In der Standortdiskussion wird oft auf das Land Niedersachsen verwiesen und dass dort Unterstützung für einen Standort vorhanden sein muss. Dieser - etwas längere -  Artikel beschäftigt sich mit dem Thema der Krankenhausplanung in Niedersachsen.

Krankenhausplanung in Niedersachsen

In einem Flächenland wie Niedersachsen hat die Krankenhausplanung eine besondere Bedeutung. Es geht für die Einwohner um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Akutversorgung. 

Die Situation der Kliniken in Niedersachsen ist in den vergangenen Jahren deutliche verändert worden. Klinikschließungen, Zusammenlegungen von Kliniken, Änderungen von Trägerschaften fanden zumeist aufgrund der wirtschaftlich negativen Auswirkungen der deutschen und Niedersächsischen Krankenhausfinanzierung statt. 

Zuwenig Geld von den Kassen für das Personal durch die Einführung von diagnosebezogenem Entgelt (DRG) sowie eine unzureichende Bau- und Medizingerätefinanzierung durch das Land.

Land und Kommunen haben den gesetzlichen Auftrag, eine entsprechende Versorgung sicherzustellen, soweit diese nicht durch andere Träger gewährleistet wird. 

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist zuständig für die Krankenhausplanung und die Krankenhausinvestitionsförderung. 

Um eine vergleichbare Versorgungsstruktur in allen Regionen des Landes zu gewährleisten, nimmt das Ministerium zudem planerische bzw. koordinierende Aufgaben für die Versorgung war.

Niedersachsen ist wie alle Länder nach § 6 Abs. 1 des bundesweit gültigen Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) verpflichtet, einen eigenen Krankenhausplan aufzustellen. Dieser Plan bildet die Basis, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit den erforderlichen Kliniken nach Standort, Fachrichtungen, Bettenzahl sowie Funktionseinheiten darzustellen.

Auf der Grundlage dieses Rahmenplans des Landes vereinbaren die Krankenhäuser den Versorgungsauftrag mit den Krankenkassen als Kostenträgern. Ziel ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen (§1 KHG

Wichtiges Indiz für die Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses und die Kapazitäten seiner Fachabteilungen und Funktionseinheiten ist der Grad der Inanspruchnahme durch die Patientinnen und Patienten. Deshalb wird die Bettenkapazität für jede der 20 ärztlichen Fachrichtungen – gemessen am tatsächlich zu versorgenden Bedarf entweder aufgestockt oder reduziert. Dabei wird ein durchschnittlicher Bettennutzungsgrad zugrunde gelegt.

Des Weiteren lassen sich Krankenhäuser verschiedenen Versorgungsstufen zuordnen. Hierfür ist vor allem die Zahl der Fachabteilungen und der Betten maßgeblich. Bei der Definition von Versorgungsstufen können Abweichungen zwischen den Bundesländern auftreten. Im Allgemeinen sehen die Landeskrankenhausgesetze vier Versorgungsstufen vor: 

Krankenhäuser der Grundversorgung gewährleisten eine Versorgung in den Gebieten innere Medizin und allgemeine Chirurgie;

Krankenhäuser der Regelversorgung müssen über die Grundversorgung hinaus weitere Fachabteilungen betreiben, zumeist für Gynäkologie und Geburtshilfe, darüber hinaus auch für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Augenheilkunde oder Orthopädie;

Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung haben ein noch breiteres Spektrum abzudecken, darunter Fachabteilungen für Pädiatrie und Neurologie;

Krankenhäuser der Maximalversorgung oder Zentralversorgung bieten ein hoch differenziertes Leistungsspektrum an und führen auch Behandlungen bei besonders seltenen oder schweren Erkrankungen durch. Zu Häusern der Maximal- oder Zentralversorgung zählen zum Beispiel Universitäts- beziehungsweise Hochschulkliniken. 

 

Die Landesregierung Niedersachsens hat seit dem 21.08.2018 eine Arbeitsgruppe tagen lassen, mit der Aufgabe 

 

„Weiterentwicklung der Krankenhausplanung“

– Neustrukturierung der Versorgungsregionen, 

– Fachabteilungsstruktur, 

– Sollauslastung/Bettennutzungsgrad und 

– Grundsätze und Ziele der Krankenhausplanung 

 

Diese Arbeitsgruppe arbeitet kontinuierlich.

Zudem hat der Niedersächsische Landtag  am 10.12.2018 die Einrichtung einer Enquetekommission beschlossen.  Sie hat den Auftrag eine Beschlussvorlage für den Landtag zu erarbeiten. Die Aufgabenstellung lautet

"Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung"

Dazu gehören unter anderem 

I.              Ambulante medizinische Versorgung 

...

7. In welchem Umfang könnten (kommunale) medizinische Versorgungszentren, die auch landkreis- und krankheitsübergreifend arbeiten, neben selbstständig tätigen Ärztinnen und Ärzten ein Baustein für die Versorgung sein? 

8. Wie kann durch sektorenübergreifende Kooperationen von ambulanten und stationären medizinischen Angeboten die wohnortnahe Versorgung qualitativ optimiert werden? 

9. Wären z. B. das niederländische Modell mit niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten sowie an Kliniken angebundenen Fachärztinnen und Fachärzten oder skandinavische Modelle mit kommunal angestellten Ärztinnen und Ärzten auch eine Lösung für Niedersachsen? 

 

II. Stationäre medizinische Versorgung 

1. Welche Leistungen gehören zur Grund- und Regelversorgung, und wie muss ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung erreichbar sein? 

2. Welche Qualitätsanforderungen sollten Krankenhäuser in Niedersachsen erfüllen? 

3. Welche Auswirkungen haben die durch den GBA zunehmend vorgegebenen Mindest-mengen auf die Krankenhausstruktur? 

4. Kann die medizinische Versorgung, insbesondere zur Erstversorgung durch Portalkrankenhäuser oder MVZ, gesichert werden? 

5. Welche Spezialisierungsmöglichkeiten ergeben sich für Krankenhäuser in den ländlichen Regionen? 

7. Wie kann durch sektorenübergreifende Kooperationen von stationären und ambulanten medizinischen Angeboten die wohnortnahe Versorgung qualitativ optimiert werden? Sind Primary Health Care Center auch ein Modell für Niedersachsen? 

III. Notfallversorgung 

1.    Wie stellt sich die momentane Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst, in ambulanten Notfallpraxen und im Rettungsdienst dar? 

4. Ist eine Zusammenführung oder zumindest eine gemeinsame Einsatzsteuerung von kassenärztlichem Bereitschaftsdienst und kommunalem Rettungsdienst ein sinnvolles Instrument? 

IV. Digitalisierung 

V. Mobilität 

1. Welche Zeitspanne ist für Hilfesuchende zumutbar, um eine Hausärztin/einen Hausarzt oder ausgewählte Facharztgruppen barrierefrei zu erreichen? 

2. Ist die barrierefreie Erreichbarkeit in Niedersachsen flächendeckend mit dem ÖPNV gewährleistet? Falls nicht, in welchen Regionen des Landes nicht? 

3. Wie könnte eine barrierefreie Erreichbarkeit ohne ÖPNV für Patientinnen und Patienten gewährleistet werden, und wer ist dafür zuständig?

Bis Mitte März 2020 haben 40 Sitzungen der Enquetekommission (27 Mitglieder davon 15 Landtagsabgeordnete und 12 Sachverständige) stattgefunden. Es wurden Anhörungen durchgeführt. Fachverbände wurden beteiligt. Bis zum Sommer 2020 soll ein Abschlussbericht vorliegen.

 

Doch im Februar 2020 erschien bereits folgende Presseerklärung 

„Schwarz und Meyer: Enquete-Kommission verständigt sich auf Grundlagen der zukünftigen Krankenhausplanung

Die Enquete-Kommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen erarbeitet seit Anfang 2019 Vorschläge, wie eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Im aktuellen Beratungsabschnitt hat die Kommission sich der Zukunft der niedersächsischen Krankenhausversorgung gewidmet und sich auf Grundlagen zur Verbesserung der stationären Versorgung in Niedersachsen verständigt.

„Bei der Krankenhausversorgung handelt es sich um den kompliziertesten Beratungsabschnitt der Enquete-Kommission. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass die Mitglieder sich nahezu einstimmig auf wichtige Maßnahmen verständigt haben, um in Niedersachsen auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen“, erklären die sozialpolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen, Uwe Schwarz (SPD) und Volker Meyer (CDU).

Einigkeit besteht innerhalb der Enquete-Kommission darüber, dass die niedersächsische Krankenhauslandschaft weiter hinsichtlich ihrer Ausstattung und Leistungsfähigkeit verbessert werden müsse. Erklärtes Ziel muss es sein, ein verlässliches und qualitativ-gleichwertiges Versorgungsniveau sowohl in der Fläche als auch in Ballungszentren zu schaffen.

Die Enquete-Kommission empfiehlt neben Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation an niedersächsischen Krankenhäusern sowie einer strukturverbessernden Neuausrichtung der Finanzierung ausdrücklich eine Neustrukturierung der Krankenhausplanung, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz: „Dabei sollen bewährte Planungskriterien wie die Erreichbarkeit, Trägervielfalt und die demografische Entwicklung beibehalten werden. Vorausschauende Kriterien wie eine Bedarfsprognose, die medizintechnische Entwicklung sowie länderübergreifende Patientenströme sollen ergänzt werden.“

Die Enquete-Kommission empfiehlt zudem die Einführung einer neugestuften Versorgungsstruktur, welche insbesondere regionale Gesundheitszentren als ergänzende Einheiten für ein sektorenübergreifendes Angebot vorsieht. Jene regionalen Gesundheitszentren sind innerhalb der Enquete-Kommission modellhaft erarbeitet worden und sollen sowohl die ambulante fachärztliche Versorgung, als auch Teile einer ansonsten stationären Versorgung unter einem Dach vereinen. Diese sollen vorrangig dort entstehen, wo ein vorhandenes Krankenhaus nicht mehr dauerhaft betrieben und eine wohnortnahe Versorgung vor allem in ländlichen Regionen anders nicht sichergestellt werden kann. Dabei orientiert sich die Enquete-Kommission auch an den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), gerade mit Blick auf Mindestmengen und Entfernungsvorgaben, die zur weiteren Spezialisierung und größeren Einheiten im Krankenhaussektor führen werden.

Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Für die zukunftsorientierte Ausrichtung der Krankenhausfinanzierung müssen Finanzmittel für neue Fördertatbestände zur Verfügung gestellt werden. Daher freut es mich, dass sich die Enquete mit breiter Mehrheit auf die Einrichtung eines Digitalfonds für Krankenhäuser durch das Land Niedersachsen verständigt hat.“

Im nächsten und letzten Beratungsabschnitt befasst sich die Enquete-Kommission mit der sektorenübergreifenden Versorgung im Flächenland Niedersachsen. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission wird voraussichtlich zur Jahresmitte veröffentlicht und umfasst Empfehlungen an die Landesregierung zu allen Sektoren der medizinischen Versorgung in Niedersachsen, die dem Niedersächsischen Landtag übergeben werden.“

 

Fazit:

Krankenhausplanung bleibt Länderhoheit. Es wird aber aufgrund politischer Beschlüsse eine weitere Veränderung der stationären Akutversorgung in Niedersachsen geben. 

 

Kleine Krankenhäuser sollen geschlossen werden. Dies kann immer dort passieren wo Wegstrecken für Bewohner zum Erreichen der nächsten Akutversorgungseinrichtung 30 Minuten nicht überschreiten. In diesen Krankenhauslosen Regionen können dann Gesundheitszentren installiert werden.

Das wird nicht kommen?

Dann kann ich einmal die Argumentation des Nds. Sozialministerium zur Schließung der Peiner Frauenheilkunde und Geburtshilfe vorstellen: 

„Wie bewertet die Landesregierung das Aus der Fachabteilung für Frauenheilkunde im Klinikum Peine hinsichtlich der Versorgungssicherheit von Schwangeren und einer wohnortnahen Versorgung?

Das Klinikum Peine verfügte lediglich über eine kleine Abteilung für Geburtshilfe mit sechs Planbetten. Der Bettennutzungsgrad lag 2015 bei 68,9 %, 2016 bei 78,6 % und 2018 bei 73,7 %. In Einzugsgebiet des Klinikums Peine existieren weitere Krankenhäuser mit einer Fachabteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Damit ist die geburtshilfliche wohnortnahe Versorgung weiterhin sichergestellt. 

Welche Strecken müssen durch den Wegfall der Fachabteilung für Frauenheilkunde nun von Schwangeren aus Peine u. a. für Geburt oder Schwangerschaftsabbruch zurückgelegt werden?

Die Krankenhäuser, die innerhalb einer Fahrzeit von 30 bzw. 45 Minuten erreichbar sind, sind nachfolgend aufgeführt.

…“

Hier bescheint die Landesregierung indirekt den Frauen in Peine und Umgebung, dass keine Einschränkung der „qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung“ durch die Schließung der Frauenheilkunde stattfinden wird.

In einer weiteren Stellungnahme hat sich die Landesregierung wie folgt geäußert:

„Hält die Landesregierung das Krankenhaus Peine hinsichtlich der (Notfall-) Versorgung für systemrelevant, etwa durch besondere Berücksichtigung oder Einstufung im Krankenhausplan?

 

Eine besondere Berücksichtigung oder Einstufung der Krankenhäuser, die an der Notfallversorgung

teilnehmen, erfolgt im Krankenhausplan des Landes Niedersachsen nicht. In § 13 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) ist grundsätzlich geregelt, dass Krankenhäuser, deren Teilnahme an der Notfallversorgung sozialversicherungsrechtlich vereinbart ist, sicherzustellen haben, dass sie zur Notfallversorgung von lebensbedrohlich Verletzten und Erkrankten in der Lage sind.

 

Die Einstufung von Krankenhäusern in die Notfallversorgungsstufen gemäß den Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136 c Abs. 4 SGB V (Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. April 2018) in Basisnotfallversorgung, erweiterte Notfallversorgung oder umfassende Notfallversorgung erfolgt im Rahmen der Entgeltvereinbarung zwischen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und dem jeweiligen Krankenhausträger.

 

Gemäß der Entgeltvereinbarung zwischen dem Träger des Krankenhauses und der GKV wird das Krankenhaus Peine gegenwärtig als Basisnotfallversorger eingestuft.

 

Ob ein Krankenhaus systemrelevant sein könnte, ist unabhängig von der Einstufung in eine Notfallstufe danach zu bemessen, ob in erreichbarer Nähe (Erreichbarkeit mit dem Pkw in durchschnittlich 30 Minuten Fahrzeit) andere Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung zur Verfügung stehen.

…“

 

Es bleibt abzuwarten, was nun die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Vorgaben der Krankenhausplanung haben wird. Doch sicher darf man sich nicht sein, dass in Peine ein Standort für ein Akutkrankenhaus selbstverständlich ist.

 

Quellen:

Webseite des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/gesundheit_pflege/gesundheit/krankenhauser/krankenhaeuser-in-niedersachen-14126.html)

Landtagsdrucksache 18/4058

Landtagsdrucksache 18/3790

Landtagsdrucksache 18/6122

Webseite des Niedersächsischen Landtages zur Enquetekommission (https://www.landtag-niedersachsen.de/enquetekommission_wp_18/)

Niedersächsisches Krankenhausgesetz (http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true)

Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschuss GBA (https://www.g-ba.de/)

Presseerklärung SPD/CDU zur Krankenhausplanung vom 03.02.2020 ( https://spd-fraktion-niedersachsen.de/pressemitteilung/schwarz-und-meyer-enquete-kommission-verstaendigt-sich-auf-grundlagen-der-zukuenftigen-krankenhausplanung/)

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/109128/Neue-Empfehlungen-fuer-Niedersachsens-Krankenhausplanung