Info Insolvenzverfahren

Wer ist schon mit Insolvenzverfahren vertraut. Damit Interessierte sich zurechtfinden, werden in den Artikel die Abläufe und Begriffe erklärt.


Das Bild zeigt den öffentlichen Spatenstich für den 1. Bauabschnitt am 19.06.2008 vor dem Eingang des Klinikums Peine.
Das Foto rechts ist am 19.06.2008 beim öffentlichen Spatenstich zum 1. Bauabschnitt gemacht worden. Es zeigt von links Norbert Mischer (damaliger Geschäftsführer), Prof. Dr. Jürgen Sorge (damaliger ärztl. Direktor), Klaus Wiswe (Landrat Landkreis Celle) und Franz Einhaus (Landrat Landkreis Peine)

Insolvenzplan verabschiedet 

Auszüge aus dem Insolvenzplan der Klinikum Peine gGmbH vom 02.09.2020

II. Überblick über die wirtschaftliche Situation der Schuldnerin und Maßnahmen im (vorläufigen) Insolvenzverfahren
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Auszug von Seite 12
„Die im Sanierungsgutachten aufgezeigten Restrukturierungsmaßnahmen wurden auf den Weg gebracht und maßgeblich bereits vor Insolvenzantragstellung umgesetzt (Personalmaßnahmen, Schließung der Abteilung Frauenklinik etc.). Im Ergebnis dessen konnte festgestellt werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung dem Plan des Sanierungsgutachtens entsprach und teilweise sogar übertraf. Erst Anfang des Jahres 2020 zeichnete sich eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Klinikums Peine ab. Ursache hierfür waren insbesondere strukturelle gesetzliche Änderungen im Bereich der Abrechnung von Pflegekosten (Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung) sowie eine geringere Inanspruchnahme des Klinikums Peine durch die Bevölkerung und ein sich mehr und mehr einstelender Krankenstand in der Belegschaft.“

Seite 13

„Insgesamt war die Fortführung des Klinikbetriebes seit Insolvenzantragstellung nachhaltig geprägt durch den Eintritt und die Fortdauer der Corona Krise. Auf der Umsatzseite spiegelte sich dies darin wider, dass insbesondere elektive Eingriffe bei Patienten unterblieben bzw. stark eingeschränkt wurden und hierdurch Freikapazitäten bestanden, die wiederum über Covid 19 Kompensationszahlungen überkompensiert wurden.“

Seite 14

„Der Inhalt des Insolvenzplans, die ihm zugrunde liegenden Sanierungsmaßnahmen und kaufmännischen Grundlagen sowie die gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen wurden in enger Abstimmung dem Sachwalter, Herrn Dr. Malte Köster. Und den Vertretern des Landkreises Peine erarbeitet und abgestimmt.“

B. Darstellender Teil

Seite 20
„Die aktuell sechs Fachbereiche umfassen:
Allgemein- und Visceral- und Thoraxchirurgie                      kommissarische Leitung Dr. J. Hartmann

Unfall- und Wiederherstellungschirurgie                                Dr. I. Witoska

Kardiologie, Pneumologie, Angiologie und internistische Intensivmedizin         
                                                                                                                 Dr. F. Grothues

Gastroenterologie und Allgemeine innere Medizin           Dr. P. Tarillion

Anästhesiologie, operative Intensivmedizin und Schmerztherapie         
                                                                                                                 Prof. Dr. Sorge

Operative und endovaskuläre Gefäßchirurgie                      kommissarisch Herr Gley

Radiologie                                                                                            kommissarisch Prof. Dr. C. Fink

Der Fachbereich Gynäkologie und Geburtshilfe wurde bereits im Rahmen der ersten Restrukturierungsmaßnahmen Mitte April 2019 geschlossen. Herr Dr. F. Grothues und Herr P. Tarillion haben ihr Anstellungsverhältnis fristgemäß gekündigt. Prof. Dr. Sorge und Dr. Witoska werden im ersten Quartal 2021 in Ruhestand gehen.“

Arbeitsrechtliche Verhältnisse
Seite 24

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beläuft sich die Zahl der Mitarbeiter*innen auf 686 (inkl. Auszubildende).“
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Insolvenzantragstellung eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitarbeiter*innen das Arbeitsverhältnis beendet haben. Neben der üblichen Personalfluktuation sahen die Mitarbeiter*innen entsprechende Risiken für sich in Anbetracht der Insolvenzantragstellung. Insgesamt war somit ein Rückgang der Personalstärke des Klinikums Peine festzustellen.“

C. Gestaltender Teil
Seite 51

„Kaufpreis
Die Abtretung der Gesellschaftsanteile durch das AKH Celle an den Landkreis Peine und die Stadt Peine erfolgt unentgeltlich.“
Gewährleistung

„Dem Landkreis Peine und der Stadt Peine ist die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Klinikum Peine gGmbH aus eigener Anschauung und Prüfung bekannt. Ihnen ist insbesondere bekannt, dass nach den bisherigen Erkenntnissen der Klinikbetrieb auch in Zukunft erhebliche Verluste erwirtschaften wird, die voraussichtlich nur übe Ausgleichszahlungen kompensiert werden können. Die damit einhergehenden finanziellen Belastungen sind dem Landkreis Peine und der Stadt Peine ebenfalls bewusst. Dem Landkreis Peine und der Stadt Peine ist darüber hinaus bekannt, dass nach gegenwärtigem Stand die Covid-19-Kompensationszahlungen bis zum 30. September 2020 befristet sind.“

Seite 59
„Dem Landkreis Peine und der Stadt Peine ist bekannt, dass während der Covid-19—Pandemie in erheblichem Umfang Covid-19-Kompensationszahlungen an die Klinikum Peine geleistet wurden. Die Zahlungen unterliegen ggf. einer Nachprüfung, sodass möglicherweise mit Rückzahlungsansprüchen zu rechnen ist. Auch dies ist dem Landkreis Peine und der Stadt Peine bekannt. Aus diesem Grund wird für mögliche Rückforderungsansprüche eine entsprechende bilanzielle Rückstellung gebildet. Gleiches gilt für die gezahlten Pflegebudgets.“


Sachwalter Dr. Köster empfiehlt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Gläubigerausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Sanierung auch nach der offiziellen Insolvenzverfahrenseröffnung fortzusetzen. Damit wird der Weiterbetrieb über den 01.06.2020 sichergestellt.

Die Arbeitsverhältnisse bleiben bestehen, die verkürzte Kündigungsfrist bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen in der Insolvenz gilt weiter für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Lohnzahlungen erfolgen ab 01.06.2020 wieder durch das Klinikum Peine, da die dreimonatige Frist für die Zahlungen von Insolvenzausfallgeld durch die Arbeitsagentur zu Ende sind. 

Das Klinikum Peine steht somit auch über den 01.06.2020 für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung. Inwieweit die Gespräche der beiden Bieter Landkreis Peine und Elisabeth-Vincenz-Verbund kurzfristig zum Ende kommen bleibt abzuwarten.

Berater legen zukünftiges Medizinkonzept fürs Klinikum Peine vor 


Der Landkreis Peine hat Pläne für ein zukünftiges Medizinkonzept für das Klinikum Peine vorgelegt. Auf was kommt es dabei an?


Erstmals hat der Landkreis Peine konkrete Pläne für ein zukünftiges Medizinkonzept für das Klinikum Peine vorgelegt. Darin schlagen die Berater des Institute for Health Care Business (hcb) eine Zwei- Säulen-Lösung vor mit den Schwerpunkten Herz-Gefäßmedizin sowie Altersmedizin und -traumatologie.
Erste Anlaufstelle für die Bewohner in Stadt und Kreis Peine bleibt das Klinikum. Es soll die Basisversorgung für die Bevölkerung sichern und die Notfallversorgung vor Ort jederzeit leisten. Das Fächerspektrum soll Anknüpfungen für Kooperationen in der Region ermöglichen und die etablierte Spezialversorgung soll bewahrt sowie ausgebaut werden.

Die Säule Herzgefäßmedizin umfasst die Gefäßchirurgie, Kardiologie und Nephrologie (Nierenerkrankungen) und die Altersmedizin und -traumatologie die Bereiche Geriatrie und Unfallchirurgie/Neurotraumatologie. Die Säulen fußen auf der Basisversorgung mit Allgemeinchirurgie und Innerer Medizin/Gastroenterologie (Magen-Darm, Leber).

Handlungsempfehlungen

Daraus resultieren für die Gutachter eine Reihe von Handlungsempfehlungen. So soll es für die Allgemeinchirurgie eine Nachbesetzung für minimalinvasive Eingriffe und gegebenenfalls endokrine Chirurgie geben. im Bereich Innerer Medizin/Gastroenterologie soll es eine Verzahnung mit ambulanten Angeboten geben. Für die Kardiologie wird unter anderem der Aufbau einer 24-Stunden-Bereitschaft empfohlen. Die Gefäßchirurgie soll gestärkt und ausgebaut werden. Genauso die Geriatrie, und die Unfallchirurgie/Neurotraumatologie soll nachbesetzt werden, um die Alterstraumatologie auszubauen. Unter dem Strich müssten nach Ansicht der Berater drei bis vier Chefarztpositionen nachbesetzt werden.
Neben den Chefarztposten, besonders kritisch in der Geriatrie, bereitet der allgemeine Fachkräftemangel, insbesondere in der Pflege, Probleme. Es müssten ein Geschäftsführer gefunden sowie Führungsstrukturen und eine Verwaltung vor Ort aufgebaut werden. Der Veränderungsprozess brauche Zeit, aber die aktuelle Talfahrt müsse schnell gestoppt werden. Kurzfristig müsse bauliche Übergangslösungen investiert werden und mittelfristig sein ein Neubau im stationären und ambulanten Bereich nötig. Dazu verweisen die Berater unter anderem noch auf den Instandhaltungs- und Investitionsstau. 

Kein weiterer Bewerber bekannt

Mit dem Konzept haben die Kreistagspolitiker auch eine Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung am 20. Mai bekommen. Darin werden unter andrem auch konkrete Termine und Zahlen genannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei kein Bewerber bekannt, der ein Angebot abgeben werde, gemeinsam mit dem Landkreis Peine die Klinikum Peine gGmbH zu erwerben und zu betreiben. Da die Frist zur Abgabe eines Angebotes erst am 18. Mai endet, könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass noch entsprechende Angebote erfolgen. Der Kauf der Gesellschaft sei grunderwerbssteuerpflichtig. Ausgehend von dem derzeitigen Bilanzwert des Grundstücks müsse von einer Steuerzahlung von deutlich mehr als einer Million Euro ausgegangen werden.
Bei Übernahme der Gesellschaft sei es erforderlich, möglichst umgehend eine weitgehende Trennung von der Muttergesellschaft AKH Celle herbeizuführen. Demnach stünden auch Entscheidungen für den operativen Geschäftsbetrieb (Personalverwaltung, Einkauf und andere Leistungen) an. Die Verwaltung wird daher beauftragt, bereits vor endgültiger Entscheidung über den Kauf des Klinikums Maßnahmen vorzubereiten beziehungsweise einzuleiten, damit die Betriebsfähigkeit bei Betriebsübergang gesichert werden kann.

Hohe Verluste

Für die Monate Juni bis August wird beim Klinikum mit monatlichen Verlusten von rund 700 000 Euro gerechnet. Da aber beispielsweise Abschreibungen unberücksichtigt bleiben, sollte daher ein Betrag von 2,5 Millionen Euro ausreichend sein, um Verluste zu decken. Soweit es keine andere Möglichkeit geben sollte, würde die Deckung innerhalb des Haushaltes 2020 erfolgen. Vermutlich werden Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden zeitlich verschoben werden müssen, heißt es in der Vorlage.
Vorerst stehen zur Finanzierung aus gebildeten Haushaltsresten insgesamt 20 Millionen Euro für Anschaffungen und Ankäufe sowie 18 Millionen Euro für Liquiditätsdarlehen zur Verfügung. 


https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Berater-legen-zukuenftiges-Medizinkonzept-fuer-das-Klinikum-Peine-vor

Geheimtreffen zum Peiner Klinikum?

Der Auftrag der politischen Mandatsträger an den Landkreis Peine war klar. Im Rahmen der Insolvenz ist auch zu prüfen inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen stationären Akuteinrichtungen möglich ist. Das fordert u.a. die CDU Stadtratsfraktion, die Kreistagsfraktion Peiner Bürgergemeinschaft oder die SPD landtagsgruppe Braunschweiger Land.
Im Dezember 2019 hatten Wolfsburg, Braunschweig und Wolfenbüttel bereits eine solche Vereinbarung unterzeichnet. 
Aber reicht das, um dem Klinikum Peine die finanziellen Spielräume zu ermöglichen die für einen Fortbestand notwendig sind. Das Gespräch ist also kein Geheimtreffen, sondern die logische Konsequenz aus dem Auftrag an die Landkreisverwaltung.

Stichwort: Interkommunale Zusammenarbeit

Kliniken Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel wollen enger kooperieren


Die Städte Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel bringen mit ihren kommunalen Krankenhäusern eine stärkere,  intensive und kooperative Zusammenarbeit auf den Weg, um auch in Zukunft der Bevölkerung in der gesamten Region ein bestmögliches Angebot bieten zu können. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montag, 9. Dezember 2019 in Wolfenbüttel unterzeichnet.


Im Beisein der Klinikvertretungen unterschrieben Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink und Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs die Kooperationsvereinbarung der drei kommunalen Krankenhäuser. 


Die gut entwickelte und differenzierte Krankenhauslandschaft in Niedersachsen kann die Herausforderung der Zukunft nur bewältigen, wenn alle Gesundheitsakteure und dabei maßgeblich die Krankenhäuser verstärkt untereinander zusammenarbeiten. Kooperationen können die Qualität und Effizienz der Patientenversorgung erheblich verbessern. „Aufgrund der guten Erfahrungen mit unserer Kooperation mit dem Klinikum Braunschweig, ist es uns eine große Freude, die Zusammenarbeit auf Wolfsburg auszuweiten. Die Zusammenarbeit der kommunalen Kliniken von drei bedeutenden Städten überträgt den Regionsgedanken auf den medizinischen Bereich. Das ist ein deutliches Signal nach außen“, erklärt Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink. 

Für Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth ist die vereinbarte Kooperation – Details und Schwerpunkte sollen in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam ausgearbeitet werden – eine nicht zu unterschätzende Chance für kommunale Krankenhäuser, sich im Wettbewerb der Kliniken zu behaupten und abzugrenzen. „In der Region sind wir stark, wenn jeder seine Stärken einbringen kann und wir uns ergänzen, anstatt überall die gleichen Ressourcen aufzubauen und uns untereinander Konkurrenz zu machen.“ 

Einen Gedanken, den auch Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs aufgreift: „Wenn kommunale Kliniken schon früher über Zusammenarbeit nachgedacht hätten, hätte es vielleicht die eine oder andere Privatisierung nicht gegeben. Die Zusammenarbeit der Kliniken Wolfenbüttel, Braunschweig und Wolfsburg wird mehr als ein Lippenbekenntnis sein.“ Erste Ansätze für Kooperationen haben die drei Kliniken bilateral in den vergangenen Jahren bereits erprobt. So zum Beispiel in den Bereichen Pathologie, Onkologie, Teleneurologie oder Kinderchirurgie. Wenn für bestimmte Leistungen im Rahmen einer Behandlung, etwa in der Diagnostik, in einem Klinikum die entsprechenden Voraussetzungen nicht bestehen, kann eine der Partnerkliniken dies übernehmen, wo die entsprechenden Ressourcen vorhanden sind. 


Die drei Kommunen sind sich einig, dass eine optimierte Versorgungsstruktur von verschiedenen Leitgedanken getragen werden muss: Dazu gehört zum einen die Verbesserung der Patientenversorgung. Dies bedeutet den Ausbau bereits bestehender Strukturen und schließt explizit den abgestimmten Aufbau noch fehlender, zum Teil spezialisierter Strukturen mit ein. Ein weiterer Leitgedanke zielt auf die bessere Abstimmung der Versorgungsangebote ab. Dabei muss jedoch die dauerhafte Wirtschaftlichkeit und Erhaltung medizinisch notwendiger Entwicklungsmöglichkeiten an allen Krankenhausstandorten der Kooperationspartner gesichert sein. Zudem würde eine Optimierung der Möglichkeiten zur ärztlichen Weiterbildung die Attraktivität der Regionen Braunschweig, Wolfsburg und Wolfenbüttel steigern, was letztlich zur Sicherung einer dauerhaft ausreichenden ärztlichen Versorgung beiträgt.

Gemeinsames Fazit der Verwaltungschefs: Die Zusammenarbeit kann nur von Vorteil für alle sein.
https://www.wolfenbuettel.de/Bürgerservice/Presse-und-Öffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/Kliniken-Braunschweig-Wolfsburg-und-Wolfenbüttel-wollen-enger-kooperieren.php?object=tx,2672.5.1&ModID=7&FID=2672.13684.1&NavID=2672.272&La=1

Wie aus einem Entgeltanspruch ein Verlustgeschäft wird

Rundschreiben der Geschäftsführung und Betriebsrat am 28.04.2020 und gemeinsame Pressemitteilung 

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
wir freuen uns sehr, dass wir folgende Mitteilung machen können: 

Am 24. April 2020 fand eine gemeinsame Sitzung des Betriebsrats, der Gewerkschaft Verdi sowie der Geschäftsführung des Klinikums Peine und der jeweiligen Berater statt. Bei diesem Gespräch, das in einer sehr konstruktiven Atmosphäre stattfand, konnte eine vollständige Einigung zu allen zwischen den Gesprächspartnern offenen Punkten im Zusammenhang mit der Insolvenzanmeldung erzielt werden. Diese Einigung beinhaltet folgende Sachverhalte: 

1. Verbesserte Kommunikation · Im Interesse einer schnelleren und verbesserten Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern wird ein wöchentlicher jour fixe eingerichtet, an dem Betriebsräte, Gewerkschaftsvertreter, Geschäftsführung, der Sachwalter und ein Vertreter des Landkreises teilnehmen.· Es wurde vereinbart, dass es Anfang der Woche zu den Ergebnissen dieser Sitzung eine gemeinsame, inhaltlich abgestimmte Mitarbeiterinformation des Betriebsrats und des Arbeitgebers geben wird.· Es wurde vereinbart, dass zunächst die gemeinsame Mitarbeiterinformation erfolgt und es erst im Nachgang zu den Ergebnissen dieser Sitzung eine gemeinsame Pressemitteilung des Betriebsrats, der Gewerkschaft ver.di und des Arbeitgebers geben wird. 

2. Unstete Bezüge Januar / Februar 2020 · Alle Arbeitnehmer erhalten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der ersten Junihälfte einen Betrag in Höhe der jeweils noch ausstehenden unsteten Bezüge für die Monate Januar und Februar 2020 ausbezahlt.· Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis bis Ende November 2020, so ist dieser Betrag zurückzuzahlen bzw. kann vom Arbeitgeber von zukünftigen Lohnzahlungen einbehalten werden.· Der hierfür erforderliche Betrag wird insolvenzsicher auf einem Sonderkonto eingezahlt. 

3. Überstunden · Viele Mitarbeiter haben noch Überstunden aus der Zeit vor dem 20.03.2020.· Die Anzahl der Überstunden hat sich durch die momentane Situation bereits signifikant reduziert. Es ist davon auszugehen, dass sich dies im Mai fortsetzen wird.· Soweit es betrieblich möglich ist, wird ein Ausgleich der vor dem 20.03.2020 erworbenen Überstunden bis Ende Mai sowohl vom Betriebsrat als auch vom Arbeitgeber angestrebt.· Überstunden, die nach dem 20.03.2020 geleistet wurden, werden über das Insolvenzgeld ausbezahlt.· Weiterhin erhalten Mitarbeiter das Angebot, Urlaub bis 31.05.2020 hälftig in Freizeitausgleich umzuwandeln.· Für die verbleibenden Ansprüche der Mitarbeiter auf Bezahlung ihrer Überstunden soll ein Sonderkonto eingerichtet werden. Diese werden dann zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt. 

4. VBL · Der Arbeitgeber hat nochmals seinen Willen bekräftigt, die VBL Umlage auch während des Insolvenzgeldzeitraums zu zahlen.· Derzeit läuft eine Abstimmung mit der VBL, da Insolvenzgeld an sich nicht umlagefähig ist.· Der von den Mitarbeitern einbehaltene Anteil an der VBL-Umlage wird insolvenzsicher auf einem gesonderten Konto geparkt.· Er wird dann entweder an die VBL abgeführt oder – falls keine Einigung mit der VBL zustande kommen sollte – gemeinsam mit dem Arbeitgeberanteil an die Mitarbeiter ausgezahlt. 

5. Deckelung des Insolvenzgelds · Insolvenzgeld wird nur für Gehälter bis zur Grenze von EUR 6.900,00 monatlich gezahlt.· Der Arbeitgeber hat sich bereit erklärt, die oberhalb dieses Betrages liegenden Gehaltsbestandteile gleichwohl zu zahlen.· Dies wurde bereits mit dem Gläubigerausschuss abgestimmt.· Sofern Teile des Gehalts erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig sind (unstete Bezüge), wird der Arbeitgeber diese insolvenzsicher auf ein Sonderkonto einzahlen. 

Die vorbezeichneten Punkte werden derzeit in vertragliche Vereinbarungen gefasst und bedürfen noch der Abstimmung mit dem Insolvenzgericht und der Zustimmung des Gläubigerausschusses. Wir sind gemeinsam davon überzeugt, dass diese vollständige Einigung ein wichtiger Baustein dafür ist, das Klinikum Peine in eine sichere Zukunft zu führen. 

gez. Dr. Stephan Puke, Geschäftsführer 

Christine Leckelt, Betriebsratsvorsitzende

Meine Meinung

Im Klinikum Peine gilt der TVöD-Krankenhäuser und der Tarif des Marburger Bundes mit dem kommunalen Arbeitgeberverband.

In diesen Tarifverträgen ist u.a. geregelt, dass die Entgelte für geleistete Arbeit, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, mit einer zeitlichen Verzögerung von 2 Monaten gezahlt werden.
Das sind Zuschläge für Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Entgelt für geleistete Rufbereitschaften oder Bereitschaftsdienste. Diese Arbeiten kommen oft vor  in einem Krankenhaus. es geht um mehrere Hunderttausend Euro.

Am 20.03.2020 hat die Geschäftsführung des Klinikums Peine einen Insolvenzantrag gestellt. Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, so werden die offenen Lohnforderungen, die vor der Eröffnung entstanden sind, zu Insolvenzforderungen. Diese müssen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Oft geschieht dies auch automatisch. Der Insolvenzverwalter prüft die Lohnforderungen und nimmt sie in die Insolvenztabelle auf. Forderungen, die in der Insolvenztabelle enthalten sind, werden bei Beendigung des Insolvenzverfahrens erfüllt. Das heißt aber nicht, dass dann alle offenen Lohnforderungen bei Insolvenz in voller Höhe ausgezahlt werden. Die Erfüllung erfolgt anhand der Insolvenzquote. Dies ist das Verhältnis der vorhandenen Insolvenzmasse zu der Gesamtsumme aller Gläubigerforderungen. Wenn etwa alle Gläubigerforderungen zusammen 30 Mio. € wert sind, dem Insolvenzverwalter aber nur 1 Mio. € zur Verfügung stehen, so liegt die Insolvenzquote bei ca. 3%. Jeder Gläubiger bekommt dann also noch 3% seiner ursprünglichen Forderung.


Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie in der Regel wenig oder fast nichts von ihren offenen Lohnforderungen vor Insolvenzeröffnung erhalten werden.

Nun haben die Gewerkschaft ver.di, der Betriebsrat und Geschäftsführung über die arbeitnehmerseitigen Insolvenzforderungen beraten und verhandelt. Dabei haben genau diese Verhandlungspartner es nicht in solchen Gesprächsrunden zu entscheiden.

Der Gläubigerausschuss muss dieses entscheiden. Er muss entscheiden, dass die Arbeitnehmerforderungen erfüllt werden, vor allen anderen Forderungen. So z.B. vor der Forderung der Kreditbank, oder den Forderungen des Landkreises Peine oder des AKH Celle.

Es wird zu dieser Entscheidung kommen und das ist auch folgerichtig. Denn wenn es nicht erfolgt und die ausstehenden Gehaltsbestandteile nicht gezahlt werden, gibt es weitere Kündigungen von Arbeitnehmern. Denn wer arbeitet gern ohne Entgelt dafür zu bekommen.

Doch was wurde konkret für die Entgeltbestandteile wie Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit, Entgelt für geleistete Rufbereitschaften oder Bereitschaftsdienste vereinbart?

"Alle Arbeitnehmer erhalten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der ersten Junihälfte einen Betrag in Höhe der jeweils noch ausstehenden unsteten Bezüge für die Monate Januar und Februar 2020 ausbezahlt.· Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis bis Ende November 2020, so ist dieser Betrag zurückzuzahlen bzw. kann vom Arbeitgeber von zukünftigen Lohnzahlungen einbehalten werden."

Hier werden Lohnforderungen aus Januar und Februar für bereits geleistete Arbeit anerkannt! Aber nur wenn der Arbeitnehmer auch bis Ende November noch weiter arbeitet. Alle die gekündigt haben oder bis dahin noch kündigen werden, gleichwohl aus welchem Grund, sollen keinen Rechtsanspruch auf die Entgeltansprüche haben. 

Es handelt sich also nicht um eine Bleibeprämie in der Insolvenz, sondern um eine konkret ermittelte Insolvenzforderung. Eine Verknüpfung dieser Komponenten erscheint mir ausgeschlossen.

Mir als Gewerkschafter schwinden die Sinne, wenn solche Regelungen die jeglichem Transparenz- und Gleichheitsgebot widersprechen von Arbeitnehmervertretungen verhandelt und verkündet werden.

Dem Marburger Bund und seinen Mitgliedern sowie allen Arbeitnehmern, die Rechtsansprüche auf Entgelt aus Januar- und Februar haben, sei empfohlen diese Ansprüche notfalls gerichtlich geltend zu machen.

Auch ein Gläubigerausschuss kann Insolvenzforderungen nicht willkürlich erfüllen. Und der Grund der Betriebstreue ist kein Sachgrund für Anerkennung von Insolvenzforderung.

Investorensuche für das Klinikum Peine

 „Peiner Klinikum: Potenzielle Investoren signalisieren Interesse“

so lautete am 11.04.2020 die Schlagzeile in der PAZ.

Doch welche Investoren könnten dies sein?

Die Krankenhauslandschaft ist überschaubar und daher lohnt sich auch ein Blick in die Glaskugel.

Der Landkreis Peine ist einer der „potentiellen Investoren“. Ob das Klinikum Braunschweig noch an der Seite des Landkreises steht ist offen. Denn nur im Verkaufsverfahren gab es eine Bietergemeinschaft. Nun handelt es sich um einen rechtlichen neuen Vorgang und dem müssten natürlich die Verantwortlichen erst noch zustimmen. Die Kritik in Braunschweig ist nicht zu überhören. Insbesondere wenn es darum geht, notwendige Investitionen zu tätigen. Denn das eigene Geld wird dringend in Braunschweig benötigt.

Ameos war laut Zeitungsberichten auch ein potentieller Käufer im nicht zu Ende geführten Bieterverfahren. Ob noch Interesse besteht bleibt abzuwarten. Ameos ist ein Schweizer Konzern der seit 2002 auf den deutschen Krankenhausmarkt drängt. In vielen Ameos Betrieben kämpfen Beschäftigte für eine tarifgerechte Bezahlung. Ameos hat viele Klinikstandorte in Sachsen-Anhalt. In nächster Nähe sind Standorte in Hildesheim, Goslar, Hameln und Alfeld.

 

Die beiden größten Klinikkonzerne in Deutschland Helios und Asklepios zeigen fast immer Interesse an neuen Standorten. Besonders Asklepios, die in diesem Jahr einen Zusammenschluss mit der Rhön AG vornehmen werden, ist immer hungrig nach Wachstumsmöglichkeiten. Asklepios hat in Bad Münder, Goslar und Seesen größere Standorte. Helios ist in Salzgitter, Gifhorn und Hildesheim bereits aktiv. Daher ist davon auszugehen, dass Helios nicht als Investor zur Verfügung stehen wird. Denn das Kartellamt könnte hier eine zu starke Markmacht in der Region sehen.

Drittgrößter Krankenhausverbund ist die SANA. Eigentümer sind 30 deutsche Privatkrankenkassen. Zuletzt ist der Verbund nicht so stark im Wachstumssektor aufgefallen.

Neu in der Niedersächsischen Krankenhauslandschaft ist seit Ende 2019 ein Praxisverbund der von Frau Röddiger und Herrn Kurek geleitet wird. Im Hintergrund sind allerdings Finanzpartner. Welche dies sind, ist nicht konkret bekannt. Das Bürgerhospital Einbeck wurde vom Investorenpaar aus der Insolvenz übernommen. Die Nähe und Verbundenheit mit dem Härke Bier und der Einbecker Brauerei wäre wohl aber Zufall.

 

In eine ähnliche Richtung geht das Modell Econa Medic heute Oberländer AG. Sie übernehmen Anteile an Kliniken und die Geschäftsführung und versuchen dann einen Neustart. Sie sind ein starker Verbundpartner mit großen Netzwerken.

 

In Verkaufs- oder Bieterverfahren gibt es fast immer auch eine Überraschung. Das ist auch hier zu erwarten. Wer dies sein wird ist noch unklar. Oft ergeben sich solche Interessenten aus der räumlichen Nähe oder möglicher sektorenübergreifender Synergien.

In Peine wurden kürzlich die Pflegesparte von Qualivita durch den Korian Konzern übernommen. Vielleicht besteht jetzt ein Interesse auch an der Synergie mit dem einzigen Akutkrankenhaus in Peine.

Aber auch die Artemed-Gruppe hat Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. In Peine ist sie bereits ebenfalls mit zwei stat. Altenpflegeeinrichtungen aktiv. 

Was ist mit kirchlichen oder freigemeinnützlichen Organisationen? Finanzstarke kirchliche Verbünde haben wir in Hannover mit der Diakovere. Doch gibt es keine bekannten Expansionsabsichten. Das DRK betreibt auch Akutkliniken. Aber diese Lösung für Peine erscheint auch eher unwahrscheinlich. 

 

Ergeben können sich aber auch „öffentlich-private Partnerschaften“ wie im oben genannten Artikel Sachwalter Dr. Malte Köster erwähnte.

 

Das bedeutet, dass es zu einem Zusammenschluss in einer neuen Gesellschaft kommen kann. Je nach Möglichkeit mit einer Mehr- oder Minderheitsbeteiligung des Landkreises Peine. Für diese Variante spricht einiges. Denn es sind Spendensammler (über den Förderverein des Krankenhauses) für das Klinikum Peine unterwegs. Sie schreiben in ihrem Aufruf: „Das Geld ist zum Erhalt und Weiterbetrieb unseres Krankenhauses bestimmt und wird nur ausgezahlt, wenn beides unter maßgeblicher Beteiligung des Landkreises gesichert ist.“

Hier wird also schon vorgebeugt, falls ein Weiterbetrieb des Krankenhauses auch mit einer Minderheitsbeteiligung des Landkreises stattfindet. Es wäre ja noch „maßgeblich“, wenn der Landkreis nur Geldmittel zur Verfügung stellt.

 

Das Insolvenzgeld wird für die Monate März, April und Mai gezahlt. Danach kann die Insolvenz fortgeführt werden. Das Klinikum Peine übernimmt ab Juni wieder die Gehaltszahlungen. Doch alle Erfahrungen in Krankenhäusern zeigen, dass eine Lösung in drei Monaten gefunden werden muss. Denn sonst werden die Mitarbeiter*innen sich aus berechtigten Existenzsorgen in andere Einrichtungen begeben. 

 

Man kann dem Sachverwalter und der Geschäftsführung nur anraten, jetzt mit offenen Karten zu spielen: in Bezug auf potentielle Interessenten und deren Absichten bei den zukünftigen medizinischen Leistungen. Hinzu kommen die Vorstellungen der Vergütung für die Beschäftigten und die Anzahl der zu erhaltenden Arbeitsplätze.

Hochqualifizierte Mitarbeiter*innen werden nicht allzu lange auf Entscheidungen Dritter warten. Diese Menschen sind heute sehr begehrt, die Krankenhäuser überbieten sich mit Wechselprämien und –zusagen. Wenn sie gehen, geht mit ihnen auch Stück für Stück die Handlungsfähigkeit des Klinikums Peine. Das müssen wir verhindern. Dazu braucht es schnellstmöglich Klarheit, dass es weitergeht, wie und mit wem.

Steckt da Absicht aus Celle dahinter, ein Insolvenzverfahren als Hauptgläubiger und gleichzeitig Eigentümer möglichst lange hinzuziehen?

Ist das Klinikum Peine gGmbH die erste Einrichtung in wirtschaftlichen Schwierigkeiten  unter der Führung der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle?

Nein, das ist sie nicht?

Die Stiftung AKH Celle, die auch das AKH Celle betreibt ist seit 2003 auf Expansionskurs mit mehreren Dellen.

2003 wurde das Krankenhaus des Landkreises Peine übernommen und als Klinikum Peine gGmbH weitergeführt.

2005 wurde das kirchliche Krankenhaus St. Josef Stift in Celle übernommen und  umbenannt in Krankenhaus St. Josef-Stift gGmbH.

2007 wird die Berta-Klinik in Hannover gekauft um Patienten aus der Landeshauptstadt für das Celler Krankenhaus zu gewinnen.

2010 mussten in Celle die beiden Krankenhäuser verschmelzen und eine Insolvenz des Krankenhaus St. Josef-Stift zu vermeiden.  

2012 wurde auch die Berta-Klinik in Hannover wieder veräußert. Die Presse schrieb dazu "Expansion war in den letzten Jahren die »Geschäftsidee « des AKH Celle. Nicht immer von Erfolg gekrönt. Der Kauf der Berta-Klinik in Hannover erwies sich wegen schlechter Auslastung als Verlustgeschäft. Deshalb soll die Klinik nun wieder verkauft werden." (revista-online 18.11.2011).

Am 20. März 2020 stellt die Geschäftsführung des Klinikums Peine Insolvenzantrag. 

Foto rechts: Anlässlich eines Tages der Offenen Tür wurde die Mitarbeiter*innen mit T-Shirts ausgestattet. 

Sanierungstarifvertrag

Definition:

Firmenspezifische Abweichung von den Tarifstandards der jeweiligen Branche, um eine wirtschaftliche Notlage oder gar eine Insolvenz zu vermeiden. Zumeist Verzicht oder Teilverzicht auf Sonderzahlungen sowie Arbeitszeitverlängerung (ohne Lohnausgleich) bzw. Arbeitszeitverkürzungsmaßnahmen mit Besserstellungsvereinbarungen und i.d.R. Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen.

Aktuell ist die Klinikum Peine gGmbH Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband. Dieser hat mit der Gewerkschaft ver.di den TVöD-K und mit dem Marburger Bund den TV-Ärzte abgeschlossen.
Daher kann ein Sanierungstarifvertrag auch nur mit den Gewerkschaften verhandelt und abgeschlossen werden.
Ein in der Insolvenz abgeschlossener Sanierungstarifvertrag gilt auch nach einer Übernahme durch einen Dritten, der nicht tarifgebunden ist weiter. Grundlage ist der § 613a BGB, der den Tarifvertrag zur arbeitsvertraglichen Regelung erklärt, durch den rechtlichen Betriebsübergang.

Kündigungsschutz im Insolvenzverfahren

Kündigungsschutz im Insolvenzverfahren

Nach § 113 Satz 2 InsO muss bei der Kündigung in der Insolvenz eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende eingehalten werden, wenn nicht eine kürzere Frist greift. Diese Frist gilt auch dann, wenn in anderen Gesetzen, im Tarifvertrag oder einzelvertraglich längere Kündigungsfristen vorgesehen sind. Die Vorschrift ist auch auf Änderungskündigungen und Kündigungen befristeter Arbeitsverhältnisse anzuwenden.

Was bedeutet dies für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum Peine?
Diese Frage wurde oft gestellt.

Im Klinikum Peine gilt der Tarifvertrag TVöD-K und TV-Ärzte/VKA. Dort sind Kündigungsfristen bis zu 6 Monaten zum Quartalsende für langjährige Beschäftigte vereinbart. Diese langen Kündigungsfristen werden in der Insolvenz aufgehoben. Sie werden reduziert auf 3 Monate zum Monatsende. Diese Frist gilt gleichermaßen für Arbeitgeberseitige wie Arbeitnehmerseitige Kündigungen. 

Für Beschäftigte, die kürzere tarifvertragliche Kündigungsfristen haben, gelten dann die kürzeren. Dies dürfte für alle zutreffen, die weniger als 5 Beschäftigungsjahre nachzuweisen haben.

Findet das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach § 270 InsO statt, gilt die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO ebenfalls.

Überstunden 

Sämtliche Forderungen auf rückständiges Arbeitsentgelt aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung (Hier: 20.03.2020) sind als Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO einzuordnen. Das bedeutet, dass die Überstunden/Mehrstunden als Insolvenzforderung zu betrachten sind. Meist werden solche Forderungen wie die Forderung der übrigen Gläubiger nur anteilig oder gar nicht mehr bedient. Die Forderungen sind beim Insolvenzverwalter anzumelden. Es sei denn es gibt dazu eine betriebliche schriftliche Regelung


Aus den Bilanzen ist zu erkennen, dass mehrere Hundertausend Euro an an Überstunden/Mehrstundenvergütung ausstehen und wahrscheinlich nicht ausgezahlt werden.

Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss

Das Insolvenzgericht und die Gläubigerversammlung können einen Gläubigerausschuss einsetzen. Es besteht keine Pflicht, einen Gläubigerausschuss zu berufen. In Großverfahren wird häufig ein Gläubigerausschuss bestimmt, um die Interessen aller Gläubiger zu vertreten.

Den Gläubigerausschuss bilden Vertreter der absonderungsberechtigten Gläubiger, der Kleingläubiger und der Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen. Arbeitnehmer sind zu beteiligen, wenn sie mit namhaften Lohn-Forderungen beteiligt sind. Die Vertreter dieser Gruppen brauchen nicht selbst Gläubiger zu sein, so dass der Gläubigerausschuss auch mit externen Fachleuten (z.B. Anwälten) besetzt werden kann.


Der Ausschuss entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  Seine Mitglieder haften bei Pflichtverletzungen gegenüber den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern auf Schadensersatz. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben einen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit und auf Erstattung ihrer Auslagen. 

Hauptgläubiger im Klinikum Peine sind eine Bank mit über 8 Mio. €, die ihren Kredit durch Grundbucheintragung abgesichert hat. 
Die Gesellschafter - also die Stiftung - hat mit über 10 Mio. € die höchsten Forderungen. Der Landkreis Peine hat Forderungen in Höhe von 4 Mio €. Zusammengenommen sind dies über 20 Mio €. 
Rechnungen sind bestimmt bezahlt worden, daher sind dort wahrscheinlich keine Gläubiger zu erwarten. Kommen die Mitarbeiter noch hinzu, denn normalerweise fallen in einer Insolvenz alle aufgelaufenen Überstunden und damit die finanzielle Vergütung in die Insolvenzforderung.

Wie lange kann ein Firmeninsolvenzverfahren dauern?

Es existieren keine zeitlichen Vorgaben.

Der zeitliche Spielraum ist u.a. davon abhängig, wie viele Gläubiger es gibt, ob es ein Potential auf Sanierung gibt und ob den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachgekommen wird.

Das Insolvenzausfallgeld, ist aber auf drei Monate begrenzt. Danach müssen die Sozialversicherungspflichtigen Leistungen wieder vom Unternehmen geleistet werden. Auch die Löhne sind wieder vom Unternehmen zu zahlen.

Sogenannte Regelinsolvenzen können somit schon einmal 2-3 Jahre andauern.

Bei Akutkrankenhäusern in Deutschland ist eine solange Insolvenzphase aber nicht bekannt. Hier kam es schneller zu Entscheidungen. 

Auf die “Eigenverwaltung” kommt es an!

 Bei der Insolvenz in Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsführung auch während des Insolvenzverfahrens in der Verantwortung. Die Geschäftsführung trifft weiterhin die Entscheidungen und behält die Finanzhoheit. Anders als beim regulären Insolvenzverfahren muss die Geschäftsführung die Kontrolle nicht an einen Insolvenzverwalter abgeben. 

Bei der Eigenverwaltung und dem nachgelagerten Insolvenzplan geht es um die Fortführung des Unternehmens und dessen Entschuldung unter Eigenregie des bisherigen Managements. Hierzu muss aber genügend Fortführungspotenzial vorhanden sein. Unter dem Schutzschirm soll das Unternehmen so aufgestellt werden, dass keine neuen Schulden entstehen und sich die Liquidität stabilisiert. Im späteren Insolvenzplan sollen dann die Altschulden zum Teil zurückgezahlt werden. Das Kapital kann durch den Verkauf des Unternehmens erfolgen.


Im Schutzschirmverfahren darf also das „alte“ Management das Unternehmen sanieren, wenn das Insolvenzgericht zustimmt. Die Rolle des Insolvenzverwalters ist eher schwacher Natur, statt Insolvenzverwalter heißt er nun Sachwalter. Weiterhin besteht jedoch die 3-monatige vorläufige Insolvenz mit der Möglichkeit Insolvenzausfallgeld zu beantragen.


Es ist zu beachten, dass das Verfahren jederzeit scheitern kann, sollten sich die Hauptgläubiger doch dagegen entscheiden. Die Geschäftsführung muss daher ein stichhaltiges Fortführungskonzept erstellen, dass die Gläubiger als realistisch bewerten.


In der Praxis hängt die Fortführung auch mit der Abhängigkeit der Gläubiger zum Unternehmen ab, denn das Verfahren und auch speziell die Verlustübernahmen kosten den Gläubiger viel Geld. Der große Vorteil ist, dass die Teileversorgung bei den Kunden gewährleistet bleibt. Auch die Gläubigerbanken haben eine Chance der Teilrückzahlung ihrer Darlehen.


Am Ende – soweit die Sanierung gelingt – soll ein entschuldetes Unternehmen existieren, von dem auch die Gläubiger als Kunden wieder profitieren können.


So kann es aber auch vorkommen, dass es nach dem befristeten Schutzschirmverfahren zu einer „regulären Insolvenz“ kommt, da seitens des Sachwalters und der Gläubiger kein Vertrauen in das Konzept bzw. die „alte“ Geschäftsführung besteht.
 

https://www.ra-franzke.de/insolvenz-in-eigenverwaltung/
https://www.ewr-consulting.de/2014/06/16/die-position-des-betriebsrates-in-der-insolvenz-praxiserfahrungen-eines-mitgliedes-des-glaeubigerausschuss-bei-einem-insolventen-automobilzulieferer/

Typischer Verfahrensablauf Eigenverwaltung

Bei der Eigenverwaltung wird auf die Einsetzung eines Insolvenzverwalters verzichtet. Dadurch soll ein höherer Anreiz für frühzeitige Insolvenzanträge geschaffen werden. Neu geschaffen wurde die Möglichkeit der vorläufigen Eigenverwaltung.

Voraussetzungen der Eigenverwaltung

Die Eigenverwaltung kann im regulären Insolvenzverfahren und im Insolvenzplanverfahren, nicht jedoch im Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 312 Abs. 2 InsO) angeordnet werden. Eine Anordnung der Eigenverwaltung setzt voraus, dass

  • ein entsprechender Antrag vom Schuldner gestellt wird (§ 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO) und
  • keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO).

Der Gesetzgeber hat durch das ESUG das Regel-Ausnahmeverhältnis umgekehrt. Während vor dem ESUG der Schuldner nachweisen musste, dass mit der Eigenverwaltung keine Nachteile verbunden sind, ist dies jetzt grundsätzlich zu unterstellen.
Ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, so ist dieser zum Antrag der Eigenverwaltung zu hören.

Insolvenzantrag

Antragsteller eines Eigenverwaltungsverfahrens kann nur der Schuldner selbst sein. Der Schuldner hat zu beantragen, dass die Eigenverwaltung angeordnet wird. Durch die Neuregelung des ESUG hat der Schuldner auch die Möglichkeit, das Unternehmen bis zur Eröffnung des Verfahrens in Eigenverwaltung zu führen. Auch die sog. vorläufige Eigenverwaltung ist vom Schuldner zu beantragen. Der Antrag hat sich auf einen Insolvenzgrund zu stützen (s.u.). Der Insolvenzantrag bedarf der Schriftform.

Ggf. Einsetzung eines vorl. Gläubigerausschusses

Durch das ESUG erstmals in das Gesetz aufgenommen ist der vorläufige Gläubigerausschuss. In der Praxis wurde dieser, gerade in Großverfahren, schon vor Inkrafttreten des ESUG gebildet, allerdings ohne gesetzliche Grundlage.
 Das Gesetz unterscheidet zwischen obligatorischen, beantragtem und fakultativem Gläubigerausschuss (§ 22a InsO, Anlage G 16 a).
 Ein obligatorischer Gläubigerausschuss ist einzurichten, wenn 2 der 3 folgenden Kriterien erfüllt sind:
Der vorläufige Gläubigerausschuss hat folgende Aufgaben:
·         Unterstützung und Überwachung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
·         Recht zur Mitwirkung bei der Bestellung eines vorläufigen Verwalters.

Vorläufige Eigenverwaltung

Durch die Änderungen des ESUG hat das schuldnerische Unternehmen nunmehr die Möglichkeit, bereits im vorläufigen Verfahren in Eigenverwaltung zu agieren. Dies war bislang erst im eröffneten Verfahren möglich. Der Vorteil für das Unternehmen besteht darin, dass kein Kontrollverlust eintritt. Die vollständige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt beim Unternehmen. Die Interessen der Gläubiger werden dadurch geschützt, dass das Unternehmen unter die Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters (oft mit Insolvenzverwalter gleichgesetzt Anm. Redaktion) gestellt wird. Dieser tritt während des vorläufigen Verfahrens in der Regel nicht nach außen gegenüber den Vertragspartnern auf. Die Aufgaben und Kompetenzen beschränken sich auf eine interne Kontrolle, z. B. Überwachung der Liquiditätsplanung, Überwachung der Bestellvorgänge etc. Das Gesetz weist dem Sachwalter folgende Kompetenzen zu, die auch auf den vorläufigen Sachwalter entsprechend übertragen werden können:
·         Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der Schuldner nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen (§ 275 Abs. 1 Satz 1 InsO).
·         Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der Schuldner nicht eingehen, wenn der Sachwalter widerspricht (§ 275 Abs. 1 Satz 2 InsO).
·         Der Sachwalter hat das Recht zur Führung der Kasse; er kann verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm entgegengenommen und Zahlungen auch nur von ihm vorgenommen werden (§ 275 Abs. 2 InsO).
·         Für Rechtshandlungen von besonderer Bedeutung hat der Schuldner nach § 276 InsO die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen; ist im Antragsverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, so findet diese Vorschrift auch schon vor der Verfahrenseröffnung Anwendung.
Für das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren ist streitig, ob das schuldnerische Unternehmen berechtigt ist, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Diese Frage hat hohe praktische Relevanz. Ist das Unternehmen berechtigt, Masseverbindlichkeiten begründen zu können, können Lieferungen und Leistungen vor Eröffnungen des Verfahrens auch nach dem Eröffnungszeitpunkt erfüllt werden. Ansonsten müssen diese Leistungen vor Eröffnung bezahlt werden.
Diese Rechtsfrage wird in der unterinstanzlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Eine höchstricherliche Entscheidung steht noch aus.
Zwar hat der BGH mit dem Beschluss vom 7.2.2013 (Az.: IX ZB 43/12) eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten für unzulässig erklärt. Die Ablehnung des Antrags erfolgte jedoch allen wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde. Der BGH hat materiell nicht über die Frage entschieden, ob im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden können.

Insolvenzeröffnung

Das Insolvenzgericht eröffnet das Insolvenzverfahren durch Beschluss. Im Gegensatz zum typischen Insolvenzverfahren verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis weiterhin beim Unternehmen.
 Ansonsten sind die Reglungen des Insolvenzverfahrens im Wesentlichen auf das Eigenverwaltungsverfahren anwendbar. Beispielsweise werden rechtshängige Verfahren kraft Gesetzes unterbrochen. Spätestens ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründet das schuldnerische Unternehmen Masseverbindlichkeiten.

Berichtstermin (Gläubigerversammlung)

Im Falle der Verfahrenseröffnung ist der Berichtstermin (sog. Gläubigerversammlung) entscheidend für den weiteren Fortgang des Verfahrens. Im Berichtstermin hat die Geschäftsleitung des schuldnerischen Unternehmens über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden.
Ebenso hat das schuldnerische Unternehmen das Verzeichnis der Massegegenstände, das Gläubigerverzeichnis und die Vermögensübersicht zu erstellen und zur Insolvenzakte zu reichen. Die Verzeichnisse und der Bericht zur Gläubigerversammlung werden dem Sachwalter vorab zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt.
Der Sachwalter nimmt zu dem Bericht des Schuldners und den Verzeichnissen Stellung. Insbesondere geht der Sachwalter auf die Zusammenarbeit und die Voraussetzungen der Eigenverwaltung ein. Ggf. nimmt der Sachwalter zum Vorschlag der Sanierung Stellung. In eigener Zuständigkeit prüft der Sachwalter mögliche Haftungs- und Anfechtungsansprüche und nimmt hierzu Stellung.
Die Gläubigerversammlung beschließt im Berichtstermin auf der Grundlage des Berichts des Insolvenzverwalters, ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll. Sie kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und ihm das Ziel des Plans vorgeben. Die Gläubigerversammlung hat darüber hinaus über alle bedeutsamen Rechtshandlungen zu entscheiden.

Prüfungstermin

Die Prüfung der Insolvenzforderungen obliegt im Eigenverwaltungsverfahren dem Sachwalter. Im Prüfungstermin gibt der Sachwalter die Tabellenerklärungen zu den angemeldeten Forderungen gegenüber dem Gericht ab. Wenn Sie als Gläubiger nach einer rechtzeitigen Forderungsanmeldung nichts vom Insolvenzverwalter hören, ist die Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt, § 179 Abs. 3 Satz 3 InsO. Es gilt hier also der Grundsatz: „No news are good news."
Dessen ungeachtet stellen wir die Insolvenztabelle den Gläubigern im geschützten Bereich unserer Webseite zur Verfügung. Diese Tabelle wird i.d.R. mit der halbjährlichen Berichtspflicht aktualisiert.

Abwicklungsphase

Während der Abwicklungsphase setzt das schuldnerische Unternehmen die Beschlüsse der Gläubigerversammlung um, verwertet das vorhandene Vermögen und bereinigt die Insolvenztabelle. Je nach Verfahrensgröße und den konkreten Umständen kann diese Phase einen Zeitraum von einem halben Jahr bis hin zu mehreren Jahren in Anspruch nehmen. Die Verfahrensdauer hängt insbesondere davon ab, ob
·         Immobilienvermögen vorhanden ist,
·         Debitorenforderungen streitig eingezogen werden müssen,
·         Sonderaktiva und Insolvenzanfechtungen auf gerichtlichem Weg verfolgt werden müssen (vom Sachwalter),
·         mehrere Jahre steuerlich aufgearbeitet werden müssen oder
·         Gläubiger Feststellungsklage gegen das Bestreiten der angemeldeten Forderung einlegen.
Der Schuldner ist verpflichtet, in einem regelmäßigen Turnus von 6 Monaten einen Zwischenbericht über die weiteren Entwicklungen zur Insolvenzankte zu reichen. Als besonderen Service für die Gläubiger stellen wir diese Berichte im geschützten Bereich zum Download bereit.

Sonderfall Masseunzulänglichkeit:

Masseunzulänglichkeit tritt dann ein, wenn der Schuldner die durch ihn begründeten Masseverbindlichkeiten, also die typischerweise nach Insolvenzeröffnung begründeten Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann. Der Insolvenzverwalter zeigt den Eintritt der Masseunzulänglichkeit bei Gericht an. Der Eintritt der Masseunzulänglichkeit wird im Internet veröffentlicht. Ebenso erhalten die Massegläubiger eine Benachrichtigung. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist im Bereich der Masseverbindlichkeiten folgende Verteilungsreihenfolge zu beachten:
·                     Die Kosten den Insolvenzverfahrens
o        die Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, ohne zu den Kosten des Verfahrens zu gehören
o        die übrigen Masseverbindlichkeiten, unter diesen zuletzt der nach den §§ 100, 101 Abs. 1 Satz 3 bewilligte Unterhalt.

Nachträgliche Anordnung oder Aufhebung der Eigenverwaltung

Die Eigenverwaltung kann im eröffneten Verfahren durch die erste Gläubigerversammlung eingerichtet werden, auf Antrag der Kopf- und Summenmehrheit. Eine bereits angeordnete Eigenverwaltung kann nach den Reglungen durch das ESUG wieder aufgehoben werden, wenn dies
·                die Gläubigerversammlung mit Summen- und Kopfmehrheit (§ 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO) oder
·                ein absonderungsberechtigter Gläubiger oder ein Insolvenzgläubiger, der glaubhaft machen kann, dass ihm durch die Eigenverwaltung erhebliche Nachteile drohen (§ 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO),
beantragt.

Einfluss des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung

Im Eigenverwaltungsverfahren werden die gesellschaftsrechtlichen Überwachungsorgane ausgeschaltet (§ 276a InsO). Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung haben keinen Einfluss mehr auf wirtschaftliche Entscheidungen der Geschäftsführung. Die Überwachung erfolgt allein durch Sachwalter, Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung. Damit wird die Betriebsfortführung und die Sanierung entkoppelt von gesellschaftsrechtlichen Bindungen. Die Befugnis zur Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung verbleibt allerdings bei den Gesellschaftern. Die Zustimmung des Sachwalters ist jedoch Wirksamkeitsvoraussetzung.

Schlussbericht, Rechnungslegung und Schlusstermin

Nachdem sämtliche Vermögensgegenstände verwertet und alle angemeldeten Insolvenzforderungen abschließend geprüft sind, reicht der Schuldner einen Schlussbericht und die Schlussrechnungslegung beim Insolvenzgericht ein. Der Sachwalter nimmt zur Rechnungslegung des Schuldners Stellung.
Soweit von Seiten des Insolvenzgerichts keine Fragen mehr bestehen, terminiert das Insolvenzgericht einen Schlusstermin. Dieser kann bei kleineren Insolvenzverfahren auch im schriftlichen Verfahren stattfinden. Im Schlusstermin berichtet der Schuldner nochmals abschließend über das Insolvenzverfahren. Der Sachwalter nimmt hierzu Stellung.
Entnommen aus: https://kanzlei-nickert.de/dienstleistungen/recht/insolvenzrecht/ablauf-einer-eigenverwaltung