Handlungsspielräume für Stadt und Landkreis dadurch deutlich abnehmen werden. Wir möchten die zukünftigen Entscheidungsgremien zeitgemäß aufstellen und fordern deshalb eine Frauenquote für den Aufsichtsrat“, erklärte Elke Kentner. Diese Forderung wurde aufgegriffen: Dem Gremium sollen jeweils mindestens drei Frauen angehören.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Peiner-Stadtrat-beschliesst-einstimmig-die-Beteiligung-am-Klinikum

Hintergrund

Eine GmbH benötigt zwingend eine/n Geschäftsführer*in. Das schreibt das GmbH.Gesetz vor. Der Landkreis sucht für das zu übernehmende Klinikum Peine gGmbH eine/n Geschäftsführer*in.
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PAZ 05.08.2020

 Klinikum-Aufsichtsrat: Grüne pochen auf Frauenquote, FBI auf Gemeinde-Bürgermeister


Die Spannung steigt. Kreistag und Stadtrat entscheiden am Mittwochabend, 5. August, über die Rückkauf-Pläne der Verwaltungen für das insolvente Peiner Klinikum. Doch im Vorfeld reichten die Fraktionen noch mehrere Anträge ein. Hauptstreitpunkt ist die Zusammensetzung des Aufsichtsrats.


Das gab es in Niedersachsen in ähnlicher Form erst einmal: Landkreis und Stadt Peine wollen das insolvente Peiner Klinikum zurück in kommunale Hand holen. Was dem Landkreis Diepholz schon 2019 gelang, darüber sollen Peines Kommunalpolitiker in Kreistag und Stadtrat am Mittwochabend abstimmen – die Rekommunalisierung, den Rückkauf von der Muttergesellschaft AKH Celle. Doch die Fraktionen streiten noch um Details, es gibt gleich eine ganze Reihe von Anträgen, mitunter war von acht zu hören. Hauptstreitpunkt ist die Besetzung des Aufsichtsrats.

Die Grünen etwa fordern eine verpflichtende Frauenquote, wie Elke Kentner am Dienstag verriet. Ilse Schulz, fraktionsloses Kreistagsmitglied der Freien Bürger Ilsede (FBI), pocht nicht nur auf einen zusätzlichen Vertreter aus den Reihen der Gemeinde-Bürgermeister, sondern auch auf vier zusätzliche Sitze für Mitglieder des Kreistags und des Stadtrats. „Da die Haushalte von Landkreis, Stadt und Gemeinden durch den Betrieb des Klinikums belastet werden, ist eine Mitsprache bei grundlegenden Entscheidungen unumgänglich“, begründet Ilse Schulz ihren Antrag. Zudem werde so die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz von Beschlüssen erhöht, wirbt sie.



Vertreter aus der Politik für den Aufsichtsrat gefordert

Auch Karl-Heinrich Belte, Chef der Peiner Bürgergemeinschaft (PB), fordert wie auch die CDU und die FDP Nachbesserungen an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Wenn der Landkreis schon maßgeblich bei der Führung der neuen Klinikum-Gesellschaft sei, „muss sich das auch beim Aufsichtsrat widerspiegeln“. Er plädiert für vier Vertreter aus den politischen Gremien von Kreistag und Stadtrat.


Adolf Stöhr, der ehemalige Verwaltungsdirektor des Peiner Klinikums und Vorsitzende des Vereins der Freunde und Förderer des Klinikums, wird die Kreistagssitzung in der Ilseder Gebläsehalle im Zuschauerbereich verfolgen. „Ich hoffe sehr, dass das Klinikum wieder in kommunale Hand kommt. Die Muttergesellschaft aus Celle hat Peine vernachlässigt, man kam sich vor, wie das fünfte Rad am Wagen“, unterstreicht er. Ihm habe es vor allem an einer kontinuierlichen, systematischen Leitung gefehlt. Nun setze er auf einen durch die Kommune gesicherten Standort, der dem örtlichen Bedarf angepasst ist. „Ein Haus in Peine für die Peiner“, sagt er.


Klinikum mit Tarifbindung ist interessant für Bewerber

 Sehr getroffen haben ihn die jüngsten Nachrichten von abwanderndem Ärzte-Spitzenpersonal. „Wir hatten eine sehr gute ärztliche Leitung. Aber das birgt auch die Hoffnung auf einen Neubeginn. Wenn der Landkreis die Besetzung von Grund auf gestalten kann, kann das auch Vorteile haben“, sagt Stöhr. Von einem Vorteil ist er aber überzeugt: Ein Klinikum in kommunaler Hand mit Tarifvertrag-Bindung ist interessant für Bewerber und „die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist größer“, betont er.

Das sieht auch Ex-Betriebsratschef Axel Burgdorf so. Eine Rückkehr in kommunale Hand wäre für „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums ganz toll. Dann könnten sie endlich mal durchschnaufen, weil sie wüssten, es geht weiter“, sagt er. Auch Burgdorf wird die Kreistagssitzung in der Ilseder Gebläsehalle verfolgen. Er ist überzeugt davon, dass die Politiker für die Übernahme stimmen werden. Denn: „Als Verhinderer will sicher niemand gelten.“ Er findet es jedoch auch völlig legitim, dass über detaillierte inhaltliche Fragen diskutiert wird. „Aber das wird nicht dazu führen, das Grundthema in Frage zu stellen.“

Zumal: Sowohl der Passus der Aufsichtsratszusammenstellung oder der Vertragsdauer des Geschäftsführers enthalte Spielraum, Anpassungen seien möglich. Burgdorf betont allerdings, dass es nicht darum gehe, welche Partei am Ende das Krankenhaus an der Virchowstraße gerettet habe. „Denn das Klinikum hat nur dann eine Chance, wenn sich alle über den morgigen Tag hinaus als verantwortlich fühlen.“

Stimmen die Kommunalpolitiker für die Übernahme durch Landkreis und Stadt ist das für Burgdorf übrigens trotzdem noch kein Feiertag. „Den haben wir erst dann, wenn die Patienten in Peine wieder eine vernünftige Versorgung haben. Bei Infrastruktur und Personal hat der Standort nämlich zuletzt erheblich gelitten“, betont er. 

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Aufsichtsrat-Frauenquote-und-Gemeinde-Buergermeister-gefordert

Peiner Nachrichten 04.08.2020

Klinikum Peine: SPD will Risiken tragen, CDU will Mitsprache


Der Kreistag und der Rat der Stadt Peine entscheiden am Mittwoch final. Aller Ziel ist der Erhalt, aber Details sorgen für Streit.


Am Mittwoch haben der Kreistag und der Rat der Stadt Peine über die Vorschläge der Verwaltungen über den Ankauf des insolventen Klinikums und die Finanzierung zu entscheiden. Noch gibt es Differenzen zwischen den Fraktionen.

Foto: Thomas Stechert


Der Rettungsplan von Landkreis und Stadt Peine für das insolvente Klinikum geht in dieser Woche in die finale Runde – zumindest für die örtliche Kommunalpolitik: Am Mittwoch, 5. August, beraten die maßgeblichen politischen Gremien zeitgleich in öffentlichen Sitzungen: Dem Kreistag (Gebläsehalle Ilseder Hütte; Beginn: 18.30 Uhr) liegt die Beschlussvorlage der Verwaltung über den Ankauf vor, und der Rat der Stadt Peine (Forum, Winkel 30; Beginn: 18.30 Uhr) soll die finanzielle Beteiligung der Stadt beschließen.


Der erklärte Wille aller Parteien ist die Übernahme des Klinikums aus dem Verbund der finanziell angeschlagenen AKH-Gruppe Celle und der Betrieb eines eigenen Peiner Krankenhauses in kommunaler Regie. In Anbetracht der bisherigen Debatte ist mit Zustimmung zu rechnen, zumal in beiden Gremien rot-grüne „Regierungsmehrheiten“ herrschen, wenn auch nur knapp.

Nicht zuletzt auch angesichts der Kommunalwahlen 2021 will wohl auch niemand sich selbst das Etikett „Klinikum-Gegner“ verpassen und anderen die „Retter“-Rolle überlassen. Doch in Detailfragen bestehen noch große Differenzen, Gegenanträge liegen bereits vor.


In der SPD, die im Kreistag wie im Stadt-Rat die jeweils größte Fraktion stellt, ist für Stadtverbandschef Jörg Zimmermann das finanzielle Risiko zweitrangig: „Ich bin sehr froh, dass die SPD in Stadt und Kreis zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Gesundheitsversorgung unserer Bürger einen höheren Stellenwert einnehmen muss, als die entstehenden finanziellen Risiken.“ Am Mittwoch seien politische Entscheidungen zu fällen, keine wirtschaftlichen.

Und Julius Schneider, der Vorsitzende der SPD-Kernstadt, bekräftigt: „Wir stehen felsenfest hinter dem Peiner Klinikum.“ Während der Corona-Pandemie sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass Gesundheit keine Ware sei. Die SPD sei bereit, das finanzielle Risiko zu tragen, und sie hoffe auf breite Mehrheiten.

Dietmar Meyer, SPD-Fraktionschef im Rat der Stadt, fügt hinzu: „Völlig klar ist, dass nicht der Landkreis, sondern der Geschäftsführer des Klinikums operativ führen wird.“ Die angestrebte Rückführung des Klinikums in Peiner Hände bezeichnet Meyer als eine „klare Botschaft sowohl an die Beschäftigten als auch für die Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis“.

Die größten Knackpunkte für die CDU in Stadt und Kreis sind die ihrer Ansicht nach bisher fehlende Mitsprache der Kommunalpolitik sowie das Personalauswahlverfahren für den Geschäftsführer. Namens der CDU-Fraktion im Kreistag fordert Vorsitzender Michael Kramer daher die Aufstockung des Aufsichtsrats von 7 auf 11 Sitzen, damit einher die politische Mitsprache. Auch in die Bestellung des Geschäftsführers sollen die politischen Gremien einbezogen werden. Kramer: „Ein Krankenhaus zum Nulltarif wird es nicht geben. Deshalb darf es eine uneingeschränkte Automatik bei der Finanzierung nicht geben. Jede Verlustabdeckung, Zuschuss- oder Darlehensgewährung, Fördermaßnahme muss in den Gremien des Kreistags beraten werden.“ Das Medizinkonzept wiederum werde die CDU mittragen.

Laut Entwurf der Kreisverwaltung sollte der Aufsichtsrat bewusst nicht politisch besetzt werden, sondern fachlich – mit Landrat und Bürgermeister kraft Amtes (Gesellschafter), zwei Betriebsratsmitgliedern, zwei Vertretern der niedergelassenen Ärzteschaft und einem Wirtschaftsprüfer. Landrat Franz Einhaus (SPD) hatte aber schon bei der Präsentation des Entwurfs Änderungsspielraum signalisiert.

Ähnlich wie Kramer äußern sich für die CDU im Stadt-Rat Vorsitzender Andreas Meier, Christoph Plett und Thorge Karnick sowie FDP/Piraten-Chef Rainer Döring: Im Rathaus soll eine Stabsstelle eingerichtet und mit einem Experten besetzt werden, zum Beispiel mit dem früheren Betriebsratschef im Klinikum und Initiator des Internetportals wirfuerdasklinikumpeine.de, Axel Burgdorf. Meier bemängelt, dass die zu erwartende „Finanzspirale“ noch nicht klar sei. „Wir haben schon jetzt einen desolaten Stadt-Haushalt. Dazu kommen die Corona-Belastungen und jetzt auch noch das Klinikum.“ Und so fordert Döring: „Wir müssen der Bevölkerung sagen, dass der Millionen-Aufwand fürs Klinikum sich auf Geldaufwendungen aller Art auswirkt“ – sprich das zur Verfügung stehende Geld dann an anderer Stelle fehlt. Und: „Das Klinikum wird nicht von Parteien ,gerettet’, sondern von den Kommunen, die Steuergeld in die Kasse einzahlen.“

Unterdessen hat auch Ilse Schulz, fraktionsloses Kreistagsmitglied der Freien Bürger Ilsede (FBI), Änderungsanträge eingereicht. Sie bemängelt ebenfalls die von der Verwaltung vorgeschlagene „unpolitische“ Besetzung des Aufsichtsrats. Die Politik aus Kreistag und Stadtrat sowie die Gemeinden müssten Mitspracherecht haben.
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article230083168/Klinikum-Peine-SPD-will-Risiken-tragen-CDU-will-Mitsprache.html


PAZ 04.08.2020

Aufsichtsrat des Klinikums: CDU und FDP fordern Mitspracherecht

Die Übernahme des Peiner Klinikums durch Stadt und Landkreis soll bald über die Bühne gehen. Die CDU- und FDP/Piraten-Fraktionen des Stadtrats üben jetzt Kritik: Sie bemängeln, kein Mitspracherecht bei der Besetzung des Aufsichtsrats zu haben.


Landkreis und Stadt Peine planen den Rückkauf des insolventen Peiner Klinikums von der Celler Muttergesellschaft AKH. Entschieden werden soll darüber am Mittwoch in den beiden Ratssitzungen, die parallel tagen. Kritik an den Plänen der Verwaltung üben die CDU- und FDP/Piraten-Fraktion des Stadtrats: Sie wünschen sich mehr Mitspracherecht bei der Besetzung des Klinikum-Aufsichtsrats.

Es solle keinesfalls so aussehen, dass CDU und FDP/Piraten der geplanten Übernahme des Krankenhauses nicht zustimmen, betont CDU-Ratsherr Christoph Plett. Fraktionsvorsitzender Andreas Meier unterstreicht: „Uns liegt viel daran, dem Klinikum zu helfen und dabei die Ärzte- und Belegschaft hier zu behalten.“ Doch die Fraktionen bemängeln, bei der Weichenstellung für die Zukunft des Klinikums außen vor zu sein.


Aufsichtsrat sollte aus elf statt sieben Mitgliedern bestehen

Die Ratsvorlage, die die Übernahme behandelt, müsse darum aus Sicht von CDU und FDP/Piraten in einigen Punkten geändert werden – hierfür haben die Kommunalpolitiker jetzt einen Änderungsantrag gestellt. „Vorgesehen ist laut der Vorlage unter anderem, dass der Aufsichtsrat mit sieben Mitgliedern besetzt wird“, erklärt Meier. Zu den Vertretern sollen unter anderem Bürgermeister Klaus Saemann und Landrat Franz Einhaus (beide SPD) gehören. CDU sowie FDP/Piraten fordern eine Vergrößerung des Aufsichtsrats auf elf Mitglieder, zu denen Fachleute mit Erfahrung und Kompetenz im Bereich der Krankenhaus-Führung gehören. „Der Rat sollte mitbestimmen können, welche Personen eingesetzt werden“, fordert Dr. Rainer Döring, Fraktionsvorsitzender der FDP/Piraten.


„Um alles bewältigen zu können, gehört Vernunft auf den Tisch“

„Wir müssen auch einen Blick hinter die Kulissen werfen können, doch bislang sind wir diesbezüglich außen vor“, kritisiert Meier. „Dabei es ist wichtig für alle Mitglieder des Stadtrats und Kreistags, dass sie umgehend mitbekommen, was im Aufsichtsrat besprochen und entschlossen wird.“ Wichtig sei den Politikern zudem, die Bestellung des neuen Klinikum-Geschäftsführers unter enger Beteiligung des Verwaltungsausschusses vorzunehmen – eine bloße Vorstellung der Person sei unzureichend, so Meier. Döring fügt hinzu: „Es kostet viel Geld, Kraft und Fachwissen, um ein Klinikum zu betreiben. Dafür braucht man klare geeignete Strukturen. Um alles bewältigen zu können, gehört Vernunft auf den Tisch.“

 Im Jahr 2003 wurde das bis dahin kommunale Kreiskrankenhaus Peine an die AKH-Gruppe verkauft. Damals sei dies laut CDU aber auch geschehen, da man beim Landkreis keine ausreichenden Kompetenzen gesehen habe, um den Klinikumsbetrieb angemessen zu kontrollieren. „Einen originären Fachmann hatten wir damals nicht“, so Plett. „Wenn wir so etwas wie in 2003 nicht noch einmal erleben möchten, müssen wir eine Verwaltungsstruktur aufbauen, die den Rat sachlich informieren kann.“

Der Rat der Stadt Peine tagt am Mittwoch, 5. August, ab 18.30 Uhr im großen Saal des Peiner Forums (Winkel 30). Am gleichen Tag findet auch die Sitzung des Kreistags statt: Sie beginnt auch um 18.30 Uhr in der Gebläsehalle in Groß Ilsede (Ilseder Hütte 14).

Auch CDU-Kreistagsfraktion stellt Änderungsantrag

Einen Änderungsantrag, der die gleichen Punkte betrifft wie im Rat der Stadt Peine, gibt es auch im Kreistag: Eingereicht hat ihn der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kramer. „In den Verhandlungen mit Krankenhausbetreibern ist es in den vergangenen Monaten immer wieder auch um den Einfluss des Landkreises gegangen. Wer bezahlt, müsse auch mitbestimmen, hieß es“, sagt er. Daher fordere auch die CDU-Kreistagsfraktion die Vergrößerung des Aufsichtsrats im Klinikum auf elf Sitze und eine Einbeziehung der politischen Gremien bei der Bestellung des Geschäftsführers.

Kramer betont: „Darüber müssen sich Politik und Bürger im Klaren sein. Ein Krankenhaus zum Nulltarif wird es nicht geben, aber deshalb gilt umso mehr: Eine uneingeschränkte Automatik darf es bei künftiger Finanzierung nicht geben. Jede Verlustabdeckung, Zuschuss- oder Darlehensgewährung, Fördermaßnahme muss in den Gremien des Kreistages beraten werden.“

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Aufsichtsrat-des-Peiner-Klinikums-CDU-und-FDP-fordern-Mitspracherecht

Peiner Nachrichten 03.08.2020


SPD Peine: Finanz-Risiko beim Kauf des Klinikums zweitrangig


Der Kreistag und der Stadt-Rat entscheiden am Mittwoch. Der Erhalt ist allseits das erklärte Ziel. In Detailfragen aber bestehen Kontroversen.


Am nächsten Mittwoch haben der Kreistag und der Stadt-Rat über die Vorschläge der Verwaltungen über den Ankauf des insolventen Klinikums und die Finanzierung zu entscheiden.

Foto: Thomas Stechert


Am Mittwoch dieser Woche, 5. August, haben die maßgeblichen politischen Gremien über den Peiner Rettungsplan für das insolvente Klinikum zu befinden. Dem Kreistag (Gebläsehalle Ilseder Hütte; Beginn: 18.30 Uhr) liegt die Beschlussvorlage der Verwaltung über den Ankauf vor, der Rat der Stadt Peine (Forum, Winkel 30; Beginn: 18.30 Uhr – der ursprünglich für 19 Uhr geplante Sitzungsbeginn wurde vorverlegt) soll die finanzielle Beteiligung der Stadt beschließen.


Der wiederholt erklärte Wille aller Parteien ist die Übernahme des Klinikums aus dem Verbund der finanziell angeschlagenen AKH-Gruppe Celle und der Fortbestand eines eigenen Peiner Krankenhauses in kommunaler Regie. Und angesichts des Verlaufs der Debatten ist mit der Zustimmung zu rechnen, zumal in beiden Gremien rot-grüne „Regierungsmehrheiten“ bestehen. Doch in Detailfragen bestehen noch Differenzen, außerdem liegen bereits Gegenanträge vor.

Jörg Zimmermann: Es geht zuallererst um politische Entscheidungen

Seitens der SPD, die im Kreistag wie im Stadt-Rat die jeweils größte Fraktion stellt, frohlockt der Stadtverbandsvorsitzende Jörg Zimmermann schon im Vorfeld: „Ich bin sehr froh, dass die Sozialdemokraten in Stadt und Kreis zu der gemeinsamen Überzeugung gekommen sind, dass die Gesundheitsversorgung unserer Bürger einen höheren Stellenwert einnehmen muss, als die durch die Übernahme entstehenden finanziellen Risiken.“


Nicht alle Dinge dürften unter rein wirtschaftliche Gesichtspunkte gestellt werden. Zimmermann: „Wer mag sich eigentlich vorstellen, dass im Notfall unsere Bürger bis nach Braunschweig, Hildesheim oder Salzgitter transportiert werden müssen, und somit wertvolle Zeit verstreicht, um geeignete Rettungsmaßnahmen einleiten zu können?“ Am Mittwoch seien politische Entscheidungen zu fällen, keine wirtschaftlichen.

Und Julius Schneider, der Vorsitzende der SPD-Kernstadt, bekräftigt: „Wir stehen felsenfest hinter dem Peiner Klinikum.“ Während der Corona-Pandemie sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass Gesundheit keine Ware sei.

In der vorigen Woche hatte Henning Heiß, Erster Kreisrat im Kreishaus, den Mitgliedern von SPD, Grünen und Linken im Stadtrat die Rückkaufpläne vorgestellt. Schneider: „Für die SPD ist klar, dass das Klinikum zurück in Peiner Hände gehört. Wir unterstützen den Vorschlag des Landkreises einmütig.“

Selbstverständlich sei damit auch ein finanzielles Risiko verbunden, aber die SPD sei bereit, dieses Risiko zu tragen, und sie hoffe auf breite Mehrheiten im Stadtrat wie im Kreistag.

SPD-Fraktionschef Diemar Meyer: Geschäftsführer führt Klinikum

Dietmar Meyer, SPD-Fraktionschef im Rat der Stadt, fügt hinzu: „Völlig klar ist, dass nicht der Landkreis, sondern der Geschäftsführer des Klinikums operativ führen wird.“ Die angestrebte Rückführung des Klinikums in Peiner Hände bezeichnet Meyer als eine „klare Botschaft sowohl an die Beschäftigten als auch für die Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis Peine“.

Ilse Schulz aus Ilsede will Aufsichtsrat umbesetzen

Unterdessen hat Ilse Schulz, fraktionsloses Kreistagsmitglied der Freien Bürger Ilsede (FBI) bereits zwei Änderungsanträge eingereicht. So bemängelt Schulz die von der Verwaltung vorgeschlagene „unpolitische“ Besetzung des Aufsichtsrates: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die politisch Verantwortlichen aus dem Kreistag und dem Stadtrat kein Mitspracherecht im Aufsichtsrat bekommen, obwohl sie für die finanzielle Ausstattung sorgen müssen. Die Hauptverwaltungsbeamten der Landkreiskommunen sollten mit ihrer Kompetenz in der Gesellschafterversammlung vertreten sein.“ Auch „einsame“ Entscheidungen des Geschäftsführers und des Aufsichtsratsvorsitzenden sollten nicht ermöglicht werden. Besonders im Hinblick auf den Einsatz der kommunalen Finanzen sollte ein Mitspracherecht gewährleistet sein.

In Anbetracht eines in Aussicht gestellten Klinikum-Neubaus seien „gewaltige finanzielle Risiken“ zu befürchten. Hier verweist Schulz auf das Schulbauprogramm und Investitionen in den Ausbau der Digitalisierung.

Ebenfalls noch vor den Sitzungen will die CDU zu Wochenbeginn ihre Positionen öffentlich erläutern.
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229978960/SPD-Peine-Finanz-Risiko-beim-Kauf-des-Klinikums-zweitrangig.html

Wie die verdi Ortsvereinsvorsitzende Nanni Rietz-Heering mitteilt, veranstaltetet der ver.di Ortsverein Peine am 14.08.20 um 17.30 Uhr( Einlass ab 17.00 Uhr) eine ca. 1 stündige Solidaritätsveranstaltung für das Klinikum Peine auf dem Peiner Marktplatz unter Coronaschutzbedingungen.
Einladung siehe Seite Aktionen


29.07.2020 PAZ Online

Peiner Klinikum erzielt im Mai und Juni Überschüsse

Im insolventen Peiner Klinikum hat die Muttergesellschaft AKH „erste Sanierungserfolge“ festgestellt. Im Mai und Juni wurden Überschüsse erzielt. Geschäftsführer Dr. Stephan Puke lobte zudem erneut die Mitarbeiter.



Mit den Nachrichten zur Zukunft des Peiner Klinikums ist es derzeit ein wenig wie bei einer Achterbahnfahrt. Mal gibt es Höhepunkte wie den Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Landkreis und Muttergesellschaft AKH zur Übernahme, mal gibt es Tiefpunkte wie den dritten Abgang eines Chefarztes innerhalb nur eines Jahres. Dienstag hatte das AKH bestätigt, dass auch der angesehene Leiter der Gastroenterologie und Allgemeinen Inneren Medizin, Dr. Peter Tarillion, Peine im Dezember verlassen wird – ausgerechnet eines seiner Fachgebiete, die Altersmedizin, soll eine der Säulen des künftigen Peiner Klinikums sein, wenn die Übernahme durch Landkreis und Stadt gelingt. Doch Geschäftsführer Dr. Stephan Puke hatte zuletzt auch Grund zur Freude.


Plus von 250 000 Euro?

Puke lobte erneut die Leistungen der Beschäftigten des Klinikums. „Vor allem durch den unermüdlichen Einsatz des Personals konnten wir die Chance nutzen, die die aktuelle Situation –bei allen negativen Aspekten – auch bietet. Diese Anstrengungen und der Zuspruch der Patienten haben entscheidend dazu beigetragen hat, dass wieder kleine operative Überschüsse im Mai und Juni erzielt wurden“, hob er hervor. Nach PAZ-Informationen soll es im Jahresergebnis für Juni zum Beispiel ein Plus von 250 000 Euro gegeben haben. Bestätigen oder konkrete Zahlen äußern wollte die Muttergesellschaft AKH Celle zwar nicht. Doch: „Festzustellen ist, dass wir erste Sanierungserfolge innerhalb der Eigenverwaltung beobachten können“, sagte Unternehmenssprecher Tobias Mull. Auch Erster Kreisrat Henning Heiß hatte bei der Vorstellung der Beschlussvorlagen für die geplante Übernahme bereits gesagt: „Die Monatsergebnisse haben sich besser entwickelt, als wir gedacht haben.“


2016 gab es das letzte Mal schwarze Zahlen

Dazu beigetragen haben könnte allerdings auch, dass der Staat derzeit Corona-Hilfen zahlt. Für frei gehaltene Betten bekommen die Krankenhäuser 560 Euro pro Tag. Unternehmenssprecher Tobias Mull machte jedoch einen anderen Faktor dafür verantwortlich: Die Patientenzahlen steigen wieder. Das sei ein äußerst positives Signal in diesen Zeiten, unterstrich auch Geschäftsführer Puke. „Voraussetzung dafür waren die durch eine Optimierung medizinischer und pflegerischer Prozesse gesteigerten Behandlungskapazitäten“, erläuterte Mull. Außerdem habe sich das Peiner Klinikum gut auf die Herausforderungen der Corona-Krise eingestellt. „Die Geschäftsführung des Klinikums arbeitet weiter daran, diese derzeit positive Entwicklung auszubauen“, betonte der Unternehmenssprecher.


Übrigens: Es ist lange her, dass das Peiner Klinikum mal schwarze Zahlen schrieb, wie Ex-Betriebsrat Axel Burgdorf gerade bei seinen Recherchen wieder feststellte. 2016 war es, die Summe: 86 900 Euro. Davor gab es 2007 das letzte positive Jahresergebnis mit 229 139 Euro.

Das weiß auch der Landkreis, der derzeit im Hintergrund mit Hochdruck daran arbeitet, neue Chefärzte zu finden, schließlich will er das Klinikum schon am 1. Oktober übernehmen. Die jüngste Personalie und die Frage, warum der Kreis zuversichtlich ist, dass er das Klinikum künftig wieder mit Fachärzten und Chefärzten für offene Stellen besetzen kann, wollte die Kreisverwaltung auf PAZ-Anfrage nicht kommentieren. Sprecherin Katja Schröder gab nur ein allgemeines Statement: „Wir sind zuversichtlich, dass Klinikum Peine mit seinen Mitarbeitern im Interesse der Einwohner des Landkreises erfolgreich in die Zukunft zu führen. Dazu gehört auch die Gewinnung des entsprechenden Personals.“

Kreisrat und Stadtrat tagen jetzt zeitgleich

Kreistag und Stadtrat sollen am Mittwoch, 5. August, über die Pläne der Verwaltungen zur Übernahme des Peiner Klinikums abstimmen. Die Stadt weist darauf hin, dass die Sitzung bereits 30 Minuten früher als zunächst geplant stattfindet. Beginn im großen Saal des Peiner Forums ist um 18.30 Uhr. Interessierte Bürger können die Sitzung besuchen. Zeitgleich tagt der Kreisrat in der Ilseder Gebläsehalle. 

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Peiner-Klinikum-erzielte-im-Mai-und-Juni-Ueberschuesse

29.07.2020 PAZ

Nächster Abgang: Chefarzt Dr. Tarillion wechselt nach Thüringen

Nach elf Jahren ist Schluss: Der Chefarzt der Gastroenterologie und Allgemeinen Inneren Medizin, Dr. med. Peter Tarillion, wird das Peiner Klinikum verlassen. Er wechselt an ein Krankenhaus nach Thüringen.


Wer Probleme mit der Schilddrüse, der Leber oder dem Magen hatte – dem wurde auf seiner Station geholfen. Dienstagabend bestätigte die Klinikums-Muttergesellschaft AKH das auch Chefarzt Dr. Peter Tarillion das Peiner Klinikum verlassen wird. Der Leiter der Abteilung für Gastroenterologie und Allgemeine Innere Medizin wird Chefarzt im Klinikum in Nordhausen in Thüringen.


Abschied nach elf Jahren

Der 53-Jährige war seit Oktober 2009 Chefarzt im Klinikum Peine, am 1. Dezember scheidet er aus. „Wir bedauern den Weggang von Dr. Tarillion sehr. Wir wünschen ihm für seine neue Aufgabe alles Gute und bedanken uns für seine hervorragende Arbeit“, sagt Dr. Stephan Puke, Geschäftsführer des Klinikums Peine.


Nach der jüngsten positiven Meldung, dass sich der Betriebsrat über eine gestiegene Zahl von Bewerbern von Fachkräften freute, ist das nun ein Nackenschlag für das Peiner Klinikum – ein weiterer. Zuletzt hatten bereits Kardiologie-Chefarzt Dr. Frank Grothues und dessen Stellvertreter Dr. Peter-Max Müller-Marhenke ihre Abgänge verkündet.


Klinikum erwirtschaftet kleine Überschüsse im Mai und Juni

Die medizinischen Leitungsfunktionen und andere wichtige Stellen sollen schnellstmöglich wiederbesetzt werden, betonte AKH. Das Klinikum habe zudem bereits eine Oberarztposition in der Abteilung für Kardiologie neu besetzen können. Und wie Geschäftsführer Dr. Stephan Puke anmerkt, ist das nicht die einzige gute Nachricht.

Er unterstrich erneut die Leistungen der Beschäftigten des Peiner Klinikums. Der unermüdliche Einsatz des Personals „und der Zuspruch der Patientinnen und Patienten haben entscheidend dazu beigetragen, dass wieder kleine operative Überschüsse im Mai und Juni erzielt wurden. Und das ist ein äußerst positives Signal in diesen Zeiten: Die Patientenzahlen im Klinikum steigen wieder.“

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Naechster-Abgang-Chefarzt-Dr.-Tarillion-verlaesst-Peiner-Klinikum

29.07.2020 PAZ

Klinikum: CDU-Fraktionschef warnt vor „Fass ohne Boden“

Die Politiker aus Kreistag und Stadtrat arbeiten derzeit die Beschlussvorlagen von Landkreis und Stadt für die Übernahme des insolventen Peiner Klinikums durch. CDU-Kreistagsfraktionschef Michael Kramer befürchtet in Sachen Finanzen ein „Fass ohne Boden“, SPD-Fraktionschef Frank Hoffmann lobt dagegen das „gute Händchen“ von Landrat und Kreisrat bei den Verhandlungen.


Skepsis beim CDU-Chef, Zuversicht beim SPD-Chef und ein „Linker“, der gar ein Vorbild-Projekt ausgemacht hat: Die Kommunalpolitiker der Peiner Kreistagsfraktionen ackern sich derzeit durch die Beschlussvorlagen für den geplanten Rückkauf des insolventen Peiner Klinikums durch Landkreis und Stadt. Am 5. August sollen Kreistag und Stadtrat mit ihrer Zustimmung die Weichen für die Übernahme von der Muttergesellschaft AKH Celle stellen.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird die von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen am Mittwoch, 29. Juli, mit den Kollegen des Stadtrats und der Gemeinden gemeinsam bearbeiten und diskutieren. Fraktionschef Michael Kramer macht jedoch keinen Hehl daraus, dass er „weiterhin wenig Zutrauen in eine künftige Leitung des Peiner Klinikums unter Führung der Kreisverwaltung“ hat.


Kramer: Ziel müssen Überschüsse sein

Kramer verweist auf eine ähnliche Konstellation in Celle. Das bisherige Desaster bis zur Insolvenz sei schließlich unter dem Aufsichtsratsvorsitz des Celler Landrats in Zusammenarbeit mit dem Celler Bürgermeister geschehen – „Und nun soll dies in Peine mit Verantwortung des Landrats und Stadtbürgermeisters anders werden?“, fragt Kramer. Beide seien weder Ökonomen noch Krankenhaus-Fachleute, sie würden aber eine „schwarze Null“ anstreben.


Der Landkreis Peine werde jedoch auf jahrelange Verluste, vielleicht sogar in Millionenhöhe, vorbereitet. „Die Kreistagsabgeordneten werden künftig Haushaltslöcher stopfen müssen, und die Gemeinden sind über die laufende Kreisumlage beteiligt“, befürchtet Kramer. Er betont deshalb, dass es durchaus das Ziel sein müsse, Überschüsse zu erarbeiten. „Um irgendwann einmal die Verlustjahre auszugleichen, sonst wird es ein Fass ohne Boden.“

Die CDU-Fraktion werde nach ihrer Beratung eine abgewogene Entscheidung fällen. „Später haben die Abgeordneten ja weder Stimm- noch Mitspracherecht, da im Aufsichtsrat kritische Abgeordnete nicht vorgesehen sind“, verweist Kramer auf das Gremium, in dem keine Politiker vorgesehen sind.


Die Übernahme könnte als Vorbild dienen

Deutlich zuversichtlicher bewertet der Linken-Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske dagegen die Pläne der Verwaltung und die Rückkehr in kommunale Hände. „Der Landkreis Peine kann einen Weg für viele Krankenhäuser in ähnlicher Situation zeigen. Das Klinikum ist für Peine eine Chance, zu zeigen, das eine kommunale Verwaltung, ein Krankenhaus mit Sachverstand und Weitblick in die Zukunft führen kann – ohne Gewinne an Aktionäre zahlen zu müssen“, betont er.

Das erwirtschaftete Geld müsse wieder in den Kreislauf des Klinikums fließen. Doch mit Bezug auf CDU-Politiker Kramer unterstreicht Samieske: „Gesundheit darf nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Das schadet den Menschen, vor allem den Ärmeren!“

Bei der Vorstellung ihrer Pläne verwiesen Landrat Franz Einhaus und Bürgermeister Klaus Saemann (beide SPD) vergangene Woche darauf, dass die Säulen des Klinikums Notfall-Medizin samt Kardiologie sowie Chirurgie und Altersmedizin sein sollen. Linken-Politiker Samieske reicht das nicht. „Stationen wie Frauenheilkunde, Urologie, Psychiatrie, Infektionskrankheiten und am wichtigsten ein Ausbildungszentrum für die Region sind Zukunftsbausteine“, hebt er hervor.


Lob für die guten Verhandler

Wünschen könne man sich immer viel, aber ein Wunschkonzert sei das Thema Klinikum-Rückkauf eben nicht, betont SPD-Fraktionschef Frank Hoffmann. Er begrüßt die Vertragsentwürfe von Landkreis und Stadt nach kniffligen Verhandlungen mit der Muttergesellschaft. „Sie sind positiv – das ist der Weg. Der Landrat und der Erste Kreisrat Henning Heiß haben in den vergangenen zwei Jahren deutlich gezeigt, dass sie beim Verhandeln ein gutes Händchen haben. Ich bin überzeugt davon, das ist das bestmögliche Ergebnis, was rauszuholen war, ein vernünftiger Interessenausgleich“, unterstreicht Hoffmann.

Auch den Plan eines Aufsichtsrats ohne Politiker, dafür aber mit Fach-Experten, stimmt er zu. „Da hat man aus Fehlern gelernt“, verweist Hoffmann auf die Konstellation des Aufsichtsrats der Muttergesellschaft, dem AKH Celle. Wichtig sei es nun vor allem, eine Persönlichkeit für das Amt des Geschäftsführers zu finden, „die sich mit dem Peiner Krankenhaus identifiziert“.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Peiner-Klinikum-CDU-Fraktionschef-warnt-vor-Fass-ohne-Boden

28.07.2020 Peiner Nachrichten Online

Ein weiter Chefarzt verlässt das Klinikum Peine


Dr. Peter Tarillion, Chefarzt Gastroenterologie, wechselt nach Nordhausen. Wichtige Stellen sollen „schnellstmöglich“ wiederbesetzt werden.


Das ist die dritte „bittere Pille“ für das insolvente Klinikum Peine auf dem Tableau des ärztlichen Spitzenpersonals: Dr. med. Peter Tarillion, Chefarzt der Abteilung für Gastroenterologie und Allgemeine Innere Medizin, wird das Peiner Klinikum zum 1. Dezember 2020 verlassen. Das teilte die AKH-Gruppe Celle, zu deren Klinikverbund das Peiner Haus gehört, am Dienstag mit.


Der 53-jährige Tarillion ist der Mitteilung von AKH-Sprecher Tobias Mull zufolge seit Oktober 2009 Chefarzt im Klinikum Peine. Er wird Chefarzt im Klinikum in Nordhausen (Thüringen).


Dr. Stephan Puke, Geschäftsführer des Klinikums Peine, wird zu der Personalie in der Mitteilung mit diesen Worten zitiert: „Wir bedauern den Weggang von Dr. Tarillion sehr. Wir wünschen ihm für seine neue Aufgabe alles Gute und bedanken uns für seine hervorragende Arbeit.“

Die medizinischen Leitungsfunktionen und andere wichtige Stellen sollen, wie es weiter heißt, „schnellstmöglich wiederbesetzt werden. Mull: „Das Klinikum konnte aktuell bereits eine Oberarztposition in der Abteilung für Kardiologie neu besetzen.“

Patientenzahlen in Peine steigen wieder

Geschäftsführer Puke unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut die Leistungen der Beschäftigten des Peiner Klinikums. „Vor allem durch den unermüdlichen Einsatz des Personals konnten wir die Chance nutzen, die die aktuelle Situation – bei allen negativen Aspekten – auch bietet. Diese Anstrengungen und der Zuspruch der Patienten haben entscheidend dazu beigetragen hat, dass wieder kleine operative Überschüsse im Mai und Juni erzielt wurden. Und als „äußerst positives Signal in diesen Zeiten“ betont Puke: „Die Patientenzahlen im Klinikum steigen wieder.“

Die Kündigung des Chefarztes der Gastroenterologie ist die dritte Spitzenpersonalie dieser Art seit Jahresbeginn. Anfang Juni war bekannt geworden, dass Privat-Dozent Dr. med. Frank Grothues, bisheriger Chefarzt der Klinik für Kardiologie, Pneumologie, Angiologie und Internistische Intensivmedizin, seine Tätigkeit am Klinikum Peine zum 30. September 2020 beenden und sich zum neuen Jahr in einer Praxis niederlassen wird. Sein Arbeitsvertrag läuft bis Ende September, er wird aber wohl schon vorher aus dem laufenden Betrieb aussteigen. Grothues will eigenen Angaben zufolge in Hannover-Anderten eine internistisch-kardiologische Praxis eröffnen, voraussichtlich im Januar 2021.

Zum Jahreswechsel ging Professor Eckmann, dann Dr. Grothues

Auf die Frage unserer Redaktion im Juni, ob sein Abgang mit der Situation des Klinikums Peine zusammenhängt, entgegnete er, dass die Praxisgründung schon länger geplant gewesen sei. Dabei sei ihm aber die „Brisanz“ einer solchen Spitzenpersonalie in der aktuellen Situation des Klinikums wohl bewusst. Die AKH-Gruppe machte dazu seinerzeit auf Nachfrage keine Angaben.

Und bereits zum Jahresende 2019 verließ – „auf eigenen Wunsch“ – bereits der Ärztliche Direktor des Peiner Klinikums, Professor Dr. Christian Eckmann, Chefarzt der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie, das Haus.

Gewerkschaften und Betriebsrat, Peiner Lokalpolitiker und der Landkreis hatten in der Vergangenheit wiederholt wieder vor einer Dynamisierung des Niedergangs des Peiner Klinikums durch abgehendes Personal gewarnt.

Der Landkreis Peine, der kurz vor dem Ankauf des insolventen Klinikums unter Beteiligung der Stadt Peine steht, reagierte am Dienstag auf die neue Personalie auf Nachfrage unserer Zeitung mit diesem Satz: „Wir können den Aussagen des Geschäftsführers des Klinikums, Dr. Stephan Puke, zum Weggang von Chefarzt Dr. Peter Tarillion inhaltlich nichts weiter hinzufügen.“
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229613012/Ein-weiterer-Chefarzt-verlaesst-das-Klinikum-Peine.html

28.07.2020 Peiner Nachrichten

Uneingeschränkte Finanzierung des Klinikums sichern


Der Betriebsrat ruft die Belegschaft des Klinikums zur Teilnahme am Kreistag auf. Verdi kündigt Solidaritätsaktion an.

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Auf Nachfrage ist die Zusendung per Email möglich.

27.07.2020 PAZ Online

Wieder interessant: Klinikum-Betriebsrat freut sich über zahlreiche Bewerbungen

Dass die Mitarbeiter des insolventen Peiner Klinikums auch nach einer geplanten Übernahme durch Landkreis und Stadt zu Tarifvertrags-Konditionen arbeiten ist das große Plus, Skepsis gibt es aber bei der Aufstellung des Aufsichtsrats: Arbeitnehmer-Vertreter bewerten für die PAZ die Vertragsentwürfe.


Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Peiner Klinikums hat lange gesucht in den mehr als 60 Seiten der üppigen Beschlussvorlagen des Landkreises und der Stadt für die geplante Übernahme des insolventen Krankenhauses, doch er konnte es aus Betriebsratssicht einfach nicht finden – das Haar in der Suppe. „Ich bin wirklich guter Hoffnung“, sagt Markus Ritter. Er entdeckte dagegen gleich mehrere Pluspunkte. Vor allem vom Versprechen, dass die Mitarbeiter weiterhin nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden sollen, rechnet sich Ritter positive Effekte für die Zukunft aus.

Das Tarif-Versprechen begrüßt auch Axel Burgdorf, der Ex-Betriebsratschef und Mitinitiator der Internetseite „Wir für das Klinikum Peine“. Einige Inhalte der Vertragsausgestaltung für die Übernahme von der Muttergesellschaft AKH Celle sieht er allerdings auch sehr kritisch: „Man merkt in der Schriftführung der Verträge, dass sie von wirtschaftlich geprägten Vertragsunternehmen geschrieben wurden.“


Tarifbindung als Pluspunkt im Wettbewerb

+ Tarifvertrag-Versprechen: Wofür Mitarbeiter in Seesen und an anderen Klinik-Standorten seit einem Jahr kämpfen, in diesen Genuss sollen die Mitarbeiter des Peiner Klinikums an der Virchowstraße weiter kommen: Stadt und Landkreis Peine haben in ihrem Gesellschaftsvertrag für die geplante Übernahme verankert, dass sie für Pflege- und Dienstleistungskräfte den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anwenden werden. Für Ärzte gilt der Tarifvertrag an kommunalen Krankenhäusern.


Der Wettbewerb um Pflegekräfte und Ärzte ist heiß umkämpft, „aber das macht uns im Vergleich zu anderen Häusern attraktiver. Mit der Tarifbindung können wir punkten. Das sehen wir jetzt schon deutlich in den Bewerberzahlen“, stellt Markus Ritter erfreut fest. Sowohl für ausgeschriebene Stellen in der Pflege, bei Ärzten oder für die Wirtschafts- und Versorgungsbetriebe seien zuletzt deutlich mehr Bewerbungen eingegangen. „Auch Initiativ-Bewerbungen gibt es. Und es ist deutlich zu erkennen, dass ehemalige Mitarbeiter eine Tendenz zur Rückkehr zeigen“, verrät Ritter.

+ – Aufsichtsrats-Zusammenstellung: Starten soll er mit sieben Vertretern. Außer dem Landrat und dem Bürgermeister sind ein Wirtschaftsprüfer, zwei Betriebsräte und zwei im Krankenhausbereich erfahrenen Experten, zum Beispiel Ärzte, vorgesehen. Betriebsrat Markus Ritter begrüßt diese fachliche Ausrichtung. „Schauen wir uns das Beispiel Celle an. Dort waren gar keine Arbeitnehmervertreter fest im Aufsichtsrat vertreten, sondern nur Politiker und der Celler Landrat. Der Landkreis Peine und die Arbeitnehmer-Vertreter hatten lediglich Gaststatus als beratende Mitglieder. Was dabei am Ende herausgekommen ist, haben wir ja gesehen.“


Sorge vor eingeschränkten Informationsrechten

Axel Burgdorf gefällt der Aufsichtsrats-Paragraf dagegen nicht. „Damit werden die Arbeitnehmerrechte im Aufsichtsrat sowie die Informationsrechte des Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten eingeschränkt“, warnt er. Denn: Die Gesellschafter Stadt und Landkreis erlauben sich, den Aufsichtsrat mit weiteren Experten auf bis zu elf Personen zu erweitern. Doch dadurch könnte der prozentuale Anteil der Arbeitnehmervertreter sinken. Und: Dadurch, dass Betriebsräte zu Aufsichtsratsmitgliedern werden, geraten sie in eine Zwickmühle. In einigen Punkten unterliegen sie nämlich sogar der Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihren anderen Betriebsratsmitgliedern.

+ Kommunaler Betreiber: Die Hoffnung ist groß, dass ein öffentlicher Träger nicht unter einem so brutalen Kosten-Druck arbeitet, wie ein Privat-Anbieter, der unbedingt Gewinne erwirtschaften muss. Das kann sich auch auf das Arbeitsklima positiv auswirken. Klinikums-Betriebsrats-Vize Markus Ritter spürt schon, dass die Hoffnung auf einen kommunalen Betreiber das Interesse bei potenziellen Mitarbeitern geweckt hat. „Unser Beispiel spricht sich rum. Auf einmal bekommen wir auch wieder Bewerbungen von Assistenz- oder Oberärzten.“

„Dass der Landkreis das Klinikum übernehmen möchte ist positiv, und dass die Stadt Peine als Hauptgebietskörperschaft für das Einzugsgebiet sich beteiligt, noch viel positiver“, betont auch Axel Burgdorf.


Auszubildende sollen übernommen werden

– Vertragsdauer des Geschäftsführers: „Geschäftsführer werden in der Regel zunächst auf drei Jahre und bei Wiederbestellung auf fünf Jahre bestellt“, heißt es im Entwurf des Gesellschaftervertrags. Das ist zu kurz, findet Axel Burgdorf, der sich einen Vertrag für mindestens fünf Jahre gewünscht hätte, damit der Bewertungsdruck für den Geschäftsführer nicht umgehend da ist. „Wer langfristig einen guten Krankenhaus-Standort der Grund- und Regelversorgung entwickeln will, der kann das nicht innerhalb von drei Jahren, dafür braucht man zehn Jahre, weil auch bauliche Maßnahmen dazugehören“, begründet er.

+ Auszubildende: Auch ihnen soll durch die Übernahme von Stadt und Landkreis keine arbeits- und tarifrechtlichen Nachteile entstehen, heißt es im Entwurf des sogenannten Konsortionalvertrags. Mehr noch: Am 1. August beenden zehn Azubis ihre Ausbildung. „Wir haben das Versprechen, dass alle, die ihre Prüfung bestehen und hier bleiben wollen, auch bleiben können“, verrät Betriebsrat Markus Ritter.

– Aussagen zur Wirtschaftlichkeit: „Mir fehlt eine Aussage zur uneingeschränkten finanziellen Verpflichtung“, konstatiert Axel Burgdorf und verweist auf die Ziel-Formulierung von Stadt und Landkreis: „Ziel der kommunalen Konsortialpartner ist es, die Gesellschaft zu einem am Markt selbstständig und aus eigener Kraft wirtschaftlich operierenden Klinikunternehmen mit hoher Versorgungsqualität, Mitarbeiter-Attraktivität und wirtschaftlicher Solidität zu entwickeln.“

Doch was passiert, wenn es eben doch ein dickes Minus gibt? „Dann wird Personal ausgegliedert und Teilbereiche an private Anbieter vergeben oder eigene Gesellschaften gegründet“, befürchtet Burgdorf. Dort könnten Arbeitnehmer dann für geringere Löhne beschäftigt werden.

Betriebsrat ruft zum Kreistagsbesuch auf

Am Mittwoch, 5. August, sollen die Kommunalpolitiker des Kreistags über die Beschlussvorlage des Landkreises zum geplanten Rückkauf des Peiner Klinikums abstimmen. Der Betriebsrat des Klinikums ruft die Mitarbeiter zum Besuch der Sitzung in der Ilseder Gebläsehalle auf. Beginn ist um 18.30 Uhr. „Wir wollen Gesicht zeigen und dem als Belegschaft dem Landkreis Respekt für seine Entscheidung zollen“, sagt Betriebsratsvize Markus Ritter. Fest steht nun auch, wann die Mitglieder des Peiner Stadtrats über die Millionen-Beteiligung abstimmen sollen – ebenfalls am 5. August. Beginn im großen Saal des Forums ist um 19 Uhr.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Peine-Klinikum-Betriebsrat-freut-sich-ueber-zahlreiche-Bewerbungen

27.07.2020 
Betriebsrat des Klinikums fordert zu Teilnahme an der Kreistagssitzung am 05.08.2020 um 18.30 Uhr in der Ilseder Gebläsehalle auf:
"Wir möchten Euch bitten, durch zahlreiches Erscheinen
dem Klinikum ein Gesicht zugeben".

25.07.2020

Rat der Stadt Peine kommt am 05.08.2020 um 19.00 Uhr zur Ratssitzung zusammen um über die Millionenbeteiligung am Klinikum Peine zu entscheiden.

Alle Unterlagen zur  Ratssitzung   https://ratsinfoservice.de/ris/peine/agendaitem/details/2942

24.07.2020 Peiner Nachrichten Online

CDU: Peiner Krankenhaus mit Fördermitteln unterstützen


Die Peiner CDU-Abgeordneten Christoph Plett (Landtag) und Ingrid Pahlmann (Bundestag) verlangen Gelder von Bund und Land.


Die CDU-geführte Bundesregierung wird aus dem Bundeshaushalt drei Milliarden Euro in einem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ für eine modernere und bessere Ausstattung der Krankenhäuser in Deutschland zur Verfügung stellen; das Land Niedersachsen stellt zur Kofinanzierung dieses Bundesprogramms 77,2 Millionen Euro bereit: Die Peiner CDU-Abgeordneten Christoph Plett (Landtag) und Ingrid Pahlmann (Bundestag) wollen, dass das Peiner Krankenhaus davon profitiert.


In Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) bitten sie um Prüfung, welche Voraussetzungen die künftigen Gesellschafter des Peiner Krankenhauses erfüllen müssen, um Fördermittel aus dem Programm einzuwerben. Der Schwerpunkt des Bundesprogramms liegt unter anderem auch auf der Verbesserung moderner Notfallkapazitäten, welche auch im Medizinkonzept des Landkreises Peine für den hiesigen Standort umgesetzt werden sollen.

„Um eine moderne Gesundheitsversorgung im Landkreis Peine zu gewährleisten, muss in das Klinikum Peine investiert und hierzu müssen alle Anstrengungen unternommen werden, Fördergelder nach Peine zu holen“, fordern die Abgeordneten Plett und Pahlmann.


https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229584514/CDU-Peiner-Krankenhaus-mit-Foerdermitteln-unterstuetzen.html

24.07.2020 Peiner Nachrichten

CDU hat Zweifel an Klinik-Zukunftsplänen

"Ich habe wenig Zutrauen in eine Klinik-Leitung unter der Führung der Landkreisverwaltung." so Michael Kramer als  CDU Fraktionschef im Kreistag.
Der Artikel ist leider nicht online verfügbar.

23.07.2020 ARD Panorama 21.45 Uhr

Das Politmagazin berichtet über die Probleme bei der wohnortnahen Krankenhausversorgung. Viele kleine Kliniken sollen nach Ansicht der Ökonomen schließen. Doch ist das sinnvoll? Das Peiner Klinikum wird als ein Beispiel heute Abend genannt und zeigt das Engagement für den Erhalt.

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Kliniken-auf-dem-Land-Retten-oder-Schliessen,klinikschliessung118.html

Weiteres zum Panoramabericht auf der Seite Aktionen

22.07.2020 Kommentar

Betriebsrat ohne wirtschaftliche Informationsrecht, keine Drittelparität im Aufsichtsrat für die Arbeitnehmer, keine Investitionsverpflichtungen für die Gesellschafter, Ausgliederung durch Gesellschafterbeschluss möglich und anderes mehr ist in den Unterlagen nachzulesen. 


Meine Anmerkungen und mein Kommentar zu den Beschlussvorlagen befindet sich auf der Seite Beschlussvorlagen und Medizinkonzept.

22.07.2020 
 

Was steht genau in den Beschlussvorlagen?
Warum wird es erst im September eine endgültige Entscheidung geben?
Werden die zu erwartenden Millionenverluste in den kommenden Jahren durch Stadt und Landkreis ausgeglichen?

Alle Unterlagen finden sich auf der Seite Beschlussvorlagen und Medizinkonzept.

22.07.2020 Peiner Nachrichten 
 

Peiner Zukunftspläne für das Klinikum sind fast fertig


Die Verwaltungen von Kreis und Stadt legen der Politik Beschluss-Vorschläge vor. Hinter 1 Euro Kaufpreis steckt eine Millionen-schwere Rechnung.


Der nächste Meilenstein auf dem Weg zur Übernahme des insolventen Peiner Klinikums ist erreicht. Der Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD) und sein Erster Kreisrat Henning Heiß sowie Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) haben am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz die finalen Pläne ihrer Verwaltungen für das Krankenhaus präsentiert. Konkret ging es um den Beschlussvorschlag für den Kreistag über den Ankauf durch den Landkreis und den Vorschlag für den Rat der Stadt über eine Beteiligung der Stadt.


Der Kreistag und der Rat der Stadt werden darüber in ihren Sitzungen am Mittwoch, 5. August, zu befinden haben. Von den beiden Politik-Gremien dürfte nach dem bisherigen Verlauf der Debatten jeweilig die Zustimmung zu erwarten sein.

Gleichwohl sind bis dahin noch etliche offene Fragen zu klären. Und so schränkte Heiß denn auch aus formal-juristischer Sicht ein: „Rechtlich ist die Sache noch nicht durch, ist die Übernahme zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert.“ Aber die größten Verhandlungs-Brocken seien aus dem Weg geräumt.


Landkreis und Stadt wollen zum 1. Oktober Gesellschafter des Klinikums Peine werden

Landrat Einhaus wählte für den aktuellen Sachstand dieses Bild: „Wir sehen das Ziel.“ Wenn nun also alles nach den Peiner Plänen läuft, werden Landkreis und Stadt ab 1. Oktober die neuen Gesellschafter sein.

Das Ziel hatte die Peiner Politik, wie wiederholt berichtet, schon zu Beginn der Finanzkrise der AKH-Gruppe Celle, zu deren Klinikverbund das Peiner Haus gehört, definiert: Erhalt des Klinik-Standortes Peine und Herauslösung aus dem Celler Verbund. Zur Erinnerung: Im Jahr 2003 hatte der Landkreis Peine das damalige Kreiskrankenhaus an die Celler Gruppe verkauft.

Nun wollen die Peiner das Klinikum, konkret die Gesellschafteranteile, für einen symbolischen Euro übernehmen. Hinter diesem Euro steckt allerdings eine Millionen-schwere Rechnung, die zu bestimmten Anteilen vom Kreis und der Stadt sowie von den Peiner Kreis-Gemeinden und auch von der AKH-Gruppe zu begleichen ist. Dazu versicherte Landrat Einhaus mit Nachdruck, dass die Peiner „nicht für die Vergangenheit zahlen“. Damit spielte er auf die Millionen-Defizite in Celle an – verursacht durch dortige Managementfehler.

Die wesentlichen Eckpunkte des Insolvenzplanes: das Klinikum Peine bleibt Betreiberin; zukunftsfähige Arbeitsplätze werden erhalten; die Immobilie und das Grundstück im Wert von rund 15 Millionen Euro verbleiben beim Klinikum; die Alterssicherung der Beschäftigen (VBL = Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) bleibt gesichert.

Weitere finanzielle Eckpunkte des Insolvenzplans: der Landkreis übernimmt 70 Prozent der Geschäftsanteile für 19 Millionen Euro – die Stadt Peine 30 Prozent für 8 Millionen Euro; der Landkreis verzichtet auf die Rückzahlung gewährter Darlehen in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro. AKH Celle wiederum verzichtet auf Forderungen in Höhe von 11,5 Millionen Euro und zahlt zur Deckung von Darlehensforderungen 1,8 Millionen Euro.

Außerdem muss ein im Grundbuch eingetragener Kredit über 8 Millionen Euro übernommen werden. Hier plant der Landkreis eine vorzeitige Rückzahlung, um dann unbeschränkt über das Grundstück verfügen zu können.

„Alle Gemeinde-Bürgermeister bereit zu einer Beteiligung“

Vorgesehen ist überdies eine Beteiligung der Kreis-Gemeinden – für 2021 werden hier 3 Millionen Euro kalkuliert. Ein solche Bezuschussung durch die Gemeinden hatte im Vorfeld politische Kontroversen ausgelöst. Laut Einhaus und Heiß aber hätten alle Bürgermeister und die Bürgermeisterin – also Wendeburg, Vechelde, Lengede, Edemissen, Ilsede und Hohenhameln – ihre Bereitschaft zur Beteiligung erklärt. Die entsprechenden Beschlüsse der Gemeinderäte stünden zwar noch aus, aber im Kreishaus sehe man der Zustimmung der Gremien hoffnungsvoll entgegen.

Im Verlauf des Insolvenz-Prozesses habe sich auf dem Markt des Gesundheitswesens herausgestellt, dass der Krankenhaus-Standort Peine ohne kommunale Unterstützung nicht realisierbar wäre. So hätten anfangs auch private Klinikbetreiber zum Bieterkreis gehört, inzwischen aber sei der Landkreis Peine zusammen mit der Stadt der einzig verbliebene Interessent.

Kreisrat Heiß sieht für das Peiner Klinikum eine „echte Chance“ auf dem hart umkämpften Gesundheitsmarkt. Dafür sprächen auch die jüngsten Monatsergebnisse. So sei für Mai vorab ein Defizit in Höhe von rund 500.000 Euro prognostiziert worden, tatsächlich sei ein Plus von 250.000 Euro herausgekommen.

Als Kontrollgremien für das Haus unter Peiner Regie sehen die Vorschläge der Verwaltungen eine Gesellschafterversammlung, einen Aufsichtsrat sowie einen Präsidialausschuss (Landrat und Bürgermeister) vor. Besonderheit: Der Aufsichtsrat soll nicht politisch besetzt werden, sondern ein fachliches Gremium sein – besetzt mit Landrat und Bürgermeister (Gesellschafter), zwei Betriebsratsmitgliedern, zwei Vertretern der niedergelassenen Ärzteschaft und einem Wirtschaftsprüfer.

Perspektive für Klinikum Peine: 200 bis 250 Betten

Perspektivisch hält Heiß eine Bettenanzahl von 200 bis 250 für realistisch. Gegenwärtig betreibt das Klinikum noch 275 Betten, gebaut worden ist es in den 1970er Jahren für 500 Betten.

Landrat Einhaus und auch Bürgermeister Saemann betonten, das Klinikum dürfe nicht allein unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden. „Wir haben nicht den Ehrgeiz, daraus ein Profitcenter zu entwickeln“, so Einhaus. Der Bevölkerung im Landkreis solle damit eine wichtige und bedarfsgerechte Dienstleistung der Grund- und Regelversorgung geboten werden, keine Spitzenmedizin wie etwa in Großstädten. Als Schwerpunkte wurden eine Altersmedizin sowie eine Ausweitung der Notfallklinik und Unfallambulanz genannt.

Vorausschauen kündigte Einhaus Kooperationen mit Kliniken in der Nachbarschaft an. Außerdem sei dann die Frage zu klären, ob die Immobilie saniert oder teilsaniert nebst einem Neubau werden sollte. „Das Gelände bietet Spielraum für interessante Ideen.“

AKH Celle optimistisch

Die AKH-Gruppe in Celle wollte sich am Dienstag zu den Verhandlungsergebnissen noch nicht abschließend äußern. Noch gebe es keine endgültige Einigung, noch müssten einige Punkte noch geklärt werden. Sprecher Tobias Mull teilte aber mit: „Wir befinden uns weiter in konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen mit allen am derzeitigen Prozess Beteiligten. Deshalb sind sind optimistisch, dass wir in nächster Zeit eine Einigung erzielen können.“
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229565546/Peiner-Zukunftsplaene-fuer-das-Klinikum-sind-fast-fertig.html


22.07.2020 PAZ 
 


Ein Euro Kaufpreis, aber Millionen an Investitionen für Stadt und Landkreis Peine

Also doch: Der Landkreis Peine will das insolvente Klinikum für einen symbolischen Euro vom derzeitigen Betreiber AKH kaufen. Allerdings schießen Landkreis und Stadt für das Startkapital zusammengerechnet noch 27 Millionen Euro hinzu. Und ein Grundbuch-Kredit für das Grundstück soll auch vorzeitig zurückgezahlt werden.


Da werden wohl einige Nachtschichten auf Peines Kommunalpolitiker zukommen. Der Landkreis und die Stadt stellten Dienstag die Beschlussvorlagen für den Kauf des insolventen Peiner Klinikums vor. 62 Seiten dick ist die Vorlage für die Kreistagspolitiker, die am 5. August den Weg für die Übernahme freimachen sollen. Über die geplante Beteiligung der Stadt am Kauf des Klinikums werden die Ratsmitglieder sogar auf 68 Seiten informiert.

Die Signale darin sind eindeutig: Das Peiner Klinikum soll zurück in kommunale Hand. „Wir hoffen, dass wir in diesem Marathon nun bei Kilometer 38 angelangt sind“, hatte die Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt vor einer Woche betont. Landrat Franz Einhaus (SPD) fand Dienstag sogar: „Wir sehen das Ziel.“ Peines Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) flachste: „Der Landrat ist ja auch groß. Aber im Ernst: Die größten Brocken sind weggeräumt.“ Die beiden Verwaltungschefs hatten trotz bevorstehender Millionen-Investitionen gute Laune. Denn wichtige Vereinbarungen mit der Muttergesellschaft des Klinikums, der AKH-Gruppe aus Celle, seien geklärt. Das sind die wichtigsten Informationen zur geplanten Übernahme:


Kaufpreis: Grundsätzlich soll das Klinikum für einen symbolischen Euro übernommen werden. „Wir wollen nicht für die Vergangenheit bezahlen, sondern Geld in die zukünftige Ausstattung investieren“, sagte Einhaus. Die AKH-Gruppe dürfte sicherlich deutlich mehr erhofft und auch versucht haben, das Haus auf den freien Markt zu bringen. Doch das gelang offenbar nicht. „Unter rein kommerziellen Gesichtspunkten dürfte das Peiner Klinikum auch nicht das wirtschaftliche Highlight sein“, sagte Erster Kreisrat Henning Heiß.


„Doch das Ziel der Politik war es, dass auch künftig ein Krankenhaus-Standort angeboten werden kann. Wir haben aber nicht den Ehrgeiz, das Krankenhaus zu einem Profit-Center auszubauen. Wenn wir in einigen Jahren eine schwarze Null schreiben, wäre das ein toller Erfolg“, betonte Einhaus. Allerdings ergeben sich weitere Zahlungen zusätzlich zum symbolischen Euro aus dem Insolvenzplan.

Der Landkreis übernimmt nämlich zudem 551 000 Euro zur Deckung von Verlusten im Insolvenzzeitraum. Auf eine Darlehensforderung über 4 Millionen Euro verzichtet der Landkreis. Und: Im Grundbuch für das Grundstück des Klinikums ist ein Kredit in Höhe von rund 8 Millionen Euro eingetragen. „Dieses Darlehen haben wir nicht rausgekriegt“, stellte Landrat Einhaus fest. Der Kredit soll vorzeitig zurückgezahlt werden, um unbeschränkt über das Grundstück an der Virchowstraße zu verfügen.


Startkapital: Um das Klinikum fit für den Betrieb zu machen, bringt der Landkreis 19 Millionen Euro und die Stadt Peine 8 Millionen Euro Startkapital ein. Geplant ist zudem, dass die Gemeinden sich im Jahr 2021 mit Zuschüssen beteiligen, deren Gesamthöhe bei 3 Millionen Euro liegt. Der Landkreis übernimmt dafür 70 Prozent der Geschäftsanteile, die Stadt 30 Prozent. Beide Seiten schließen einen Gesellschaftsvertrag. Im Aufsichtsrat der künftigen Gesellschaft soll übrigens kein Politiker sitzen, sondern zusätzlich zu Landrat und Bürgermeister zwei Betriebsräte, zwei Ärztevertreter und ein Wirtschaftsprüfer.

Arbeitsplätze: „Alle Arbeitnehmer sollen übernommen werden“, betonte Erster Kreisrat Henning Heiß. Zudem habe das Personalauswahl-Verfahren für einen Geschäftsführer und Chefärzte begonnen. „Übernächste Woche sollen erste Gespräche geführt werden“, verriet Heiß. Bewerbungen habe es gegeben, das Beratungsunternehmen erste Vorschläge vorgelegt. „Uns kommt die gute strategische Lage des Klinikums zwischen Braunschweig und Hannover zugute“, stellte Heiß in diesem Zusammenhang fest. Doch die Zeit drängt. Landkreis und Stadt möchten das Klinikum am 1. Oktober übernehmen.

Medizinkonzept: „Es soll den Bedarf treffen“, betont Landrat Einhaus. Für Peine heißt das, dass die Kardiologie wieder ausgebaut, eine 24-Stunden-Bereitschaft aufgebaut wird. Notfall-Medizin samt Chirurgie und die Altersmedizin sollen weitere Säulen sein, Kooperationen mit Nachbarstandorten gesucht werden. „Es geht insgesamt um die Grund- und Regelversorgung“, betont Saemann.

Vereinbarungen mit dem AKH Celle: Der Noch-Betreiber zahlt zur Deckung von Darlehensforderungen 1,8 Millionen Euro und zudem 200 000 Euro zur Deckung von Verlusten aus dem Insolvenzzeitraum. Zudem sei geklärt, welche Leistungen die neue Peiner Klinikum-Gesellschaft noch wie lange aus Celle beziehe. EDV-Dienste gibt es zum Beispiel noch bis 2021 vom Standort Celle, an dem nach Angaben des Kreises derzeit 30 Mitarbeiter für den Standort Peine tätig seien. Eine Übernahme von ihnen ist derzeit nicht geplant, vielmehr soll der künftige Peiner Geschäftsführer ausloten, welche eigenen Abteilungen aufgebaut oder wo Dienstleistungen besser eingekauft werden sollten.

Die AKH-Gruppe reagierte auf die Beschlussvorlage weniger euphorisch. Sprecher Tobias Mull wies darauf hin, dass es „noch keine endgültige Einigung gibt und einige Punkte noch geklärt werden müssen“. Er sagte aber auch: „Wir befinden uns weiterhin in konstruktiven und vertrauensvollen Gesprächen mit allen am derzeitigen Prozess Beteiligten. Deshalb sind wir optimistisch, dass wir in nächster Zeit eine Einigung erzielen können.“
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Ein-Euro-Kaufpreis-aber-Millionen-an-Investitionen

15.07.2020 PAZ Online
 

Klinikum: Am 5. August soll endgültige Kaufentscheidung fallen

Still ruht der See? Von wegen! Zurzeit ist hinter den Kulissen in Sachen Klinikum Peine einiges los.


Die Zeit drängt, und hinter den Kulissen wird in Sachen insolventes Klinikum unter Hochdruck gearbeitet. So sind für Mittwoch, 5. August, Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages geplant. Dort soll die endgültige Kaufentscheidung getroffen werden. Unterdessen haben wir erfahren, dass nach Dr. Frank Grothues, dem Chefarzt der Klinik für Kardiologie, Pneumologie, Angiologie und Internistische Intensivmedizin, auch sein Stellvertreter Dr. Peter-Max Müller-Marhenke geht. Von einem einen Ärztemangel in diesem Bereich spricht die AKH-Betreibergruppe aber nicht. Dennoch müssen Infarktpatienten seit geraumer Zeit nachts in andere Krankenhäuser gebracht werden.


Zehn Fachärzte in der Kardiologie

„Der Stellvertreter von Dr. Grothues wird die AKH-Gruppe verlassen, dies ist tatsächlich im Hause schon bekannt, bestätigte Ralf Kuchenbuch von der AKH-Gruppe in Celle am Mittwoch. „Zurzeit arbeiten zehn Fachärzte in der Kardiologie, einen Fachkräftemangel im ärztlichen Dienst in diesem Bereich können wir daher verneinen. Natürlich sucht das Klinikum Peine potenzielle Nachfolger für die vakanten Stellen, um diese schnellstmöglich nachzubesetzen.“ An den Öffnungszeiten des Herzkatheter-Labors habe sich in letzter Zeit jedoch nichts geändert. „Patienten werden – wie früher auch – nachts auf Krankenhäuser in der Region mit freien Kapazitäten verteilt“, erklärte Kuchenbuch.


Dies bestätigte auch Christine Leckelt, Betriebsratsvorsitzende im Klinikum. Aber nach dem zukünftigen Medizinkonzept für das Peiner Krankenhaus solle in der Kardiologie wieder eine 24-Stunden-Bereitschaft aufgebaut werden, sagte sie. Den Weggang eines weiteren leitenden Arztes sehe der Betriebsrat schon mit einer gewissen Besorgnis, „aber wir haben die Hoffnung, dass es dem Landkreis gelingt, die erforderlichen Stellen zu besetzen“, betonte Leckelt.


„Gewisse Dinge brauchen eben Zeit, aber nach meinem Wissen sucht der Landkreis mit Hochdruck nach einem Geschäftsführer und einem Chefarzt für die Kardiologie.“ Von der kommenden Kreistagssitzung erwartet sie ein weiteres Signal. „Wir hoffen, dass wir in diesem Marathon nun bei Kilometer 38 angelangt sind“, sagte die Betriebsratsvorsitzende.


Sehr enger Zeitrahmen

„Im Moment arbeiten wir mit aller Kraft daran, die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen, vertraglichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme des Klinikums Peine zu schaffen“, so Kreissprecher Fabian Laaß. Da die Übernahme von der AKH-Gruppe zum 1. Oktober erfolgen soll, geschehe all dies in einem sehr engen Zeitrahmen.


Entscheidung am 5. August

„Am 5. August sind nach jetzigem Stand Sitzungen des Kreistages und zuvor des Kreisausschusses geplant. Dort soll die endgültige Kaufentscheidung getroffen werden“, kündigte Laaß an. „In den vergangenen Monaten haben wir die Politik so umfassend wie möglich informiert. Für die abschließende Kaufentscheidung werden wir den Kreistagsfraktionen und Einzelmandatsträgern zeitnah weitere Informationen zur Verfügung stellen, um vorherige Beratungen zu ermöglichen.“ Die Suche nach einem Geschäftsführer finde derzeit durch ein vom Landkreis beauftragtes Headhunting-Unternehmen statt.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Am-5.-August-soll-endgueltige-Kaufentscheidung-fallen

09.07.2020

SPD Landesvorsitzender bedankt sich beim Geschäftsführer und MdL Möhle spricht mit Betriebsrat. Siehe Seite Aktionen 

05.07.2020

Die Verhandlungen laufen. Die Rückkehr zum Landkreis Peine zum 01.10.2020 scheint beschlossene Sache. 17 Jahre nach dem Verkauf kehrt das ehemalige Krankenhaus des Landkreises Peine als Klinikum Peine zurück in den Besitz der Gebietskörperschaft.
Das Haus blickt mittlerweile auf ein fast 50jähriges Bestehen zurück. 1971 wurde das Krankenhaus eröffnet. Hannes Schoppe, damaliger Inhaber von Foto Polstorff, hat einen kurzen Film über die Eröffnung gedreht. Dieser Film ist auf der Seite  Hintergrund zu sehen. Nostalgie pur!

02.07.2020 Peiner Nachrichten

Auszüge aus drei Artikeln in der heutigen Ausgabe

Geld für das Peiner Klinikum

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Auch die Gemeinde Lengede sei vom Landkreis Peine gebeten worden, sich an der Übernahme des Klinikums Peine durch den Landkreis finanziell zu beteiligen. Dazu gebe es für den Lengeder Rat voraussichtlich im September eine Beschlussvorlage, kündigte Maren Wegener an.
...

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/lengede/article229428910/Lengedes-dritter-Fachbereichsleiter-Jerun-Geerts-befoerdert.html



Klinikum Peine - Vechelder Ratsparteien streiten sich

Der Gemeinderat lehnt den CDU-Antrag ab, sich finanziell nicht am Rückkauf zu beteiligen. Die CDU beteuert, sie wolle auch den Klinikums-Erhalt.


Bei der Frage nach der finanziellen Beteiligung am Rückkauf des Peiner Klinikums durch den Landkreis gehen die Meinungen im Vechelder Gemeinderat auseinander.

Foto: Archiv


Diese Klarstellung erachten die Christdemokraten für dringend geboten: Die CDU – betonen Fraktionschef Uwe Flamm und andere christdemokratische Mitglieder – wünschen sich den Erhalt des Peiner Klinikums und setzen sich für seinen Fortbestand ein. Und dennoch hat der CDU-Antrag für einige Aufregung und Empörung im Vechelder Gemeinderat gesorgt.

Denn in dem Papier lehnt die CDU-Fraktion „jegliche finanzielle Beteiligung der Gemeinde Vechelde am Rückerwerb des Peiner Klinikums ab“, wobei sie das so begründet: „Es geht hier einzig und alleine darum, dass wir als Gemeinde nicht zuständig sind für das Krankenhaus – zuständig ist alleine der Landkreis Peine“, erinnert CDU-Fraktionschef Uwe Flamm. Es könne nicht sein, dass „wir als Gemeinde noch eine fremde Aufgabe übernehmen“ – dies sei bereits bei den Kindertagesstätten (Kitas) geschehen. Die Gemeinde Vechelde habe „eigene wichtige Aufgaben“, als Beispiel nennt Flamm die Gestaltung des Vorplatzes des Vechelder Bürgerzentrums, die verschoben worden sei.

SPD: Es geht um Sicherheit für das Klinikum und um Arbeitsplätze

Vecheldes Bürgermeister Ralf Werner gibt der CDU Recht und bestätigt, die Zuständigkeit für das Klinikum liege einzig beim Landkreis, der das Krankenhaus von der (privaten) AKH-Gruppe mit Sitz in Celle zurückkaufen will. Eindringlich fordert der Sozialdemokrat aber die „Solidarität“ der Gemeinden und setzt sich für einen „einmaligen Zuschuss, eine Anschubfinanzierung“ auch von Vechelde an den Kreis für den Rückerwerb des Klinikums ein. Unklar ist noch die genaue Höhe des vom Landkreis Peine von Vechelde gewünschten Betrags – er dürfte aber bei etwa 650.000 Euro liegen. Ob die Ostkreisgemeinde zahlt, entscheidet der Vechelder Gemeinderat erst in einer seiner nächsten Sitzungen.



Zunächst einmal hat der Gemeinderat jedoch den CDU-Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. SPD-Fraktionschef Romec Manns erinnert: „Wir alle im Kreis Peine gehören zusammen.“ Das Klinikum brauche in dieser schwierigen Zeit „Verlässlichkeit“ und „Sicherheit“ – das wiederum werde mit dem CDU-Antrag torpediert. Als Faktoren für den Erhalt des Krankenhauses sprechen laut Manns: Es sei ein „Standortfaktor“ für den gesamten Landkreis mit all seinen Gemeinden, und es „geht um den Erhalt der Arbeitsplätze im Klinikum“.

CDU: Die Frage nach Alternativen zum Klinikum-Rückkauf muss erlaubt sein

Doris Meyermann (Grüne) nennt den CDU-Antrag „unglaubliches Kirchturmdenken“, hebt aber auch hervor: Es gehe hier um einen „einmaligen Zuschuss“, es gehe nicht um die Erhöhung der Kreisumlage. Die Grünen-Fraktionschefin meint zudem: „Wer sich aus Vechelde in einem Braunschweiger Krankenhaus anmeldet, hat nicht die Sicherheit, dort auch aufgenommen zu werden – wir brauchen also das Peiner Klinikum, um zuverlässig versorgt zu werden.“ Waldemar Hänsel (FDP) habe sich „erschrocken“ über den CDU-Antrag: „Wir sind im Landkreis Peine eine Solidargemeinschaft, wir müssen das Klinikum erhalten.“ Darin seien sich „alle Kreistagsfraktionen“ einig.

Für kritische Töne, die aber „nicht mit der Forderung nach Schließung des Klinikums gleichzusetzen“ seien, wartet Waldemar Kaller (CDU) auf: „Bei vielen Argumenten, die für den Erhalt des Krankenhauses in Peine angeführt werden, muss eine kritische Haltung bei der Frage nach Alternativen erlaubt sein.“ So habe der Landkreis zur Situation der Klinikums „einen Gutachter beauftragt, der von vornherein eine andere Grundeinstellung hat als beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung – dann brauche ich mich nicht wundern, dass nicht ernsthaft nach Alternativen zum Rückerwerb gesucht wird“. Die Bertelsmann-Stiftung habe sich im vergangenen Jahr für die weitere Reduzierung von Krankenhäusern ausgesprochen, und zwar bundesweit. „Und die Enquete-Kommission im Landtag hat diese Meinung noch im Februar auch vertreten“, setzt der Vallstedter hinzu.

CDU-Kreistagsfraktionschef begrüßt „einmalige Investitions-Beteiligung“

CDU-Kreistagsfraktionschef Michael Kramer, auch Mitglied im Lengeder Gemeinderat, wirbt für eine „einmalige Investitions-Beteiligung meiner Gemeinde für den Kauf des Peiner Klinikums“: „Der Landkreis ist eine ,kommunale Familie’, ein Solidarpakt – da kann man sich keine Rosinen picken, die einem besonders gut schmecken, das heißt: Jeder muss seinen Teil leisten.“ Dies gelte auch, wenn die Kostenaufteilung beim Klinikum – 70 Prozent Kreis Peine und 30 Prozent Stadt Peine – mit Blick auf die „Bürgerinanspruchnahme durchaus diskussionswürdig sein kann“. 

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/vechelde/article229426928/Klinikum-Peine-Vechelder-Ratsparteien-streiten-sich.html 

Wendeburg soll 370.000 Euro aufbringen

...
In den Fraktionen werde darüber beraten, in der Sitzung des Gemeinderates am 06. Oktober darüber abgestimmt.
...
Ende des Auszugs aus dem Artikel. 

01.07.2020 PAZ


Klinikum Peine: Signale stehen auf Übernahme durch den Landkreis

Ist die Zielgerade für die Übernahme des Klinikums durch den Landkreis Peine erreicht? Es gibt zumindest positive Signale.


Die positiven Signale für eine Übernahme des insolventen Klinikums durch den Landkreis Peine mehren sich: Der Gläubigerausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung einhellig signalisiert, den eingeschlagenen Weg zur Sanierung des Klinikums mitzugehen und auch die AKH-Gruppe in Celle glaubt an eine Einigung. „Wir können die Aussagen bestätigen. Es hat positive Gespräche gegeben“, sagte Kreissprecher Fabian Laaß am Dienstag. „Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam für die noch offenen Punkte eine Lösung finden werden. Über deren Inhalte können wir aufgrund der laufenden Verhandlungen leider keine Auskunft geben.“

Für die Monate Juni bis August wurde beim Klinikum mit monatlichen Verlusten von rund 700 000 Euro gerechnet. Zur Deckung hatte der Landkreis Peine 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Durch die Corona-Ausgleichszahlungen hat sich das Defizit auf 1,5 Millionen Euro verringert. Laaß bestätigte, dass der Kreistag dem Verlustausgleich in Höhe von 751 000 Euro zugestimmt hat, der Rest wird aus der Insolvenzmasse gezahlt.


„Wir denken, dass wir auf einem vernünftigen Weg und hoffentlich auf der Zielgeraden sind“, sagte Christine Leckelt, Betriebsratsvorsitzende im Klinikum. Eindeutiger Wunsch sei die Übernahme in kommunale Trägerschaft durch den Landkreis. „Wir hoffen, dass es bald Klarheit gibt, auch für die Mitarbeiter. Die Stimmung in der Belegschaft ist angespannt“, schilderte Leckelt. „Alle warten auf ein Signal.“


Geschäftsführersuche läuft

Noch keinen Erfolg meldete der Landkreis bei der Geschäftsführersuche. „Wir befinden uns derzeit in Gesprächen mit Headhuntern für die Suche nach einem Geschäftsführer“, erklärte Kreissprecher Laaß. „Dieser soll schnellstmöglich gefunden werden, damit er möglichst auch Einfluss auf die anderen wichtigen zu besetzenden Führungspositionen im Klinikum hat.“ Damit sind unter anderem Chefarztposten gemeint.

So sieht der Zeitplan bis jetzt aus: Die entscheidende Versammlung des Gläubigerausschusses, bei der über den Verkauf des Klinikums an den Landkreis Peine entschieden werden soll, ist für den 21. August anberaumt. Die Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis ist für den 1. Oktober vorgesehen. Die komplette Entflechtung mit der AKH-Gruppe ist für den 1. Juli 2022 geplant. Für eine Übergangszeit müssen wie bereits berichtet noch Dienstleistungen aus Celle in Anspruch genommen werden, zum Beispiel in Personalwesen und EDV. 

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Signale-stehen-auf-Uebernahme-durch-den-Landkreis

30.06.2020 Peiner Nachrichten


Klinikum Peine retten - "Noch ist nicht in trockenen Tüchern"


Der Insolvenzsachverwalter verweist auf formaljuristische Hürden. Aber er ist auch „sehr zuversichtlich“. Gläubigerausschuss will Weg mitgehen.



Das erklärte Ziel: Der Landkreis Peine will das Klinikum Peine aus dem Verbund der wirtschaftliche angeschlagenen AKH-Gruppe Celle übernehmen und unter eigener Regie in die Zukunft führen. Als Termin für die Übernahme aus dem laufenden Insolvenzverfahren wird der 1. Oktober 2020 angepeilt. Zur Erinnerung: 2003 hatte der Kreis das damalige Kreiskrankenhaus nach Celle verkauft.

Der Peiner Kreisrat Henning Heiß: Wir sind auf gutem Weg

In der jüngsten Kreistagssitzung vorigen Mittwoch in der Ilseder Gebläsehalle überbrachte Erster Kreisrat Henning Heiß in seinem mündlichen Sachstandsbericht zum Insolvenzverfahren eine, so wörtlich, „gute Botschaft“: „Wenn jetzt nichts mehr dazwischen kommt, was wir noch nicht auf dem Schirm hatten, werden wir zu einem erfolgreichen Abschluss kommen – dass wir, der Landkreis Peine, das Klinikum aus dem Insolvenzverfahren heraus übernehmen.“ Nur eine Woche davor sei er noch nicht so optimistisch gewesen. Aber Anfang vergangener Woche sei ein „Durchbruch“ erzielt worden. „Wir sind auf ausgesprochen gutem Weg, Schwierigkeiten haben wir aus dem Weg geräumt.“

Heiß sprach von einer Liste mit 29 Punkten, die der Kreis mit dem AKH verhandelt habe – mit für beide Seiten befriedigenden Ergebnissen. So seien diverse Serviceleistungen des AKH für das Peiner Krankenhaus zunächst weiter in Anspruch zu nehmen, so in der Personalwirtschaft und der EDV, in der Apotheken- und Sterilgutversorgung.



Sachwalter Malte Köster: Großer Schritt zu nachhaltiger Sanierung des Klinikums Peine

Die Entscheidung über den Fortgang des Insolvenzverfahrens hat indes der Gläubigerausschuss zu treffen – und der ist an diesem Montag zusammengekommen. Nach dieser Zusammenkunft äußerte sich Sachwalter Dr. Malte Köster auf Anfrage unserer Zeitung einerseits optimistisch, andererseits dämpfte er die Euphorie. „Die Sitzung des Gläubigerausschusses ist sehr konstruktiv verlaufen. Der Ausschuss hat einhellig signalisiert, den eingeschlagenen Weg zur Sanierung des Klinikums mitzugehen.“ Und er fügte hinzu: „Heute, Montag, war ein wichtiger Termin und ein großer Schritt in Richtung einer nachhaltigen Sanierung.“

Der Dämpfer: „Aber bis zur Rettung des Klinikums liegt noch Arbeit vor uns, denn aus formaljuristischer Betrachtung ist noch nichts in trockenen Tüchern“, schränkte Köster ein. Unter dem Strich aber, wenngleich ohne Angaben zu Details, kam der Fachanwalt für Insolvenzrecht zu seiner positiven Bewertung im Sinne des Peiner Rettungsplans, also der angestrebten Übernahme. Köster erklärte wörtlich: „Nach der heutigen Sitzung bin ich aber sehr zuversichtlich, dass wir kurzfristig zu verbindlichen Vereinbarungen kommen werden.“

AKH-Gruppe Celle: Es gibt noch Punkte, die einer Einigung bedürfen

Die AKH-Gruppe in Celle äußerte sich in ähnlicher Weise nach dem Gläubigerausschuss – generell zuversichtlich, aber mit Vorbehalt. „Genau wie Sachwalter Dr. Köster ist auch die AKH-Gruppe zuversichtlich, dass eine Sanierung des Peiner Klinikums gelingen könnte“, heißt es in der von Sprecher Tobias Mull am Abend übermittelten Stellungnahme. Die Einschränkung: „Es gibt jedoch durchaus noch einige Punkte, die einer Einigung bedürfen. Wir sind jedoch optimistisch, dass wir innerhalb der konstruktiven Gespräche mit dem Landkreis Peine auch hier schon bald eine Einigung erzielen können.“

Im Kreishaus in Peine war am Montagabend keine Stellungnahme zu erhalten.

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229414158/Klinikum-Peine-retten-Noch-nichts-in-trockenen-Tuechern.html

30.06.2020 PAZ


Klinikum Peine: Ausschuss spricht sich für Sanierung aus

Ist jetzt der Durchbruch erzielt worden? Der im Insolvenzverfahren des Klinikums Peine eingesetzte Gläubigerausschuss hat sich am Montag für eine Sanierung des Krankenhauses ausgesprochen. Einige Punkte sind noch offen, eine verbindliche Einigung ist jedoch in Reichweite.


Offenbar konstruktiv verlaufen ist an diesem Montag die Sitzung des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren Klinikum Peine. Sachwalter Dr. Malte Köster erklärte auf Anfrage: „Der Ausschuss hat einhellig signalisiert, den eingeschlagenen Weg zur Sanierung des Klinikums mitzugehen.“ Der Landkreis Peine will das Krankenhaus an der Virchowstraße kaufen.

Gleichzeitig spricht Köster von einem „großen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Sanierung“. Bis zur Rettung gebe es dennoch viel Arbeit, „denn aus formaljuristischer Betrachtung ist noch nichts in trockenen Tüchern“, so der Fachanwalt für Insolvenzrecht. Nach der Sitzung gibt er sich „sehr zuversichtlich“, dass es kurzfristig zu verbindlichen Vereinbarungen kommen wird.


Auch AKH-Gruppe glaubt an Einigung

Genau wie Sachwalter Köster ist auch die AKH-Gruppe zuversichtlich, dass eine Sanierung des Klinikums gelingen könnte. Es gebe jedoch durchaus noch einige Punkte, die einer Einigung bedürfen. „Wir sind jedoch optimistisch, dass wir innerhalb der konstruktiven Gespräche mit dem Landkreis Peine auch hier schon bald eine Einigung erzielen können“, erklärte AKH-Sprecher Tobias Mull.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Ausschuss-spricht-sich-fuer-Sanierung-aus

27.06.2020 


Auf der Seite Aktionen berichten wir heute über die innerbetriebliche Informationsarbeit und über eine Aktion Mitarbeiter im Klinikum Peine zu halten.

27.06.2020 PAZ

 

Kramer (CDU): Lengede soll sich an Klinikums-Kauf beteiligen

Als Lengeder Ratsmitglied will Michael Kramer (CDU) für eine einmalige Investitions-Beteiligung seiner Gemeinde zum Kauf des Peiner Klinikums werben. So begründet er seinen Vorstoß.


Für eine einmalige Investitions-Beteiligung der Gemeinde Lengede zum Kauf des Peiner Klinikums setzt sich der Lengeder Christdemokrat Michael Kramer ein. Der Kommunalpolitiker ist Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion im Gemeinderat Lengede und CDU-Kreistagsfraktion. „Die meisten Kreistagsabgeordneten sind als Mandatsträger nicht nur dem Kreis, sondern auch den Gemeinden verpflichtet“, erklärt Kramer. „Da kann es mit der Trennung schon mal schwierig werden, dies sehen wir ja jedes Jahr beim Haushalt und der Kreisumlage.“ Ob Kitas, Kreis-Schulen, Kreis-Sportstätten oder Kreisstraßen – immer sind auch die Gemeinden betroffen.


Solidarität nimmt ab

„Früher hieß das Klinikum deshalb bewusst Kreiskrankenhaus und stellte damit schon im Namen die Zuständigkeit, aber auch die Verantwortung dar.“ Allerdings nehme heute mit jedem Kilometer Entfernung von Peine bei den Bürgern die Solidarität ab.


Er habe vor Jahren vehement gegen eine Kreisfusion mit Hildesheim gekämpft, was andererseits auch die uneingeschränkte Verantwortung für den Kreis Peine bedeute. „Niemand wollte damals als Vechelder ein anonymer Stadtteil von Braunschweig oder als Lengeder zu Salzgitter gehören. Die meisten haben sich im Kreis Peine wohl gefühlt“, berichtet Kramer.


Das sei nun keine Einbahnstraße, auch wenn es finanziell schwer fällt und es viele Ungereimtheiten zum Klinikum – ja sogar „Machenschaften“ gegeben habe. Das Risiko sei hoch, das Vertrauen werde immer geringer, das Verfahren sei lang zu lang, für viele undurchsichtig und auch kritikwürdig.


Kreis als kommunale Familie

Aber: „Der Landkreis ist eine kommunale Familie, ein Solidarpakt, da kann man sich keine Rosinen picken, die einem besonders gut schmecken, das heißt, jeder muss seinen Teil leisten“, ist Kramer überzeugt. Auch wenn die Aufteilung 70 Prozent Kreis und 30 Prozent Stadt nach der Inanspruchnahme des Klinikums durch die Bürger durchaus diskussionswürdig sei.


CDU Vechelde gegen Beteiligung

Hintergrund für Kramers Vorstoß ist ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in Vechelde. Darin fordern die Christdemokraten, dass der Rat der Gemeinde Vechelde jegliche finanzielle Beteiligung am Rückerwerb des Klinikums Peine ablehnen soll. „Die kreisangehörigen Gemeinden haben nach der Kommunalverfassung ihnen zugewiesene Aufgaben. Dazu gehört nicht der Rückkauf oder der Betrieb eines Krankenhauses“, heißt es in der Begründung. Die Gemeinden hätten schon über die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zusätzliche Aufgaben übernommen.

„Der Antrag ist im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt worden“, sagte der Vechelder Bürgermeister Ralf Werner (SPD). Das letzte Wort hat der Rat.


Wendeburg entscheidet im Oktober

In Wendeburg wird das Thema zurzeit beraten. „Ich habe die Fraktionen informiert“, sagte Bürgermeister Gerd Albrecht (CDU) auf PAZ-Anfrage. „Eine Entscheidung soll in der Ratssitzung am 6. Oktober fallen.“ 
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Kramer-CDU-Lengede-soll-sich-an-Klinikums-Kauf-beteiligen


26.06.2020 Cellesche Zeitung


Celle soll zahlen: AKH einigt sich mit Peine 

Das AKH und das Klinikum Peine gehen bald getrennte Wege. Das Celler Haus wird sich wohl mit weiteren Zahlungen an der Trennung beteiligen müssen.


Am kommenden Montag wird sich entscheiden, ob der Gläubigerausschuss einer Übernahme des Klinikums Peine durch den Landkreis zustimmt und das insolvente Krankenhaus aus der AKH-Gruppe herausgelöst wird. 


Die Tür zur Übernahme des insolventen Klinikums Peine durch den dortigen Landkreis ist weit aufgestoßen. In der Kreistagssitzung in Peine am Mittwoch war von einem "Durchbruch" in den Verhandlungen mit der Celler AKH-Gruppe die Rede. "Wir haben in allen 29 Punkten, in denen beide Krankenhäuser durch Serviceleistungen miteinander verbunden sind, eine Einigung zur Zufriedenheit beider Seiten erreicht", erklärte Fabian Laaß, Sprecher des Landkreises Peine. Für das AKH könnte dies mit finanziellen Belastungen verbunden sein. "Wir können bestätigen, dass sich diese Verhandlungen auf einem guten Weg befinden. Aber solange die zu treffenden Vereinbarungen noch nicht vertraglich fixiert sind, werden wir uns dazu nicht öffentlich äußern, das hat auch juristische Gründe", so AKH-Sprecher Tobias Mull.


Beteiligung an Kredit

Durch die Insolvenz des Klinikums Peine hat das AKH bereits einen 10-Millionen-Euro-Kredit abschreiben müssen. Im Gespräch ist nun, dass die Celler Klinik sich an der Ablösung eines weiteren Kredits in Höhe von 8 Millionen Euro beteiligt. Die geldgebende Bank hat sich als Sicherheit Grundpfandrechte im Klinikum Peine eintragen lassen. Solange dieser Kredit nicht abgezahlt wird, wäre der Landkreis Peine also nicht Herr im eigenen Haus.


Verlustausgleich ohne Celle

Vom Tisch soll allerdings sein, dass das AKH für den aktuellen Verlustausgleich im Klinikum Peine zur Kasse gebeten wird. Der Landkreis Peine ging Ende Mai davon aus, dass von Juni bis August ein Defizit von jeweils etwa 700.000 Euro auflaufen werde und hatte dafür 2,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser Betrag hat sich durch die Corona-Ausgleichszahlungen auf etwa insgesamt 1,5 Millionen Euro reduziert. Der Kreistag sagte am Mittwoch zu, davon 51 Prozent, also etwas mehr als 750.000 Euro zu übernehmen. Der Rest soll aus der Insolvenzmasse gezahlt werden.

Mit weiteren Einbußen ist in Celle allerdings durch wegbrechende Synergieeffekte zu rechnen. So im Bereich der gemeinsamen Apotheke und der Sterilisation, die beide von der Größe her auf zwei Standorte ausgerichtet sind.


Regelung für Personal

Einer der Knackpunkte der Verhandlungen zwischen dem AKH und dem Landkreis Peine betrifft die Zukunft der etwa 30 Mitarbeiter am Celler Standort, die das Personalwesen für das Klinikum Peine verwalten. Auch hier soll es eine Lösung geben. Wahrscheinlich ist, dass das Klinikum Peine diese Dienstleistung noch eine Weile in Anspruch nimmt, da das Krankenhaus über keine eigene Verwaltung in diesem Bereich verfügt. Den Mitarbeitern könnte sich daher die Option eröffnen, beim Aufbau des Personalwesens am Klinikum nach Peine zu wechseln. Auch andere Dienstleistungen wird das Klinikum Peine vorerst aus Celle beziehen. "Das betrifft zum Beispiel die IT. Bis Ende 2021 wird dafür weiterhin das AKH zuständig sein", so Laaß.


Weiterer Zeitplan

Mit der Einigung geht der Landkreis Peine am kommenden Montag in die Sitzung des Gläubigerausschusses. Wenn der seine Zustimmung gibt, wäre der Weg frei für eine Übernahme des Klinikums durch den Landkreis Peine. Als Zeitpunkt nennt Laaß den 1. Oktober.

 https://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/AKH-Celle-einigt-sich-mit-Peine-Weg-frei-fuer-Uebernahme-des-Klinikums

24.06.2020 

Kreistagssitzung mit Mitarbeiteraktion

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24.06.2020 Peiner Nachrichten

Kreisrat hat gute Botschaft: Durchbruch beim Klinikum Peine

Peine.  Abgesehen von kleinen Seitenhieben zeigt sich die Peiner Kreispolitik mehrheitlich in Harmonie und dankt der Verwaltung für die gute Arbeit. 


 Raus aus der AKH-Gruppe, weg von Celle  – Ankunftsziel Landkreis Peine: Der Betriebsrat des Klinikums demonstrierte plakativ vor der Kreistagssitzung in der Gebläsehalle in Ilsede. Der Landkreis sei der „Lieblingsarbeitgeber", sagte Betriebsrätin Gabi Sukopp. Celle habe Peine „ausgenommen“.



So eitel schön wie die Abendsonne über der Ilseder Gebläsehalle am Mittwoch strahlte, so gaben sich drinnen die Abgeordneten des Peiner Kreistags in größter Mehrheit in eitel Harmonie und in Zuversicht für das Gelingen der Rettung des insolventen Peiner Klinikums. 

Im zuvor nicht-öffentlichen Kreisausschuss waren wohl Wogen um jüngste Polit-Differenzen (siehe dazu auch nebenstehenden Bericht) geglättet worden. In der öffentlichen Sitzung wurden zwar noch Seitenhiebe ausgeteilt – im Grundsatz aber wurde entspanntes Einvernehmen demonstriert.

So überbrachte Erster Kreisrat Henning Heiß in seinem mündlichen Sachstandsbericht zum Insolvenzverfahren diese „gute Botschaft“: „Wenn jetzt nichts mehr dazwischen kommt, was wir noch nicht auf dem Schirm hatten, werden wir zu einem erfolgreichen Abschluss kommen – dass wir, der Landkreis Peine, das Klinikum aus dem Insolvenzverfahren heraus übernehmen.“ Noch vor einer Woche sei er, Heiß, noch nicht so optimistisch gewesen. Aber zu Beginn dieser Woche sei der „Durchbruch“ erreicht worden. „Wir sind auf ausgesprochen gutem Weg, Schwierigkeiten haben wir aus dem Weg geräumt.“ Auch die anstehende Defizit-Deckung des Peiner Hauses, der Verlustausgleich, sei endverhandelt. 


 

Heiß nannte im öffentlichen Teil der Sitzung zwar keine Zahlen, aber sprach von in der Summe und aus Peiner „befriedigenden Ergebnissen“. Ausdrücklich lobte Heiß die Arbeit von Dr. Dirk Tenzer (Beraterfirma Health Care Business , HCB; Essen). Ohne dessen Mitwirkung („das hat gut geklappt“) wäre das erzielte Ergebnis wohl nicht erreicht worden.

„Wunderbar!“, freute sich als ersten Redner Dieter Samieske (Die Linke) über die Übernahme in kommunale Hand. Mehrere Fraktionen sprachen der Verwaltung ihren Dank und ihre „vollstes Vertrauen“ aus – so Doris Meyermann (Grüne): Zwar würden sich die Grünen auch eine Frauenabteilung mit Kreißsaal wünschen, aber nun gelte es in der Klinik-Rettung gemeinsam für die Strukturen im Landkreis Verantwortung zu tragen. Dabei appellierte sie nachdrücklich an die Solidarität der Landkreis-Gemeinden.

„Wir sind auf einem hervorragenden Weg“, meinte SPD-Chef Frank Hoffmann, „endlich können wir den Sack zumachen.“ Der Landkreis Peine könne das Klinikum mit einem „erfolgversprechenden Konzept“ in eine gute Zukunft führen.

Der AfD-Vorsitzende Oliver Westphal schloss sich dem Dank ebenfalls an. „Die Rettung des Klinikums ist alternativlos“, sagte er.

CDU-Chef Michael Kramer indes wollte weder überschwängliche Euphorie noch übertriebenen Pessimismus teilen. „Die CDU ist für den Erhalt des Klinikums“, stellte er klar. Aber „notwendige Kritik“ gehöre auch dazu, die CDU hege durchaus noch Zweifel. Deshalb: „Wir erwarten umgehend fachliche Vorlagen – und vom Land nicht nur gute Worte, sondern Taten und Förderungen.“ Und er fügte nach den Vertrauensbekundungen für die Christdemokraten hinzu: „Vertrauen muss man täglich neu erwerben – das gilt für die Verwaltung ebenso wie für Berater.“

Allgemeines Unverständnis handelte sich die fraktionslose Abgeordnete Ilse Schulz (Freie Bürger Ilsede; FBI) ein. Sie entschuldigte sich öffentlich für ihre bisherige Unterstützung des Landkreises. Denn das sei im Rückblick ein Fehler gewesen, sie sei auf eine „inszenierte Taktik hereingefallen“. Für die Zukunft drohten dem Landkreis nun „unabsehbare Folgen“, weil er nun alleine ohne einen starken Partner dastehe. „Warum wird hier noch so rumgehampelt?“, fragte sie in die Runde. „Wer stoppt diesen Wahnsinn?“

Die Haltung der Ilsederin teilte der übrige Kreistag jedoch nicht. Während Meyermann (Grün) dezent anmerkte, es gebe keinen Grund für eine Entschuldigung, wurde Hoffmann (SPD) deutlich und warf ihr völliges Verkennen der Sachlage vor: „Frau Schulz, Sie haben nichts verstanden.“ 

Insolvenz-Sachwalter Dr. Malte Köster (Bremen) bestätigte am Abend den von Heiß geschilderten Verlauf der Übernahme-Gespräche: „Grundsätzlich laufen die Verhandlungen in konstruktiver Atmosphäre ab. Der Wille, an einer tragfähigen Lösung für das Klinikum mitzuwirken, ist bei allen beteiligten Parteien spürbar. Wir nähern uns Schritt für Schritt klaren Perspektiven an. Und ich würde es begrüßen, wenn eine Einigung auf Eckpunkte zügig erfolgen könnte. Das wäre auch für das Team im Klinikum wichtig.“ Kösters Einschränkung: „Einige Fragen sind aber aktuell noch offen und müssen geklärt werden. Genau daran arbeiten wir.“

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229383614/Kreisrat-hat-gute-Botschaft-Durchbruch-beim-Klinikum-Peine.html

24.06.2020 Peiner Nachrichten

Klinikum Peine – Landkreis und Stadt loben Berater Tenzer

Peine.  Landrat Einhaus und Bürgermeister Saemann weisen Kritik von CDU-Chef Andreas Meier zurück.


Landrat Franz Einhaus und Peines Bürgermeister Klaus Saemann (beide SPD) reagieren auf unseren Bericht „CDU stellt Kompetenz des Klinikum-Beraters infrage“ vom Mittwoch und weisen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Vorwürfe des CDU-Fraktionschefs im Stadt-Rat, Andreas Meier, im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren des Klinikums sowie den in diesem Verfahren vom Landkreis beauftragten Beratungsunternehmen zurück: „Wir haben in dieser für alle Beteiligten schwierigen Situation parteiübergreifend bislang sehr konstruktiv und zielorientiert zusammengearbeitet. Besonders die Arbeit unserer Beratungsfirma Health Care Business (HCB) ist von allen Seiten gelobt worden. Deshalb können wir nicht verstehen, warum Meier mit seinen Äußerungen das gesamte Verfahren und unsere Kraftanstrengungen zum Kauf des Klinikums torpediert.“

Bereits im Frühjahr 2019 hatte die Kreisverwaltung Beratungsleistungen zur wirtschaftlichen Situation des Klinikums ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt HCB. „Bei einer solchen Ausschreibung handelt es sich um ein formales Verfahren. Den Zuschlag erhält die Firma, die die vor der Ausschreibung festgelegten Kriterien am besten erfüllt“, so Einhaus. Dr. Dirk Tenzer sei zu diesem Zeitpunkt nicht als freier Mitarbeiter bei HCB tätig gewesen und erst im Februar 2020 zum Beraterteam gestoßen.

  

 

„Wir sind sehr froh, neben Frau Dr. Lemm mit Herrn Dr. Tenzer einen deutschlandweit anerkannten Fachmann auf dem Gebiet des Krankenhausmanagements an unserer Seite haben. Ohne die Beratungsleistungen von HCB hätten wir kein so differenziertes Konzept für den Betrieb des Klinikums, was eine Übernahme unmöglich machen würde“, ergänzt der Landrat.

Meiers Mutmaßung des politischen Kalküls im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2021 stößt bei Einhaus und Saemann auf Unverständnis. Der Erhalt des Klinikums sei eine Entscheidung für eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Landkreises und ein klares Bekenntnis zur Belegschaft.

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229380576/Klinikum-Peine-Landkreis-und-Stadt-loben-Berater-Tenzer.html

24.06.2020 PAZ Online

Die Verhandlungen zur Übernahme des Peiner Klinikums sind auf der Zielgeraden 

Es gut aus, dass Kreis und Stadt Peine das Klinikum erfolgreich aus dem Insolvenzverfahren heraus übernehmen werden. Der Landkreis und das AKH in Celle haben einen Durchbruch bei schwierigen Themen erreicht.


Wenn jetzt nicht noch irgendetwas Unvorhergesehenes dazwischen kommt, dann sieht es gut aus, dass Kreis und Stadt Peine das Klinikum erfolgreich aus dem Insolvenzverfahren heraus übernehmen. Diese gute Botschaft überbrachte Erster Kreisrat Henning Heiß am Mittwoch dem Kreistag. „Vor einer guten Woche waren wir noch nicht so optimistisch, aber seit Anfang der Woche haben wir bei schwierigen Themen einen Durchbruch erreicht.“


Serviceleistungen werden noch gebraucht

Das AKH Celle erbringe Serviceleistungen für das Peiner Krankenhaus in den Bereichen Personalwirtschaft, EDV, Apotheke oder Sterilgutversorgung. „Diese Leistungen brauchen wir, wenn wir das Klinikum übernehmen“, sagte Heiß. 29 Punkte standen zur Diskussion: „Alle wurden durchverhandelt und alle mit befriedigendem Ergebnis für beide Seiten.“ Es gebe Fristen, wie lange Leistungen erbracht werden. Beim wichtigen Bereich EDV seit Laufzeit beispielsweise relativ kurz, um dies in absehbarer Zeit selbst zu übernehmen. „Die Beratung von Dr. Dirk Tenzer vom Institute for Health Care Business (HCB) war für uns unabdingbar“, betonte Heiß. Wenn er nicht am Bord gewesen wäre, hätten wir diese Verhandlungen so nicht führen können.“



Verschwiegenheitspflicht 

Auch beim Verlustausgleich im Insolvenzverfahren, der sogenannten Nachschusspflicht, habe es eine Einigung gegeben und bei einem Darlehen ebenfalls. Zahlen konnte der Erste Kreisrat wegen der Verschwiegenheitspflicht nicht nennen, zumal am Montag noch der Gläubigerausschuss zustimmen muss.


Im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte der Peiner CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Andreas Meier die Kompetenz des Beraters Tenzer von der Firma HCB, die auch das neue Medizinkonzept für das Klinikum erarbeitet hatte, infrage gestellt. Der Krankenhausmanager hatte das Klinikum Oldenburg geleitet und rote Zahlen geschrieben. Dies kam auch nochmals in der Einwohnerfragestunde zur Sprache.


Ausgewiesener Fachmnann

Dem entgegnete Landrat Franz Einhaus (SPD): „Dr. Tenzer ist ein bundesweit ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet des Krankenhausmanagements und genießt großes Vertrauen in der gesamten Krankenhauslandschaft Deutschlands.“ Im übrigen werde man im Peiner Umfeld kein kommunales Krankenhaus finden, das schwarze Zahlen schreibe. „Es gibt ein grundsätzliches Finanzierungsproblem im Gesundheitsbereich“, betonte Einhaus. Es müssten auch Dienstleistungen jenseits der Rentabilität erbracht werden. „Dies ist nicht allein Merkmal, ob ein Krankenhausmanager gut ist oder nicht.“

In der nachfolgenden Diskussion betonte alle Rednerinnen und Redner, dass der Erhalt des Klinikums an erster Stelle stehen müsse. Ilse Schulz (FBI) kritisierte, dass immer wieder erklärt worden sei, der Landkreis könne ein Krankenhaus nicht allein betreiben und sei auf einen starken Partner angewiesen. „Nach etlichen Fehlschlägen wurde nun der einzig verbliebene mögliche Partner in dieser Situation, der Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV) regelrecht vergrault.“ Dem entgegnete Heiß, es habe Gespräche in guter Atmosphäre gegeben, aber der EVV wollte nicht als Partner verhandeln, sondern das Klinikum selber komplett übernehmen wollen. „Wir hätten keine Mitbestimmung gehabt, aber zahlen können.“
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https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Die-Verhandlungen-zur-Uebernahme-des-Peiner-Klinikums-sind-auf-der-Zielgeraden

24.06.2020 Cellesche Zeitung

Ein Hauch von Filz beim Klinikum Peine 

Darum muss sich der Peiner Landrat Franz Einhaus im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft des Klinikums unbequeme Fragen gefallen lassen.


Heute soll es neue Informationen zum Stand des Insolvenzverfahrens des Klinikums Peine geben. Für Gesprächsstoff könnte das Engagement des Beraters Dirk Tenzer sorgen, ein Bekannter von Landrat Franz Einhaus. 

Für die einen war es ein Bekenntnis zum insolventen Klinikum Peine, für die anderen eher Rückendeckung für den Peiner Landrat Franz Einhaus (SPD). Am vergangenen Freitag gab es in der Klinik, die zur Celler AKH-Gruppe gehört, mit dem Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) ein großes Schaulaufen – der Erkenntnisgewinn war eher überschaubar.


Mit Weil und Heil auf Stippvisite

Der Ministerpräsident weiß, was die Bürger hören wollen, ohne sich zu sehr aus dem Fenster zu lehnen. "Wir stehen zum Klinikum Peine", sagte er im Interview mit der Peiner Allgemeinen Zeitung. Konkrete Zusagen machte Weil nicht.



Neubau im Gespräch

Angesprochen auf eine finanzielle Unterstützung für einen 70 Millionen Euro schweren Neubau des Klinikums, den der Landkreis Peine ins Auge fasst, verwies Weil nach CZ-Informationen darauf, dass es dazu eines Betriebskonzepts bedürfe, das in die Region eingebettet ist. Doch das von der Essener Beraterfirma Health Care Business (HCB) jüngst im Peiner Kreistag vorgelegte Medizinkonzept soll in diesem Punkt durchaus noch Luft nach oben haben.


Hilfspaket von 30 Millionen Euro

Auch Andreas Meier, Fraktionsvorsitzender der CDU im Peiner Stadtrat, macht sich so seine Gedanken. Die Stadt soll sich am 30-Millionen-Euro-Paket für das Klinikum Peine mit 8 Millionen Euro beteiligen. Einhaus braucht nicht unbedingt die CDU für eine Mehrheit. In Peine regiert im Kreis und in der Stadt die SPD zusammen mit den Grünen. Aber eleganter wäre es schon, die CDU mit ins Boot zu holen, um den Beschluss, auch im Falle eines Scheiterns, auf eine breitere Basis zu stellen.


 

Unbequeme Nachfragen

Und die CDU sperrt sich nicht, wenn es im Gegenzug Mitbestimmung für die Stadt gibt. Aber Meier hat unbequeme Nachfragen zum HCB-Gutachten: "Wir wollen wissen, was es mit Herrn Tenzer auf sich hat?", hakt Meier nach und dürfte damit für Gesprächsstoff in der Kreistagssitzung in Peine, Mittwoch, 24. Juni, sorgen, in der über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens berichtet wird.


Guter Bekannter des Peiner Landrats

Bei Dirk Tenzer handelt es sich um den Berater von der Firma HCB, der dem Peiner Kreistag im Mai das Medizinkonzept vorgestellt hat. Was dabei nicht zur Sprache kam: Tenzer, der schon als künftiger Klinik-Geschäftsführer gehandelt wird, und Einhaus kennen sich bestens. Einhaus ist Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen und dort war Tenzer als Fachausschussvorsitzender Krankenhäuser tätig.


Über Mordprozess gestolpert

Der Krankenhausmanager hatte von 2013 bis Mitte 2019 das Klinikum Oldenburg geleitet. Mitte vergangenen Jahres nahm er seinen Hut, nachdem es massive Kritik an seinem Verhalten im Prozess gegen den Pfleger Niels Högel gegeben hatte. Högel war in 85 Fällen des Mordes unter anderem im Klinikum Oldenburg für schuldig befunden worden. Die Mordserie geschah zwar weit vor der Zeit von Tenzer, doch dessen Informationspolitik während des Prozesses wirkte negativ auf das Klinikum zurück. Die Stadt Oldenburg musste mit Liquiditätskrediten im mittleren zweistelligen Millionenbereich aushelfen.


Kompetenz in Frage gestellt

Grund genug für Meier, die Kompetenz von Tenzer in Frage zu stellen. "Wir erwarten jetzt schnellstmöglich eine Erklärung von Landrat Franz Einhaus, warum sich für Dirk Tenzer als Berater entschieden wurde. Was befähigt den ehemaligen Chef eines Klinikums mit Millionendefiziten, das Medizinkonzept für unser Klinikum zu entwickeln und eventuell sogar Geschäftsführer zu werden?“, so Meier.


Umstrittener Fachmann

In Oldenburg gilt Tenzer als umstritten, aber auch als ausgewiesener Fachmann. Die Defizite werden in erster Linie der Vertrauenskrise im Zuge des Högel-Prozesses zugeschrieben. Meier sieht das anders: "Gutachter haben ermittelt, dass wohl die Auslastung der Betten im Klinikum Oldenburg unter dem Bundesdurchschnitt lag und die Verweildauer verkürzt werden könnte. Laut NDR-Bericht sei Tenzer ein zweiter Geschäftsführer zur Seite gestellt worden, der das Krankenhaus sanieren soll."


Landkreis braucht Klinikmanager

Bleibt die Frage im Raum: Wie kommt es zum Engagement von Tenzer in Peine? Einhaus könnte einen Krankenhausmanager gut gebrauchen – erst recht, nachdem die Verhandlungen mit dem Krankenhausbetreiber Elisabeth Vinzenz Verbund über eine gemeinsame Übernahme gescheitert waren. Wäscht hier eine Hand die andere?


 

Reguläre Ausschreibung

Fabian Laaß, Sprecher des Landkreises Peine, erklärt: "Im Zuge der finanziellen Schwierigkeiten des Klinikums benötigte der Landkreis Peine ab Frühjahr/Sommer 2019 Fachexpertise und Beratungsleistungen." Die seien in einem formalen Vergabeverfahren ausgeschrieben worden. Den Zuschlag erhielt HCB. "Herr Tenzer arbeitet erst seit Februar 2020 bei HCB", so Laaß.


Tenzer im Beratungsteam nicht aufgeführt

Auf der Internetseite der Beratungsfirma wird Tenzer nicht aufgeführt. Dafür erscheint unter der Rubrik "Referenzen" auch das Klinikum Oldenburg. Eine Anfrage der CZ zur Tätigkeit von Tenzer und die Aufträge für das Klinikum Oldenburg beantwortete HCB nicht.


Rettung des Klinikums wahlentscheidend

"Einhaus hat sich vergaloppiert. Er tut alles, um 2021 die Landratswahl zu gewinnen", sagt CDU-Ratsherr Meier. Und dazu gehöre die Rettung des Klinikums Peine. Sollte das Krankenhaus in der Amtszeit von Einhaus schließen müssen, dürfte sich dies negativ auf das Wahlergebnis für Einhaus und die SPD auswirken.

Kommentar

Geschmäckle

Von Gunther Meinrenken

Ist das schon Vetternwirtschaft? Bei der Rettung des Klinikums Peine ist mit Dirk Tenzer der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Klinikums Oldenburg auf den Plan getreten und der ist ein guter Bekannter des Peiner Landrats Franz Einhaus, dessen Wiederwahl im kommenden Jahr entscheidend davon abhängen wird, ob er es schafft, das Krankenhaus am Leben zu erhalten. In Fachkreisen soll Tenzer überwiegend einen guten Ruf genießen. Was ist also falsch daran, wenn sich Einhaus einen Experten mit ins Boot holt, der später vielleicht sogar das Klinikum Peine leiten könnte?

Die Antwort darauf ist einfach: Natürlich darf einem ein attraktiver Job oder Auftrag nicht verwehrt werden, nur weil man mit dem Auftraggeber oder Dienstherren eine persönliche Verbindung hat. In der freien Wirtschaft spielt dies auch keine große Rolle, aber wir bewegen uns hier eben auf anderem Parkett und in der Politik und der öffentlichen Hand gelten andere Regeln, allein schon deswegen, weil es hier um Steuergelder geht.

Das Stichwort lautet also Transparenz. Landrat Einhaus hätte gut daran getan, von vornherein sein Verhältnis zu Tenzer öffentlich zu machen. Doch diese Gelegenheit wurde versäumt. So bleibt eine Reihe von Fragen offen? Die wichtigsten: Wie ist Tenzer ausgerechnet bei der Firma HCB gelandet, die den Landkreis Peine bei der Übernahme des Klinikums berät? Hat Einhaus das eingefädelt? Verspricht sich die Firma HCB weitere Aufträge, wenn sie einen Berater als Klinikleiter platzieren kann?

Gelegenheit zur Korrektur gibt es heute bei der Peiner Kreistagssitzung. Ob Einhaus sie ergreifen wird? Die bisherige Antwort des Landkreises klingt nicht danach und auch in Teilen der Peiner Politik deutet sich an, lieber nichts zu unternehmen, was die Rettung des Klinikums gefährden könnte. So bleibt schon jetzt ein Geschmäckle zurück, auch wenn Tenzer am Ende vielleicht gar nicht Klinikleiter in Peine wird.https://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/Ein-Hauch-von-Filz-beim-Partner-des-Celler-AKH

24.06.2020 Peiner Nachrichten
             

Vechelder SPD will Geld geben für Peiner Klinikum

Vechelde.  Die CDU-Fraktion lehnt hingegen Zahlungen ab. Der Gemeinderat beschließt bei den Straßenausbaubeiträgen einen „Kompromiss“ – so sieht es die SPD. 


Gleich zwei Aufreger-Themen im Vechelder Gemeinderat am Montag: das Peiner Klinikum und die Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge für den Ausbau von Gemeindestraßen. Zu den ungeliebten Abgaben ruft die „Bürgerinitiative (BI) Gemeinde Vechelde – Weg mit der Strabs“ (Straßenausbaubeitragssatzung) vor der Ratssitzung zur Demonstration auf.


Beim Klinikum hat sich die CDU-Ratsfraktion klar positioniert: Der Gemeinderat Vechelde möge „jegliche finanzielle Beteiligung“ der Ostkreiskommune am Rückerwerb des Klinikums Peine durch den Landkreis ablehnen. Hintergrund ist: Die Rede ist davon, dass die Landgemeinden im Kreisgebiet als Einmalzahlung insgesamt rund drei Millionen Euro für den Erwerb des Krankenhauses durch den Landkreis aufbringen sollen – aufgeteilt je nach Einwohnerzahl. Für die Gemeinde Ilsede (22.000 Einwohner) sind 760.000 Euro im Gespräch, für die Gemeinde Vechelde (18.000 Einwohner) eventuell rund 100.000 Euro weniger. 

CDU: Die Menschen in Vechelde nutzen eher das Klinikum Braunschweig

Kategorisch lehnt die Vechelder CDU Zahlungen ab. „Der Rückkauf oder Betrieb eines Krankenhauses ist nicht Aufgabe einer Gemeinde, sondern des Landkreises“, begründet CDU-Fraktionschef Uwe Flamm – er erinnert: Die Gemeinden hätten bereits Aufgaben des Kreises übernommen wie den Betrieb der Kindertagesstätten. Flamm verweist darauf, dass „die Menschen in der Gemeinde Vechelde eher das Klinikum Braunschweig nutzen als das Klinikum Peine“. Nebenbei: Der CDU-Kreisverband, zu dem auch der CDU-Gemeindeverband Vechelde gehört, wirbt an seiner Geschäftsstelle in Peine mit dem Banner: „Das Peiner Klinikum muss bleiben! Ihre CDU.“ 


Zumindest mit seiner SPD-Mehrheit wird der Gemeinderat den CDU-Antrag ablehnen. „Wir kennen die Bedeutung des Peiner Klinikums für das Kreisgebiet und als zweitgrößter Arbeitgeber“, stellt SPD-Fraktionschef Romec Manns klar und verweist auf die Wichtigkeit, „die Arbeitsplätze im Klinikum zu erhalten“. Der Sozialdemokrat, auch Kreistagsmitglied, geht fest davon aus, dass es in Sachen finanzieller Beteiligung der Landgemeinden für das Krankenhaus bei dieser Einmalzahlung bleibe.

Strabs: Künftig zahlen Anlieger weniger und die Gemeinde mehr

Einen Schlussstrich zieht der Gemeinderat am Montag unter die mehrmonatige hitzige Diskussion über die Straßenausbaubeiträge: Der Verwaltungsvorschlag deckt sich mit dem SPD-Konzept – den Anteil der Anlieger für den Straßenausbau senken, den Anteil der Gemeinde erhöhen. Romec Manns spricht dabei von einem „Kompromiss“, denn die BI wünscht sich den kompletten Wegfall der Beiträge – der Staat (das Land Niedersachsen oder die Gemeinde) möge den Ausbau komplett finanzieren. „Für eine Gemeinde ist es undenkbar, auf Anliegerbeiträge komplett zu verzichten, ohne die Grundsteuer anzuheben – erst recht ist das undenkbar in Corona-Zeiten“, steht für Manns fest. Bislang habe der Straßenausbaubeitrag für die Anwohner der Gemeinde Vechelde im Schnitt bei 4500 Euro gelegen – „abzubezahlen notfalls über 20 Jahre in zinslosen Raten“. Der Sozialdemokrat: „Dass die Oma wegen des Straßenausbaubeitrags ihr Haus verkaufen muss, ist ein Märchen.“

Dagegen verlangt die CDU in ihrem Antrag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auch für die Weststraße (Ausbau im Gange) soll die Gemeinde keine Beiträge mehr nehmen: Zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle für die Gemeinde sagt die CDU im Antrag nichts. Die Grünen stellen den Antrag, eine Ausbauplanung mit allen Gemeindestraßen zunächst für die nächsten Jahre zu erarbeiten – bis dahin sollten die Anliegerbeiträge ausgesetzt werden. Die Bürgerinitiative wirft der SPD vor, „im Rat um jeden Preis und gegen die Absprache mit der BI die neue Straßenausbaubeitragssatzung beschließen zu wollen“. Die SPD habe ihre „Ankündigung – wir bilden eine Arbeitsgruppe mit der BI und sprechen dort über die künftige Strabs – nicht eingehalten“.

Gemeinderatssitzung in Kreissporthalle, zuvor eine Demo

Die öffentliche Sitzung des Vechelder Gemeinderats am Montag, 29. Juni, in der Kreissporthalle in Vechelde beginnt um 19 Uhr. Auf der Homepage der Gemeinde ist der Verwaltungsvorschlag/SPD-Vorschlag zur neuen Strabs nachlesbar. Um 18.30 Uhr beginnt die Demonstration der BI gegen die Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge.

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/vechelde/article229374040/Vechelder-SPD-will-Geld-geben-fuer-Peiner-Klinikum.html
 

24.06.2020 Peiner Nachrichten
                   

CDU Peine stellt die Kompetenz des Klinikum-Beraters infrage

Peine.  Stadtrats-Fraktionschef Andreas Meier verlangt Antworten von Landrat Franz Einhaus. Und im Kreistag wird ein mündlicher Sachstandsbericht gegeben.


In der öffentlichen Sitzung des Peiner Kreistags an diesem Mittwoch (Gebläsehalle in Groß Ilsede, 17.30 Uhr) steht auch das Insolvenzverfahren Klinikum Peine auf der Tagesordnung. Angekündigt ist ein mündlicher Sachstandsbericht. Nachdem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorigen Freitag bei seiner Visite im Klinikum nun auch die Unterstützung des Landes, wenn auch unter Voraussetzungen, deutlich zugesagt hatte, sind die Verhandlungen zur Übernahme des Hauses durch den Landkreis Peine offenbar auf der Zielgeraden. 


CDU Peine hinterfragt die Befähigung des Beraters

Unterdessen aber stellt nun der CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Andreas Meier, unbequeme Fragen. Er macht zunächst klar, die Rats-CDU unterstützt die Kauf-Absicht – ebenso eine finanzielle Beteiligung der Stadt, sofern diese auch ein Mitspracherecht erhält. Doch kritisch äußert Meier sich über den Berater Dr. Dirk Tenzer von der Essener Beraterfirma Health Care Business (HCB), die das Medizinkonzept für das Klinikum erarbeitet hat. Wie er zuerst gegenüber der Celleschen Zeitung (am Sitz der AKH-Gruppe, zu der das Peiner Klinikum gehört) sagte: „Wir erwarten schnellstmöglich von Landrat Franz Einhaus eine Erklärung, warum sich für Dirk Tenzer als Berater entschieden wurde. Was befähigt den ehemaligen Chef eines Klinikums mit Millionendefiziten, das Medizinkonzept für unser Klinikum zu entwickeln und eventuell sogar Geschäftsführer zu werden?“

Dirk Tenzer war Chef des Klinikums Oldenburg

Einhaus und Tenzer kennen sich im Übrigen vom Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen – Einhaus als Präsident, Tenzer als Ausschussvorsitzender Krankenhäuser. Und von 2013 bis Mitte 2019 war Tenzer Vorstandschef des Klinikums Oldenburg, das seinerzeit in erhebliche finanzielle Schieflage geraten war.


Überdies war Tenzer im Mordprozess gegen den Serienmörder Niels Högel unter Druck geraten; der ehemalige Krankenpfleger war wegen 85-fachen Mordes an Patienten – unter anderem in Oldenburg und vor Tenzers Amtszeit – zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In dem Prozess wurde Tenzer mangelnde Aufklärung vorgeworfen. 

Landkreis Peine erkennt keine kritischen Ansatzpunkte

Auch wenn Tenzer großes Ansehen als Experte genieße, sei seine Rolle in Peine nach Ansicht Meiers zu hinterfragen. Der Landkreis indes erkennt keine kritischen Verwicklungen: „Im Zuge der Finanz-Schwierigkeiten des Klinikums benötigte der Kreis ab Frühjahr/Sommer 2019 Fachexpertise und Beratungsleistungen dazu. Deshalb wurden diese in einem formalen Vergabeverfahren ausgeschrieben.“ Den Zuschlag erhielt HCB. „Die Beauftragung erfolgte vor einem Jahr“, betonte Kreissprecher Fabian Laaß, „Tenzer arbeitet erst seit Februar 2020 für HCB.“

CDU-Chef Meier bleibt insgesamt skeptisch: „Landrat hat sich vergaloppiert“, zitiert ihn die Cellesche Zeitung. Der SPD-Mann agiere auch mit Blick auf die Kommunalwahlen nächstes Jahr.

Sein Parteifreund im Kreistag, CDU-Fraktionschef Michael Kramer, ließ die Fragen Meiers unkommentiert im Raum stehen. Wichtig aber sei: Die Kommunalpolitiker, zumal Laien im Klinik-Geschäft, müssten den Fachexperten in dem Verfahren vertrauen können. Eine Grundvoraussetzung, und dazu müssten alle Akteure beitragen.
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229376042/CDU-Peine-stellt-die-Kompetenz-des-Klinikum-Beraters-infrage.html

23.06.2020 Cellesche Zeitung


AKH Celle durch Coronakrise im Minus 

Die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser, die in der Coronakrise planbare OPs verschieben mussten, reichen im Celler AKH nicht aus. Mit gravierenden Folgen.


Regelbetrieb einstellen – Betten freihalten für Corona-Patienten. Unter diesen Bedingungen mussten wochenlang die Krankenhäuser in der Republik arbeiten, bis die Auflagen Anfang Mai wieder gelockert wurden. Um den finanziellen Schaden so gering wie möglich zu halten, gab es für die Kliniken Ausgleichszahlungen für "freie Betten". In der angeschlagenen AKH-Gruppe, zu der auch das im Insolvenzverfahren steckende Klinikum Peine gehört, haben die Unterstützungszahlungen unterschiedliche Auswirkungen, wie das AKH auf Nachfrage der CZ erläutert.


Ausgleich für "freie Betten"

Planbare Operationen und Behandlungen waren per Erlass verschoben worden, um Kapazitäten für die Behandlungen von Corona-Patienten zu schaffen. Doch die blieben zumindest in Celle und Peine weitgehend aus. Für jedes „freie“ Bett erhielten die Krankenhäuser zunächst eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro ausgebliebenen Patienten und Tag. Am Celler Standort blieb unterm Strich allerdings ein Minus. Und viele Patienten meiden immer noch einen Krankenhausaufenthalt, aus Sorge, sich dort anstecken zu können. Dabei wird immer noch strikt auf die Einhaltung der Schutzauflagen geachtet.



Corona stoppt positiven Trend in Celle

"Für das AKH Celle ist festzustellen, dass es Anfang des Jahres einen deutlich positiven Trend in den Monatsergebnissen gegeben hatte. Leider ist dies durch die Coronakrise gestoppt worden. Die Ausgleichszahlungen konnten also die negativen Auswirkungen durch die angeordnete Verschiebung planbarer Operationen und Behandlungen nicht kompensieren", sagt AKH-Sprecher Tobias Mull, der konkrete Zahlen nicht nennen möchte.


Peine profitiert von Corona-Auflagen

Im Gegensatz dazu hat das Klinikum Peine von der Coronakrise sogar profitiert. Anfang des Jahres waren die Patientenzahlen so stark eingebrochen, dass das Krankenhaus Insolvenz beantragen musste. "Durch die Covid-Ausgleichszahlungen konnte das Ergebnis deutlich verbessert werden. Die Corona-Gelder sind weitestgehend auskömmlich, sie erschweren jedoch die in der aktuellen Situation so wichtige Einschätzung der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage des Klinikums", erklärt Mull.


Politik muss nachsteuern

Der Vorstand des AKH hofft nun, dass die Politik die Finanzhilfen für die Krankenhäuser noch einmal erhöht, da die Ausgleichszahlungen für das Allgemeine Krankenhaus nicht ausreichend waren, um die Ausfälle innerhalb der Corona-Krise zu kompensieren. Momentan führe der Kompromiss des von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingesetzten Beirats aus Krankenkassen und Krankenhäusern zur Bewertung des Corona-Rettungsschirms jedoch nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Situation in Celle. Anstelle der bisher einheitlichen Zahlung von 560 Euro pro Belegungstag trete nun eine Pauschale, die zwischen 360 Euro und 760 Euro variiert.


Wirtschaftliche Verluste ausgleichen

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, hat jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer Reihe von Kliniken etwa durch individuelle Budgetverhandlungen noch nachgesteuert werden müsse, um etwaige durch die Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Verluste auszugleichen. "Das stimmt uns zuversichtlich, dass auch für das AKH Celle gute und auskömmliche Regelungen gefunden werden", so Mull.

https://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/AKH-Celle-durch-Coronakrise-im-Minus-Ausgleichszahlungen-reichen-nicht

22.06.2020 


Über vorhandene Verflechtungen zwischen dem AKH Celle und Klinikum Peine wird in letzter Zeit häufiger berichtet. Wir haben etwas ausführlicher hingeschaut. Den Bericht finden sie auf der Seite Hintergrund.

22.06.2020 Peiner Nachrichten Online

Peiner spenden fast 40.000 Euro für ihr insolventes Klinikum

Peine.  Der Verein der Freunde und Förderer des Klinikums Peine hatte die Peiner zum Spenden aufgerufen. Bisher kam schon einiges zusammen.


Mehr als 500 Peiner haben ihre Solidarität mit dem Klinikum Peine bekundet und für den geplanten Neustart des Krankenhauses insgesamt fast 40.000 Euro gespendet: Das teilt Renate Ortloff, Schatzmeisterin der Freunde und Förderer des Klinikums Peine unserer Zeitung auf Nachfrage mit.

Mit den Spenden soll der Neustart des Klinikums Peine unterstützt werden 

Adolf Stöhr, Vorsitzender der „Freunde“, schreibt in einer Meldung, dass die Spendenaktion unter dem Motto „Peine braucht sein Krankenhaus“ stehe. Die Spender hätten mit ihrem finanziellen Beitrag ein Zeichen der Verbundenheit mit dem Peiner Krankenhaus gesetzt. Geplant sei, den Neustart des Klinikums Peine nach der Insolvenz zu unterstützen.

Initiatoren dieser Aktion sind die Peiner Dr. Peter Schroer, Hans-Hinrich Munzel und Adolf Stöhr, heißt es in der Meldung weiter. Die drei Initiatoren danken den Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Kreis Peine für ihren finanziellen Beitrag und hoffen, dass sich noch weitere Peiner an der Spendenaktion beteiligen. 

Empfänger der Spenden ist der gemeinnützige „Verein der Freunde und Förderer des Klinikums Peine“ unter der Kontonummer DE39 2699 1066 7254 4400 00.

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229364930/Peiner-spenden-fast-40-000-Euro-fuer-ihr-insolventes-Klinikum.html
 

22.06.2020 

Kreistagssitzung am Mittwoch, 24.06.2020 um 17.30 Uhr in der Ilseder Gebläsehalle. Siehe auch auf der Seite Aktionen


20.06.2020 


Nachlese zur Online Sprechstunde am 19.06.2020 des Ministerpräsidenten und Bundesarbeitsministers in Peine auf der Seite Aktionen

20.06.2020 Peiner Nachrichten


EINE.  Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil besuchen mit SPD-Spitzen das Klinikum. Und sie geben sich optimistisch.


Gute Nachrichten für das insolvente Krankenhaus: „Die Landesregierung steht ausdrücklich zum Klinikum Peine.“ Das erklärte Ministerpräsident Stephan Weil am Freitagabend nach seinem Besuch. „Wir stellen die Existenz des Hauses nicht in Frage.“ Im Gegenteil – das Klinikum in Peine sei notwendig; nicht erst die Corona-Krise mache deutlich, dass das Flächenland Niedersachsen ein dezentrales Krankenhaus-System brauche.

Stephan Weil bereist den Kreis Peine – auch Kraftwerk Mehrum Station

Als SPD-Landesvorsitzender war weil am Freitag zusammen mit dem Peiner Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Möhle auf Wahlkreis-Tour durchs Peiner Land. Eine weitere Station war das Kraftwerk Mehrum, wo für Zeit nach der auslaufenden Steinkohle-Stromproduktion nach 2021 derzeit eine Wasserstofferzeugung konzeptioniert wird.


Diese Plakat-Botschaft am Eingang des Klinikums Peine begrüßte am Freitag Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. 

Foto: Thomas Stechert



Im Klinikum äußerte sich Weil als Ministerpräsident. Seine Zusage, den Landkreis Peine bei der angestrebten Rück-Übernahme des 220-Betten-Hauses aus der wirtschaftlich angeschlagenen AKH-Gruppe Celle auch finanziell unterstützen zu wollen, verknüpfte er mit zwei Voraussetzungen: die Trägerschaft im Anschluss an das Insolvenzverfahren müsse geklärt sein, und es müsse ein zukunftsfähiges Betriebskonzept vorgelegt werden.

Minister Hubertus Heil: Bevölkerung mit einer Stimme für das Klinikum Peine

Der Peiner SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dankte Weil für dessen „Zeichen“ und die Bereitschaft, sich bei der Modernisierung des Hauses zu engagieren. Seinen Dank richtete Heil auch an den Landkreis und Stadt Peine, die für das Klinikum eine Betreibergesellschaft (70 Prozent Kreis/30 Prozent Stadt) bilden wollen, und insbesondere an die Belegschaft, die in diesem „Kampf gegen die Uhr“ tapfer „bei der Stange“ bleibe. Die gesamte Bevölkerung setzte sich „wie mit einer Stimme“ für den Erhalt ein.

Und Heil lobte auch den neuen Geschäftsführer Dr. Stephan Puke. Er habe einen „guten Eindruck“ von dem „guten Spirit“, der positiven Einstellung gewonnen, die Puke in dem Haus entfalte.

Landkreis Peine: Noch sind einige Hürden aus dem Weg zu räumen

Erster Kreisrat Henning Heiß sprach von einem wichtigen Zeichen der Landesregierung – vor allem für die rund 800 Mitarbeiter des Klinikums. Das Ziel sei noch nicht erreicht, es seien noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen.

Der Landkreis und die AKH-Gruppe befinden sich derzeit in intensiven Gesprächen – und Peine ist laut Kreissprecher Fabian Laaß „guter Dinge“, schon bald eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Geradezu euphorisch brachte der Peiner SPD-Chef Matthias Möhle seinen Optimismus auf den Punkt: „… dann bauen wir das Ding neu“, formulierte er es salopp. Wie berichtet, ist ein Neubau, taxiert mit rund 70 Millionen Euro, eine diskutierte Variante – ein Haus mit zeitgemäß weniger Betten, dafür mit neuen Angeboten und Schwerpunkten. Und Möhle wiederholte: „Wichtig ist es, das Klinikum zu erhalten.“

Klinik-Geschäftsführer Puke: Die Belegschaft beweist „echte Kampfkraft“

Klinikums-Geschäftsfüher Stephan Puke, der die SPD-Besucher bei ihrer Visite auf die besondere Rolle des Klinikums Peine für die medizinische Notfallversorgung und die Ausbildung junger Menschen zu Gesundheits- und Krankenpflegern im Kreis hingewiesen hat, zog ebenfalls eine optimistische Bilanz. „Wir sind froh, dass der Ministerpräsident in diesen besonderen Zeiten unser Klinikum besucht und seine Unterstützung zugesichert hat.“ Die Beschäftigten bewiesen momentan mit der Doppelbelastung durch die Corona-Krise und die Insolvenzsituation „echte Kampfkraft“ und leisteten „herausragende Arbeit“. Diese Kampfkraft müsse nun beibehalten werden, bis eine tragfähige und langfristige Lösung für die Zukunft des Peiner Klinikums gefunden sei, ermutigte Puke.

Bei der baulichen Entwicklung des Klinikums werde auch ein investives Engagement der Landesregierung eine Rolle spielen, so Puke weiter – und die positiven Signale des Ministerpräsidenten auch dazu seien daher um so mehr erfreulich.

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229352502/Ministerpraesident-Weil-Wir-stehen-zum-Klinikum-Peine.html

20.06.2020 


Weil: „Die Landesregierung steht hinter dem Peiner Klinikum“

Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben das Klinikum Peine besucht. Ein wichtiges Zeichen für das insolvente Krankenhaus.


Hoher Besuch im Peiner Klinikum: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Freitag zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im insolventen Krankenhaus Station gemacht. Dabei sicherte er zu, dass die Landesregierung hinter dem Haus steht und dessen Existenz nicht infrage stellt.

Es war der erste Besuch des Ministerpräsidenten im Peiner Krankenhaus an der Virchowstraße. „Es gibt zwei Themen, bei einem können wir nicht helfen, dem anderen schon“, sagte Weil. In der Frage der Trägerschaft nach der Insolvenz könne er nur die Daumen drücken, dass eine gute Lösung gefunden werde. Aber beim Land stehe Fördergeld bereit – beispielsweise für den OP-Bereich – für das aber noch keine Anträge vorliegen.

Besuch ist wichtiges Zeichen

Bei Förderentscheidungen werde geprüft, „was ist zukunftsfähig und gibt es eine gute Abstimmung mit den Nachbarn“, erklärte Weil. „Die Landesregierung wird ein konstruktiver Gesprächspartner sein“, versprach er. Er habe nicht erst die Corona-Pandemie als Beweis dafür gebraucht, dass für Niedersachsen als Flächenland eine dezentrale Krankenhausversorgung wichtig ist. Das Peiner Klinikum sei Teil davon.


„Dank an Stephan Weil, der Besuch ist ein wichtiges Zeichen, dass das Land zu Peine als Krankenhaus-Standort steht“, sagte Heil. Er dankte auch dem Landkreis und der Stadt Peine, die in kurzer Zeit viel geleistet hätten, um zusammen eine Trägerschaft auf die Beine zu stellen. Ferner dankte Heil den Mitarbeitern, dass sie trotz der großen Verunsicherung bei der Stange geblieben seien und der Peiner Bevölkerung für ihr Engagement. „Ich habe einen guten Eindruck vom Spirit in dem Krankenhaus bekommen und bin zuversichtlich, dass die Operation ,Landkreis und Stadt als Träger’ gut gehen wird.“

Heiß von Rettung überzeugt

Der Besuch sei ein wichtiges Zeichen für das Haus, dass nicht nur Landkreis und Stadt dafür Sorge tragen, sondern auch das Land, betonte Erster Kreisrat Henning Heiß. Es gebe intensive Gespräche und auch noch ein paar Steine, die aus dem Weg geräumt werden müssten, er sei aber von der Rettung des Krankenhauses überzeugt. „Der politische Wille und der Wunsch in der Bevölkerung dafür sind stark.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Möhle schloss sich den Vorrednern an. Das Klinikum müsse erhalten werden und auch die Krankenpflegeschule, um den eigenen Nachwuchs heranzuziehen. Nun solle das Krankenhaus gerettet werden und „dann bauen wir das Ding neu“.

„Wir sind froh, dass der niedersächsische Ministerpräsident in diesen besonderen Zeiten unser Klinikum besucht und seine Unterstützung zugesichert hat. Die Beschäftigten beweisen momentan mit der Doppelbelastung durch die Corona-Krise und die Insolvenzsituation echte Kampfkraft und leisten herausragende Arbeit“ , sagte Geschäftsführer Stephan Puke. Er wies auf die besondere Rolle des Klinikums für die medizinische Notfallversorgung und die Ausbildung junger Menschen zu Gesundheits- und Krankenpflegern im Kreis hin.

Und weiter: „Diese Kampfkraft heißt es beizubehalten, bis hoffentlich bald eine tragfähige und langfristige Lösung für die Zukunft des Peiner Klinikums gefunden wird. Bei der baulichen Entwicklung des Klinikums wird sicherlich auch ein investives Engagement der Landesregierung eine Rolle spielen. Um so mehr freuen wir uns über die positiven Signale vom Ministerpräsidenten.“

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Weil-Die-Landesregierung-steht-hinter-dem-Peiner-Klinikum

20.06.2020 PAZ


Ministerpräsident Weil: „Wir stehen zum Klinikum Peine“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt es, dass der Landkreis Peine Verantwortung fürs Klinikum Peine übernehmen möchte. Im PAZ-Interview macht er deutlich, dass es Unterstützung geben wird, allerdings vor einer Neubauplanung ein tragfähiges Konzept her müsse.


Steht das Land zum Peiner Klinikum? Welche Fördermittel sind bei einer Übernahme durch den Landkreis Peine zu erwarten? Und wie schnell muss der Neubau geplant werden, damit es einen ordentlichen Zuschuss gibt? Im PAZ-Interview gibt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Antworten auf drängende Fragen und macht deutlich, dass zunächst ein tragfähiges Konzept für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Peine erarbeitet werden muss.

Der Landkreis Peine möchte das Klinikum zum 1. Oktober übernehmen. Gehören Krankenhäuser in kommunale Hand, und welche Lehren kann man aus der Corona-Krise ziehen?


Natürlich müssen die Akteure vor Ort entscheiden, in welcher Trägerform ein Krankenhaus betrieben werden soll, Landesvorgaben gibt es hierzu nicht. Ich begrüße es aber, dass der Landkreis Peine diese Verantwortung übernehmen möchte. Die Krankenhäuser in Niedersachsen haben in der Corona Krise hervorragende Arbeit geleistet, diese Krise hat meines Erachtens deutlich gezeigt, dass wir eine gute und leistungsfähige Krankenhausstruktur haben. Zu jedem Zeitpunkt der Corona-Krise hatten wir ausreichende Krankenhauskapazitäten, jeder schwerer erkrankte Mensch konnte sofort in einer nahe gelegenen Klinik qualifiziert versorgt werden. Ich lege sehr großen Wert darauf, diese Infrastruktur zu erhalten.


Das Land hat zugesagt, das Klinikum weiter in der Krankenhausplanung zu berücksichtigen. Mittelfristig ist ein Neubau mit Kosten von bis zu 70 Millionen Euro geplant. Mit welchem Prozentsatz kann sich das Land an einem solchen Projekt beteiligen?

Dem Land liegen bislang keinerlei Informationen zu einem möglichen Neubau vor, es ist auch noch kein entsprechender Antrag gestellt worden. Die Summe von 70 Millionen Euro kann ohne Kenntnisse der Lage, der medizinischen Ausrichtung, des Betriebskonzept und einer konkreten Bau-Planung nur eine grobe Schätzung sein. Davon abgesehen: Wir stehen zu dem Klinikum Peine.

Für den seit Jahren geforderten OP-Neubau stehen beim Land noch Fördermittel bereit. Halten Sie es für sinnvoll, hier eine Investition vorzuziehen – oder wäre das bei der teilweise maroden Bausubstanz nur Flickschusterei?

Der Krankenhausträger hat 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II die Förderung der Maßnahme „Sanierung OP“ mit einem vorgesehenen Fördervolumen von sechs Millionen Euro beantragt. Diese Maßnahme wurde dann jedoch offenbar zunächst nicht weiter verfolgt und erst in 2017 wieder aufgegriffen. Dann hat nach meinen Informationen im Mai 2018 eine Präsentation für ein Vergabeverfahren der Planungsleistung stattgefunden. Ob daraufhin auch ein Planungsauftrag vergeben wurde ist der Landesregierung nicht bekannt. Jedenfalls liegt uns eine prüffähige Unterlage auch jetzt nicht vor.

Bis wann müsste die Neubauplanung auf den Weg gebracht werden, um die Förderung bestmöglich abzuschöpfen? 2022 soll die Krankenhausförderung gekürzt werden.

Vor einer Bauplanung muss zunächst sicher ein tragfähiges Konzept für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Peine erarbeitet werden. Eine Kürzung der Krankenhausförderung in 2022 ist reine Spekulation. Im Gegenteil, der Bund hat im Einvernehmen mit den Ländern soeben beschlossen den Strukturfonds II um weitere drei Milliarden Euro aufzustocken. Dies bedeutet inklusive der Landesmittel, die in die Krankenhausförderung fließen, weitere rund 428 Millionen Euro für Niedersachsen. Das ist eine gute Grundlage.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Ministerpraesident-Weil-Wir-stehen-zum-Klinikum-Peine

19.06.2020 


Begrüßungsplakat hängt. Der Ministerpräsident kann kommen.  Seite Aktionen

19.06.2020 


Kurzbericht zur Online Ver.di Mitgliederversammlung am 18.06.2020 auf der Seite Aktionen

19.06.2020 PAZ 


Klinikum: CDU will Experten in Aufsichtsrat und Verwaltung

Die Stadt Peine will sich mit 30 Prozent am Peiner Klinikum beteiligen. Das unterstützt auch die CDU-Stadtratsfraktion, doch sie möchte jetzt wissen, welche Kosten auf die Stadt zukommen – und inwiefern es dafür Mitspracherecht gibt.


Die Stadt Peine soll sich mit 30 Prozent und der Landkreis mit 70 Prozent an einer noch zu gründenden Betreibergesellschaft für das insolvente Peiner Klinikum an der Virchowstraße beteiligen. Grundsätzlich kann sich die CDU-Stadtratsfraktion das vorstellen. „Wir möchten aber schon genau wissen, was diese 30 Prozent für uns bedeuten“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Meier. Zu klären sei, welche Kosten auf die Stadt zukommen und inwiefern es ein Mitspracherecht über den Aufsichtsrat gibt.

„Wichtig ist, dass wir uns Sachverstand in die Gremien und eine klare Strategie verfolgen“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter und -Ratsherr Christoph Plett und regt deshalb an, den Aufsichtsrat mit Profis zu bestücken, notfalls auch durch externe Berater. Und auch der Betriebsrat müsse in dem Kontrollgremium vertreten sein. „Es darf jedenfalls nie wieder zu 2003 kommen“, sagt Plett. Damals verkaufte der Landkreis das Krankenhaus für einen symbolischen Euro an die Celler-AKH-Gruppe, die Ende März dieses Jahres Insolvenz für das Klinikum anmeldete.

Professionelle Strukturen in der Verwaltung

Professionelle Strukturen müssten bei der zum 1. Oktober angestrebten Übernahme des Klinikums durch den Landkreis aber auch in der Verwaltung geschaffen werden, etwa in Form eines professionell besetzten Stabes oder Dezernats.


Wichtig ist aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion zudem, dass die Haushalte von Stadt und Klinikum klar voneinander getrennt werden, sagt Meier. „Wir sehen die Gefahr, dass Zahlen hin- und hergeschoben werden könnten und die Finanzen schwer nachvollziehbar werden. Daher schlagen wir einen eigenen Teilhaushalt für das Klinikum vor, in dem die Geschäftszahlen eindeutig abgebildet werden“, so CDU-Ratsmitglied Thorge Karnick.


Einen Fuß in der Tür behalten

Mit Blick in die Zukunft möchte die CDU-Fraktion beim Krankenhaus auf jeden Fall einen Fuß in der Tür behalten. Durch eine Fusion mit einem anderen Landkreis etwa, könne sich schnell alles ändern. Wie wichtig ein Krankenhaus vor Ort ist, sei durch die Corona-Krise deutlich geworden. Im Katastrophenfall von anderen Krankenhäusern abhängig zu sein, mag sich Plett nicht vorstellen.

Den angestrebten Neubau, der je nach Variante bis zu 70 Millionen Euro kosten könnte, sieht auch die CDU als notwendig an. Unterstützung gibt es von der CDU auch für die Idee eines Gesundheits-Campus auf dem Krankenhausgelände. Diese hatte schon vor Jahren der damalige Klinikums-Geschäftsführer Arturo Junge vorgestellt. Und Plett glaubt fest daran, dass etwa ein Ärztehaus und weitere medizinische Einrichtungen, dem Standort eine echte Perspektive eröffnen könnten.

Kinderarzt und Gynäkologie möglich?

So könnte nach seinen Vorstellungen auf dem Gelände ein Kinderarzt angesiedelt und im Zusammenspiel mit dem Klinikum wieder eine Gynäkologie angeboten werden. „Man muss doch auch mal nach der Ursache fragen, wieso die Gynäkologie schließen musste. Ein Grund könnte sein, dass es keine Kinderärzte vor Ort gab. Aber genau das erwarten werdende Eltern“, sagt Plett.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Stadt-CDU-will-Experten-in-Aufsichtsrat-und-Verwaltung-Klinikum-Peine

19.06.2020 PAZ 


Klinikum Peine: Annäherung zwischen Landkreis und AKH-Gruppe

Vor dem Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag im Klinikum Peine hat es ein Gespräch zwischen Vertretern der AKH Gruppe und dem Landkreis Peine gegeben. Zwar gibt es noch offene Punkte bei der Übernahme des Krankenhauses durch den Kreis, doch die beiden Parteien haben anscheinend einen Schritt aufeinander zu gemacht.



Deutet sich zwischen der AKH-Gruppe und dem Landkreis Peine eine Einigung in Sachen Klinikum Peine an? Vertreter der Krankenhaus-Muttergesellschaft und der Verwaltung haben am Donnerstag mehrere Stunden über noch strittige Punkte gesprochen. Ein konkretes Ergebnis ist zwar noch nicht erzielt worden, aber: Die beiden Parteien haben sich zumindest angenähert. Eine gute Ausgangsvoraussetzung für den Besuch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an diesem Freitag.


Denn auf die Unterstützung vom Land Niedersachsen ist der Landkreis im Fall der Übernahme des Klinikums dringend angewiesen. Ob Weil in Peine schon konkrete Zusagen für Landesmittel machen wird – etwa für den angedachten Neubau, der bis zu 70 Millionen Euro kosten könnte, ist unklar. „Sein Besuch ist aber definitiv ein positives Signal an die Beschäftigten“, sagt der Peiner Landtagsabgeordnete Matthias Möhle (SPD), der wie der Peiner Bundestagsabgeordnete und Bundeswirtschaftsminister Hubertus Heil (SPD) und der Peiner Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) bei dem Besuch dabei sein wird.


Kurzvisite mit Besichtigung der desolaten OP-Säle

Von Seiten des Klinikums nehmen der Geschäftsführer Dr. Stephan Puke und die Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt teil. Der Landkreis Peine, der das insolvente Haus zum 1. Oktober übernehmen möchte, wird von Landrat Franz Einhaus (SPD) und dem Ersten Kreisrat Henning Heiß vertreten. Geplant sind unter anderem eine Kurzvisite im Krankenhaus mit Besichtigung der in die Jahre gekommenen OP-Säle und im Anschluss ein Pressegespräch.

Die Spitze der Landkreisverwaltung verhandelte am Donnerstag im Konferenzzentrum an der Werner-Nordmeyer-Straße mit der AKH-Chefetage über die noch offenen Punkte: den noch offenen 8-Millionen-Euro-Kredit bei der evangelischen Bank und die mögliche Fortführung der Zusammenarbeit zwischen Landkreis und der AKH-Gruppe.


Verhandlungen über weitere Zusammenarbeit mit AKH

Im Kern geht es darum, dass das Klinikum Peine keine eigene Verwaltung mehr hat. Lohnbuchhaltung und Finanzen werden seit Jahren von Celle aus geregelt, wo rechnerisch 33 Beschäftigte für Peine tätig sind. Peine überweist allein dafür rund 3,3 Millionen Euro im Jahr nach Celle. Der Abschlag wurde in der Vergangenheit immer wieder als viel zu hoch kritisiert.

Aktuell soll es Gespräche darüber gegeben haben, ob eine Zusammenarbeit weiterhin möglich ist und – wenn ja – zu welchen Konditionen. Experten hatten bislang allerdings stets zu einer Entflechtung der beiden Häuser geraten. Klar war von Anfang an: Für eine Übergangszeit müssen noch Dienstleistungen aus Celle in Anspruch genommen werden. Die komplette Entflechtung von der AKH-Gruppe wurde zum 1. Juli 2022 angestrebt.

Für Irritationen hatte zuletzt die Nachricht gesorgt, dass sich die AKH-Gruppe nach eigenem Bekunden auch darauf vorbereitet, das Klinikum nach der Insolvenz selbst weiterzuführen – schuldenfrei. Die Entscheidung, an wen das Klinikum verkauft wird, trifft allerdings der in dem Insolvenzverfahren eingesetzte Gläubigerausschuss. In seiner Sitzung am 21. August ist ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Annaeherung-zwischen-Landkreis-und-AKH-Gruppe

15.06.2020 


Verdi lädt zur offenen Mitgliederversammlung ein.
Diesmal als Online Veranstaltung am Donnerstag, 18.06.2020 von 18.00 bis 19.00 Uhr.
Teilnehmen können alle Klinikmitarbeiter*innen.
Die Zugangsdaten gibt es per Mail.


15.06.2020 

24 Jahre im Klinikum..

"für mich ist das Krankenhaus zu einem zweiten zu Hause geworden."
...

Unsere Serie geht weiter. Alles weitere auf der Seite Wir sind das Klinikum

15.06.2020 

Ministerpräsident Weil besucht Peiner Klinikum am Freitag, 19.06.2020


Bürger*innen können Online Sprechstunde am 19.06. nutzen. Anmeldungen sind dafür notwendig.

Alles weitere auf der Seite Aktionen

15.06.2020 Peiner Nachrichten


"Poliklinik oder medizinisches Zentrum reicht für Peine"

PEINE.  Leser aus den Gemeinden Wendeburg und Vechelde sehen keinen Bedarf für ein Klinikum im Kreis Peine: Kreisbürger subventionieren die Stadt Peine.


Statt das Klinikum weiter für den Kreis Peine vorzuhalten, wäre eine Poliklinik mit etwa 20 Betten zur Erstversorgung beziehungsweise ein medizinisches Zentrum mit Notfall- und Bereitschaftsdienst/breitgefächertem Angebot von ambulanten und teilstationären Behandlungsformen ausreichend - das meinen Leser. 


Eine überraschende Wende könnte es beim Peiner Klinikum geben: Denn die AKH-Gruppe (Allgemeines Krankenhaus) mit Sitz in Celle nennt die Möglichkeit, die Peiner Einrichtung nicht zu verkaufen, sondern auch weiterhin selbst zu betreiben – das bestätigt die AKH-Gruppe. Der Landkreis Peine hingegen ist bisher immer von einer Verkaufsabsicht der AKH-Gruppe ausgegangen und davon, dieses Krankenhaus zu erwerben, also zu rekommunalisieren – ein millionenschweres Paket.

In einem Fragenkatalog an den Peiner Landrat Franz Einhaus und Wendeburger Bürgermeister Gerd Albrecht will Franz Algermissen aus Wendeburg wissen, welche finanzielle Auswirkungen der Kauf des Klinikums auf den Kreis und die Gemeinde hätte. „Leider bekomme ich keine Antworten von Mitgliedern des Kreistags, weil über die entscheiden Fragen Vertraulichkeit angeordnet wurde“, bedauert Algermissen, der Bürgervertreter des Kreistags ist: „Auch meine Bitten um konkrete Zahlen an den Landrat Herrn Einhaus blieben unbeantwortet.“ Algermissen zufolge ist es gut, dass „sich alle Parteien aktiv für die Gesundheit der Bürger engagieren“. Nicht gut sei aber, dass „die Bürger keine Informationen über die konkreten Zahlen bekommen, die dem Kreistagsbeschluss zugrunde liegen“.

Ihm zufolge haben die Kreistagsmitglieder die Zahlen zum Klinikum am Vormittag ihrer Sitzung bekommen, um am Abend darüber abstimmen zu müssen: „Da war keine Zeit, die Zahlen der Verwaltung plausibel zu prüfen. Wie können die Mitglieder auf so einer Grundlage abstimmen? Haben sie sich über den Tisch ziehen lassen? Hätten sie nicht nachdenklich werden müssen, dass professionelle Klinikbetreiber keinen Sinn in der Beteiligung am Kreiskrankenhaus Peine sahen? Vielleicht können diese rechnen! Wird hier nicht der gleiche, aber ungemein gefährlichere Fehler gemacht, wie der Verkauf des Krankenhauses vor mehreren Jahren durch den Kreistag?“



Es sei schwer zu glauben, ein hoch qualifizierter Geschäftsführer könne gewonnen werden, wenn im Aufsichtsrat Laien sitzen, die aus politischen Erwägungen Entscheidungen treffen werden. Ebenso naiv ist es zu glauben, hochqualifizierte Chefärzte zu gewinnen, nachdem die bisherigen Chefärzte gegangen sind oder im nächsten Jahr gehen müssen. Algermisen: „Es scheint nicht darüber diskutiert worden zu sein, eine andere Form der klinischen Erstversorgung zu ermöglichen. Es gibt in Süddeutschland viele kleinen Polikliniken mit etwa 20 Betten zur Erstversorgung und die Zusammenarbeit mit den umliegenden großen Kliniken – das wäre finanzierbar.“

Natürlich müsse auch an die Arbeitsplätze gedacht werden. „Nur ist jetzt wohl schon in der Planung, dass alle Nichtkernbereiche, wie Logistik, Reinigung, Küche, Handwerker, Labor uns so weiter ausgegliedert werden.“ Soweit zu hören sei, seien dringend Investitionen vor allem in den Operations-Bereichen notwendig, damit die Operationsräume nicht von Amts wegen geschlossen werden. „Das sollen einige Millionen kosten – diese Anschubkosten sollen die Gemeinden des Landkreises im Wesentlichen tragen“, so der Wendeburger: „Weiterhin soll es einen jährlichen Fehlbedarf in Millionenhöhe geben. Wer zahlt die Altschulden? Muss der Landkreis auch diese übernehmen? Dann wird geplant, nach etwa sechs Jahren einen Neubau auf die ,grüne Wiese’ hinzustellen – erst zig-Millionen in die Sanierung des bestehenden Gebäudes, dann 60 bis 100 Millionen in einen Neubau. Das ist nicht nachzuvollziehen.“

Die SPD-Sozialministerin Carola Reimann sage lediglich zu, das Land könnte sich ab 2024 möglicherweise beteiligen – die „Corona-Finanzierung wird das kaum zu lassen“. Algermissen: „Für die Berater des Landkreises ist der Kernmarkt des Klinikums eindeutig die Stadt Peine mit Ilsede.“ Die Bürger der Gemeinden Wendeburg, Vechelde, Hohenhameln gingen eindeutig in die Krankenhäuser nach Braunschweig, Hildesheim oder Hannover. „Wie soll man auch von Wendeburg ohne Auto nach Peine kommen?“, fragt Algermissen: „Der große Nutzer ist also die Stadt Peine – sie soll sich aber nur zu 30 Prozent beteiligen. 70 Prozent sollen die Gemeinden des Landkreises übernehmen. Somit auch 70 Prozent der extrem hohen Kosten. Das heißt: Die Bürger des Landkreises subventionieren über ihre Steuern die Stadt Peine.“

„Brauchen wir das Peiner Krankenhaus in dieser Form wirklich?“, fragt Friedhelm Weber aus Vallstedt und antwortet: „Eigentlich nicht.“ Die Art der Krankenhausversorgung habe sich deutlich verändert: Alltägliche Dinge wie eine Blinddarm-Operation hätten nur noch wenige Tage Aufenthalt im Krankenhaus zur Folge – davon könne ein Krankenhaus aber nicht leben. „Andere Bereiche wie Operationen am (offenen) Herzen benötigen hoch spezialisierte Technik und auch entsprechendes Personal“, erinnert der Bürgervertreter des Vechelder Gemeinderats: „Solche Dinge können nur in großen Kliniken wie in Braunschweig oder Hannover geleistet werden.“ Das Problem für das Klinikum Peine seien zudem die Kliniken im Umfeld, die von einigen Randgemeinden im Kreisgebiet sogar besser erreichbar seien sind als Peine selbst. Weber: „Nötig für die Stadt Peine und die unmittelbar angrenzenden Orte wäre eher ein medizinisches Zentrum, das außer einem Notfall- und Bereitschaftsdienst ein breitgefächertes Angebot von ambulanten und teilstationären Behandlungsformen bietet, so dass man nur bei schwerwiegenderen Dingen in die weiter entfernten Kliniken muss.“ In Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten sollte ein solches Modell möglich sei, an dem sich dann die Stadt und gegebenenfalls der Landkreis mit vertretbaren Zuschüssen beteiligen könnten. „Das Krankenhaus wie gewohnt weiter zu betreiben wird am Ende die Stadt und den Landkreis finanziell überfordern.“
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229311634/Poliklinik-oder-medizinisches-Zentrum-reichen-fuer-Peine.html

13.06.2020 Peiner Nachrichten

Peiner Stadtratsfraktion CDU stellt Bedingungen zum Klinikum

Peine.  Die Christdemokraten wollen das Haus erhalten, verlangen aber bei einer finanziellen Beteiligung auch ein Mitspracherecht/Vetorecht.


„Das Peiner Klinikum muss bleiben“ – das versichert die CDU auf dem Banner an ihrer Kreisgeschäftsstelle in Peine. Damit ist vorgegeben: Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt den geplanten Kauf der Einrichtung durch den Landkreis und sieht dabei auch die Stadt Peine finanziell in der Pflicht – allerdings stellt sie Bedingungen.

Vorweg jedoch die Grundhaltung, die die Fraktionsmitglieder Andreas Meier, Christoph Plett, Ingo Reinhardt und Thorge Karnick für die CDU so beschreiben: „Die Bevölkerung im gesamten Landkreis braucht das Krankenhaus – wir müssen es für die Patienten vorhalten und die Arbeitsplätze sichern.“ Diese klare Haltung beziehe die CDU-Stadtratsfraktion unabhängig davon, dass „das Krankenhaus eine Pflichtaufgabe des Kreises ist“ und unabhängig von Kosten-Nutzen-Rechnungen. Gerade in Krisenzeiten wie jetzt mit Corona sei es unerträglich sich vorzustellen, dass „wir als Landkreis, weil wir kein eigenes Klinikum mehr haben, das Städtische Klinikum Braunschweig um Aufnahme von Patienten bitten und dies wegen fehlender Kapazitäten abgelehnt wird“, beschreibt Plett ein „Worst-Case-Szenario“. Davon betroffen seien dann auch die Menschen in Gemeinden wie Lengede, Vechelde, Wendeburg und Hohenhameln. Meier: „Wenn das Klinikum eine gute Qualität hat, sehe gute Chancen, alle Menschen im Kreisgebiet – auch im Ost- und Westkreis – von dem Krankenhaus zu überzeugen.“ 

Angedacht ist die Gründung einer gemeinnützigen kommunalen Gesellschaft (gGmbH), die das Klinikum betreiben soll – mit 70-prozentiger (finanzieller) Beteiligung beim Landkreis und 30-prozentiger bei der Stadt Peine. „Alles andere bleibt aber nebulös“, kritisiert Meier die Stadtverwaltung. Der CDU-Stadtratsfaktionschef nennt vier Forderungen, die zu erfüllen seien:




• Eine 30-prozentige (finanzielle) Beteiligung der Stadt müsse auch ein 30-prozentiges Mitspracherecht in der Gesellschaftversammlung und im Aufsichtsrat der gGmbH bedeuten – verbunden mit einem Vetorecht der Stadt bei bestimmten Entscheidungen (etwa bei personellen/finanziellen Fragen). Auch die Arbeitnehmerseite müsse im Aufsichtsrat vertreten sein. 

• Um eine klare Trennung vom (bisherigen) Stadthaushalt zu gewährleisten, sei für das Klinikum ein Teilhaushalt anzulegen: Nur so ließen sich die Einnahmen und Ausgaben für diese Einrichtung klar nachvollziehen.

• Gemeinsam müssen Kreis- und Stadtverwaltung nach Überzeugung der CDU-Fraktion eine „professionelle Verwaltungsstruktur“ für das Klinikum und „attraktives“ Ärzte- und Pflegepersonal aufbauen. Als Fehler bezeichnet es die CDU, dabei nicht zumindest zu testen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Krankenhausbetreiber Evangelischer Vinzenz-Verbund (EVV) möglich wäre. Als ein „totgeborenes Kind“ bezeichnet Plett hingegen die angepeilte Kooperation des Landkreises mit dem Städtischen Klinikum Braunschweig, weil dieses Haus „große Aufgaben vor der Brust hat“.

• Unerlässlich ist aus CDU-Sicht, sich als Kreis- und Stadtverwaltung in Sachen Krankenhaus „Sachverstand von außen“ zu besorgen. Wenn es der Bevölkerung diene, könne auch eine vorübergehende Zusammenarbeit mit dem jetzigen Klinikum-Betreiber AKH Celle sinnvoll sein, meint Karnick.

• Als „Vision für die Zukunft“ bezeichnet es Meier, das jetzige sanierungsbedürftige Klinikum abzureißen und durch einen modernen Neubau zu ersetzen. Dies wird laut Landkreis allerdings – wenn überhaupt – erst in Jahren umgesetzt, so dass bis dahin Sanierungen an der jetzigen der Einrichtung (etwa der Operationssäle) mit Landesgeldern notwendig seien.

Einig sind sich die vier CDU-Stadtratsfaktionsmitglieder: Angesichts der Ausgaben durch Corona sowie anderen Investitionen etwa für das Schaffen von Kindertagesstätten-Plätzen – Meier: „In der Stadt gibt es ein Defizit von fast 500 Plätzen“ – und für das Klinikum müsse die Stadt ihre Ausgaben kürzen und Einnahmen erhöhen. Reinhardt kündigt eine CDU-Initiative an, um die Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern: nicht durch das Anheben der Hebesätze, sondern durch die Ansiedlung von (kleinen/mittelständischen) Unternehmen, die ihre Gewerbesteuern komplett an die Stadt zahlen.

Zum Klinikum nennt die Kreisverwaltung diese Zahlen: Für den Erwerb des Hauses und den Betrieb bis Ende 2024 soll es ein 30-Millionen-Euro Paket geben – 20 Millionen vom Landkreis, zehn Millionen von der Stadt. Dieses Paket umfasst eine Grundbuchschuld für das Krankenhausgeländes mitsamt Immobilien von acht Millionen Euro sowie sieben Millionen Euro als Verlustausgleich; dazu kommen 15 Millionen als Eigenkapital. Die Landgemeinden sollen insgesamt drei Millionen Euro für das Krankenhaus aufbringen (Einmalzahlung) – verteilt nach der jeweiligen Einwohnerzahl.
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229302138/Peiner-Stadtratsfraktion-CDU-stellt-Bedingungen-zum-Klinikum.html

12.06.2020 PAZ Online


Nach Insolvenz: AKH-Gruppe will Klinikum womöglich behalten 

Überraschende Entwicklung: Die AKH-Gruppe bereitet sich offenbar darauf vor, das Peiner Klinikum doch selbst zu behalten. Aus dem Krankenhaus-Umfeld gibt es Kritik daran, dass der Landkreis Peine, der seit Monaten an der Übernahme bastelt, für die nächste Kreistagssitzung nur eine mündliche Information statt einen Beschluss vorgesehen hat. 



Gibt es auf den letzten Metern doch noch Stolpersteine? In gut drei Monaten soll am Peiner Klinikum an der Virchowstraße die Landkreisfahne wehen, doch ein Beschluss ist auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Peiner Kreistags am Mittwoch, 24. Juni, in der Ilseder Gebläsehalle (Beginn: 17.30 Uhr) nicht vorgesehen. Geplant ist lediglich ein „mündlicher Sachstandsbericht Insolvenzverfahren Klinikum Peine gGmbH“. Das sorgt zumindest im Krankenhausumfeld für Verwunderung. Und noch überraschender ist, dass sich die Noch-Eigentümerin, die AKH-Gruppe aus Celle, anscheinend darauf vorbereitet, das Peiner Krankenhaus in eigener Regie zu behalten. 

„Die Weiterführung des Klinikums durch AKH ist eine mögliche Option“, bestätigte AKH-Sprecher Tobias Mull am Freitag. „Derzeit arbeiten wir weiter daran, die bestmögliche Lösung für das Klinikum zu gestalten. Dafür sind wir in stetigen Gesprächen, vor allem mit dem Landkreis Peine.“ Dieser bereitet bekanntlich seit Monaten die Übernahme aus der Insolvenz heraus hervor. Erster Kreisrat Henning Heiß erklärte am Mittwoch in einer Videobotschaft, dass man derzeit mit der AKH-Gruppe über Finanzen und einen möglichen Kaufpreis verhandele. Und es soll zudem um die Ablösung eines 8-Millionen-Euro-Kredit bei der evangelischen Bank gehen. Gibt es dabei etwa Differenzen?



 Celle jetzt abhängig von Peine?

Strittig war und ist auch, dass bis zuletzt jährlich rund fünf Millionen Euro aus Peine ins Haupthaus nach Celle flossen: rund 3,3 Millionen Euro für Personal, der Rest für Dienstleistungen. In Celle sollen rechnerisch jedoch nur 33 Mitarbeiter in der Verwaltung für Peine arbeiten. Der Abschlag sei viel zu hoch, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert. Die AKH-Gruppe argumentiert jetzt, dass die Beschäftigten, die bislang mit Aufgaben für Peine betraut waren, im schlimmsten Fall ihren Job verlieren würden. Insofern sei man am Standort Celle auch abhängig von den Vorstellungen des Landkreises Peine, so er das Klinikum übernimmt.


Aktuell sucht der Landkreis händeringend nach einem Geschäftsführer und hat dafür auch Personaldienstleister, sogenannte Headhunter, eingeschaltet. Inzwischen machen aber auch einige Namen von möglichen Kandidaten die Runde. So etwa Arturo Junge. Der frühere Geschäftsführer des Klinikums, der aktuell Betriebsleiter der Elbekliniken in Buxtehude ist, wurde kürzlich in Peine gesehen, wollte jedoch aktuell keinen Kommentar abgeben. Bei der Belegschaft beliebt ist der aktuelle, vom Insolvenzverwalter eingesetzte Geschäftsführer, Dr. Stephan Puke. Ihm wird jedoch eine zu große Nähe zu Celle nachgesagt. Und auch Dirk Tenzer von der Beraterfirma Institute for Health Care Business (HCB) in Essen, der den Landkreis berät, soll im Gespräch gewesen sein.


Klinik-Neubau ist großes Thema

Großes Thema ist aktuell auch ein Neubau des Krankenhauses. Denn mit der bestehenden Gebäudesubstanz aus den 1970er-Jahren, so sagen Experten, hat das Klinikum keine Perspektive. Nach PAZ-Informationen stehen Varianten im Raum, die zwischen 40 und 70 Millionen Euro kosten, je nach Umfang. Dafür könnte es auch einen hohen Zuschuss vom Land Niedersachsen geben. Ein Insider geht von einer Förderung zwischen 60 und 85 Prozent der Gesamtkosten aus. Der Rest müsste vom Träger finanziert werden.

Bis zur Realisierung wird es wohl aber noch eine ganze Weile dauern. Selbst wenn sofort ein Neubau-Antrag gestellt wird, könnten einige Jahre ins Land gehen. Unterdessen prüft der Landkreis nach PAZ-Informationen, ob neuere und bereits sanierte Gebäudeteile wie der Eingangsbereich und die Caféteria erhalten bleiben können, um Kosten zu sparen. Erneut Thema gewesen sein soll zuletzt auch ein Gesundheitscampus auf dem Klinikumsgelände mit einem Ärztehaus und weiteren medizinischen Einrichtungen. Pläne dafür hatte vor Jahren der damalige Geschäftsführer Arturo Junge vorgestellt.


Ministerpräsident Weil besucht Peiner Klinikum 

Die aktuellen Entwicklungen am Klinikum interessieren übrigens auch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Er plant zusammen mit weiteren hochkarätigen Politikern einen Besuch des Krankenhauses am kommenden Freitag. Hat er dabei womöglich schon einen großen Scheck in der Tasche? Auszugehen ist davon nicht, aber Landrat Franz Einhaus und Bürgermeister Klaus Saemann (beide SPD), die ebenfalls an dem Besuch teilnehmen, erhoffen sich sicherlich deutliche Signale des Landesvaters für das Peiner Krankenhaus.

Die Entscheidung, an wen das Klinikum verkauft wird, trifft letztlich der in dem Insolvenzverfahren eingesetzte Gläubigerausschuss. In seiner Sitzung am 21. August ist ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen. Landkreis-Pressesprecher Fabian Laaß versicherte am Freitag: „Unser Ziel ist es, das Klinikum aus dem Insolvenzverfahren heraus zu übernehmen. So lautete der Auftrag des Kreistages und daran arbeiten wir mit aller Kraft.“ 

Das Klinikum und die Insolvenz

Die Klinikum Peine gGmbH hat am 20. März einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Die Gesellschaft gehört zur AKH-Stiftung mit Sitz in Celle, die als Gruppe neben dem Klinikum in Peine auch das Krankenhaus in Celle sowie weitere Servicegesellschaften betreibt. Die Klinikum Peine gGmbH beschäftigt aktuell rund 750 Mitarbeiter und erwirtschaftete zuletzt einen Jahresumsatz von rund 60 Millionen Euro.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Nach-Insolvenz-AKH-Gruppe-erwaegt-Klinikum-zu-behalten

11.06.2020 Klinikum Peine


Wir bilden aus:
Ausbildung zur Pflegefachfrau / zum Pflegefachmann
startet am 01.08.2020.

Bewerbungen bitte

Was die Auszubildende Laura Schmalz zu ihrem Ausbildung im Klinikum Peine sagt, gibt es auf der Seite Wir sind das Klinikum

10.06.2020 Cellesche Zeitung


Insolventes Klinikum Peine: Bieter steigt aus 

Finanzkrise der AKH-Gruppe: darum wird die Rettung des insolventen Klinikums Peine schwieriger als zunächst angenommen.



Als Ende Mai das Insolvenzverfahren für das Klinikum Peine offiziell eröffnet wurde, waren die Mitarbeiter noch verhalten optimistisch, dass eine Lösung zur Rettung des Hauses möglich sein wird. Der Landkreis Peine hatte seine feste Bereitschaft in Beschlüsse gegossen, mit Millionensummen für das Krankenhaus, das zur AKH-Gruppe gehört, einzutreten. Außerdem stand man in Verhandlungen mit dem anderen Bieter, dem Krankenhausbetreiber Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV), um zu regeln, wie man gemeinsam die Klinik führen könnte. Nur eine Woche später hat sich die Ausgangslage deutlich verschlechtert. Der EVV ist abgesprungen.


Krankenhausbetreiber springt ab

Der Landkreis Peine ist nun als einziger Bieter für das Klinikum Peine übrig geblieben. Nach Auskunft von Katja Schröder, Pressesprecherin des Landkreises Peine, "verbleibt es bei der Möglichkeit der Übernahme der Klinikum Peine gGmbH, voraussichtlich gemeinsam mit der Stadt Peine. Hierzu werden in der kommenden Woche Gespräche mit dem AKH Celle und dem Sachwalter geführt".



Chefarztstellen neu besetzen

Das Problem: Der Landkreis Peine hat herzlich wenig Erfahrung ein Krankenhaus zu führen. Der derzeitige Geschäftsführer Stephan Puke gilt wegen seiner Nähe zum bei der Belegschaft in Misskredit geratenen AKH als verbrannt. Es müsste also ein neues Management installiert werden. Außerdem: Der Personalbereich müsste in der Verwaltung aufgestockt werden, denn ein Großteil der Abrechnungen der medizinischen Leistungen wird über das AKH abgewickelt, ebenso das gesamte Personalwesen. Und: In dieser schwierigen Lage müssen dringend Chefarztstellen wie in der Kardiologie neu besetzt werden.


Kritik an Landkreis Peine

Kritik am Landkreis Peine gibt es daher vom ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Axel Burgdorf. Dieser hat in einem Facebook-Beitrag geschrieben: "Der Kreistag und die Landkreisverwaltung sind mit der Beschlussfassung am 20. Mai zu weit gegangen, um einen potenten und medizinisch versierten Partner an Bord zu holen. Die 'dauerhafte gesellschaftsrechtliche abgesicherte Einflussnahme' hat eine Kooperation verhindert." Sprich: EVV hat sich wohl zurückgezogen, weil der Landkreis Peine zu viel Mitspracherecht bei der Führung des Klinikums wollte. Burgdorf: "Nun fehlt ein Partner mit krankenhausspezifischen Know-How und der Möglichkeit, personell kurzfristig auszuhelfen."


700.000 Euro Verlust im Monat

Hat sich der Landkreis Peine verpokert? Fest steht, dass die Übernahme des Klinikums Peine enorme Summen verschlingen wird und die Zeit drängt. Das geht aus den Vorlagen für den Peiner Kreistag hervor. Darin wird festgestellt, dass für die Zeit von Juni bis August mit monatlichen Verlusten von 700.000 Euro gerechnet wird. Der Landkreis will dafür 2,5 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushalt bereitstellen und geht davon aus, dass dadurch Straßen- und Gebäudesanierungen verschoben werden müssen.


30 Millionen Euro Finanzbedarf bis 2024

Insgesamt sieht der Landkreis Peine von 2021 bis 2024 einen Finanzbedarf von 30 Millionen Euro. Daran soll sich auch die Stadt Peine, aus der die meisten Patienten kommen, mit 8 Millionen Euro beteiligen. Dieses "plötzliche" finanzielle Engagement in Peine löst in Celle Verwunderung aus. "Mit diesen Summen hätte sich der Landkreis Peine schon im vergangenen Jahr beteiligen können, dann wären wir vielleicht heute in einer anderen Situation. Aber da musste der Landkreis Celle für die Peiner einspringen", heißt es aus dem Umfeld des AKH-Aufsichtsrats.


Weitere Zahlungen vom Celler AKH?

Auf das Celler Krankenhaus könnten übrigens noch weitere Zahlungen zukommen. Dabei geht es um einen 8-Millionen-Kredit, den sich eine Bank über Grundpfandrechte abgesichert hat. Sprich: Diese Summe muss der Landkreis Peine ablösen, da er sonst nicht Herr im Klinikum Peine wäre. Der Landkreis möchte über diese Angelegenheit mit dem AKH-Vorstand sprechen. Bleibt nur die Frage: Warum sollte sich das Celler AKH an der Rückzahlung des Kredits beteiligen, wenn es hinterher beim Klinikum nichts mehr zu melden hat?
https://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/AKH-Celle-Bieter-fuer-insolventes-Klinikum-Peine-steigt-aus

09.06.2020 PAZ


Grothues-Abschied: „Chance, etwas Neues zu machen“ 

Der Chefarzt der Klinik für Kardiologie, Pneumologie, Angiologie und Internistische Intensivmedizin, Privatdozent Dr. med. Frank Grothues, wird das Klinikum Peine zum 30. September verlassen. Das ist der Grund.



Mit Privatdozent Dr. med. Frank Grothues verlässt ein bekannter und beliebter Arzt das Peiner Klinikum. Der Chefarzt der Klinik für Kardiologie, Pneumologie, Angiologie und Internistische Intensivmedizin wird das Krankenhaus zum 30. September verlassen, um in Anderten bei Hannover im Januar eine internistisch-kardiologische Praxis zu eröffnen.


Entschluss reiflich überlegt

„Ich habe den Entschluss nach reiflicher Überlegung bereits Ende des vergangenen Jahres getroffen“, sagt Grothues. „Nach 25 Jahren Klinik hat sich für mich mit der Praxis in Anderten die Chance ergeben, etwas Neues zu machen.“ Der Mediziner war 2011 als geschäftsführender Oberarzt der Uniklinik Magdeburg auf den Chefarzt-Posten nach Peine gewechselt.


„Die Entscheidung hat nichts mit der derzeitigen Situation am Klinikum zu tun“, betont Grothues. Im Gegenteil: Die Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis Peine sei ein richtiges und gutes Signal, das er befürworte. Auch das neue Medizinkonzept halte er für tragfähig. Darin schlagen die Berater des Institute for Health Care Business eine Zwei- Säulen-Lösung vor mit den Schwerpunkten Herz-Gefäßmedizin sowie Altersmedizin und -traumatologie vor.


Die Menschen brauchen das Klinikum

„Der Landkreis Peine und die Menschen hier brauchen das Klinikum“, ist Grothues überzeugt. Es sei ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. „Ich bin fest davon überzeugt, dass das Klinikum Peine – klug geführt – eine langfristige Zukunftsperspektive hat.“

Bereits zum Ende vergangenen Jahres hat Professor Dr. Christian Eckmann, früherer Ärztlicher Direktor des Peiner Klinikums, das Krankenhaus in Richtung Klinikum Hann.-Münden verlassen. Er war Chefarzt für Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie. „Mir wurde eine berufliche Perspektive angeboten, die die Verwirklichung eines Lebenstraums darstellt. Deshalb habe ich schweren Herzens meinen Arbeitgeber um eine vorzeitige Vertragsauflösung gebeten“, betonte Eckmann seinerzeit.


AKH: Leicht erhöhte Personalfluktuation

Auf die allgemeinen personellen Probleme angesprochen antwortete AKH-Sprecher Tobias Mull: „Der deutschlandweit zu beobachtende Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und die aktuelle Situation sind sicherlich die ausschlaggebenden Faktoren für eine derzeit leicht erhöhte Personalfluktuation im Peiner Klinikum. Mit verschiedenen Instrumenten, wie etwa dem Einsatz von Personalberatungen, Personalagenturen und Direktansprachen, steuern wir hier jedoch aktiv gegen – und das mit Erfolg.“ 

So konnten laut Mull in vielen Bereichen vakante Stellen schnell nachbesetzt werden. „Naturgemäß kann das in Spezialbereichen oder bei Führungskräften wie etwa Chef- oder Oberärzten manchmal anspruchsvoller sein.“ Zusammen mit allen am derzeitigen Prozess Beteiligten, arbeite die Geschäftsführung des Peiner Klinikums jedoch daran, auch dort schnelle und gleichzeitig langfristig tragfähige Lösungen zu finden. Die sich im Hinblick auf die Entwicklungen Ende vergangener Woche nun abzeichnende Klarheit in Sachen Zukunftsperspektive für das Peiner Klinikum werde sicherlich positive Auswirkungen auf die angesprochene Personalfluktuation haben, „deswegen wird daran mit aller Kraft weitergearbeitet“.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Grothues-Abschied-vom-Klinikum-Peine-Chance-etwas-Neues-zu-machen

07.06.2020 Kommentar von Axel Burgdorf

Landkreis hat historische Chance verspielt


Der Kreistag und die Landkreisverwaltung sind mit der Beschlussfassung am 20.05.2020 zu weit gegangen, um einen potenten und medizinisch versierten Partner an Bord zu holen. Die "dauerhafte gesellschaftsrechtliche abgesicherte Einflussnahme" hat eine Kooperation verhindert. Nun fehlt ein Partner mit krankenhausspezifischen Know-How und der Möglichkeit, personell kurzfristig auszuhelfen.

Schon jetzt zeigt sich durch die Vielstimmigkeit der Politik und Verwaltung, dass kein einheitliches Handeln zu erwarten sein wird. Wurde am 20.05.2020 noch ein Medizin- und Finanzkonzept beklatscht, welches in 2 Jahren Einsparungen bei den Personalkosten von 4 Mio. € vorsieht, so steht heute in den Peiner Nachrichten, dass die Verwaltung  "einen Ausstieg aus dem Tarif nicht beabsichtigt". Woher soll die Personaleinsparung aber kommen, wenn gleichzeitig laut SPD Fraktionsvorsitz "die zukünftige Verwaltung müsse von Peine aus geschehen" vorgegeben wird. Das bedeutet ca. 30 zusätzliche Stellen in Peine. 

Die Abgänge werden in den kommenden Wochen nicht weniger werden. Die Botschaft, dass das AKH Celle noch über  1,5 Jahre mit im Boot sein werde, schreckt viele.

30 Millionen € Investitionen in Kapital, Liquidität und Investition werden in den kommenden 5 Jahren nicht reichen.

Daher heißt es jetzt, klare Botschaften zu senden.

  • Eine Geschäftsführung suchen, aber klare Vorstellung für den Klinikaufbau formulieren. 
  • Kein kompletter Neuaufbau einer Verwaltung sondern ein Partner, der wesentliche Verwaltungsaufgaben kompetent und im Sinne des Klinikums erledigt. 
  • Keine Mitsprache und Einflussnahme von Seiten der Politik in das operative Geschäft des Krankenhausbetriebes. Ein Aufsichtsrat, der qualitativ mit Fachleuten besetzt wird, um Kontrolle auszuüben und Weiterentwicklung zu begleiten.
  • Vorabentscheidung, dass Betriebsbereiche in Eigenverantwortung des Krankenhauses betrieben und die Mitarbeiter*innen tariflich nach TVöD vergütet werden.
  • Die Zusage, dass entstehende Verluste in den Jahren 2020 bis 2025 durch Zuschüsse vom Träger ausgeglichen werden und nicht als negative Bilanzvorträge erfolgen.
  • Investitionsanträge für einen Klinikneubau erstellen und einreichen. Dafür auf eine kurzfristige OP Sanierung verzichten und über eine landesfinanzierte Containerlösung als Zwischenschritt verhandeln.
  • Veränderungen im Medizinangebot grundsätzlich im Vorfeld mit einem Expertengremium aus Peiner Ärzteschaft und Kassenärztlicher Vereinigung besprechen.
  • Zukunft braucht Personal. Ausbau und Investition in die Pflegeausbildung am Klinikum Peine. Kooperation mit anderen Ausbildungsstellen ausweiten.


Zukunft gestalten muss eine Botschaft enthalten die trägt. Das Klinikum Peine benötigt daher Menschen in Verantwortung, die für Ideen andere begeistern können.  So kann ein Medizinstandort entstehen, der die Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellt. 

07.06.2020 Peiner Nachrichten Online

Klinikum – „so unattraktiv ist Peine nicht...“

Peine.  Die SPD ist guter Dinge, dass der Landkreis die Situation nach dem Ausstieg des Vinzenz-Verbunds in den Griff bekommt. Andere sind skeptischer.


Nicht unerwartet scheiterte der Versuch des Landkreises Peine und des Elisabeth-Vinzenz-Verbunds (EVV), gemeinsam von der AKH-Gruppe in Celle das stark angeschlagene Klinikum Peine zu übernehmen. Zudem gibt es mit Kardiologie-Chefarzt Dr. Frank Grothues einen weiteren Abgang von Toppersonal. Parteienvertreter im Peiner Kreistag beurteilen die aktuelle Situation und wie es nun weitergehen sollte.

In der gemeinsamen Presseerklärung zum Scheitern des Gemeinschaftsprojektes hatten Erster Kreisrat Henning Heiß und EVV-Geschäftsführer Olaf Klok mitgeteilt: „Mit Blick auf den Peiner Kreistagsbeschluss sowie dem nachfolgenden, offenen Austausch in guter Atmosphäre zwischen dem EVV und der Kreisverwaltung stellen wir fest, dass es keinen gemeinsamen Weg wird geben können.“ Dem Beschluss des Kreistages vom 20. Mai entsprechend stehe der Landkreis Peine derzeit mit dem Sachwalter und der Eigenverwaltung (AKH) in Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums. Das ist seit Juni in der Insolvenz-Eigenverwaltung.



Für die CDU-Kreistagsfraktion teilte der Vorsitzende Michael Kramer mit: „Die CDU-Fraktion hätte eine zumindest übergangsweise Kooperation mit einem erfahrenen, professionellen Klinikbetreiber befürwortet. Nach einer bis etwa fünf Jahre übergangsweisen Minderheitsbeteiligung des Landkreise Peine, wäre bei anschließendem Erfolg der Ausstieg des Landkreises sowie ein vollständiger Übergang an den EVV denkbar gewesen.“ Daraus wird nun nichts. Die Frage bleibt: wer betreibt das vom Landkreis übernommene Peiner Klinikum?

AKH-Gruppe bitte nicht mehr!

„Für den Erwerb des Klinikums erwartet die CDU-Fraktion nun vom Landkreis umgehend strategische Maßnahmen zum Aufbau einer kompetenten, wirtschaftlich erfolgreichen Führung des Peiner Klinikums. Dazu ist die Bildung eines im Krankenhaus-Management fachlich versierten Mitarbeiterstabes erforderlich. Außerdem sind umgehend alle Möglichkeiten der Unterstützung von Land und Bund für Sanierungs- wie ggf. Neubauplanungen einzuleiten. Eine weitere Verwaltung durch die AKH-Gruppe sehe ich zunehmend kritisch“, so Michael Kramer.

Ausstieg aus dem Tarif nicht beabsichtigt

Der hatte beim Landkreis Peine auch angefragt, ob es nicht eine Überlegung zur Attraktivitätssteigerung für potenzielle Betreiber wäre, beim Klinikum Peine aus dem (teuren) VBL-Tarif auszusteigen (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder). Das sei seitens der Verwaltung nicht beabsichtigt, erhielt er als Antwort.

Wer will (derzeit) noch nach Peine?

Nach dem jüngsten Abgang sind im Klinikum einige Chefarztposten zu besetzen. Kommt angesichts der offenen Situation überhaupt noch jemand nach Peine? „So unattraktiv ist Peine nicht“, sagt generell Frank Hoffmann, Chef der SPD-Kreistagsfraktion. Die Lage zwischen den großen Häusern in Braunschweig und Hannover sei wissenschaftlich spannend. Es sei auch eine Chance, nun einen neuen, festen Personalstamm in Peine aufzubauen.

Verwaltung nur von Peine aus

Frank Hoffmann ist auch überzeugt: „Das Klinikum bleibt jetzt in Kreishand.“ Nun müsse ein dauerhafter und fester Geschäftsführer gefunden werden. Es solle nun auch nicht mehr weiter nach potenziellen nicht-kommunalen Betreibern gesucht werden, das sei durch. Die zukünftige Verwaltung müsse von Peine aus geschehen, „nicht mehr aus Celle“, so Frank Hoffmann.

Wunschweg: doch mit Braunschweig

Heiko Sachtleben von den Grünen im Peiner Kreistag sieht den EVV-Ausstieg positiv. Es könne so nun eine echte Rekommunalisierung des Klinikums geben. Landkreis und Stadt Peine, mit Unterstützung der Gemeinden, sehe er als zukünftigen Träger. „Mein Wunschweg wäre aber mit Braunschweig“, sagt er zur bekannten Idee, dass das große Klinikum dort mit ins Boot geholt wird.

Der „freie Markt“ von gestern

Generell erwartet der Grünen-Politiker einen Trendwechsel auch auf Landes- und Bundesebene, „weg vom freien Markt“. Das habe sich bei Krankenhäusern inzwischen oft als der falsche Weg gezeigt. Die damalige Entscheidung in Peine, das Klinikum aus der kommunalen Hand zu geben, möchte Heiko Sachtleben aber ausdrücklich nicht verurteilen.

Privatisierung aus der Not heraus

Einer der damals dabei war, ist der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Möhle. Der sieht es rückblickend so, dass damals nicht auf den allgemeinen Trendzug der Privatisierung aufgesprungen wurde. Es sei eher eine quasi alternativlose Entscheidung gewesen, einem nichtkommunalen Betreiber das Peiner Klinikum zu überlassen. Der Landkreis habe damals extrem hohe Schulden gehabt, sei quasi handlungsunfähig gewesen, Haushalte drohten nicht mehr genehmigt zu werden vom Land. Und beim Klinikum habe ein 30-Millionen-Sanierungsstau vor der Tür gestanden.

Stephan Weil informiert sich vor Ort

Nun gehe es aber um die aktuelle Situation. Deswegen besuche demnächst Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, in seiner Funktion als SPD-Landeschef, das Peiner Klinikum, um sich vor Ort ein Bild zu machen, kündigt Matthias Möhle an (außerdem besichtige Weil das Kraftwerk in Mehrum).

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229268350/Klinikum-so-unattraktiv-ist-Peine-nicht.html

07.06.2020 PAZ Online

Nach neun Jahren in Peine: Chefarzt Dr. Grothues geht 

Eigene Praxis statt Chefarzt am Peiner Klinikum: Mit Kardiologe Dr. Frank Grothues gibt es den nächsten Abgang am Krankenhaus.


Der Domino-Effekt setzt sich fort: Mit Privatdozent Dr. med. Frank Grothues, Chefarzt der Klinik für Kardiologie, Pneumologie, Angiologie und Internistische Intensivmedizin, verlässt der nächste Toparzt das insolvente Peiner Klinikum. Betreiber AKH bestätigte die Personalie.

„Dr. Frank Grothues wird seine Tätigkeit am Klinikum Peine zum 30. September beenden und sich zum neuen Jahr in einer Praxis niederlassen. Wir bedauern diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt sehr und bedanken uns für die herausragende Arbeit, die Dr. Grothues im Laufe der Jahre für die Patientinnen und Patienten des Peiner Klinikums geleistet hat“, sagt Tobias Mull, Sprecher der AKH-Gruppe zu der das Peiner Klinikum gehört. Mit Hochdruck werde an einer Nachfolgeregelung gearbeitet. „Für eine eventuelle Übergangszeit werden wir eine kommissarische Leitung sicherstellen“, betont Dr. Stephan Puke, Geschäftsführer des Klinikums Peine.


2011 war Dr. Grothues als geschäftsführender Oberarzt der Uniklinik Magdeburg auf den Chefarzt-Posten nach Peine gewechselt. Nun wird er im Januar in Anderten eine internistisch-kardiologische Praxis eröffnen. Die Mitarbeiter des Herz-Katheter-Labors sollen traurig auf die Nachricht reagiert haben, sie schätzten den Chefarzt sehr.
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Nach-neun-Jahren-am-Peiner-Klinikum-Chefarzt-Dr.-Grothues-geht

07.06.2020

Fabienne Hurst von ARD Politik Magazin Panorama recherchiert zum Thema Klinikschließungen in Deutschland und ist im Rahmen der Recherche auch in Peine gewesen.

Mehr dazu auf der Seite Aktionen


06.06.2020 PAZ - Online


„Kommt zurück“: Mitarbeiter sprechen schon Ex-Kollegen an 

Der Privat-Anbieter Vinzenzverbund steigt aus, der Landkreis Peine plant den Kauf des insolventen Peiner Krankenhauses nun alleine: Mit Erleichterung und spürbarer Aufbruch-Stimmung haben Betriebsräte und Mitarbeiter des Peiner Klinikums auf die neue Entwicklung reagiert.


„Der Tenor bei den Kollegen ist, dass die Gesundheitsvorsorge wieder in öffentliche Hand gehört“, sagte etwa Denise Lott, Funktionsoberärztin der Anästhesie des Peiner Klinikums. 

Sie zählte Samstag zu den Interview-Partnern der Fernseh-Journalistin Fabienne Hurst, die mit einem Kamerateam für das ARD-Politik-Magazin Panorama in Peine drehte. Thema des Beitrages sind Klinikschließungen in Deutschland. Die will der Landkreis in Peine unbedingt abwenden, nachdem der Betreiber AKH Insolvenz für den Peiner Standort angemeldet hat. Die Stimmung der Klinikums-Betriebsräte war angesichts der neuen Entwicklung Samstag besser als das Wetter – in den Drehpausen ging es kurzerhand ins Trockene unters Dach der Fahrrad-Stellplätze. Intensiv-Stations-Mitarbeiterin Janet Möwing etwa ist überzeugt, dass, wenn die finale Entscheidung der Übernahme durch den Landkreis Peine gefallen ist, „ehemalige Mitarbeiter auch wieder kommen. Sie sind ja nicht gegangen, weil wir ein blödes Haus sind, sondern weil die Situation belastend war“, betonte sie.


„Öffentlicher Träger ist ein attraktiverer Arbeitgeber“

Funktionsoberärztin Denise Lott ist überzeugt davon, dass eine Übernahme durch den Landkreis eine große Chance sei. „Ein öffentlicher Träger kann ein attraktiveres Arbeitsumfeld bieten als ein Privat-Anbieter, bei dem ein brutaler Kosten-Druck herrscht und man sich für jede Ausgabe rechtfertigen muss“, sagte sie. Kehrt das Peiner Klinikum zurück unter das Dach des Landkreises, steigere das auch wieder die Attraktivität als Arbeitsplatz. „Ich bin sicher, dass wir dann wieder beim Fachpersonal nachbessern können.“



Entscheidung muss schnell fallen

Medizintechniker Alexander Schmidt sieht das ähnlich. Er betont allerdings, dass eine Entscheidung für den Kauf durch den Landkreis so schnell wie möglich fallen muss, „sonst gibt es Bereiche, die arbeitsunfähig sind. Wir müssen schnell wieder Personal bekommen.“ Er und andere Betriebsräte haben daher sogar schon ehemalige Kollegen angesprochen, die in der Krise in Sorge um ihren Arbeitsplatz das Haus verließen. 

Auch der ehemalige Betriebsratsvorsitzende des Peiner Klinikums, Axel Burgdorf, spürt Aufbruchstimmung. Er hält es nun für wichtig, Menschen für wichtige Positionen zu finden, die ein positives Bild des Krankenhauses nach außen tragen. „Denn wir brauchen jetzt positive Botschaften.“ Die Nachricht, einen geeigneten Geschäftsführer gefunden zu haben, würde sicherlich dazu zählen.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Kommt-zurueck-Peiner-Klinik-Mitarbeiter-sprechen-schon-Ex-Kollegen-an

06.06.2020 PAZ - Online

Elisabeth Vinzenz Verbund gibt kein Kaufangebot für Klinikum Peine ab 

Zwischen dem Landkreis Peine und dem Elisabeth Vinzenz Verbund wird es keine Partnerschaft in Sachen insolventes Klinikum geben. Woran kann es gelegen haben?



Jetzt ist es raus: Die Gespräche zwischen dem Landkreis Peine und dem Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV) aus Berlin haben zu keinem Ergebnis geführt. Der EVV wird kein konkretes Kaufangebot für das insolvente Klinikum Peine abgegeben. Dies geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung von Landkreis und EVV am Freitag hervor. 


Kein gemeinsamer Weg

Die Kreisverwaltung sollte laut Kreistagsbeschluss mit dem Verbund über eine „partnerschaftliche, nachhaltige und zukunftsfähige Weiterentwicklung“ des Krankenhauses verhandeln. Allerdings heißt es dort auch: „Eine dauerhafte, gesellschaftsrechtlich abgesicherte Einflussnahme des Landkreises auf das Unternehmen ist dabei zwingend.“ 


Einhaus: „Wir suchen einen Geschäftsführer“

Relativ ruhig kommentiert Peines Landrat Franz Einhaus (SPD), die Nachricht, dass die Gespräche zwischen dem Landkreis Peine und dem Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV) aus Berlin zu keinem Ergebnis geführt haben. Der EVV wird kein konkretes Kaufangebot für das insolvente Klinikum Peine an der Virchowstraße abgegeben. Dazu sagt er: „Es war klar, dass es schwierig wird, da der Kreistag einstimmig ein politisches Mitspracherecht beim Krankenhaus eingefordert hat. Das hat EVV nicht gepasst.“ Trotzdem blickt der Landrat optimistisch nach vorne, und man suche aktuell nach einer Geschäftsführung für das Klinikum. „Viele Bürger glauben irrtümlicherweise, dass nun die Kreisverwaltung das Krankenhaus leiten wird, aber das ist natürlich Unsinn. Wir brauchen jetzt einen professionellen Geschäftsführer und einen Stellvertreter, die sich in diesem Bereich gut auskennen“, so Einhaus. Er gibt ein Beispiel: Es sei so ähnlich wie bei den Stadtwerken Peine – auch da entscheide ein eigenständiger Geschäftsführer und nicht die Stadtverwaltung. Der Landkreis habe natürlich schon gemeinsam mit der Essener Beraterfirma HCB die Fühler ausgestreckt und man arbeite mit Hochdruck daran, ein kompetentes Management zu finden. Zu den Kosten wollte Einhaus aber keine Stellungnahme abgeben. Daher sei die Absage von EVV kein Beinbruch. sondern eine Chance. Wichtig ist dem Landrat: „Wir benötigen zukünftig eine enge Kooperation mit den benachbarten Krankenhäusern, um eigene medizinische Schwerpunkte setzen zu können und unser Klinikum zukunftssicher zu machen.“ 

Und genau hier scheint der Knackpunkt zu liegen. Denn in einem gemeinsamen Statement erklären Erster Kreisrat Henning Heiß und EVV-Geschäftsführer Olaf Klok: „Mit Blick auf den Peiner Kreistagsbeschluss sowie dem nachfolgenden, offenen Austausch in guter Atmosphäre zwischen dem EVV und der Kreisverwaltung stellen wir fest, dass es keinen gemeinsamen Weg wird geben können.“


Dem Beschluss des Kreistages vom 20. Mai entsprechend steht der Landkreis Peine derzeit mit dem Sachwalter und der Eigenverwaltung, der AKH-Gruppe in Celle, in Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums. Aus Celle heißt es: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Verhandlungen und eventuelle Verhandlungsergebnisse zwischen Dritten nicht kommentieren werden. Wir können nur nochmals betonen, dass wir in der derzeitigen Situation alles tun, um für das Peiner Klinikum eine tragfähige Zukunftsperspektive zu erarbeiten.“ Laut AKH-Sprecher Tobias Mull gehören dazu auch Gespräche mit allen, die an dem aktuellen Verfahren beteiligt sind. „Darüber hinaus bringen wir uns gerne ein, um den Klinikstandort langfristig zu sichern, etwa in organisatorischen oder krankenhausspezifischen Bereichen.“


 SPD: Kooperationen suchen

„Einen starken Partner kann man immer gut gebrauchen“, sagt Frank Hoffmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Ob der EVV ein solcher Partner gewesen wäre, sei dahin gestellt.“ Er geht davon aus, dass man weiter nach Partnern suche und diese auch gefunden werden. Als Beispiel nennt Hoffmann Kooperationen mit kommunalen Krankenhäusern in der Region, um gemeinsam Vorteile nutzen zu können. Positive Signale habe es ja schon vom Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) gegeben. „Ich bin guten Mutes, dass wir einen guten Geschäftsführer finden werden und einen guten Start schaffen“, betont Hoffmann. „Hervorragendes Personal haben wir schon. Es wird viel frischer Wind in das Klinikum kommen.“ 


Bedauern bei der CDU 

„Ich bedauere, das scheinbar kein Kompromiss mit dem Landkreis zu erzielen war, der einen Einstieg in den Betrieb des Peiner Klinikums durch den EVV ermöglicht hätte“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kramer. Seine Fraktion hätte eine zumindest übergangsweise Kooperation mit einem erfahrenen, professionellen Klinikbetreiber befürwortet. Nach einer etwa fünfjährigen Minderheitsbeteiligung des Landkreises wären bei anschließendem Erfolg der Ausstieg der Kommune und ein vollständiger Übergang an den EVV denkbar gewesen.

Für den Erwerb des Klinikums erwartet die CDU nun vom Landkreis umgehend strategische Maßnahmen zum Aufbau einer kompetenten, wirtschaftlich erfolgreichen Führung. Außerdem sind umgehend alle Möglichkeiten der Unterstützung von Land und Bund für Sanierungs- und gegebenenfalls Neubauplanungen einzuleiten. Kramer betont: „Eine weitere Verwaltung durch die AKH-Gruppe sehe ich zunehmend kritisch.“
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Elisabeth-Vinzenz-Verbund-gibt-kein-Kaufangebot-fuer-Klinikum-Peine-ab

06.06.2020 PAZ

Verdi fordert: Aufsichtsrat mit Beteiligung der Beschäftigten für das Klinikum Peine 

Laut Verdi zeichnet sich immer deutlicher eine Übernahme des Klinikums durch den Landkreis Peine ab. So lauten die Forderungen von Gewerkschaft und Betriebsrat.


Wie soll das Klinikum Peine in Zukunft aussehen? Laut Gewerkschaft Verdi und Betriebsrat zeichnet sich immer deutlicher eine Übernahme durch den Landkreis Peine ab. Nachdem im Kreis die politischen Weichen für eine Übernahme des Klinikums beschlossen wurden, machte vergangene Woche der Gläubigerausschuss den Weg für einen Weiterbetrieb des Klinikums frei. 


Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt sagt: „Ohne Zweifel sind wir auf dem richtigen Weg. Aber wir stehen auch vor großen Aufgaben. Der Kreis muss möglichst schnell eine Herkulesaufgabe vollbringen. Schnell ein fähiges Management finden, zahlreiche offene Chefarztposten besetzen und Mittel beim Land für Investitionen auftreiben. In der Vergangenheit ist viel versäumt worden. Das müssen wir aufholen.“


„Es wird ein Kraftakt, das Haus auf neue Beine zu stellen, aber es ist nötig. Das ist ein Weg, den die Beschäftigten mitgestalten wollen“, sagt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Markus Ritter. „Der Kontakt zum Kreis ist dabei sehr eng und wir hoffen, dass es dabei bleibt. Wichtig ist nach wie vor, dass wir uns bemühen, Partner ins Boot holen, die den Kreis mit dem nötigen Know-how beim Neuanfang mit dem Klinikum unterstützen.“ 


Zuletzt wurde der katholische Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV) als möglicher Partner gehandelt. Zurzeit laufen die Gespräche.


Aufsichtsrat gefordert

„Die Weichen für das Klinikum Peine können jetzt gestellt werden“, fordert Verdi-Gewerkschaftssekretär Jan Bruno Gerkens. „Wenn der Kreis übernimmt, ist vor allen Dingen die Einrichtung eines Aufsichtsrates und eine umfassende Beteiligung der Beschäftigten wichtig. Eine Situation wie in Celle, bei der die Beschäftigten noch nicht einmal Stimmrecht im Aufsichtsrat haben, darf es nicht noch mal geben. Wir erwarten mindestens eine Drittelbeteiligung der Beschäftigten im Aufsichtsrat. Besser natürlich mehr.“
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Verdi-fordert-Aufsichtsrat-mit-Beteiligung-der-Beschaeftigten-fuer-das-Klinikum-Peine


06.06.2020 Peiner Nachrichten

Klinikum Peine – Nun geht auch ein Chefarzt

Peine.  Weiteres Toppersonal verlässt das Klinikum Peine. Nach dem Abgang des ärztlichen Direktors hat auch Dr. Frank Grothues gekündigt.

 Priv.-Doz. Dr. med. Frank Grothues, bisher Chef der Kardiologie am Klinikum Peine. Sein Arbeitsvertrag läuft nur noch bis zum 30. September, er wird aber ziemlich sicher schon vorher aus dem laufenden Betrieb aussteigen.

 

Für viele ist es sicher die Bestätigung der schlimmen Befürchtungen: Das Klinikum Peine, derzeit in extrem schweren Fahrwasser, muss den nächsten Abgang eines Toparztes wegstecken. Priv.-Doz. Dr. med. Frank Grothues, Chefarzt der Klinik für Kardiologie, Pneumologie, Angiologie und Internistische Intensivmedizin, hat gekündigt.

Das Klinikum Peine ist seit Juni im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Auf Nachfrage bestätigte die AKH-Gruppe in Celle die Information unserer Zeitung und teilte mit: „Herr Chefarzt Priv.-Doz. Dr. Frank Grothues wird seine Tätigkeit am Klinikum Peine zum 30.9.2020 beenden und sich zum neuen Jahr in einer Praxis niederlassen. Wir bedauern diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt sehr und bedanken uns für die herausragende Arbeit, die Dr. Grothues im Laufe der Jahre für die Patientinnen und Patienten des Peiner Klinikums geleistet hat.“


Mit Hochdruck werde nun von allen am derzeitigen Prozess Beteiligten an einer Nachfolgeregelung gearbeitet. „Für eine eventuelle Übergangszeit werden wir eine kommissarische Leitung sicherstellen“, wird Dr. Stephan Puke, Geschäftsführer des Klinikums Peine, in der Antwort der AKH-Gruppe zitiert.

Auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte auch Dr. Frank Grothues selbst, dass er das Klinikum Peine verlässt. Er werde in Hannover-Anderten eine internistisch-kardiologische Praxis eröffnen, voraussichtlich im Januar 2021.


Die Frage, ob sein Abgang mit der derzeit höchst unsicheren Situation des Klinikums Peine zusammenhängt, wollte er zunächst nicht beantworten, ergänzte dann aber, dass die Praxisgründung schon länger geplant gewesen sei. Und dass ihm „die gewisse Brisanz in dieser Phase“ bewusst ist. Die AKH-Gruppe machte dazu auf Nachfrage keine Angaben.

Nach Informationen unserer Zeitung wird Dr. Frank Grothues auch nicht bis zum 30. September in Peine arbeiten, sehr wahrscheinlich schon früher aus dem aktiven Betrieb ausscheiden.


Ende 2019 verließ, „auf eigenen Wunsch“, bereits der Ärztliche Direktor des Peiner Klinikums, Professor Dr. Christian Eckmann, Chefarzt der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie, das Klinikum Peine. Gewerkschaften und Betriebsrat, Peiner Lokalpolitiker und der Landkreis hatten immer wieder vor einer Dynamisierung des Niedergangs des Peiner Klinikums durch abgehendes Personal gewarnt.
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229263028/Klinikum-Peine-Nun-geht-auch-ein-Chefarzt.html

06.06.2020 Peiner Nachrichten

Klinikum Peine – Elisabeth-Vinzenz-Verbund steigt aus 

Peine.  Grund dürften zu hohe Hürden des Kreistags sein. Der Landkreis wird nun alleine den Kauf des Krankenhauses vorbereiten.


 Alleine kaufen will der Landkreis das Klinikum Peine, nachdem es mit dem Elisabeth-Vinzenz-Verbund keine Zusammenarbeit geben wird. 


Die Skepsis bis Anlehnung ist bereits in der Mai-Kreistagssitzung spürbar gewesen, so dass diese Entscheidung niemanden überraschen kann: Der Landkreis Peine und der Elisabeth-Vinzenz-Verbund (EVV) werden sich im Bieterverfahren um den Erwerb des insolventen Peiner Klinikums nicht zusammentun. Mehr noch: Der EVV, ein privater Krankenhausbetreiber in katholischer Trägergesellschaft, zieht sich komplett aus dem Verfahren zurück, legt also auch keinen Wert darauf, alleine das Peiner Krankenhaus zu kaufen und zu betreiben. Somit greift der vom Kreistag ebenfalls bereits in aller Vorausschau gefasste Beschluss, auch alleine als Landkreis den Kauf des Klinikums vorzubereiten.

Interessant: Zunächst haben im Antragsverfahren sowohl der Landkreis Peine, als auch der EVV ihre Bereitschaft am Kauf der Einrichtung bekundet – und zwar auch in einer gemeinsamen Zusammenarbeit. Und nun der Rückzug der EVV – die Erklärung, kein (konkretes) Angebot für das Klinikum Peine mit rund 750 Mitarbeitern und etwa 275 Betten abzugeben.

Was Erster Kreisrat Henning Heiß und EVV-Geschäftsführer Olaf Klok im gemeinsamen Statement äußern, spricht Bände: „Mit Blick auf den Peiner Kreistagsbeschluss sowie dem nachfolgenden, offenen Austausch in guter Atmosphäre zwischen dem EVV und der Kreisverwaltung stellen wir fest, dass es keinen gemeinsamen Weg wird geben können.“ In der Kreistagssitzung gab es teils offene Kritik – von den Grünen und der Linken – an der EVV, die in Braunschweig ein Krankenhaus hat schließen lassen, weil die „Zahlen nicht mehr gestimmt hätten“. Teils aber auch hinter vorgehaltener Hand, etwa aus SPD-Reihen. Das mangelnde Vertrauen zur EVV ist auch dadurch deutlich geworden, dass die Kreispolitik bei einer Kooperation mit diesem Verbund mit sehr großer Mehrheit auf eine „dauerhafte gesellschaftsrechtlich abgesicherte Einflussnahme des Landkreises auf das Peiner Klinikum“ besteht – eine Auflage, die aus den Erfahrungen mit dem jetzigen Eigentümer (Allgemeines Krankenhaus Celle/AKH-Gruppe) herrührt, die aber kaum ein privates Wirtschaftsunternehmen mit sich machen lässt.




Die AKH-Gruppe kommentiert die „Verhandlungen und eventuelle Verhandlungsergebnisse zwischen Dritten nicht“. AKH-Sprecher Tobias Mull betont allerdings: „Wir tun alles tun, um für das Klinikum eine tragfähige Zukunftsperspektive zu erarbeiten.“ Dazu gehörten Gespräche mit „allen, die am Verfahren beteiligt sind“. Und dann folgt ein bemerkenswerter Satz: „Wir bringen wir uns gerne ein, um den Klinikstandort Peine langfristig zu sichern – etwa in organisatorischen oder krankenhausspezifischen Bereichen“, hebt Mull hervor. Denn klar zu sein scheint: Sollte der Landkreis das Klinikum wirklich erwerben, wird er noch zumindest einige Zeit auf einen Partner mit Krankenhauspersonal angewiesen sein – eventuell also die AKH-Gruppe. Immerhin steht der Landkreis gemäß Kreistagsbeschluss vom Mai „derzeit mit dem Sachwalter Dr. Malte Köster und der Eigenverwaltung (AKH) in Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums“. Auch Köster will sich derzeit nicht zur Situation äußern.

Optimistisch ist die Gewerkschaft Verdi in Sachen Klinikum: „Immer deutlicher zeichnet sich ein Kauf durch den Kreis ab“ – eine solche Rekommunalisierung wäre im Sinne von Verdi und des Klinikums-Betriebsrats. „Ohne Zweifel sind wir auf dem richtigen Weg“, ist die Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt überzeugt: „Der Kreis muss aber möglichst schnell eine Herkulesaufgabe vollbringen: ein fähiges Management finden, zahlreiche offene Chefarztposten besetzen und Mittel beim Land für Investitionen auftreiben. In der Vergangenheit ist viel versäumt worden. Das müssen wir aufholen.“

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Markus Ritter fügt hinzu: „Es wird ein Kraftakt, das Haus auf neue Beine zu stellen, aber es ist nötig. Das ist ein Weg, den die Beschäftigten mitgestalten wollen. Der Kontakt zum Kreis ist dabei sehr eng, und wir hoffen, dass es dabei bleibt. Wichtig ist nach wie vor, dass wir uns bemühen, Partner ins Boot holen, die den Kreis mit dem nötigen Know-how beim Neuanfang mit dem Klinikum unterstützen.“

Verdi-Gewerkschaftssekretär Bruno Gerkens fordert: „Die Weichen für das Klinikum Peine können jetzt gestellt werden. Wenn der Kreis übernimmt, ist vor allen Dingen die Einrichtung eines Aufsichtsrats und eine umfassende Beteiligung der Beschäftigten wichtig. Eine Situation wie in Celle, bei der die Beschäftigten noch nicht einmal Stimmrecht im Aufsichtsrat haben, darf es nicht nochmal geben. Wir erwarten mindestens eine Drittelbeteiligung der Beschäftigten im Aufsichtsrat – besser natürlich mehr.“

Zur Entwicklung stellt Michael Kramer, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, fest: 

„Die CDU Kreistagsfraktion war in den Planungen für einen persönlichen Austausch mit Vertretern des EVV in der nächsten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion. Ich bedauere, das scheinbar kein Kompromiss mit dem Landkreis zu erzielen war, der einen Einstieg in den Betrieb des Peiner Klinikums durch den EVV ermöglicht. Die CDU-Fraktion hätte eine zumindest übergangsweise Kooperation mit einem erfahrenen, professionellen Klinikbetreiber befürwortet. Nach einer bis etwa fünf Jahre übergangsweisen Minderheitsbeteiligung des Landkreise Peine wäre bei anschließendem Erfolg der Ausstieg des Kreises sowie ein vollständiger Übergang an den EVV denkbar gewesen. Für den Erwerb des Klinikums erwartet die CDU-Fraktion nun vom Landkreis umgehend strategische Maßnahmen zum Aufbau einer kompetenten, wirtschaftlich erfolgreichen Führung des Peiner Klinikums. Dazu ist die Bildung eines im Krankenhausmanagement fachlich versierten Mitarbeiterstabs erforderlich. Außerdem sind umgehend alle Möglichkeiten der Unterstützung von Land und Bund für Sanierungsplanungen wie gegebenenfalls Neubauplanungen einzuleiten. Eine weitere Verwaltung durch die AKH-Gruppe sehe ich zunehmend kritisch.“
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229263812/Klinikum-Peine-Elisabeth-Vinzenz-Verbund-steigt-aus.html

06.06.2020 Pressemitteilung Landkreis Peine

Elisabeth Vinzenz Verbund zieht sich aus Bieterverfahren für das Klinikum Peine zurück - Kreis steht in Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums


Mit Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 20. März wurde über das Vermögen der Klinikum Peine gGmbH die Eigenverwaltung im Insolvenzantragsverfahren angeordnet. Im Rahmen dieses Antragsverfahrens wurde von der Eigenverwaltung ein Bieterverfahren für den Verkauf des Klinikums Peine durchgeführt, bei dem neben dem Landkreis Peine auch der Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV) sein Interesse am Erwerb des Klinikums, auch gemeinsam mit dem Landkreis Peine, bekundet hat. Nunmehr steht jedoch fest, dass der EVV kein konkretes Angebot für das Klinikum Peine abgeben wird.

Dazu erklären Erster Kreisrat Henning Heiß und Olaf Klok, Geschäftsführer des Elisabeth Vinzenz Verbundes in einem gemeinsamen Statement: „Mit Blick auf den Peiner Kreistagsbeschluss sowie dem nachfolgenden, offenen Austausch in guter Atmosphäre zwischen dem EVV und der Kreisverwaltung stellen wir fest, dass es keinen gemeinsamen Weg wird geben können.“

Dem Beschluss des Kreistages vom 20. Mai entsprechend steht der Landkreis Peine derzeit mit dem Sachwalter und der Eigenverwaltung (AKH) in Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums.

 

Autor/in: Katja Schröder

05.06.2020 Wir sind das Klinikum Peine


Er sitzt in der Schaltzentrale im Klinikum Peine. In seinem Bericht schildert er seine Eindrücke und Wünsche zur aktuellen Situation.

Gehe zur Seite Wir sind das Klinikum

05.06.2020 Pressemitteilung

Gewerkschaft fordert: Aufsichtsrat mit umfassender Beteiligung der Beschäftigten für das Klinikum Peine

 

Wie soll das Klinikum Peine in Zukunft aussehen? Immer deutlicher zeichnet sich eine Übernahme des Kreises ab. Nachdem im Kreis die politischen Weichen für eine Übernahme des Klinikums beschlossen wurden, machte vergangene Woche der Gläubigerausschuss den Weg für einen Weiterbetrieb des Klinikums frei. 

 

Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt: 

 

„Ohne Zweifel sind wir auf dem richtigen Weg. Aber wir stehen auch vor großen Aufgaben. Der Kreis muss möglichst schnell eine Herkulesaufgabe vollbringen. Schnell ein fähiges Management finden, zahlreiche offene Chefarztposten besetzen und Mittel beim Land für Investitionen auftreiben. In der Vergangenheit ist viel versäumt worden. Das müssen wir aufholen.“

 

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Markus Ritter fügt hinzu:

 

„Es wird ein Kraftakt, das Haus auf neue Beine zu stellen, aber nötig. Das ist ein Weg, den die Beschäftigten mitgestalten wollen. Der Kontakt zum Kreis ist dabei sehr eng und wir hoffen, dass es dabei bleibt. Wichtig ist nach wie vor, dass wir uns bemühen, Partner ins Boot holen, die den Kreis mit dem nötigen Know-How beim Neuanfang mit dem Klinikum unterstützen.“

 

Zuletzt wurde der katholische Elisabeth Vinzenz Verbund als möglicher Partner gehandelt. Zurzeit laufen die Gespräche.  

 

Gewerkschaftssekretär Bruno Gerkens fordert:

 

                „Die Weichen für das Klinikum Peine können jetzt gestellt werden.

Wenn der Kreis übernimmt, ist vor allen Dingen die Einrichtung eines Aufsichtsrates und eine umfassende Beteiligung der Beschäftigten wichtig. Eine Situation wie in Celle, bei der die Beschäftigten noch nicht einmal Stimmrecht im Aufsichtsrat haben, darf es nicht nochmal geben. Wir erwarten mindestens eine Drittelbeteiligung der Beschäftigten im Aufsichtsrat. Besser natürlich mehr!“



04.06.2020 PAZ - Online

Peiner spenden 38.000 Euro für Klinikum 

Die Spendenaktion von Dr. Peter Schroer, Hans-Hinrich Munzel und Adolf Stöhr für geplanten Neustart des Klinikums Peine geht weiter. Mehr als 500 Peiner haben sich schon daran beteiligt.


Die Spendenaktion „Peine braucht sein Krankenhaus. Helfen Sie bitte mit!“ geht weiter: „Bis Ende Mai haben mehr als 500 Peiner ihre Solidarität mit dem Klinikum bekundet und für den geplanten Neustart des Krankenhauses insgesamt 38.000 Euro gespendet“, freut sich Adolf Stöhr, Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer des Klinikums Peine. 



„Die Spender haben mit ihrem finanziellen Beitrag ein Zeichen der Verbundenheit mit dem Peiner Krankenhaus an der Virchowstraße gesetzt. Geplant ist, den Neustart des Klinikums unter der Regie des Landkreises Peine nach der Insolvenz zu unterstützen“, erklärt Stöhr. Ins Leben gerufen haben diese Aktion die Peiner Dr. Peter Schroer, Hans-Hinrich Munzel und Stöhr. 


Die drei Initiatoren danken den Bürgern aus Stadt und Kreis Peine für ihren finanziellen Beitrag und hoffen, dass sich noch weitere Peiner an der Spendenaktion beteiligen. Empfänger der Spenden ist der gemeinnützige „Verein der Freunde und Förderer des Klinikums Peine“ unter der Kontonummer DE39 2699 1066 7254 4400 00. 

Kommunal geprägtes Krankenhaus

Stöhr, Schroer und Munzel wünschen sich ein kommunal geprägtes Krankenhaus. Die Spenden werden nur freigegeben, wenn der Landkreis Peine das Klinikum übernimmt oder maßgeblichen Einfluss behält. Sollte dies nicht der Fall sein bekommen die Spender ihr Geld zurücküberwiesen.https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Peiner-spenden-38-000-Euro-fuer-Klinikum



02.06.2020 PAZ 


Corona-Patientin aus Wehnsen: „Ich habe mir gesagt: Du darfst nicht sterben!“ 

Bärbel Grösch aus Wehnsen hat eine schwere Zeit hinter sich: Die Corona-Patientin kämpfte im Krankenhaus unter künstlicher Beatmung um ihr Leben. Im Gespräch mit der PAZ berichtet sie von ihren Erfahrungen – und sie hat lobende Worte für das Klinikum Peine.


Die Corona-Zahlen halten sich zurzeit im Kreis Peine zum Glück auf einen sehr niedrigen Niveau. Wie schwer es für jemanden sein kann, der an dem Virus erkrankt ist, weiß Bärbel Grösch aus Erfahrung: Bei der Wehnserin fiel ein durchgeführter Corona-Test positiv aus. Vier Wochen verbrachte sie im Peiner Klinikum, zeitweise war ihr Zustand kritisch. Mittlerweile gilt die 60-Jährige als genesen, erholt hat sie sich aber noch nicht völlig. Im Gespräch mit der PAZ erzählt sie von ihren Erfahrungen.

Los ging alles mit scheinbar harmlosen Erkältungssymptomen, die sich bei Grösch an Ostern einstellten. „Doch dann bekam ich kaum noch Luft und musste den Notarzt rufen“, sagt sie. Probleme mit der Atmung sind ihr nicht fremd, da sie an Asthma leidet, doch so schlimm wie zu dem Zeitpunkt sei es noch nie gewesen. Die Wehnserin wurde ins Klinikum Peine gebracht. „Dort verbesserte sich mein Zustand zuerst, doch nach etwa einer Woche bekam ich eine Lungenentzündung“, erzählt sie. Zwischenzeitlich wurde bei ihr ein Abstrich genommen, das Ergebnis traf ein: Grösch hatte sich mit dem Coronavirus infiziert.


Da der Verdacht darauf schon bei der Einlieferung ins Klinikum bestand, befand sich die 60-Jährige von Anfang an isoliert auf der Normalstation. Nach einer Woche, als sich ihr Zustand verschlechterte, wurde sie auf die Intensivstation verlegt. „Es ging mir nicht gut, meine Lunge versagte langsam. Ich hatte große Angst“, schildert Grösch. „Auf der Intensivstation wurde ich dann künstlich beatmet und in Schlaf versetzt.“ 


Sie sei rund um die Uhr überwacht worden. „Ich wurde sehr gut versorgt“, sagt die Patientin. „Während der Narkose habe ich fast alles mitbekommen, was um mich herum passiert, das war ein ganz merkwürdiges Gefühl. Und währenddessen habe ich mir selbst immer wieder gesagt: Du darfst nicht sterben!“


Die Ärzte hätten ihre Tochter, die in Hessen lebt, immer über den Gesundheitszustand der 60-Jährigen auf dem Laufenden gehalten. Nach acht Tagen erwachte sie aus dem künstlichen Schlaf. „Ich konnte mich kaum bewegen oder reden“, sagt sie. Gerade in dieser schweren Situation hätte sie sich über Zuspruch durch ihre Familie gefreut, doch als Corona-Patientin durfte sie keinerlei Besucher empfangen. Ihr Mann durfte das Haus in Wehnsen zu dem Zeitpunkt ohnehin nicht verlassen, da er unter Quarantäne stand. „Er wurde auch getestet. Letztendlich stellte sich aber heraus, dass er sich nicht mit Corona infiziert hat, obwohl wir beide zusammen leben“, so Grösch.

Zumindest telefonisch konnte sie vom Krankenhaus aus Kontakt mit ihrer Familie aufnehmen. „Meine Angehörigen haben mir mit ihren Worten Mut gemacht“, erzählt sie. Nach der Narkose mit künstlicher Beatmung konnte Grösch auch wieder auf die isolierte Normalstation verlegt werden. Großes Lob spricht sie dem Personal des Klinikums aus: „Ohne die guten Ärzte und Schwestern hätte ich die Krankheit nicht überstanden.“ 


„Peiner Klinikum muss unbedingt bleiben“

Nach insgesamt vier Wochen, am 15. Mai, konnte Grösch schließlich als von Corona genesen wieder nach Hause. Zehn Kilogramm Körpergewicht habe sie seit ihrer Einlieferung verloren, zudem hätten sich ihre Muskeln zurückgebildet. „Ich bin noch sehr geschwächt und muss jetzt viel trainieren, damit ich wieder fit werde“, sagt sie. Im Krankenhaus habe sie trotz der schweren Umstände aber nur gute Erfahrungen gemacht. Daher ist Grösch überzeugt: „Das Peiner Klinikum muss unbedingt bleiben.“
https://www.paz-online.de/Kreis-Peine/Edemissen/Corona-Patientin-aus-Wehnsen-berichtet-von-ihren-Erfahrungen


29.05.2020 PAZ Umfrage


Zwischenstand des PAZ Umfrageergebnis


Teilnehmer wollen mehrheitlich eine Zusammenarbeit zwischen Landkreis Peine und Elisabeth-Vincenz-Verbund.

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29.05.2020 Cellesche Zeitung Online


Insolvenzverfahren Peine hat Folgen für Celle 

Am 1. Juni wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beim Klinikum Peine eröffnet. In einigen Bereichen hat das Folgen für das AKH Celle.



Am 1. Juni wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beim Klinikum Peine offiziell eröffnet. Dies teilte die AKH-Gruppe als Betreibergesellschaft des Klinikums am Freitag mit. Nachfragen zu den Folgen für den Celler Standort beantwortete Landrat Klaus Wiswe, der auch Aufsichtsratsvorsitzender ist, nicht. Zuletzt hatte er die Auswirkungen auf das Celler Krankenhaus als „überschaubar“ bezeichnet.

In Celle wird es überschüssiges Personal geben

Der Betriebsrat fürchtet dagegen zumindest für einen Teil der Belegschaft am Standort Celle negative Folgen. Dies gilt vor allem für jene Dienstleistungen, die das AKH für den Peiner Standort erbringt. So ist die Größe der Sterilisation und der Apotheke auf beide Krankenhäuser ausgerichtet und der Peiner Personalbereich wird von Celle aus gesteuert. Hierfür sollen etwa 30 Mitarbeiter der AKH-Verwaltung tätig sein. Selbst wenn sich für das Klinikum Peine ein neuer Betreiber finden ließe, scheint es eher unwahrscheinlich, dass dieser weiterhin mit dem AKH kooperiert. Die Folge: In Celle wird es künftig überschüssiges Personal geben.
Bis zum Abend konnte der hiesige Betriebsrat noch keine weitere Auskunft zur aktuellen Entwicklung geben: „Am Morgen wurden als erstes die Beschäftigten des Klinikum Peine als unmittelbar Betroffene informiert. Die Information der Beschäftigten im AKH erfolgte erst im Lauf des Tages“, hieß es auf CZ-Nachfrage. Zuletzt hatte der Betriebsrat gefordert, dass in Celle betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden müssten.

Gehälter für Peiner Mitarbeiter abgesichert

Eine wichtige Botschaft für die Beschäftigten in Peine lautet: Auch im offiziellen Eigenverwaltungsverfahren ohne Insolvenzgeld sind die Löhne und Gehälter abgesichert. Darauf hat sich der Gläubigerausschuss als wichtigste Instanz innerhalb des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung verständigt. Sachwalter Malte Köster erläutert: „Das Klinikum Peine tritt nun plangemäß in die nächste Phase der Eigenverwaltung ein, um die Sanierungschancen im Insolvenzverfahren zu nutzen. Die notwendigen Grundlagen für eine Fortführung des Krankenhausbetriebs auch ohne die Hilfen des Insolvenzgelds sind zunächst einmal geschaffen. Das ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiter. Als Nächstes gilt es, den Investorenprozess zum Abschluss zu bringen, um Erreichtes langfristig abzusichern.“

Peiner Betriebsrat ist optimistisch

Die Peiner Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt sagt: „Das ist ein tolles Signal für die Beschäftigten.“ Mit Blick auf das Konzept des Landkreises, der das Klinikum übernehmen will, zeigt sie sich vorsichtig optimistisch. Es sei jedoch ein Personalkonzept nötig. Neben dem Landkreis Peine hat der Elisabeth-Vinzenz-Verbund, ein privates Unternehmen, ein Kaufangebot für das Krankenhaus abgegeben.

AKH-Leistungen für Peine bis Sommer 2022

Berater Dirk Tenzer hatte kürzlich erklärt, dass bei einem möglichen Kauf des Peiner Klinikums durch den Landkreis Peine eine Entflechtung mit der AKH-Gruppe bis in den Sommer 2022 hinein dauern werde. „Bis dahin werden wir also noch Leistungen und Personal für das Peiner Klinikum stellen“, sagt AKH-Vorstand Windmann mit Blick auf Celle: „Dieser Zeitraum versetzt uns in die Lage, gute Lösungen für einzelne Mitarbeiter zu finden. Außerdem wird auch in Zukunft im Peiner Klinikum Know-how und gute Arbeit gefragt sein. Dort bieten sich also auch Chancen. Wir können nur nochmals versichern, dass wir die aktuelle Situation mit der größtmöglichen Sensibilität im Hinblick auf die Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter der AKH-Gruppe meistern wollen und meistern werden.“
https://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/AKH-Gruppe-Insolvenzverfahren-Peine-hat-Folgen-fuer-Celle


29.05.2020 PAZ - Online


Klinikum Peine: Insolvenzverfahren wird eröffnet, Gläubigerausschuss votiert für Weiterbetrieb 

Alle Beteiligten arbeiten an einer tragfähigen Lösung mit realistische Perspektiven für die Zukunft des insolventen Klinikums und sind zuversichtlich, dass das gelingen kann. Die Hoffnungen ruhen nun auf die Übernahme durch den Landkreis Peine.


Jetzt steht es fest: Am Montag, 1. Juni, wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung für das Klinikum Peine offiziell eröffnet, wie die AKH-Gruppe als Betreiber mitteilt. Eine wichtige Hürde für die Rettung des Krankenhauses wurde am Donnerstagnachmittag genommen: Der Gläubigerausschuss beschloss, das Haus an der Virchowstraße vorerst weiter zu betreiben in der Hoffnung, dass der Landkreis Peine möglichst schnell einsteigt. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten können bis zur Übernahme finanziert werden. 


Insolvenzantrag im März gestellt

Im März 2020 war „aufgrund unvorhergesehener Einbrüche bei der wirtschaftlichen Entwicklung“, so die Formulierung der AKH-Gruppe, ein Insolvenzantrag beim zuständigen Gericht in Celle gestellt worden, dem das Gericht folgte. „Die vergangenen Wochen waren geprägt von intensiven Gesprächen und der Erarbeitung von Perspektiven für die Zukunft des Klinikums“, erklären Klaus Wiswe (AKH-Aufsichtsratsvorsitzender) und Dr. Martin Windmann (AKH-Vorstandsvorsitzender). 


Ein wichtiger Meilenstein sei die Einigung zwischen dem Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi sowie der Geschäftsführung des Klinikums in Bezug auf Regelungen für die Belegschaft. Vor diesem Hintergrund sei man davon überzeugt, dass es eine tragfähige Lösung für den Erhalt des Krankenhauses geben werde. Wichtig für die Mitarbeiter sei die Botschaft, dass die Löhne und Gehälter vorerst gesichert sind. Darauf habe sich der Gläubigerausschuss als wichtigste Instanz des Insolvenzverfahrens verständigt. 


Betriebsratsvorsitzende ist vorsichtig optimistisch

„Das ist ein tolles Signal für die Beschäftigten. Die Botschaft aus dem Gläubigerausschuss ist klar: Es geht weiter mit dem Klinikum Peine“, sagt die Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt. Sie zeigt sich im Hinblick auf das Konzept des Landkreises Peine vorsichtig optimistisch in Bezug auf die Zukunft des Krankenhauses. Nun hänge jedoch alles an der Frage, ob Personal gewonnen und gehalten werden könne. „Dazu brauchen wir ein tragfähiges Personalkonzept“, betont sie. Die Zeit bis zur Übernahme solle aktiv genutzt werden, um Weichen für die Zukunft zu stellen und zum Beispiel die Arbeitsbedingungen zu verbessern. 

Die Sanierung in Eigenverwaltung wird seit März 2020 von Dr. Malte Köster als Sachwalter überwacht. „Das Klinikum tritt nun plangemäß in die nächste Phase des Prozesses ein. Die notwendigen Grundlagen für eine Fortführung des Betriebes auch ohne die Hilfen des Insolvenzgeldes sind geschaffen. Nun gilt es, den Investorenprozess zum Abschluss zu bringen“, erklärt Köster. Er sei zuversichtlich, eine zukunftsfähige Lösung zu finden. 


Übernahme durch Landkreis bietet Vorteil 

Verdi-Gewerkschaftssekretär Bruno Gerkens sieht in der geplanten Übernahme des Kreises einen Vorteil: „Er hat die Chance, sich von den anderen Betreibern der Region abzuheben, indem er Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Möglich ist ein Krankenhaus ohne Outsourcing: kommunal, tarifgebunden, mit eigener Reinigung, Küche, Logistik und allem was dazu gehört. Das bedeutet Qualität und ist für die Beschäftigten und Patienten attraktiv.“

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-Peine-Insolvenzverfahren-wird-eroeffnet

29.05.2020 PN - Online

Grünes Licht vom Gläubigerausschuss für das Klinikum Peine 

Peine.  Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung läuft ab dem 1. Juni. AKH verspricht: Die Löhne und Gehälter sind abgesichert.


Eine weitere wichtige Hürde für die Rettung des Klinikums Peine wurde am Donnerstag genommen: Der Insolvenz-Gläubigerausschuss beschloss, das Klinikum Peine vorerst weiter zu betreiben. Das teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Der Betreiber, die AKH-Gruppe Celle, teilte mit, dass am 1. Juni das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung für das Peiner Klinikum offiziell eröffnet wird.

Mit Blick auf den Landkreis Peine hofften alle Beteiligten darauf, dass dieser möglichst bald einsteigt, so Verdi in seiner Pressemitteilung zum Klinikum Peine. Bis zur Übernahme des Klinikums könnten die Gehälter der Beschäftigten durch das insolvente Klinikum Peine finanziert werden.

Die Betriebsratsvorsitzende, Christine Leckelt, wird zitiert mit: „Das ist ein tolles Signal für die Beschäftigten. Die Botschaft aus dem Gläubigerausschuss ist klar: Es geht weiter mit dem Klinikum Peine!“ Sie begrüße den Plan des Kreises Peine, das Konzept sei schlüssig. „Jedoch wird alles an der Frage hängen, ob wir in Zukunft Schlüsselpersonal gewinnen und halten können. Dazu brauchen wir ein Personalkonzept, das die Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigt. Das wird unsere Chancen langfristig verbessern“, so die Vorsitzende des Betriebsrates des Klinikums. 


Darüber hinaus rege sie an, den Zeitraum bis zur Übernahme des Hauses durch einen Käufer aktiv zu gestalten: „Wir müssen die Zeit des Insolvenzverfahrens nutzen, um Weichen für die Zukunft zu stellen. Dazu müssen wir unter breiter Beteiligung der Beschäftigten und des Betriebsrates die Arbeitsbedingungen systematisch verbessern. Wir kennen unser Haus und wissen wo es knirscht und welche Baustellen wir personalpolitisch angehen müssen.“ Konkrete Angaben machte sie nicht dazu. Fachkräftemangel und eine schwierige Konkurrenzsituation in der Region machten die Lage nicht einfacher.

In der Verdi-Mitteilung sagt Gewerkschaftssekretär Bruno Gerkens: „Übernimmt der Kreis, hat er die Chance sich von den anderen Betreibern der Region abzuheben, indem er Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Ein Krankenhaus, kommunal, tarifgebunden, mit eigener Reinigung, Küche, Logistik und allem was dazu gehört, ohne Outsourcing. Das bedeutet Qualität und ist für die Beschäftigten und Patienten attraktiv, denn zufriedenes Personal bedeutet auch höhere Qualität der Behandlungen.“

Die AKH-Gruppe in Celle als Betreibergesellschaft verspricht in ihrer Mitteilung: „Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an einer tragfähigen Lösung mit stabilen Zukunftsperspektiven für das Krankenhaus Celle/Peine.“ Am 1. Juni werde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beim Klinikum Peine gGmbH offiziell und plangemäß eröffnet.

Für das Klinikum sei im März 2020, „aufgrund unvorhergesehener Einbrüche bei der wirtschaftlichen Entwicklung“, so AKH, ein Insolvenzantrag beim zuständigen Gericht in Celle gestellt worden. Das Gericht folgte nun dem Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung.

„Die vergangenen Wochen waren geprägt von intensiven Gesprächen und der Erarbeitung von Zukunftsperspektiven für das Peiner Klinikum. Diese Arbeit soll nun weiter fortgesetzt werden“, erklären Klaus Wiswe und Dr. Martin Windmann, Aufsichtsratsvorsitzender und Vorstandsvorsitzender der AKH-Gruppe, zu der das Peiner Klinikum gehört, in der Pressemitteilung.

Ein wichtiger Meilenstein in den vergangenen Wochen sei die Einigung zwischen Vertretern des Betriebsrats und der Gewerkschaft Verdi sowie der Geschäftsführung des Klinikums Peine auf Regelungen im Sinne der Belegschaft zu offenen Fragen im Zusammenhang mit der Insolvenzanmeldung des Klinikums gewesen. „Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die vor uns liegende Arbeit sind wir davon überzeugt, dass es in den kommenden Wochen eine tragfähige Lösung für den Erhalt des Krankenhauses in Peine geben wird“, so Wiswe und Windmann weiter.

Eine wichtige Botschaft für die Beschäftigten des Peiner Klinikums laute: „Auch im offiziellen Eigenverwaltungsverfahren ohne Insolvenzgeld sind die Löhne und Gehälter abgesichert. Darauf hat sich der Gläubigerausschuss als wichtigste Instanz innerhalb des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung verständigt.“

Überwacht werde die Sanierung in Eigenverwaltung weiterhin von Dr. Malte Köster als Sachwalter, der im Zuge der Antragstellung im März 2020 zum vorläufigen Sachwalter bestellt worden war. „Das Klinikum Peine tritt nun plangemäß in die nächste Phase der Eigenverwaltung ein, um die Sanierungschancen im Insolvenzverfahren zu nutzen. Die notwendigen Grundlagen für eine Fortführung des Krankenhausbetriebs auch ohne die Hilfen des Insolvenzgelds sind zunächst einmal geschaffen. Das ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten Wochenbeeindruckendes geleistet haben. Als nächstes gilt es, den Investorenprozess zum Abschluss zu bringen, um das Erreichte langfristig abzusichern“, so Malte Köster.

Wichtige Weichenstellungen in diesem Zusammenhang seien erfolgt, so AKH. Es gehe um stabile Perspektiven für die Zukunft des Klinikums Peine und der Arbeitsplätze.

Der Landkreis Peine, der um den Zuschlag für das Peiner Klinikum kämpft, hatte zu der konkreten Entscheidung zum Insolvenzverfahren am Freitag nicht so viel zu sagen. Es werde weiter mit aller Kraft daran gearbeitet, dass der Landkreis Peine den Zuschlag erhält. Weitere Gespräche und Verhandlungen stünden dieser Tage an.

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229220376/Gruenes-Licht-vom-Glaeubigerausschuss-fuer-das-Klinikum-Peine.html


29.05.2020 Celle - Heute

AKH-Gruppe: Insolvenzverfahren für Peiner Klinik eröffnet 

CELLE/PEINE. Am 1. Juni 2020 wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beim Klinikum Peine gGmbH offiziell und plangemäß eröffnet. Dies teilte die AKH-Gruppe als Betreibergesellschaft des Klinikums mit. Für das Klinikum war im März 2020 aufgrund unvorhergesehener Einbrüche bei der wirtschaftlichen Entwicklung ein Insolvenzantrag beim zuständigen Gericht in Celle gestellt worden. Das Gericht folgte dem Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung.

„Die vergangenen Wochen waren geprägt von intensiven Gesprächen und der Erarbeitung von Zukunftsperspektiven für das Peiner Klinikum. Diese Arbeit soll nun weiter fortgesetzt werden“, erklären übereinstimmend Klaus Wiswe und Dr. Martin Windmann, Aufsichtsratsvorsitzender und Vorstandsvorsitzender der AKH-Gruppe, zu der das Peiner Klinikum gehört.

Ein wichtiger Meilenstein in den vergangenen Wochen sei die Einigung zwischen Vertretern des Betriebsrats und der Gewerkschaft Verdi sowie der Geschäftsführung des Klinikums Peine auf Regelungen im Sinne der Belegschaft zu offenen Fragen im Zusammenhang mit der Insolvenzanmeldung des Klinikums. „Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die vor uns liegende Arbeit sind wir davon überzeugt, dass es in den kommenden Wochen eine tragfähige Lösung für den Erhalt des Krankenhauses in Peine geben wird“, so Wiswe und Windmann weiter.

Eine wichtige Botschaft für die Beschäftigten des Peiner Klinikums lautet: Auch im offiziellen Eigenverwaltungsverfahren ohne Insolvenzgeld sind die Löhne und Gehälter abgesichert. Darauf hat sich der Gläubigerausschuss als wichtigste Instanz innerhalb des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung verständigt.

Überwacht werde die Sanierung in Eigenverwaltung weiterhin von Dr. Malte Köster als Sachwalter, der im Zuge der Antragstellung im März 2020 zum vorläufigen Sachwalter bestellt worden war.

Dr. Malte Köster als Sachwalter: „Das Klinikum Peine tritt nun plangemäß in die nächste Phase der Eigenverwaltung ein, um die Sanierungschancen im Insolvenzverfahren zu nutzen. Die notwendigen Grundlagen für eine Fortführung des Krankenhausbetriebs auch ohne die Hilfen des Insolvenzgelds sind zunächst einmal geschaffen. Das ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten Wochen beeindruckendes geleistet haben. Als nächstes gilt es, den Investorenprozess zum Abschluss zu bringen, um das Erreichte langfristig abzusichern. Wichtige Weichenstellungen in diesem Zusammenhang sind erfolgt. Das stimmt uns zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die stabile Perspektiven für die Zukunft des Klinikums Peine und der Arbeitsplätze bietet.“
https://celleheute.de/akh-gruppe-insolvenzverfahren-fur-peiner-klinik-eroffnet


29.05.2020 


Insolvenzverfahren des Klinikums Peine gGmbH wird zum 01.06.2020 planmäßig und offiziell eröffnet. Geschäftsbetrieb wird in Eigenverwaltung weitergeführt.


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29.05.2020 ver.di Pressemitteilung


Gläubigerausschuss gibt grünes Licht für Weiterbetrieb des Klinikums Peine – Betriebsrat fordert die Erstellung eines Personalkonzepts

 

Am Donnerstag wurde eine weitere wichtige Hürde für die Rettung des Klinikums Peine genommen. Der Gläubigerausschuss beschloss, das Klinikum Peine vorerst weiter zu betreiben. Mit Hinblick auf den Kreis, hoffen alle Beteiligten darauf, dass dieser möglichst bald einsteigt. Bis zur Übernahme des Klinikums können die Gehälter der Beschäftigten durch das insolvente Klinikum Peine finanziert werden. 

 

Betriebsratsvorsitzende Christine Leckelt: 

 

„Das ist ein tolles Signal für die Beschäftigten. Die Botschaft aus dem Gläubigerausschuss ist klar: Es geht weiter mit dem Klinikum Peine!“

 

Mit Hinblick auf das Konzept des Kreises zeigt sich die Betriebsratsvorsitzende des Klinikums, Christine Leckelt, vorsichtig optimistisch: 

 

„Wir begrüßen den Plan des Kreises. Das Konzept ist schlüssig. Jedoch wird alles an der Frage hängen, ob wir in Zukunft Schlüsselpersonal gewinnen und halten können. Dazu brauchen wir ein Personalkonzept, das die Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigt. Das wird unsere Chancen langfristig verbessern.“

 

Darüber hinaus regt die Betriebsratsvorsitzende an, den Zeitraum bis zur Übernahme des Hauses durch einen Käufer aktiv zu gestalten: 

 

„Wir müssen die Zeit des Insolvenzverfahrens nutzen, um Weichen für die Zukunft zu stellen. Dazu müssen wir unter breiter Beteiligung der Beschäftigten und des Betriebsrates die Arbeitsbedingungen systematisch verbessern. Wir kennen unser Haus und wissen wo es knirscht und welche Baustellen wir personalpolitisch angehen müssen.“ 

 

Die Frage, wie sich Personal gewinnen und halten lässt, ist die entscheidende für den Fortbestand des Klinikums. Fachkräftemangel und eine schwierige Konkurrenzsituation in der Region machen die Lage nicht einfacher. Gewerkschaftssekretär Bruno Gerkens ergänzt:

 

„Übernimmt der Kreis, hat er die Chance sich von den anderen Betreibern der Region abzuheben, indem er Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt. Ein Krankenhaus, kommunal, tarifgebunden, mit eigener Reinigung, Küche, Logistik und allem was dazu gehört, ohne Outsourcing. Das bedeutet Qualität und ist für die Beschäftigten und Patienten attraktiv, denn zufriedenes Personal bedeutet auch höhere Qualität der Behandlungen.“

 


29.05.2020 


Solidaritätsbekundungen im Klinikum 


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28.05.2020


Gläubigerausschuss tagt am heutigen Donnerstag.
Die Erwartungen sind hoch an die heutige Sitzung. Doch es wird sicherlich keine Entscheidung geben, wer zukünftig das Krankenhaus in Peine betreiben wird. Dazu ist die Zeit zu kurz um abschließende Gespräche zwischen beiden Bietern sachgerecht führen zu können.
Daher wird die wichtigste Entscheidung sein, wie es ab dem 01.06.2020 weitergeht. Die Gläubiger müssen dem Weiterbetrieb zustimmen. Dies ist notwendig, da ein monatliches Minus von 700.000 € im Raum steht. Und während einer Insolvenz dürfen aus Gläubigerschutzgründen nicht ohne Zustimmung weitere Schulden angehäuft werden.  Da aber Interessenten vorhanden sind, dürfte dem Weiterbetrieb zugestimmt werden.

PAZ 28.05.2020


Leserbrief: „Danke“ aus dem Klinikum Peine 

Allerhand Unterstützung gibt es angesichts der Insolvenz des Klinikums Peine von vielen Seiten. Eine Mitarbeiterin möchte dafür ihren Dank aussprechen.


Gabriele Sukopp-Gieger, Mitarbeiterin und Schwerbehindertenvertretung im Klinikum Peine, bezieht sich auf die PAZ-Artikel und bedankt sich für die vielfältige Unterstützung:

„Vieles ist inzwischen über das insolvente Klinikum Peine berichtet worden, viele Solidaritätsbekundungen und Unterstützerschreiben bei uns gelandet. Auch wenn es noch keine finale Entscheidung über die Zukunft des Klinikums – unseres Krankenhauses – gibt, ist es Zeit „Danke“ zu sagen. Danke allen, die sich für uns einsetzen, danke allen, die den Mut haben, in dieser auch emotional anstrengenden Zeit, weiter zu unserem Krankenhaus zu halten. Danke, dass Ihr dem Krankenhaus die Chance gebt zu überleben, indem ihr bleibt. Danke, dass ihr dem Landkreis die Chance gebt, uns zu retten. 


Ebenfalls einen Dank an die Kollegen, die kreativ Aktionen ins Leben rufen – sei es die Unterstützerwand in der Halle, sei es den Internetauftritt https://wirfuerdasklinikumpeine.de und den vielen, die alle anderen aufbauen und unterstützen. Einen besonderen Dank möchte ich, im Namen vieler Kollegen aus dem Haus, an Axel Burgdorf, unseren ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden, richten. Danke Axel, dass Du uns unterstützt, danke, dass Du kritisch hinterfragst und Dich noch immer für unser Krankenhaus interessierst.“
https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Leserbrief-Danke-aus-dem-Klinikum-Peine-fuer-grosse-Unterstuetzung

27.05.2020


Gläubigerausschuss erneut vertagt.

In der vergangenen Woche wurde berichtet, dass der Gläubigerausschuss am Montag, 25.05.2020 tagen wird. Dieser Termin wurde kurzfristig auf Mittwoch, 27.05.2020 verschoben. Wie nun zu hören ist, ist auch dieser Termin abgesagt worden.

PAZ 23.05.2020


Klinikum Peine: Landkreis sucht jetzt nach Geschäftsführer 

Der Kreis Peine soll den Kauf des Klinikums vorbereiten und mit dem Elisabeth Vinzenz Verbund verhandeln. So sieht der Zeitplan aus.


Der Auftrag ist erteilt und die Arbeit kann unverzüglich beginnen: Am Mittwochabend hat der Kreistag die Kreisverwaltung einstimmig beauftragt, den Kauf des insolventen Klinikums Peine von der AKH-Gruppe in Celle vorzubereiten. Außerdem sollen Verhandlungen mit dem Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV) über eine „partnerschaftliche, nachhaltigen und zukunftsfähigen Weiterentwicklung“ des Krankenhauses aufgenommen werden. Der EVV, ein privates Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, hatte kurz vor Ende der Frist ein unverbindliches Angebot für das Klinikum abgegeben.


Gläubigerausschuss muss zustimmen

Der in dem Insolvenzverfahren eingesetzte Gläubigerausschuss, der am Montag tagt, und der vorläufige Sachverwalter Dr. Malte Köster müssen dem zwar noch zustimmen, dies dürfte nach dem klaren Kreistagsvotum und der Fortführungsprognose aber kein Problem sein. Die Entscheidung für den Weiterbetrieb war auch mit Blick auf den 1. Juni wichtig, dann endet nämlich die vorläufige Insolvenz in Eigenverantwortung. 


„Der Landkreis wird jetzt die Gespräche mit dem EVV aufnehmen, sich aber auch sofort auf die Suche nach einem Geschäftsführer für das Klinikum machen“, sagte Kreissprecher Fabian Laaß. Dieser sei wichtig, wenn es unter anderem um die Besetzung von Chefarztpositionen gehe. Die Übernahme des Krankenhauses sei für den 1. Oktober vorgesehen, ob mit oder ohne Partner. Die komplette Entflechtung mit der AKH-Gruppe ist für den 1. Juli 2022 geplant. Für eine Übergangszeit müssten noch Dienstleistungen aus Celle in Anspruch genommen werden.

Einfluss zwingend

Über die Inhalte des unverbindlichen EVV-Angebots oder der Verhandlungen konnten weder Laaß noch EVV- Sprecher André Schmincke am Freitag etwas sagen. Beide Seiten wollen offen in die Gespräche gehen. Allerdings heißt im Kreistagsbeschluss: „Eine dauerhafte, gesellschaftsrechtlich abgesicherte Einflussnahme des Landkreises auf das Unternehmen ist dabei zwingend.“ Dies könnte ein Konflikt sein, falls der EVV das Klinikum – eventuell nach einer Übergangsfrist – allein übernehmen will.

Der Elisabeth Vinzenz Verbund wurde 2014 durch den Zusammenschluss der Katholischen Wohltätigkeitsanstalt zur heiligen Elisabeth Reinbek (KWA) und der Kirchlichen Stiftung St. Bernward Hildesheim gegründet. Er ist ein bundesweit tätiger Unternehmensverbund des Gesundheits- und Sozialwesens. Im Jahr 2018 wurde die Kirchliche Stiftung St. Bernward Hildesheim umbenannt in „Vinzenz Bernward Stiftung“, die gemeinsam mit der KWA als Gesellschafterin der Elisabeth Vinzenz Verbund GmbH mit Sitz in Berlin fungiert.

EVV: Mehr als 8500 Beschäftigte

Als Holdinggesellschaft hält die Elisabeth Vinzenz Verbund GmbH Beteiligungen an Trägergesellschaften von Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Hierzu zählen bundesweit unter anderem 15 Krankenhäuser mit mehr als 8500 beschäftigten in sieben Bundesländern. Pro Jahr werden etwa 200 000 Patienten stationär behandelt. Der Umsatz betrug 2018 insgesamt 790 Millionen Euro. Für den EVV gilt der Caritas-Tarif.
https://www.paz-online.de/Kreis-Peine/Klinikum-Peine-So-geht-es-weiter

PN 20.05.2020

SPD bekundet Solidarität mit Klinikum Peine

Peine.  Die SPD und Arbeitnehmervertreter haben Solidarität mit dem Klinikum Peine bekundet. Außerdem ging es in ihrer Konferenz um die Grundrente.


Normalerweise findet das Betriebsrätefrühstück im Egon-Bahr-Haus statt – ein gemeinsamer Austausch zwischen den SPD-Abgeordneten, den Betriebs- und Personalräten und Gewerkschaftsvertretern aus dem Peiner Land. Das teilt Matthias Möhle mit. Er ist Mitglied des Landtags für die SPD. Aufgrund der aktuellen Situation wäre ein solches Treffen diesmal nicht möglich gewesen. Deshalb schalteten sich die Abgeordneten Hubertus Heil und Matthias Möhle per Telefonkonferenz mit den Arbeitnehmervertretern zusammen.

Die Grundrente ist auf dem Weg in den Bundestag

Wichtigste Punkte seien die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt und der geplante Zeitplan der Niedersächsischen Landesregierung zur Lockerung der Corona-Maßnahmen gewesen. Heil, so die Mitteilung weiter, zeigte sich in Bezug auf die Diskussion rund um die Grundrente zuversichtlich, da diese nun zur ersten Lesung in den Bundestag käme. Gerade für die momentan im Fokus stehenden systemrelevanten Berufe sei ihre planmäßige Umsetzung ein wichtiges sozialpolitisches Signal, so der Arbeitsminister.

„Zusätzlich stieß der Vorschlag von Matthias Wilhelm (IGMetall Salzgitter-Peine), eine gemeinsame Solidaritätsbekundung für das Peiner Klinikum abzugeben, bei allen Beteiligten auf sofortige Zustimmung“, schreibt Möhle. 

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article229185518/SPD-bekundet-Solidaritaet-mit-Klinikum-Peine.html