Aufsichtsrat des Klinikums Peine

Der Aufsichtsrat eine GmbH hat die Aufgabe die Geschäftsführung zu kontrollieren und die maßgeblichen Entscheidungen zu treffen. So war es auch über die vergangenen 17 Jahre im Aufsichtsrat des Klinikums Peine. Doch die Mitglieder sind ihren Verpflichtungen nur unzureichend nachgekommen. Und das ist unabhängig ob ein Stimmrecht oder oder nur Teilnahmerecht besteht. Anders sind die vielen Abhängigkeiten und undurchsichtigen Verpflechtungen zwischen Celle und Peine kaum zu erklären. Und wie die Bilanzen plötzlich in Millionenhöhe korrigiert werden müssen, ein Verkaufsprozess angestoßen wird und dann die Insolvenz folgt.

Eine Lehre aus diesen Vorgängen war, dass ein Aufsichtsgremium fachliche Kompetenz für das Krankenhauswesen mit seinen vielen speziellen Sonderreglungen im Wirtschafts- und Personalbereich  besetzt sein soll. Das hatten Landkreis Peine und Stadt Peine auch vor. Denn der Entwurf für die Besetzung des Aufsichtsrates sah wie folgt aus:

§ 10 Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat besteht wie folgt aus sieben (7) Mitgliedern.

a) Der Landkreis Peine entsendet den Landrat als Aufsichtsratsvorsitz in den Aufsichtsrat.

Der Kreistag des Landkreises Peine entsendet zudem zwei im Krankenhausbereich erfahrene Experten, die nicht dem Kreistag des Landkreises Peine angehören müssen, in den Aufsichtsrat. Die Entsendung soll auf Vorschlag des Landrates des Landkreises Peine erfolgen.

b) Die Stadt Peine entsendet den Bürgermeister als stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden

in den Aufsichtsrat. Der Rat der Stadt Peine entsendet zudem einen im Krankenhausbereich erfahrenen Experten, der nicht dem Rat der Stadt Peine angehören muss, in den Aufsichtsrat. Die Entsendung soll auf Vorschlag des Bürgermeisters der Stadt Peine erfolgen.

c) Des Weiteren gehört der Betriebsratsvorsitzende des Klinikums und ein weiteres vom Betriebsrat entsendetes Mitglied des Betriebsrates dem Aufsichtsrat an.

Doch wie so oft, ging es der Politik nicht um Kompetenz in den Entscheidung sondern um Parteipolitik. So wurde der Absatz im Gesellschaftervertrag verändert und verwässert zu Lasten der Fachkompetenz einer Überwachung.

Nun wird der Aufsichtsrat mit 11 Mitglieder besetzt, von denen mindestens 3 Frauen sind:

  • Landrat des Landkreises Peine
  • 3 Mitglieder des Kreistages
  • Eine fachkundige externe Person auf Vorschlag des Landrates in Abstimmung mit dem Kreisausschuss
  • Bürgermeister des Stadt Peine
  • 2 Mitglieder des Stadtrates
  • Eine fachkundige externe Person auf Vorschlag des Bürgermeisters in Abstimmung mit dem Verwaltungsausschuss
  • Betriebsratsvorsitzende und ein weiteres Betriebsratsmitglied. Ein Mitglied des Betriebsrates muss dem Bereich der Pflege angehören.


Es wird wieder ein politisches Gremium und kein Fachgremium. Dies beweisen die ersten Wahlen:

Betriebsratsmitglieder im Aufsichtsrat:
Christine Leckelt - Betriebsratsvorsitzende
Ralf Hahne - Betriebsratsmitglied (u.a. auch SPD Abgeordneter im Ortsrat Adenstedt)

Stadt Peine Vertreter im Aufsichtsrat
Bürgermeister  Klaus Saemann (SPD)
Stadtratsmitglied Andreas Meier (CDU)
Stadtratsmitglied Andreas Baum (SPD)
Fachkundige externe Person: Dr. Marion Tacke (Psychotherapeutin) SPD Mitglied und ehemalige Kreistagsabgeordnete

Landkreis Peine Vertreter im Aufsichtsrat 
Landrat Franz Einhaus (SPD)
Kreistagsmitglied Christine Spittel (SPD)
Kreistagsmitglied Frank Hoffmann (SPD)
Kreistagsmitglied Andreas Leinz (CDU)
Fachkundige externe Person: Dr. Uwe Gremmler (Niedergelassener Kardiologie Peine).

Der Aufsichtsrat der Klinikum Peine gGmbH wird sehr kurzfristig viele Richtungsentscheidungen treffen müssen. In wirtschaftlicher wie personeller Hinsicht. Nicht nur 30 Millionen € Steuergeld fließen in zwei Jahren in das Klinikum, welches durch die Kommunen über Kredite finanziert werden müssen, sondern alle Chefarztpositionen und viele weitere Leitungsfunktionen sind innerhalb 6 Monaten neu zu besetzten.

Persönlicher Kommentar Axel Burgdorf:
Wenn die Parteien die Verantwortung im Aufsichtsrat des Klinikums Peine haben wollen, warum denn nicht mit allen Mandatsträgern, die für die Zukunft eine wichtige Entscheidung spielen können und müssen wie z.B.

  • Bürgermeister der Stadt Peine Klaus Saemann (SPD)
  • Landrat des Landkreis Peine Franz Einhaus (SPD)
  • Landtagsabgeordnete Christoph Plett (CDU) (Stadtmandat) und Matthias Möhle (SPD) (Kreismandat). Denn des Land Niedersachsen muss Millionen für die Sanierung zur Verfügung stellen und die Landtagsabgeordneten sind hier in der Verantwortung und das Bindeglied im Mandat.
  • Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Stadtrat und Kreistag (Meier (CDU Stadt Peine, Kramer (CDU Kreis Peine)
  • Finanzpolitischer Sprecher der Mehrheitsfraktion im Kreistag (N.N. SPD)
  • fachkundige Externe wie Ärztevereinsvorsitzende ( Dr. Christian Pabst) oder Kassenärztliche Vereinigungssprecher (Dr. Friedrich Scheibe) aus dem Landkreis Peine (ohne Parteizugehörigkeit)
  • 2 Vertreter der Belegschaft, die durch eigenständige Wahlen der Belegschaft gewählt werden wie es die Mitbestimmungsgesetze in Deutschland auch vorsehen. 


 Persönlich halte ich nach wie vor eine politische Besetzung für falsch. Denn die Entscheidungen im stationären Gesundheitswesen sind extrem fachbezogen in wirtschaftlicher und personeller Hinsicht. Dafür bedarf es externer Fachleute im Gesundheitswesen, die auch über den Tellerrand es Landkreis Peine hinausblicken um Entwicklungen zu kennen und bedarfsgerecht auf die Peiner Verhältnisse diskutieren können. Aber so sollte es ja nur einmal am Anfang der Diskussion sein.

Wer wird Geschäftsführer*in im Klinikum Peine?

Die Klinikum Peine gGmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Unternehmensregeln sind im GmbH Gesetz festgelegt. Aktuell befindet sich das Unternehmen im Insolvenzverfahren. Aus den Beschlussvorlagen ist zu erfahren, dass der Landkreis Peine zum 01. Oktober 2020 das Klinikum rechtlich mit einem Betriebsübergang übernehmen möchte, mit 30% Beteiligung der Stadt Peine an der gGmbH

 

Zudem plagen das Klinikum aktuell größere Personalsorgen. In kurzer Zeit müssen wichtige medizinische Funktionsträger eingestellt werden, um das Klinikum Peine funktionsfähig zu halten.

 

Dafür braucht es einen Entscheidungsträger in der gGmbH. 

§ 6 des GmbH Gesetzes „Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschäftsführer haben.“ 

Weiter führt § 35, Absatz 1, Satz 2 aus:

„Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.“ 

 

Also wäre der Landkreis mit seinen Organen gesamtverantwortlich ohne vorhandenen Geschäftsführer. 

 

Somit ist die Stelle eines/r Geschäftsführers/in für das Klinikum Peine unverzichtbar.


Beauftragt wurde ein Unternehmen mit der Personalakquise. 

 

Sind denn die beiden Personen im Vorfeld gefragt worden, die sich aktuell intensiv mit dem Klinikum beschäftigen? 

Herr Dr. Puke, als einer von drei amtierenden Geschäftsführern und mit Beginn des vorläufigen Insolvenzverfahrens im Amt und Herr Dr. Tenzer, der maßgeblich für den Landkreis Peine das medizinische Zukunftskonzept erstellt hat.

 

Soll keiner von beiden oder wollen beide Personen nicht die zukünftigen Aufgaben als Geschäftsführer  unter einer Landkreisführung wahrnehmen?

Warum eine Personalberatungsfirma und/oder Headhunter beauftragen und bezahlen. Die Mitarbeiter*innen des Klinikums und mögliche potentielle Bewerber*innen warten auf eine Personalentscheidung. Denn erst mit dieser Entscheidung können strukturelle Prozesse angefangen und abgeschlossen werden. Wer möchte denn noch mit einer Übergangsführung Vereinbarungen/Entscheidungen treffen, die dann zwei Monate später wieder revidiert werden müssen.

Kann sich das Klinikum aus sich selbst heraus finanzieren?

Diese Frage beschäftigt wohl seit Jahren Geschäftsführung und verschiedenste Gutachter. Alle behaupten: Das sei zu schaffen. Doch alle Pläne sind kurz- und mittelfristig gescheitert. Wie die Insolvenz eindrücklich beweisst. 
Wesentlicher Grund dafür, dass sich das Klinikum nicht aus sich selbst heraus finanzieren kann, ist die unzureichende Krankenhausfinanzierung. Hier besonders die Landesmittel für bauliche Investitionen sowie Medizingeräte.

Nun wollen es Stadt Peine und Landkreis Peine versuchen. Im Konsortionalvertrag steht im § 7 Investitionsmaßnahmen u.a.:
...„beabsichtigen, die investiven Maßnahmen, die zur zukunftsfähigen Umsetzung des Medizinkonzeptes (Investitionsmaßnahmen),….

Die Finanzierung derartiger Investitionen soll vorrangig von der Gesellschaft erwirtschaftet und finanziert werden…“

Das heißt übersetzt, dass Kreditaufnahmen durch das Klinikum erfolgen sollen, die auch wieder vom Klinikum abgetragen werden sollen.

Das hat bereits in den letzten 17 Jahren nicht funktioniert. Warum jetzt? Antworten gibt es keine dazu.

Jahresergebnisse Klinikum Peine gGmbH

2019                  

2018                  - 7.436.128,14 €

2017                  - 4.807.951,62 €

2016                       86.901,08 €

2015                  -   276.424,28 €

2014                  -   427.971,17 €

2013                  -   658.611,46 €

2012                  -   671.077,74 €

2011                  - 3.689.931,30 €

2010                  -  658.542,58 €

2009                  -  384.385,68 €

2008                  -  859.962,82 €

2007                      229.139,38 €

2006                  1.209.581,59 €

2005                  1.652.081,94 €

Eröffnung des Kreiskrankenhauses am 11.11.1971

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Nach 15 Jahren Planungs- und Bauzeit wurde das Kreiskrankenhaus am 11.11.1971 eröffnet und die Patienten wurden von dem alten Krankenhaus in der Sundernstraße in das neue moderne Krankenhaus an der Virchowstraße verlegt. Heute sprechen viele aufgrund der schlechten Bausubstanz von einem notwendigen Neubau in Peine. Doch wie lange wird diesmal die Planungs- und Bauzeit betragen?

Verflechtungen zwischen der Klinikum Peine gGmbH und der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle

Grundlage für diesen Sachstandsbericht sind die Internetseiten der beiden Unternehmen, die Geschäftsberichte der Klinikum Peine gGmbH sowie öffentliche Zeitungsartikel mit Meldungen aus dem AKH seit 2016 (Cellesche Zeitung, Celle heute, PAZ und Peiner Nachrichten).

 

Immer wieder steht geschrieben, dass „Menschen im AKH Celle für das Klinikum Peine“ arbeiten oder dass „Millionenbeträge von Peine nach Celle“ fließen. Zuletzt wurde berichtet, dass die Verflechtungen zwischen den Unternehmen nicht vor Mitte 2022 aufgelöst werden können. Doch was bedeutet dies und was ist dran an solchen Aussagen. Eine Spurensuche.

 

Bilanzrechtliche Grundlagen sollen zu Beginn erläutert werden. Wenn ein Unternehmen Leistungen von einem anderen Unternehmen bezieht, dann ist dieses Unternehmen zur Zahlung dieser Leistungen verpflichtet. Die geleisteten Zahlungen müssen natürlich auch verbucht werden. Nun ein Beispiel in Bezug auf Dienstleistungen, die durch Personal anderer Unternehmen erbracht werden.

Das Klinikum Peine ruft bei der Zeitarbeitsfirma „Time“ an und möchte einen Pflegekraft für 10 Stunden an einem Werktag zur Verfügung gestellt bekommen. Beide Firmen schließen einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag für den Arbeitnehmer B. am 22.06.2020 für 10 Stunden. Als Gebühr/Kosten werden 25,00 € pro Stunde vereinbart. Die Arbeit wird geleistet und eine Rechnung wird erstellt. Hinzu kommt der gesetzliche Umsatzsteuersatz. In den Finanzunterlagen werden diese Kosten nun nicht als Personalausgaben gebucht. Sie sind als Sachkosten in der Rubrik „Bezogene Leistungen“ zu buchen. Und genauso verhält es sich bilanztechnisch auch, wenn im AKH Celle Dienstleistungen durch Personen für Peine erbracht werden. Zum Beispiel die Lohnabrechnungen.

 

Jetzt zu den Dienstleistungen, die im AKH Celle für das Klinikum Peine erbracht werden.

In Celle sind „Zentralbereiche“ eingerichtet und angesiedelt. Dort werden für alle Unternehmen des Verbundes die Dienstleistungen erbracht:

·       Einkaufsabteilung

·       EDV

·       Bau- und Technische Planung

·       Finanzabteilung

·       Medizinisches Controlling

·       Kaufmännisches Controlling

·       Personalmanagement und Abrechnung

Hinter diesen Abteilungsbegriffen verbergen sich zahlreiche konkrete und umfangreiche Geschäftstätigkeiten, ohne die ein Klinikbetrieb nicht vollständig seine Leistungen erbringen kann.

 

Mitarbeiter*innen, die in Celle ihren Arbeitsplatz haben, aber auch Dienstleistungen für das Klinikum Peine erbringen weil sie in Peine nicht mehr direkt vorhanden sind.

·       Qualitätsmanagement

·       Compliance und Recht

·       Datenschutz

·       Öffentlichkeitsarbeit

·       Hygieneärztin

·       Fort- und Weiterbildung

·       Arbeitszeiterfassung/Dienstplanmanagement

Waren, die in Celle produziert und durch Celler Mitarbeiter erstellt werden:

·       Sterilisationsvorgänge

·       Arzneimittel

·       Krankenhausspezifische Arzneimittelberatung und Kontrolle

 

Im Klinikum Peine haben Celler Arbeitnehmer Leitungsfunktionen übernommen. Nach einer Trennung müssen auch hier Änderungen vorgenommen werden. Da die Arbeitnehmer dann wohl nicht mehr ihre Aufgaben in Peine wahrnehmen dürfen müssen andere rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Stichwort „Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“.

·       Chefarzt Klinik für Allgemein- und Visceralchirurgie

·       Chefarzt für Radiologie

·       Chefarzt für Geriatrie

·       Küchenleitung

·       Leitung Reinigungsdienst

·       Leitung Logistik

·       Zentrale Therapiemanagerin

 

An dieser Aufstellung ist zu erkennen, dass in den letzten 17 Jahren ausschließlich Leistungsbereiche von Peine nach Celle verlagert wurden und nicht umgekehrt. Das Peiner Klinikum wäre allein nicht betriebsfähig ohne die Bereiche in Celle. Ein eigener Neuaufbau würde Jahre dauern und hohe Personalkostenzuwächse bedeuten. Für fast alle dieser Leistungsbereiche gibt es private Anbieter, denen man die Aufträge in Teilen oder Gesamtheit erteilen könnte. Aber auch dies wird Zeit in Anspruch nehmen. Daher kann es logischerweise nicht zu einer sofortigen Trennung für alle diese Verflechtungen kommen.

 

Wie lange die Zusammenarbeit aber dauern darf ist nicht nur allein an den Kosten festzumachen. Die Dienstleistungen scheinen nicht in zufriedenstellender Qualität erbracht zu werden. Anders sind die Aussagen der Kreis- und Stadtpolitik nicht zu deuten. Seit Oktober vergangenen Jahres wird mehrfach berichtet, dass eindeutige Zahlen zu wirtschaftlichen Entwicklungen nicht vorliegen, Zahlungen an Mitarbeiter verspätet oder unvollständig kommen. Ja, sogar die Berater des Landkreises sprachen am 20.05.2020 offen in der Kreistagssitzung darüber, dass Zahlen aus dem AKH nicht nachvollziehbar seien oder gar nicht vorlägen. 

 

Warum und wie sollte das Klinikum Peine nach der Trennung vom AKH noch Dienstleistungen entgegennehmen? Auch bisher wurden diese Leistungen vergütet und nicht zufriedenstellend erbracht. Wie werden die Leistungen erst sein, wenn beide Unternehmen nicht mehr Bestandteil eines Verbundes sind

Rückblick 2003

Zum 1. April 2003 ist das Krankenhaus des Landkreises Peine auf die Klinikum Peine gGmbH durch Rechtsgeschäft übergegangen.
Alleiniger Gesellschafter der Klinikum Peine gGmbH ist die Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle welche in Celle auch das Allgemeine Krankenhaus betreibt.
Der Kaufpreis betrug 1,00 €.
Quelle: Geschäftsbericht, PAZ Artikel

Die ersten Jahre

Die Planbettenzahl wurde reduziert, Personal abgebaut, Strukturen verändert. Bilanzgewinne durch Personaleinsparungen wurden angesammelt um die zukünftigen Investitionen in Bau und Raum zu finanzieren. Es gab keine Bankschulden (siehe Auszug der Verbindlichkeiten 2006 auf der linken Seite) und auch keine anderen nennenswerten Verbindlichkeiten.

Der erste Bauabschnitt endet in 2011

Mit 6,25 Mio. € fördert das Land Niedersachsen den ersten Bauabschnitt der Klinikumssanierung und Neugestaltung. Im Jahr 2011 endeten die Baumaßnahme im Volumen von 14,5 Mio Euro.  (Quelle: https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/4-5-Millionen-fuer-Neubau-der-Notaufnahme). Zentrale Notaufnahme, Radiologie, Endoskopie sowie weitere Funktionseinheiten, Küche und Cafeteria wurden neugebaut.  

Die Unternehmensberatung Roland Berger wurde 2011 tätig um  weitere Einsparpotentiale und Ertragssteigerungen herauszufinden. In 2012 betrug die Planbettenzahl nur noch 312 Betten(Bei Übernahme 415). Zahlreiche Personalwechsel auf höchster Führungsebene und die Einführung neuer Führungsstrukturen fanden in den Jahren statt.

Die Verbindlichkeiten (finanzielle Verpflichtungen) betrugen Ende 2012 bereits über 17 Mio Euro.
 

OP - Neubau

Versagen der Verantwortlichen

Der Operationsbereich im Klinikum Peine sollte im 2. Bauabschnitt saniert bzw. neugebaut werden. Dieser Bereich ist in jedem Akutkrankenhaus das Herzstück. Hier müssen Abläufe funktional gestaltet sein. So haben Patienten und Mitarbeiter*innen eine gute Grundlage für den Behandlungserfolg und ihre Arbeit. Das Klinikum Peine verfügt 2012 über 5 OP Säle in der 1. Etage und das Herzkatheterlabor (seit 2008) in der 3. Etage. Das örtliche Gesundheitsamt muss den OP jährlich besichtigen und einen Bericht verfassen.

19.01.2012

Klinikum investiert in neue Operationssäle 


Rund acht Millionen Euro will das Peiner Klinikum in den Neubau seiner Operationssäle investieren. Der Baubeginn ist für Anfang 2014 geplant. Doch schon jetzt laufen die Vorbereitungen auf vollen Touren.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Klinikum-investiert-in-neue-Operationssaele

28.07.2018

Millionen-Investition im Klinikum Peine

...
Die Operations-Abteilung soll erweitert und teilweise komplett neu gebaut werden.


Das Investitionsvolumen beläuft sich auf elf Millionen Euro, einen Großteil der Kosten wird wohl das Land Niedersachsen übernehmen. „Die OP-Sanierung unterstreicht den Antrieb des Klinikums, eine nachhaltige und moderne Patientenversorgung anbieten zu können“, sagt Kuska. Die Investition sei auch als Bekenntnis der AKH-Gruppe aus Celle, zu der das Klinikum gehört, zum Standort in der Fuhsestadt zu sehen. Das ist geplant: Die OP-Abteilung im ersten Obergeschoss soll in Ost-Richtung durch einen auf einem Ständerwerk errichteten Anbauteil erweitert werden. „Dadurch werden bei Aufrechterhaltung des notwendigen OP-Betriebs während der Bauphase insgesamt vier OP-Säle neuesten Standards geschaffen“, erklärt der stellvertretende Klinik-Chef Christopher Hempel.
 Die Flächenerweiterungen der OP-Abteilung seien dabei vorwiegend zur Unterbringung der Funktionen Aufwachraum, Herzkatheterlabor und OP-naher Arztdienste vorgesehen. „Durch die Eingliederung des Aufwachraumes in den Funktionsbereich OP werden Betriebsablauf und Überwachungsqualität verbessert“, ist sich Kuska sicher. Kurze Wege für Patienten und Personal sei hier einer der Leitgedanken. Im Frühjahr 2019 könnte es losgehen mit der OP-Erweiterung, die Bauzeit beträgt zwischen zweieinhalb und drei Jahren.
http://www.hallowochenende.de/nachrichten-und-aktuelles-aus-peine/millionen-investition-im-klinikum-peine/

21.10.2018

Nach Millionenverlust: Bekenntnis zum Klinik-Standort Peine 

...
Entwarnung gibt Windmann im Hinblick auf die geplanten Investitionen in die Modernisierung OP-Abteilung im Peiner Klinikum. „Moderne Medizin benötigt moderne Strukturen. Die Pläne für die OP-Sanierung mit Teilneubau laufen wie geplant weiter. Nach ersten Einschätzungen könnte das Investitionsvolumen elf Millionen Euro umfassen – eine Förderungsmöglichkeit von bis zu zehn Millionen Euro besteht.“
...

06.07.2019

Nur drei statt vier neue Operationssäle im Klinikum Peine


Der AKH-Vorstand begründet diese Rechnung gegenüber CDU-Politikern mit weniger Operationen nach der Schließung der Frauenheilkunde. 
Das Klinikum Peine ist gesichert – vorerst. Doch der Weg in die Zukunft birgt offenbar noch einige Überraschungen: Beim Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten der Region im Klinikum wurde am Freitag bekannt, dass an dem Standort zwar ein neuer Operationsbereich gebaut werden soll – vermutlich aber nur 3 Operationssäle.
...
https://www.peiner-nachrichten.de/peine/article226394419/Nur-drei-statt-vier-neue-Operationssaele-im-Klinikum-Peine.html


14.11.2019 verfasst, am 06.12.2019 festgestellt

Geschäftsbericht Klinikum Peine 2018

...
Neben der strategischen Ausrichtung, der Ergänzung des medizinischen Leistungsspektrums stellt auch die bauliche Erneuerung ein wichtiges Element zur Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen „Gesundung" des Standortes dar. Hierbei ist die OP-Sanierung, welche nahezu vollständig durch Mittel des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung finanziert wird, von großer Bedeutung. Der Baubeginn soll im Jahr 2021 sein, vorausgesetzt, dass die Mittel des niedersächsischen Ministeriums zum Abruf bereitgestellt werden. Darüber hinaus werden Investitionen in Höhe der pauschalen Fördermittel getätigt. 
...

02.04.2020

Meinung

Die Geschäftsführungen, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder verschleiern und verzögern seit 8 Jahren die für das Klinikum Peine dringend notwendige Investition für den OP Bereich.

Laut Geschäftsbericht sollen 11,7 Millionen Euro investiert werden. Im Geschäftsbericht 2017 geht die Unternehmensleitung von einer über 80% Finanzierung nach § 9 Abs. 2 NKHG durch das Land Niedersachsen aus. 

Staatssekretär Heiger Scholz am 23.05.2019 in der PAZ 
„Das Land ist nicht zuständig für die Übernahme der Betriebskosten, sondern für die Investitionen“, gab Scholz an, „daher stehen auch immer noch die zehn Millionen Euro für die Sanierung der OPs in Peine auf dem Plan. Jedoch nur, wenn auch der Fortbestand des Standorts Peine gesichert ist“, hieß es weiter.https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Staatssekretaer-besuchte-kriselndes-Klinikum

Bis heute liegt aber dem Land Niedersachsen kein entscheidungsreifer und vollständiger Antrag auf Finanzierung von den Verantwortlichen des Klinikums Peine vor. 

8 Jahre Irreführung von Verantwortlichen, die nun das Klinikum in eine "Neue Zukunft" führen sollen. Mein Vertrauen haben Sie nicht.

Die letzten Jahre

Das Klinikum hat weiterhin Wechsel in den Vorstands- und Geschäftsführungsebenen gehabt. Einzige Kontinuität war seit 17 Jahren die Vorstands- später Aufsichtsratsspitze mit Herrn Landrat Klaus Wiswe.

Vorstand Dr. Martin Windmann übernahm im Februar 2018 die Geschäftsverantwortung. Er ließ die Bilanz 2017, die sein Vorgänger Stephan Judick zu verantworten hatte prüfen.

"Eine der ersten Schwerpunkte, die Windmann, der das Vorstandsamt im Februar 2018 antrat, übernahm, sei die Analyse des offenen Wirtschaftsergebnisses 2017 unter Berücksichtigung der Darstellung der dort enthaltenen Forderungen. Unterstützt würde er hierbei von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit Sitz in Düsseldorf."
https://celleheute.de/akh-bilanz-2017-165-millionen-euro-verlust

Ergebnis: Verlust von 18,8 Mio. Euro für die beiden Klinikstandorte in Celle und Peine. Davon ca allein 8,1 Mill. € in Peine. 
 

Das Jahresergebnis 2018

7.436.128,14 € ist der ausgewiesene Jahresfehlbetrag im Jahr 2018.
25 Mio. Euro an Verbindlichkeiten stehen nur 6,5 Mio an Forderungen gegenüber.  
Das gesamte Eigenkapital ist verbraucht. 
"Das Eigenkapital (ohne Sonderposten) des Klinikum Peine ist bereits durch das negative Jahresergebnis 2017 aufgezehrt und beläuft sich inkl. Verlust des abgelaufenen Geschäftsjahres per Ende 2018 auf - 10,6 Mio. EUR . Die Eigenkapitalquote verringerte sich bei einer Bilanzsumme i. H. v. 29,6 Mio. EUR auf - 35,7 %. Das wirtschaftliche Eigenkapital (inkl. Sonderposten) des Klinikum Peine beläuft sich zum Stichtag 2018 auf - 3,9 Mio. EUR."
...
"Die Eigenkapitalquote des Klinikum Peine hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr auf - 35,7 % deutlich verschlechtert (- 11,2 % im Vorjahr). Die Eigenkapitalquote liegt damit inzwischen deutlich unter der durchschnittlichen Eigenkapitalquote der Krankenhäuser in Deutschland (rd. 28 % in 2017)."

Das Jahresergebnis 2018

7.436.128,14 € ist der ausgewiesene Jahresfehlbetrag im Jahr 2018.
25 Mio. Euro an Verbindlichkeiten stehen nur 6,5 Mio an Forderungen gegenüber.  
Das gesamte Eigenkapital ist verbraucht. 
"Das Eigenkapital (ohne Sonderposten) des Klinikum Peine ist bereits durch das negative Jahresergebnis 2017 aufgezehrt und beläuft sich inkl. Verlust des abgelaufenen Geschäftsjahres per Ende 2018 auf - 10,6 Mio. EUR . Die Eigenkapitalquote verringerte sich bei einer Bilanzsumme i. H. v. 29,6 Mio. EUR auf - 35,7 %. Das wirtschaftliche Eigenkapital (inkl. Sonderposten) des Klinikum Peine beläuft sich zum Stichtag 2018 auf - 3,9 Mio. EUR."
...
"Die Eigenkapitalquote des Klinikum Peine hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr auf - 35,7 % deutlich verschlechtert (- 11,2 % im Vorjahr). Die Eigenkapitalquote liegt damit inzwischen deutlich unter der durchschnittlichen Eigenkapitalquote der Krankenhäuser in Deutschland (rd. 28 % in 2017)."

Das Kalenderjahr 2019

Die Unternehmensleitung und Geschäftsführung sowie darunter liegenden Leitungsebenen unterliegen noch immer einer Fluktuation.
Die Unternehmenskrise hat sich verstärkt, so dass der Landkreis Peine mit zwei 2,0 Mio € Darlehen einspringt. 
Auf mehr konnten sich Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Landkreis und Stadt Peine nicht verständigen. Zu recht! Denn niemand aus Celle wollte konkrete Unternehmenszahlen liefern oder Beteiligungen an der GmbH in Aussicht stellen. Zahlen aber nicht mitbestimmen, so geht das nicht.  Und nur auf warme Worte des Celler Landrates und des Vorstandes vertrauen, dass wollten die Peiner Entscheidungsträger nicht.

Daraufhin kam es zum Bruch. Dem Landkreis Peine wurde der Aufsichtsratssitz (ohne Stimmrecht) entzogen. Der Landkreis Celle stellt per Kreistagsbeschluss umfangreiche Finanzmittel für das AKH Celle und das Klinikum Peiner bereit. Die Stadt Celle beteiligt sich nicht und zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück. 
Der Landkreis Peine bringt sich mit rechtlichen Schritten wieder in den Aufsichtsrat. 

Die Bereiche Küche, Logistik und Reinigung sollen zum 01.01.2021 ausgegliedert bzw. fremdvergeben werden. Zu teuer die Botschaft der Geschäftsführung. Dazu stehen bereits über 3 Mio € als Rückstellungen in der Bilanz und mögliche Abfindungen und Sozialpläne zu finanzieren. 

Der Aufsichtsrat und Vorstand beschließen,  in einem Due Diligence Verfahren (Wertermittlungs- und Verkaufsverfahren), den Verkauf des Klinikums Peine vorzubereiten. Auch ein Weiterbetrieb wird nicht ausgeschlossen. Entscheidung Ende März 2020.
Angebotsdetails der Bietergemeinschaft Landkreis Peine/Klinikum Peine werden durch den Celler Landrat veröffentlicht. Ein relativ einmaliger Vorgang. 

Sanierungsgutachten oder S 6 Gutachten

Das IDW S6 Gutachten beschreibt die Anforderungen an die Sanierungsfähigkeit. Das Sanierungsgutachten nach IDW 6 Standard liefert die Entscheidungsgrundlage zur zentralen Unternehmensfortführung von Kapitalgesellschaften in der Krise.
Auszüge aus dem Gutachten folgen im nächsten Artikel.

Auszug aus dem Geschäftsbericht der Klinikum Peine gGmbH

Verabschiedet am 06.12.2019 durch den Aufsichtsrat
...
Das vorliegende Gutachten vom 19.09.2019 beinhaltet ein Sanierungskonzept auf Basis einer 6-Jahres-Planung (Planungszeitraum: 2019 bis 2024). Das Sanierungskonzept beschreibt die für eine positive Fortbestehens- und Fortführungsprognose und darüber hinaus die für die Wiedererlangung der Wettbewerbs- und Renditefähigkeit erforderlichen Maßnahmen. Das Gutachten belegt, dass nach erfolgreicher Umsetzung der geplanten Maßnahmen von einer positiven Fortbestehens- und Fortführungsprognose bis Dezember 2024 auszugehen ist und das Klinikum Peine nachhaltig Wettbewerbs und renditefähig ist. Um den Bestand des Hauses nicht zu gefährden, ist die Umsetzung der im Gutachten aufgezeigten Restrukturierungsmaßnahmen oder die Ergreifung wirtschaftlich vergleichbarer Schritte unabdingbar. 


Insgesamt ergeben sich im operativen Maßnahmenbereich Erlössteigerungs-und Kostensenkungsmaßnahmen in den Planjahren 2019 bis 2024 mit einem kumulierten positiven Cash-Effekt von TEUR 27.531. Die wesentlichen operativen Maßnahmen betreffen den geplanten Personalabbau in Umsetzung des von der WRG Consulting GmbH ermittelten Personalüberhangs, die Beseitigung der im Vergleich zum Wettbewerb ungünstigen Tarifstrukturen in den Tertiären Bereichen Küche, Reinigung und Logistik, die Schließung der Frauenklinik, die Reduzierung von Rückstellungen aufgrund der Senkung von Risiken in verschiedenen Bereichen sowie diverse weitere Erlössteigerungs-und Kostensenkungsmaßnahmen. Nachfolgend werden alle im Sanierungsgutachten enthalten operativen Restrukturierungsmaßnahmen sowie dessen Effekte über den Planungszeitraum 2019 bis 2024 dargestellt: 

 
• Personalmengenanpassung nach Dienstarten gemäß WRG-Gutachten: 13.661 EUR
• Tarifwechsel Küche/Speisenversorgung:  | 1.347 TEUR
• Tarifwechsel Reinigung:  | 418 TEUR
• Tarifwechsel Logistik:  | 116 TEUR
• Gruppeninterne Personalverrechnung:  | 662 TEUR
• Gemeinsame Organisation ZNA mit KV (1-Tresenlösung):  | 298 TEUR
• Projekt Ernährungsmedizin:  | 197 TEUR
• Reorganisation Schreibdienst/Archiv:  | 28 TEUR
• Reorganisation ZBM:  | 226 TEUR
• Reduktion Personalkosten Neurotraumatologie:  | 530 TEUR
• Schließung Frauenklinik:  | 2.957 TEUR
• Einsparungen Entlasszeitenoptimierung:  | 150 TEUR
• Einsparung Medizinischer Sachbedarf (Wirbelsäulensystem, Defibrillatoren): 406 TEUR
• Mieteinnahmen Palliativnetz:  | 106 TEUR
• Mieteinnahmen Kurzzeitpflegeeinrichtung:  | 234 TEUR
• Labor:  | 100 TEUR
• Reduzierung allgemeines MDK-Risiko:  | 5.268 TEUR
• Reduktion SAPS-Risiko:  | 198 TEUR
• Reduzierung Risiko aus Neurologischer Komplexbehandlung:  | 15 TEUR
• Reduzierung Risiko aus Geriatrischer Komplexbehandlung:  | 485 TEUR
• Reduktion Reparaturaufwand:  | 130 TEUR

Die Sanierungsaktivitäten der im Sanierungskonzept dargelegten Maßnahmen wurden objektiv bereits sachgerecht eingeleitet. Die operativen Sanierungsmaßnahmen liegen Ende August 2019 hinsichtlich ihres Umsetzungsstandes im Wesentlichen alle im Plan bzw. wurden teilweise hinsichtlich der Umsetzung übererfüllt. Dies betrifft sowohl die personellen Sanierungsmaßnahmen als auch die anderen operativen Sanierungsmaßnahmen. Die Maßnahmen Gruppeninterne Personalverrechnung, Schließung der Frauenklinik, Einsparungen im Medizinischen Sachbedarf, Generierung von Mieteinnahmen (durch Vermietung freier Räumlichkeiten) sowie Reduktion des Reparaturaufwandes wurden erfolgreich umgesetzt. Bei der gruppeninternen Personalverrechnung handelt es sich um eine Anpassung des internen Verrechnungssatzes (des Verwaltungspersonals) entsprechend den aktuellen Gegebenheiten. Um den Reparaturaufwand reduzieren zu können, wurde eine kritische Bewertung aller Instandhaltungs-Anforderungen bezüglich der absoluten Unverzichtbarkeit durchgeführt. Die Prüfung jeder Einzelmaßnahme unter Beachtung der gesetzlichen Randbedingungen mit anschließender Einzelvorlage beim Vorstand sowie die Fokussierung der personellen internen Ressourcen für die Möglichkeit der Eigenleistung für unabwendbare Maßnahmen führten wie geplant zu geringeren Instandhaltungsaufwendungen der externen Dienstleistungen. Die Einsparungen im Medizinischen Sachbedarf konnten durch folgende Maßnahmen erzielt werden: durch Prozess- sowie Kostenoptimierung im Kontext einer verbesserten Produktauswahl und durch eine Sachkostenreduzierung aufgrund der Verhandlung von neuen Einkaufskonditionen. 


Dies zeigt sich bereits im Ergebnis. Stand September 2019 werden bis Jahresende bereits 30 Vollkräfte abgebaut. Der Personalabbau erfolgte im Wesentlichen durch natürliche Fluktuation, auslaufende Verträge, Stundenreduzierungen, Renteneintritte sowie Versetzungen. Aus heutiger Sicht sind für den weiteren Personalabbau keine betriebsbedingten Kündigungen erforderlich. Zusätzlich erfolgen Prozessveränderungen in einzelnen Abteilungen sowie Änderungen von Dienstzeiten, um den Personalabbau umzusetzen. lm Bereich des Pflegedienstes hingegen ist ein Personalaufbau geplant, um das geltende WRG-Soll zu erreichen. 


Eine weitere Ausnahme bilden die Mitarbeiter des Wirtschafts- und Versorgungsdienstes (Tertiäre Bereiche: Küche/Speisenversorgung, Reinigung und Logistik). Hier erfolgt im Wesentlichen lediglich eine Verlagerung der Mitarbeiter in bereits als Tochtergesellschaften des AKH Celle in Gründung befindliche Servicegesellschaften (siehe Maßnahmen 2-4 Tarifwechsel). Ziel ist die Reduzierung der Personalkosten, die sich insbesondere aufgrund der Anwendung des TVöD bzw. des AVR ergeben. 


Die Maßnahme zwecks Senkung des MDK-Risikos zielt auf die Reduzierung der Angreifbarkeit der Entgeltforderungen durch den MDK (=verbesserte Prüfquote). Das Ziel wird durch die neue Zentralbereichsleitung im Rahmen verschiedenster Einzelmaßnahmen, wie bspw. fachspezifische Mitarbeiterschulungen zur nachhaltigen Verbesserung der Dokumentation von Behandlungsergebnissen, angestrebt. 


Letzteres gilt auch für die Reduzierung der Risiken, die sich aus der intensivmedizinischen (SAPS), der neurologischen und geriatrischen Komplexbehandlung ergeben. Um das Risiko aus intensivmedizinischer Komplexbehandlung (SAPS) zu senken, wurde bereits im März 2019 eine Vereinbarung und Einigung im Sinne der BEV 2019 mit der AOK getroffen. 


Darüber hinaus wurde zum April 2019 die Einstellung einer Fachärztin der Inneren Medizin vorgenommen. Zu Oktober 2019 folgt eine weitere Einstellung eines Facharztes in der Anästhesie mit praktischer Erfahrung im Bereich der Intensivmedizin. Die Einstellung zusätzlicher fachweitergebildeter Intensivmediziner am KPE erweitert somit das Know How in diesem Bereich und unterstützt die Sicherstellung der Mindestmerkmale des OPS 8-980. 


Zwecks Sicherstellung bzw. Gewährleistung der Anforderungen hinsichtlich der neurologischen Komplexpauschale wurde ein Kooperationsvertrag mit einem benachbarten Klinikum für die Zusammenarbeit bei neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie bei gefäßchirurgischen und interventionellen Behandlungsmaßnahmen geschlossen. 


Zusätzlich zu den Erlössteigerungs- und Kostensenkungsmaßnahmen sind weitere finanzielle Sanierungsmaßnahmen des Gesellschafters AKH Celle, des Landkreises Peine sowie bestehender bzw. potentieller Bank-Finanzierungspartner (nach Abzug von gegenläufigen Zins- und Tilgungseffekten) i. H. v. TEUR 25.644 erforderlich und wie folgt in der Planung berücksichtigt: 

Aufnahme eines zusätzlichen Liquiditätsdarlehens des Landkreises Peine i. H. v. TEUR 2.000 ab Juni 2019 (bis 01/2025), 
Der Landkreis Peine hat der Klinikum Peine gGmbH mit Vertrag vom 19. Juni 2019 einen zusätzlichen Liquiditätskredit in Höhe von EUR 2,0 Mio. gewährt. Dem hierüber geschlossenen Kreditvertrag zwischen dem Landkreis Peine und der Klinikum Peine gGmbH liegt die Zustimmung des Kreistags des Landkreises Peine vom 7. Juni 2019 zugrunde. Das Liquiditätsdarlehen wurde dem Klinikum Peine bereits im Juni 2019 bereitgestellt.

Verlängerung des bestehenden Liquiditätsdarlehens des Landkreises Peine i. H. v. TEUR 2.000 mit ursprünglichem Auslaufdatum Dezember 2020 (bis Januar 2025). Zur weiteren finanziellen Unterstützung der Klinikum Peine gGmbH hat der Peiner Kreistag in seiner Kreistagssitzung vom 7. Juni 2019 einer Verlängerung der Laufzeit dieses Darlehens bis zum 31. Januar 2025 zugestimmt und der Landkreis Peine in der Folge mit Vertrag vom 19. Juni 2019 mit dem Klinikum Peine eine entsprechende Zusatzvereinbarung zum Ursprungskreditvertrag geschlossen. Die Verlängerung des Darlehens wirkt sich ab Dezember 2020 insofern positiv auf die Liquidität des Klinikums Peine aus, als eine Rückführung der Darlehenssumme in Höhe von EUR 2,0 Mio. vermieden wird.

Aufnahme eines Gesellschafterdarlehens des AKH Celle i. H. v. insgesamt TEUR 16.000 (Weiterleitung des durch Landkreis Celle zur Liquiditätsunterstützung des Klinikums Peine bereitgestellten Liquiditätsdarlehens),
Mit Datum vom 18. Juni 2019 hat der Kreistag des Landkreises Celle beschlossen, dem AKH Celle einen zusätzlichen Liquiditätskredit in Höhe von insgesamt TEUR 16.000 bis zum 31. Januar 2025 zur Liquiditätssicherung des KPE bereitzustellen. Auf der Basis des Kreistagsbeschlusses des Landkreises Celle wurde mit Datum vom 20. Juni 2019 in der Folge bereits eine schriftliche Vereinbarung „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur zweiten Liquiditätsunterstützung für die Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle (AKH-Gruppe)" zwischen dem Landkreis Celle und dem AKH Celle über die Gewährung des zusätzlichen Liquiditätskredits geschlossen. Der Liquiditätskredit darf entsprechend der Vereinbarung „ausschließlich für Zwecke der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle (AKH-Gruppe) einschließlich der Klinikum Peine gGmbH (im Wege der gruppeninternen Darlehensvergabe) verwendet werden."

Der Vorstand des AKH Celle beabsichtigt, mit dem Klinikum Peine ein Gesellschafterdarlehen mit entsprechenden Konditionen (Verzinsung 1,1 % p. a. und Rückzahlung in einer Summe nebst Zinsen im Januar 2025) abzuschließen.
Die jeweiligen Tranchen des geplanten Gesellschafterdarlehens werden entsprechend dem Finanzbedarf auf Ebene des Klinikum Peine sukzessive abgerufen bzw. bereitgestellt. Der finale Abruf der Liquiditätsmittel erfolgt der Höhe nach in Abhängigkeit vom tatsächlichen Liquiditätsverlauf. Die Möglichkeit die Liquiditätsmittel aus dem vom Landkreis Celle an das AKH Celle gewährten „Abrufkredit" nach Bedarf abzurufen ist insoweit mit einer gewährten Kreditlinie vergleichbar.

Aufnahme von (Bank-) Investitionsdarlehen i. H. v. insgesamt TEUR 8.000 (TEUR 4.000 in 2021, TEUR 2.000 in 2022 sowie TEUR 2.000 in 2023).
Für den Fall eines planmäßigen Sanierungsverlaufs wird das Klinikum Peine ab 2021 wieder positive Ergebnisse erwirtschaften.
Zusätzlich hat der Landkreis Celle auf Basis des Kreistagsbeschlusses vom 18. September 2019 seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt eine Bürgschaft von bis zu EUR 6,4 Mio. für Investitionsmaßnahmen und Betriebsmittel ab 2021 bereitzustellen. Vor diesem Hintergrund kann aus aktueller Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass eine Investitionskreditgewährung im geplanten Volumen oder eine Liquiditätsunterstützung mit ähnlicher Wirkung zu Stande kommt. 

Insgesamt ergibt sich aus den operativen und finanziellen Sanierungsmaßnahmen für das Klinikum Peine somit eine deutliche Verbesserung der Finanzlage von in Summe rund TEUR 53.175. Die erarbeiteten Restrukturierungsmaßnahmen spiegeln darüber hinaus das strategische Leitbild der Klinikum Peine gGmbH entsprechend wider. Grundlage hierfür sind eine aktuell durchgeführte Unternehmens-sowie umfassende Markt- und Umfeldanalyse des Klinikum Peine. Zusammenfassend können folgende Punkte festgehalten werden: 


Stärken des KPE sind insbesondere die gute regionale Abdeckung (rd. 96 %) im 30-Minuten-Radius rund um Peine sowie bestehende Leistungspotenziale aufgrund der erwarteten positiven demografischen Entwicklung. Generelle Schwäche sind der auf Basis der Entgeltverhandlungen mit den Krankenhäusern nur moderat steigende Branchenumsatz einhergehend mit überproportionalen Kostensteigerungen, vor allem bei Personal und Energie (sogenannte „Kostenschere"), eine hohe MDK-Prüfquote sowie die aktuell noch bestehenden ungünstigen Tarifstrukturen im Tertiären Bereich. 


Chancen bieten vor allem Neuverhandlungen bestehender langfristiger Verträge mit externen Dritten (z. B. Laborvertrag), die Förderung der ambulanten Versorgung durch die Gesundheitsreform sowie die fortschreitende Digitalisierung (z. B. Prozessoptimierungen und Telemedizin). Hinzu kommt die Vernetzung des Klinikums mit anderen Akteuren im lokalen Markt für Gesundheitsdienstleistungen, bspw. durch die Vermietung von Räumlichkeiten im Klinikgebäude an einen Anbieter für stationäre Kurzzeitund Überleitungspflege. Risiken bestehen grundsätzlich in dem zunehmenden Konkurrenzkampf um qualifiziertes Personal, der hohen Abhängigkeit von den Krankenkassen und regulatorischen Eingriffen sowie in der notwendigen Einwerbung von finanziellen Mitteln (Fördermittel sowie auch Bankkredite) zur Finanzierung der notwendigen Investitionen, um für Patienten und Mitarbeiter ausreichend attraktiv zu bleiben. 


Als einziges Akutkrankenhaus im Landkreis Peine deckt das KPE als Grund-und Regelversorger mit seinem Leistungsspektrum in der Diagnostik und Therapie die Basisversorgung des Landkreises Peine ab. Die bisherige Fokussierung auf die Kernelemente -Patientenorientierung, Mitarbeiterorientierung sowie ökonomische und ökologische Verantwortung -soll im Grundsatz auch künftig bestehen bleiben. Wesentliches Verständnis des aktuellen strategischen Leitbildes ist es, dass eine „umfassende Versorgung der Patienten auf höchstem medizinischen Niveau" nur sichergestellt werden kann, wenn das Klinikum Peine in der Lage ist, ein im Branchenvergleich angemessenes positives Betriebsergebnis zu erzielen. Dies ist Voraussetzung für die Sicherstellung der Finanzierung des nicht geförderten Eigenanteils der erforderlichen Zukunftsinvestitionen zur Aufrechterhaltung bzw. Steigerung der Attraktivität für Patienten und Mitarbeiter. 


Im Planungszeitraum 2019 bis 2024 ist ein Investitionsvolumen von insgesamt TEUR 23.263 berücksichtigt. Hauptbestandteil der geplanten Investitionen stellt der zweite Bauabschnitt des Neubaus dar. Mit einer Projektsumme i. H. v. TEUR 14.600 ist dies mit Abstand die größte Investition im Betrachtungszeitraum 2019 bis 2024. Als Teil des 2. Bauabschnitts soll am Klinikum Peine der OP-Bereich erweitert und umfassend saniert werden. Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der funktionalen Anbindung des Aufwachraumes sowie des anästhesiologischen Arztdienstes an den OP und die Intensivmedizin. Zudem sollen die OP-Abteilung mit dem Herzkatheter-Labor (HKL) zusammengeführt und Synergien mit dem Aufwachraum/Holding Area/Same Day Surgery geschaffen werden. Die Finanzierung der geplanten Investitionen teilt sich wie folgt auf: 

 
• Pauschale Fördermittel (§ 9 (3) KHG):  | 1.929 TEUR
• Fördermittel (§ 6 (2) NKHG):  | 9.800 TEUR
• Invest-Finanzierungsbedarf:  | 11.534 TEUR

Die Betrachtung der Entwicklungen in den vergangenen Jahren und umfassende leistungswirtschaftliche Analyse führt zu den Kernparametern, die der künftigen Planung im Zeitraum von 2019 bis 2024 zu Grunde gelegt wurden. Auf Basis der demografischen Entwicklung wird bis 2024 eine Fallzahlsteigerung (+ 0,4 Prozent p. a.) sowie eine Zunahme der erlösrelevanten Case-Mix-Punkte von +0,7 Prozent p. a. (insbesondere in der Inneren Medizin sowie der Allgemeinchirurgie) erwartet. Diese Entwicklung ist insgesamt positiv zu bewerten. Dem gegenüber steht jedoch deutschlandweit eine Reduzierung der Verweildauer. Bei den DRG-Erlösen wurde im Planungszeitraum eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate (CAGR) in Höhe von +1,13 Prozent angesetzt. Das im Planungszeitraum berücksichtigte Wachstum im Bereich der DRG-Erlöse ist insoweit ausschließlich bedingt durch planmäßige Steigerungen des LBFW (rd. 2,5 % p. a. im Planungszeitraum) sowie durch prozessuale Verbesserungen in Bezug auf das Kodierverhalten gegenüber den Kostenträgern und einem damit einhergehenden minimierten allgemeinen Prüfrisiko durch den MDK. Die durchschnittliche Ausfallquote aufgrund von Überprüfungen durch den MDK soll von aktuell 4,2 Prozent (2018) sukzessive auf 2,8 Prozent reduziert werden. 


Die Ertragsplanung der Klinikum Peine gGmbH zeigt in 2019 bis 2024 im Basis Case wieder eine deutliche EBITDA-Verbesserung (vor Förderung) auf rund EUR 3,5 Mio. und erreicht damit mit einer Betriebsergebnismarge (EBITDA-Marge vor Förderung) von 6,1 Prozent eine im Branchenvergleich (Median hier: 6,2 Prozent) ausreichende Renditefähigkeit. Wesentlicher Ergebnistreiber ist hierbei insbesondere der positive Effekt aus den Personalmaßnahmen, der sich ergebnistechnisch mit wesentlichen Effekten ab Mitte 2020 auswirkt. Die Sanierungsplanung zeigt bei Umsetzung der geplanten Restrukturierungsmaßnahmen über den Planungszeitraum keine Liquiditätsunterdeckung. 


Unter Berücksichtigung der geplanten Sanierungsfinanzierung verfügt das Klinikum Peine auf Basis der indirekten monatlichen Liquiditätsplanung im Betrachtungszeitraum September 2019 bis Dezember 2020 sowie auf Basis der weitergehenden Liquiditätsjahresplanung für die Jahre 2021 bis 2024 über eine ausreichende freie Liquidität. 


Bei Berücksichtigung der geplanten Sanierungsfinanzierungsmaßnahmen unter Mitwirkung des Gesellschafters AKH Celle (Weiterleitung der Liquiditätsunterstützung Landkreis Celle) und des Landkreises Peine sowie der geplanten Finanzierungsbeiträge potentieller Bankfinanzierungspartner oder in ihrer Wirkung vergleichbarer Finanzierungsalternativen ist somit für das Klinikum Peine im Zeitraum bis Dezember 2024 von einer positiven Fortbestehensprognose auszugehen. Zudem wurde geprüft, wie sich eine hinter der Basis Case-Planung im Zeitraum 2019 bis 2021 zurückbleibende Leistung auswirkt. Unter Berücksichtigung der geplanten Finanzierungsmaßnahmen ist auch im Worst Case für die Klinikum Peine gGmbH von einer positiven Fortbestehensprognose auszugehen. 


Sofern sich ungünstige Entwicklungen ergeben, die zu negativen Abweichungen im Vergleich zur Unternehmensplanung führen oder im Sanierungskonzept definierte Maßnahmen, die auch die künftige Finanzierung der Gesellschaft betreffen, nicht angemessen umgesetzt werden, ist der Bestand der Gesellschaft infolge von daraus möglichen Finanzierungslücken unmittelbar gefährdet, sofern nicht zeitnah und in angemessener Weise den Entwicklungen entgegengewirkt wird. 


Abschließend ist festzuhalten, dass die Entwicklung der Klinikum Peine gGmbH im aktuellen Planungszeitraum 2019 bis 2024 unter Berücksichtigung aller internen und externen Gegebenheiten sowie der Umsetzungsstand des geplanten Sanierungskonzeptes regelmäßig überprüft werden und bei Bedarf entsprechend rechtzeitig gegengesteuert wird. 

Viele offene Fragen bleiben

Noch bevor es zu einer Entscheidung über den Verkauf oder Weiterbetrieb des Klinikums Peine kam, meldete die Geschäftsführung und Vorstand am 20.03.2020 Insolvenz an. 

Noch liegt keine Bilanz 2019 vor. Doch die sollte ja planmäßig negativ ausfallen.

Unerwartete Rückgänge in den Patientenzahlen und damit Einnahmeverluste werden als Insolvenzgrund genannt.

Doch wer hinschaut und genau gelesen hat, dem fällt auch die Frage ein: Wo sind die zugesagten und vom Celler Kreistag beschlossenen Millionenbeträge, mit denen die Zukunft des Klinikums Peine aufgebaut werden sollte?

Gibt es eine Zukunft?

Diese Frage ist mit einem Ja zu beantworten.

Aus meiner Sicht aber nicht mehr mit den bisherigen Verantwortlichen aus Aufsichtsrat, Vorstand und Geschäftsführung. 


Wie könnte sie aussehen?

Das Klinikum Peine benötigt liquide Mittel. Das bedeutet, dass die Insolvenz allein nicht ausreicht. Denn die verschafft nur Luft im Bereich der Verbindlichkeiten. 

Über 20 Mio € für dringendste Investition stehen in den kommenden 6 Jahren an. Diese Geld muss mindestens als Finanzzuschuss fließen. Hinzu kommen mehrere Millionen € als Betriebsmittelausstattung um Rechnungen und Löhne bezahlen zu können. Über 10 Jahre (eine Ausnahme) negative Jahresergebnisse lassen erwarten, dass auch in den kommenden Jahre negative Jahresergebnisse anfallen werden. Diese müssen finanziert werden. So sind für die nächsten 6 Jahren 40 Mio € Investitionszuschuss als durchaus seriös zu bezeichnen. Damit sind die Zukunftsprobleme in Bau und Raum aber noch nicht gelöst. Und eine Medizinkonzept muss auch noch entwickelt werden.

Was kann ich tun?

Die Kolleginnen und Kollegen in der Klinik haben es doppelt schwer. Persönliche Gesundheitliche Fragen und Belastungen aufgrund der Corona Krise und gleichzeitig nun auch noch Existenzsorgen.

Unterstützung und Solidarität ist gefragt.

Selbst eine Unterschrift leisten, andere darum bitten ist ein Anfang. 

Freundlicher bzw. respektvoller Umgang miteinander ist unerlässlich für beide Seiten.

Eine klare positive Haltung im Bekanntenkreis zu einer stationären Gesundheitsversorgung im Landkreis Peine.

Die politisch Verantwortlichen beim Landkreis Peine, der Stadt Peine und den Gemeinden auffordern gemeinsam zu handeln. 

Aktionen der Gewerkschaft, des Betriebsrates, der Belegschaft und anderer Organisationen unterstützen und wertschätzen.

Wir gemeinsam 

für das Klinikum 

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