Kreistagssitzung am 05.08.2020

44 Abgeordnete von 51 waren anwesend. Und das in der Sommerpause wo eigentlich sitzungsfreie Zeit geplant ist.

Zur Erinnerung: Am 26.03.2003 votierte der Kreistag einstimmig für den Verkauf des Krankenhauses. Einige Abgeordnete von damals sind auch heute bei der Abstimmung dabei.




In der Einwohnerfragestunde wurde nach der Umsetzung des Medizinkonzeptes gefragt.

Auf die Fragen "Im Konzept steht, dass bis Ende 2021 4 Millionen Euro Personalkosten gespart werden sollen. Wie soll dies geschehen wenn gleichzeitig eine Verwaltung aufgebaut werden soll."

"Laut Konzept sollen Radiologie und Tertiärbereiche in Kooperationen geführt werden. Wer und wie soll das geschehen."

Herr Heiß antwortet ausweichend. genaue Zahlen liegen ihm jetzt nicht vor. Das Gutachten ist an einigen Punkten nicht mehr ganz aktuell und müsse ja nicht zwingend umgesetzt werden. Die Radiologie soll vom AKH Celle betrieben werden und was ein neuer Geschäftsführer mit den Tertiärbereichen machen würde müsste man sehen. In anderen Kliniken seien die ja auch nicht immer mehr beim Krankenhausträger.


Es erfolgten die Vorstellungen der Verträge und Änderungsvorschläge.

Es gab keine Vorschläge zum Finanz- oder Medizinkonzept. Nur die Besetzung des Aufsichtsrates war den Abgeordneten  wohl besonders wichtig. 

Politische Statements im Ticker

Hoffmann (SPD)

Danke für gute Leistungen an die Verwaltung.

Aufgabe der Geschäftsführung ist die Interessen des Hauses zu vertreten und Vernetzung voranzubringen.

Nur mit motivierten Mitarbeitern kann das Projekt gelingen.

Sachtleben (Grüne)

Ein Krankenhaus welches am Markt seinen Platz findet. Wir holen das Krankenhaus zurück in die kommunale Familie 

Samieske (Linke)

Tarifvergütung ist richtige Entscheidung. Gesundheitsversorgung darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Wir brauchen hier kein Markt. Uns Peinern gehört das Krankenhaus.

Hänsel (FDP)

Haus der Grund- und Regelversorgung ist im Vertrag geregelt.

Gut das BR im Aufsichtsrat ist.

Dank an Klinikpersonal

Schulz (FBI)

Kraftakt ist notwendig mit Risiko

Kritische Auseinandersetzung um das Leistungsgeschen muss erfolgen.

Vertrauensverlust muss behoben werden.

Schleichende Misstände wurden über Jahre nicht erfasst. 

GF Puke ist ein Lichtblick und verdient Beifall.

Neubaupläne, wer soll das bezahlen.

Kramer (CDU)

Wir sind für den Erhalt. 

Schwierige Vorarbeit ist durch Verwaltung und Betriebsrat des Klinikums  gut gemacht worden.

Förderanfrage ist interessant

Unvorhersehbare finanzielle Belastung steht in der Beschlussvorlage 

Aufsichtsrat muss kompetent für Krankenhausfragen besetzt sein

Stehen hinter den Mitarbeitern.

Belte (BG)

Gesundheitsfinzanzierung ist problembehaftet

Wir alle brauchen das Klinikum und nicht einzelne tun mehr als andere.

Klinikum und seine Entwicklung mitgestalten ist möglich

Es ist kein SPD Klinikum.

Danke an alle die sich für die Klinik einsetzen

Abstimmung:

43 Abgeordnete stimmen für den Ankauf der Gesellschaftsanteile am Klinikum Peine.
1 Abgeordneter enthält sich.

Da der Stadtrat zum selben Zeitpunkt inhaltsgleiche Verträge abstimmt und dort Einstimmigkeit unter den Abgeordneten herrscht, können nun die Verträge vorbereitet werden.

Formal muss das Insolvenzgericht nach Vorlage des Insolvenzplanes noch zustimmen und ebenso die Gläubigerversammlung. Beide Vorgänge sind aber nur noch formaler Natur.

Das Klinikum Peine gGmbH wird ab 01.10.2020 den Gesellschaftern Landkreis Peine und Stadt Peine gehören.

Ca 130 Mitarbeiter*innen verfolgen die heutige Kreistagssitzung. Danke für Euer Erscheinen. Damit habt ihr den politischen Mandatsträger entsprechenden Respekt entgegen gebracht. Die heutige Entscheidung hat überregionale Bedeutung. 

Kommentar mit Anmerkungen zu den Unterlagen, die am 05.08.2020 dem Kreistag und Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden von Axel Burgdorf.


Stand: 22.07.2020

In der Kreistagssitzung am 05. August 2020 sowie in der zeitgleich stattfindenden Stadtratssitzung sollen die Weichen für die Übernahme des Klinikums Peine gestellt werden.

Da zwei selbstständige Kommunen/Unternehmen (Landkreis Peine und Stadt Peine) gemeinsam einen Betrieb gründen/übernehmen und führen wollen, schließen diese einen Vertrag darüber. Dieser nennt sich Konsortionalvertrag. In diesem Vertrag sind die Grundsätze der Vertragspartner vereinbart.

Wesentliche Inhalte des Vertrages 

  1. Höhe der finanziellen Beteiligung der Partner
  • 19 Mio € LK Peine
  • 8 Mio € Stadt Peine
  • 3 Mio € der Gemeinden bis Ende 2021, gezahlt durch den LK Peine, aber nur wenn die Gemeinden den Betrag zur Verfügung stellen. Sonst erfolgt keine Zahlung.


2. Grundlage für die Entwicklung des Klinikums ist das „Medizinische Grundkonzept“, welches ausdrücklich als Anlage beigefügt ist

  • Handlungsempfehlungen
  • Bausteine der Erneuerung
  • Neue Hierarchie


3. Beibehaltung der öffentlichen Tarifverträge für die Mitarbeiter*innen.


4. Investitionsmaßnahmen sollen „vorrangig von der Gesellschaft erwirtschaftet und finanziert werden“.


5. Verlustausgleiche werden „ohne solche, die auf die Abschreibung von geförderten Investitionen entfallen“, nicht zwingend durch die Gesellschafter ausgeglichen.



Weiterhin wird für das Klinikum Peine gGmbH zwischen den beiden Gesellschaftern Landkreis Peine und Stadt Peine ein Gesellschaftervertrag geschlossen. 

Die wesentlichen Inhalte sind:

a) Der Betrieb ist ein Tendenzbetrieb im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes und des Drittelbeteiligungsgesetzes

  • Damit werden die Arbeitnehmerechte im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligung und Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern) sowie die Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten (kein Wirtschaftsausschuss) eingeschränkt werden.


b) Gesellschafter sind Landkreis Peine und Stadt Peine. Das Stammkapital beträgt 500.000 €.


c) Organ Gesellschafterversammlung 

Besteht aus Landrat und Bürgermeister

Kreistag und Stadtrat könnten auch weitere Mitglieder entsenden

Zuständigkeit:  U.a. Gründung von anderen Unternehmen, Ausgliederung von Betrieben oder wesentlichen Teilbetrieben


d) Organ Aufsichtsrat

o   7 oder 11 Mitglieder

  •  Landrat und Bürgermeister
  • Betriebsratsvorsitz und ein weiteres Mitglied
  • Außerdem sind „Experten“ zu benennen.

„Als Experte im Krankenhausbereich werden von Berufs wegen im Gesundheitswesen erfahrene Persönlichkeiten angesehen, z.B. Ärzte, Pfleger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte oder Betriebs-/Volkswirte mit einschlägiger Branchenexpertise.“


Aufgaben u.a. Empfehlungen zu geben, z.B. zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wie Ausgliederung von Betrieben. Die Abgabe der Empfehlung ist jedoch keine Zwingende Voraussetzung für Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung.


e) Geschäftsführung

  • Ein oder mehrere Geschäftsführer
  • Befristeter Vertrag von drei Jahren Dauer. Folgevertrag mit 5 Jahren Dauer.

 

Die finanzielle Situation des Klinikums Peine wird im Medizinkonzept erläutert und war schon Bestandteil der Beschlussfassungen am 20.05.2020 im Kreistag. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat am 05.08. ist die Finanztabelle ebenfalls nochmals abgedruckt.


Dabei wird im Erlösbereich mit Einbußen gerechnet. Dies ist unter anderem der unsicheren personellen Situation geschuldet, zum anderen aber der aufgrund Corona  Krise im Jahr 2020  nicht klar zu erkennenden Patientenzahlen im Klinikum. 



Bemerkenswert ist aber die Entwicklung der Personalkosten.

2016      37.200.000 €, 

2017      38.670.000 € 

2018      41.755.000 €.

In 2018 sind aber ca. 3 Mio Euro für Rückstellungen „Restrukturierungsmaßnahmen“ enthalten, die also nicht tatsächlich ausgegeben wurden. Bereinigt würde hier für 2018 auch ca. 38.000.000 € stehen.

"In 2019 sind bereits über 30 Stellen abgebaut worden". So der Lagebericht zum Geschäftsbericht 2018, der am 06.12.2019 erst beschlossen wurde. Somit werden die Personalkosten in 2019 wohl deutlich unter dem Ansatz aus dem Finanzplan der für das Klinikum erstellt wurde liegen.

Gehen wir von ca. 37.000 Mio € Personalkosten in 2019 aus.

In 2020/2021 soll nun nach Handlungsplanung eine Verwaltung aufgebaut werden. IT, Finanzen, Abrechnungen für Kassen, Medizincontrolling, Personalverwaltung und Abrechnung, usw. Die Tarifzugehörigkeit wird für die Mitarbeiter erhalten.

Trotzdem sollen die Personalkosten in Millionenhöhe sinken. Wie wird dies möglich sein?

Kein Experte kann dies erklären und niemand scheint auf Antworten des Landkreises und der Stadt Peine zu drängen. Denn wenn die Finanzvorstellungen platzen, dann wird das prognostizierte Minus des Klinikums in den Folgejahren noch höher als bisher schon geplant. 

Nimmt man jetzt die Aufgabe des Aufsichtsrates  und die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung, ergänzt durch den Tendenzschutz, dann ist folgendes Szenario realistisch.

Es werden Teilbereiche des Klinikums herausgelöst und an private Anbieter vergeben. Alternativ werden eigene Gesellschaften gegründet, in der die Arbeitnehmer nicht mehr zu öffentlichen Tarifbedingungen beschäftigt werden. 

Weiterhin stehen die neuen Eigentümer nicht uneingeschränkt zum Klinikum. In Bezug auf die möglichen Verluste und zukünftiger Investitionen gibt es Aussagen, die keinerlei Verpflichtungen beinhalten. Das Klinikum Peine gGmbH würde in die gleiche Spirale geschoben werden wie im Augenblick durch das AKH.

Bilanzverluste werden auf das Folgejahr vorgetragen und notwendige Investitionen werden durch das Klinikum Peine mittels aufgenommener Kredite finanziert. Diese müssen natürlich zurückgezahlt werden bei entsprechender Verzinsung. Das soll alles im Klinikum erwirtschaftet werden. Wodurch soll es erreicht werden? In den letzten 12 Jahren hat es nur ein positives Jahresergebnis von einigen Hunderttausend Euro gegeben. 

Wer die Zukunft des Klinikums Peine gestalten will, muss für eine uneingeschränkte Finanzierung zur Verfügung stehen. Die kommunalen Aufgaben sind sehr vielfältig und von unterschiedlichsten Entwicklungen abhängig. Sie dürfen nicht dazu führen, dass eine erneute Insolvenz oder ein erneuter Verkauf des Klinikums in Sichtweite kommt. 

Oder gar zum politischen Wahlkampfthema. Schulversorgung, Straßenbau, Kinderbetreuung gegen Investitionskosten bei der stationären Gesundheitsversorgung.

Zurzeit wird ein Geschäftsführer gesucht. Seine Tätigkeit wird in erster Linie an den wirtschaftlichen Ergebnissen gemessen. Zudem wird es nur einen Dreijahresvertrag geben. Der/Die neue Geschäftsführung wird also sehr bemüht sein, schnell wirtschaftliche Erfolge einzufahren. Das haben alle anderen auch versucht. Mit welchem Erfolg?

Etwas anders machen, heißt auch Vertrauen zu haben. Vertrauen entsteht u.a. durch langjährige Arbeit und auch eine langjährige Betrachtung. Schluss mit der Kurzlebigkeit von Geschäftsführerverträgen im Klinikum, damit durch langfristige Konzepte auch Erfolge sichtbar werden können.

Das Klinikum Peine muss seinen Platz im Landkreis Peine finden und einnehmen. Zum Beispiel durch Kooperationen mit anderen Peiner Gesundheitsdienstleistern. Als Partner auf Augenhöhe. Als Bestandteil von Verbünden und sektorenübergreifenden Gesprächskreisen.

Das Klinikum benötigt das Vertrauen der Bevölkerung als potentielle Kunden. Dieses muss es sich erarbeiten. Durch Öffnung und Öffentlichkeit. Ein bürgernahes Krankenhaus zeigt, präsentiert und repräsentiert seine Mitarbeiter und Leistungen. Und dies ebenfalls sachlich und ohne Übertreibung.

Vorentscheidung am 21.08.2020 - endgültig erst im September

Für die Übernahme des Klinikums Peine ist aber die Entscheidung des Insolvenzgerichtes notwendig. Am 21.08.2020 hat der Insolvenzverwalter Dr. Kösters dort zu berichten uns seine Arbeit darzulegen. Eine Zukunftsempfehlung inklusive.  Dazu ist ein Insolvenzplan vorzulegen. Siehe auch Insolvenzplan Klinikum Peine aus der Beschlussvorlage des Kreistages zur Erläuterung.

Voraussichtlicher Zeitplan:
• 20. Juli 2020 Übermittlung gesellschaftsrechtlicher Regelungen durch LK Peine (Satzungsentwurf) 

31. Juli  Ablauf der Frist zur Forderungsanmeldung

01. August Entwicklung des Insolvenzplans durch Austausch formulierter Teilabschnitte des Insolvenzplans zwischen den Beteiligten

15. August Finalisierung der vorläufigen Fassung des Insolvenzplans (vorlagefähig für
Übernehmergremien, Kommunalaufsicht sowie zur Vorlage bei Gericht zur formellen Vorprüfung): 

21. August Erster Berichtstermin Gläubigerversammlung AG Celle 

28. August Prüfungstermin Insolvenzforderungen (Gläubigerversammlung im schriftlichen Verfahren) 

um den 10. September Finaler Erörterungs- und Abstimmungstermin der Gläubigerversammlung

vor dem 01. Oktober Geplante Rechtskraft des Insolvenzplans

01. Oktober 9. Übernahmestichtag durch Stadt und Landkreis (Aufhebung der Insolvenz)

Kreistag und Stadtrat am 05.08.2020


Beschlussvorlage für den Kreistag

Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Peine

In den Unterlagen finden sich alle für die Beschlussfassung notwendigen Dokumente.

Reaktionen der Kreistagsfraktionen: PAZ 22.05.2020


Belte zum Klinikum-Kauf: „Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“ 

Der Kreistag hat sich eindeutig für den Erhalt des Peiner Klinikums ausgesprochen. Beim Angebot des Elisabeth Vinzenz Verbundes gehen die Meinungen der Politiker allerdings auseinander.


Es ist noch keine abschließende Entscheidung gewesen, und der Gläubigerausschuss muss noch zustimmen: Das eindeutige Bekenntnis des Kreistages Peine in seiner Sitzung am Mittwochabend für den Erhalt des insolventen Klinikums ist allerdings ein deutliches Signal.


„Die kommunale Ebene ist solidarisch“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Hoffmann. „Stadt, Landkreis und Gemeinden wollen das Klinikum in kommunale Hand überführen. Wir verschließen uns nicht Gesprächen, aber wir wollen dauerhaft maßgeblichen Einfluss auf das künftige Klinikum haben“, sagte Hoffmann mit Blick auf den Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV), der ein Angebot gemacht hat. Die Zukunft des Krankenhauses werde vom Personal, das dort arbeitet, und von der Akzeptanz in der Bevölkerung bestimmt.


Grünen-Fraktionschef Heiko Sachtleben sprach von „einer Wette auf die Zukunft“. Die Entscheidung, dass Klinikum zu rekommunalisieren, sei aber keine wirtschaftliche, sondern eine realpolitische Entscheidung. „Es ist kein Wunschkonzert und von vielen Dingen müssen wir uns trennen, aber für eine gute Grund- und Regelversorgung muss der Krankenhausstandort erhalten werden.“ Er hoffe, dass die Verhandlungen mit dem EVV zu keinem Ergebnis führen und das Klinikum in kommunale Hand komme, so etwas wie in der vergangenen 18 Monaten möchte er nicht mehr mitmachen.


Das Klinikum müsse breiter aufgestellt werden, sagte Dieter Samieske von den Linken. Er sprach von Ausbildungszentrum, Infektionskrankenhaus, Kinderpsychiatrie, regional übergreifender Zusammenarbeit und einem Ärztezentrum zur Spezialisierung. Verhandlungen mit dem EVV lehnte Samieske ab. Das Klinikum müsse in kommunale Hand, um weiter zu bestehen. „Ich glaube, die Kreis-Verwaltung ist in der Lage, so eine Sache zu stemmen. Wo Klinikum Peine draufsteht, muss auch Klinikum Peine drin sein.“


„Sie und die Freien Bürger Ilsede (FBI) bekennen sich eindeutig zum Erhalt des Klinikums“, sagte Ilse Schulz. „Die lange Phase der Unsicherheit hat dem Ansehen des Peiner Krankenhauses nicht gut getan.“ Insolvenz könne aber auch eine Chance sein. Das neue Medizinkonzept bezeichnete sie auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung als „hervorragend“. „Wir brauchen die Belegschaft dringend“, betonte Schulz. „Die emotionale Anbindung der Bevölkerung an ein wohnortnahes Krankenhaus ist extrem hoch.“

„Lassen sie uns in die Zukunft blicken, lassen sie uns das, was gewesen ist, nicht vergessen, aber lassen wir es getrost ruhen“, forderte Bernd Jakubowski von der AfD. Seine Fraktion stimmte ebenfalls für den Beschlussvorschlag. Es bedürfe eines Höchstmaßes an Sicherheit für die Beschäftigten des Krankenhauses. Für die nun erforderlichen Schritte wünsche er sich das nötige Augenmaß, damit es kein finanzielles Desaster gebe. Eine gewisse Durststrecke müsse überwunden werden.

„Der Landkreis Peine braucht das Krankenhaus, daran hat die CDU keinen Zweifel“, sagte Fraktionsvorsitzer Michael Kramer. Er verwies aber auch auf die wirtschaftlichen Folgen für die kommunalen Haushalte durch die Übernahme. Wenn es um die marode Straße vor der Haustür oder Investitionen in die Schulen gehe, sinke die Solidarität der Bürger mit jedem Kilometer Entfernung von Peine. Und: „Die öffentliche Hand ist nicht immer der bessere Unternehmer.“ Auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker seien als Kontrollorgan fachlich überfordert. Bei den Verhandlungen mit dem EVV sei für ihn ein Kompromiss mit Mitsprache und Einfluss vorstellbar. Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren könnte der EVV dann das Klinikum übernehmen.

„Der Erhalt des Klinikums Peine und damit die Übernahme ist ohne Einschränkungen notwendig“, sagte Karl-Heinrich Belte für die PB und die Piraten. Auch wenn die finanziellen Auswirkungen für den Landkreis über mehrere Jahre ganz erheblich sein würden, sollte die Chance unbedingt genutzt werden, das Klinikum in eine eigene kommunale Gesellschaft zu überführen. Gespräche mit privaten Krankenhausbetreibern seien für ihn kein Thema, „damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“.

„Die FDP-Fraktion spricht sich unverändert klar für den Erhalt des Klinikums Peine aus. Das nun vorliegende medizinische Konzept erscheint uns dabei sehr schlüssig“, sagte Malte Cavalli. Das unverbindliche Angebot des EVV begrüße er, der Landkreis solle in Verhandlungen treten. Mit dem EVV wäre ein seriöser und leistungsfähiger Partner da. Er hoffe, dass es jetzt schnell zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung komme.

https://www.paz-online.de/Stadt-Peine/Kreistags-Fraktionen-Klinikum-Peine-muss-erhalten-werden

Bericht von der Kreistagssitzung am 20.05.2020

Die katholische Unternehmensgruppe EVV (u.a. St. Bernward Krankenhaus Hildesheim) hat am Montag dem Insolvenzverwalter ein indikatives Angebot zur Übernahme für das Klinikum Peine überreicht.
Somit gibt es zwei Interessenten. Die Landkreisverwaltung musste daher die Beschlussvorlage für die Sitzung überarbeiten.

In der Aussprache haben sich alle Redner und Fraktionen bei der Landkreisführung, der Verwaltung und den Klinikbeschäftigten bedankt für Ihre Arbeit.  

Viele zeigten völliges Unverständnis für das Handeln der Verantwortlichen des AKH Celle. 

Deutlich wurde aber, dass Millioneninvestitionen notwendig sind, um das Klinikum Peine am Laufen zu halten. Dieses bedeutet wohl,  dass andere Investitionen des Landkreises nicht mehr in dem geplanten Umfang realisiert werden können.

Das vorgestellten Medizinkonzept fanden alle geeignet und ist eine gute Grundlage für weitere Entwicklungsschritte

Einzig Frau Schulz (FBI Ilsede) und Herr Kramer (CDU) haben detailliert die Finanzproblematiken und Risiken einer Klinikübernahme aufgezeigt.

Unabhängig davon sind aber alle Abgeordneten dem Vorschlag der Verwaltung in den Punkten 2 - 4 gefolgt.

Zuvor hatte Herr Tenzer von der Beratungsgesellschaft Kernpunkte des Medizinkonzeptes vorgestellt und eine Zeitplanung.

Sollte der Landkreis Peine den Zuschlag zur Übernahme erhalten, wäre dies zum 01.10.2020 realistisch. Eine Trennung der Verzahnung mit dem AKH Celle würde nur sehr langsam vorangehen, da das Klinikum Peine allein nicht betriebsfähig ist. Hier würde es weit bis ins Jahr 2021 dauern, bis eine volle Trennung vollzogen ist. 
 

Für die kommenden 4 Jahre ist eine Finanzplanung erstellt worden. Diese weist für alle Jahren ein Minusbetrag aus. Die geplanten Jahresergebnisse schwanken zwischen minus 1 und 7 Mill. €.
 
Die Fachkräftesituation stellt das größte Problem dar. Ohne die entscheidenden Personen ist ein wirtschaftlicher Betrieb nicht sicherzustellen.

Zu möglichen Investitionen, deren Höhe und Zeitpunkte, wurden keine Aussagen getätigt.

Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung am 20.05.2020

Vorlage - 2020/644 - Insolvenzverfahren Klinikum Peine gGmbH        

Vorlage - 2020/644  


Betreff: |  Insolvenzverfahren Klinikum Peine gGmbH

Kreisausschuss - Vorberatung
Kreistag des Landkreises Peine - Entscheidung
20.05.2020 -  19. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine 


 

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die abschließende Entscheidung zum Kauf der Klinikum Peine gGmbH vorzubereiten. Voraussetzung ist eine nachhaltige Reduzierung der Altschulden.
  2. Die Verwaltung wird auf Grundlage der ab dem 19.05.2020 vorliegenden Angebote Dritter prüfen, ob der Betrieb der Klinikum Peine gGmbH gemeinsam mit einem Dritten zielführend ist.
  3. Voraussetzung für den Erwerb ist weiter, dass die Stadt Peine dem Landkreis eine dauerhafte Beteiligung an der Klinikum Peine gGmbH zusagt.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorbereitungen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit durch entsprechende Ausschreibungen einzuleiten.

 

 

Inhaltsbeschreibung:

 

Im Rahmen der Beschlussvorlage 2020/633 wurde ausführlich das bisherige Verfahren zum Klinikum Peine dargestellt. Seit der Sitzung des Kreisausschusses am 22.04.2020 sind weitere Verhandlungen und Vorbereitungen erfolgt, die einen Erhalt des Klinikums Peine zum Ziel haben.

 

Da die Frist zur Abgabe eines indikativen Angebotes erst am 18.05.2020 endet und daher erst am 19.05.2020 die Bewerberlage bekanntgegeben wird, können sich hinsichtlich des aktuellen Beschlussvorschlages noch Veränderungen ergeben. Zu Einzelheiten kann daher erst am 20.05.2020 mündlich Stellung bezogen werden. Ggf. wird daher ein geänderter Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.

 

Mit dem Beschluss wird die Verwaltung zunächst ermächtigt, weitere Maßnahmen einzuleiten. Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Kreistag gemäß § 58 Absatz 1 Ziffer 11 oder 12 NKomVG die Entscheidung über die Übernahme der Klinikum Peine gGmbH zu treffen haben. Die wirtschaftliche Bestätigung bedarf anschließend noch gemäß § 152 der Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde.

 

Seit der Sitzung des Kreisausschusses am 22.04.2020 sind umfangreiche Tätigkeiten seitens der Verwaltung, des vorläufigen Sachwalters und des Gläubigerausschusses durchgeführt worden. 

 

Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums zum Verbleib beim Klinikum Peine zu bewegen, wurden über den Gläubigerausschuss Auszahlungen von grundsätzlichen Entgeltansprüchen der Monate Januar und Februar 2020 genehmigt.

 

Am 06.05.2020 erfolgte ein Gespräch zwischen Vertretern des Landkreises und der Betriebsratsvorsitzenden des Klinikums Peine sowie dem beauftragten Rechtsanwalt, in dem deutlich gemacht wurde, dass der Landkreis Peine die große Absicht hat, das Klinikum zu erhalten. Ein grobes medizinisches Konzept wurde vorgestellt. Es wurde auch dargelegt, dass es unbedingt erforderlich ist, das Klinikpersonal zu halten, da es ohne Personal schwierig wird, das Krankenhaus weiter zu führen. Seitens der Betriebsratsvorsitzenden wurde erklärt, dass sie für einen weiteren Verbleib des Personals werben wird.

 

Es erfolgten weiterhin Gespräche mit möglichen weiteren Kaufinteressenten, in denen geklärt wurde, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kooperation mit dem Landkreis Peine möglich ist. Die Optionen reichen von einem Geschäftsbesorgungsvertrag über eine gemeinsame Übernahme von Geschäftsanteilen bis hin zu der Variante, dass Interessenten 100 % der Anteile übernehmen wollen.

 

Da die Frist zur Abgabe eines indikativen Angebotes erst am 18.05.2020 endet und daher erst am 19.05.2020 die Bewerberlage bekanntgegeben wird, kann erst dann beurteilt werden, ob eine Kooperation mit einem strategischen Partner möglich ist. Hierüber kann erst in der Sitzung am 20.05.2020 berichtet werden.

 

Es erfolgten zudem Prüfungen mit einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, welche verschiedenen Auswirkungen sich bei unterschiedlichen Konstellationen ergeben. Bei Übernahme der Gesellschaft wird Grunderwerbssteuer fällig, die sich nicht nach dem Kaufpreis richten wird, sondern nach einem Bedarfswertverfahren ermittelt wird, bei der Grundstücksgröße und Bodenwert, Bruttogrundfläche und Baujahr der Immobilie berücksichtigt werden. Die Höhe der Grunderwerbssteuer wird vom zuständigen Finanzamt ermittelt.

 

Es wurde auch geprüft, ob eine Trennung von Immobilie und Klinikbetrieb steuerlich sinnvoll sein könnte. Dadurch könnte für den späteren Fall einer Insolvenz die Liegenschaft für den Landkreis gesichert werden. Steuerrechtliche Vorteile sind nicht erkennbar, da als Folge der Umsatzsteuerbefreiung des Klinikums keine Möglichkeit des Vorsteuerabzugs vorhanden ist. 

 

Seitens des beauftragten Beratungsunternehmens wird aktuell erarbeitet, wie ein zukünftiges medizinisches Konzept aussehen könnte und welche finanziellen Erfordernisse sich für den Landkreis Peine daraus ergeben könnten. Aufgrund der Kürze der in einem Insolvenzverfahren vorhandenen Zeiten wird über das Ergebnis in der Sitzung berichtet werden.

 

 

In Anbetracht der Situation, dass auch die Möglichkeit besteht, dass nach Verstreichen der Angebotsfrist kein weiterer ernsthafter Interessent an einer Übernahme des Klinikums Peine vorhanden ist und damit wegen fehlender Fortführungsprognose eine Schließung des Krankenhauses droht, soll zur Sicherstellung der wohnortnahen Krankenhausversorgung der Bevölkerung des Landkreises Peine ein Erwerb der Klinikum Peine gGmbH erfolgen. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens werden nach gegenwärtiger Kenntnis die bestehenden Verbindlichkeiten entfallen. Lediglich für ein mit Grundpfandrechten abgesichertes Darlehen könnten Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 8 Mio. € erforderlich werden, wenn nicht aus anderen rechtlichen Ansprüchen heraus eine Deckung erfolgen kann. Hierzu finden gegenwärtig noch Gespräche mit dem vorläufigen Sachwalter und dem Vorstand des AKH Celle statt. Hier kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass Zahlungen seitens des Landkreises Peine erforderlich werden, die über dem bisher vorgesehenen Kaufpreis von 1 € liegen.

 

Wie bereits dargestellt, wird der Ankauf der Gesellschaft nach Auskunft der beratenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft grunderwerbssteuerpflichtig werden. Der Wert des bebauten Grundstücks wird von Seiten des zuständigen Finanzamtes ermittelt und wird voraussichtlich über dem Bilanzwert liegen, da zwischenzeitlich der Grundstückswert gegenüber dem Zeitpunkt der Übertragung im Jahre 2003 gestiegen ist. Ausgehend von dem derzeitigen Bilanzwert muss von einer Steuerzahlung von deutlich mehr als 1 Mio. € ausgegangen werden.

 

Es finden weiterhin Verhandlungen mit der Stadt Peine und den weiteren Gemeinden des Landkreises Peine hinsichtlich einer Beteiligung statt. Bisherige Erkenntnisse zeigen eine grundsätzliche Bereitschaft an einer Beteiligung, die sich als Übernahme von Geschäftsanteilen oder als Beteiligung an Verlusten darstellen kann. Eine Prüfung der steuerrechtlichen Auswirkungen hat ergeben, dass ein späterer Verkauf von Geschäftsanteilen an z.B. die Stadt Peine keine zusätzlichen Grunderwerbssteuerzahlungen erfordern würden.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist trotz entsprechender Hinweise durch den vorläufigen Sachwalter bzw. das beauftragte Unternehmen kein Bewerber bekannt, der ein Angebot abgeben wird, gemeinsam mit dem Landkreis Peine die Klinikum Peine gGmbH zu erwerben und zu betreiben. Da die Frist zur Abgabe eines Angebotes erst am 18.05.2020 endet, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass noch entsprechende Angebote erfolgen. Für diesen Fall wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen dahingehend aufzunehmen, dass dem Landkreis Peine im Gegenzug zur finanziellen Beteiligung umfangreiche Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden, so dass deutliche Verbesserungen gegenüber den bisher im Verbund mit dem AKH Celle vorhandenen Rechten eintreten.

 

Bei Übernahme der Gesellschaft ist es erforderlich, möglichst umgehend eine überwiegende Trennung vom AKH Celle herbeizuführen. Es werden daher neben der Besetzung einer Geschäftsführung und mehrerer Chefarztstellen auch Entscheidungen hinsichtlich der Wahrnehmung des operativen Geschäftsbetriebes durch z.B. Personalverwaltung, Einkauf und anderen Leistungen erforderlich werden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, bereits vor endgültiger Entscheidung über den Ankauf des Klinikums Maßnahmen vorzubereiten bzw. einzuleiten, damit die Betriebsfähigkeit bei Betriebsübergang gesichert werden kann.

 

Im Rahmen des Insolvenzrechts ist der vorläufige Sachwalter bzw. ab 01.06.2020 der Insolvenzverwalter verpflichtet, die Insolvenzmasse zur Befriedung der Gläubiger zu erhalten bzw. nur unwesentlich zu mindern. Da nach den bisherigen Kalkulationen nicht gesichert ist, dass ab 01.06.2020 die monatlichen Einzahlungen die Auszahlungen decken, droht eine sofortige Schließung, sofern nicht eine Deckung von möglichen Defiziten gesichert ist. Diese Deckung kann z.B. durch Zahlungen des AKH Celle als Muttergesellschaft oder ein Darlehen gegen Abtretung von nachträglichen Zahlungen der Krankenversicherer erfolgen. Die Prüfung dieser Ansprüche ist noch nicht abgeschlossen. Sollten diese Ansprüche nicht umgesetzt werden können, droht die Schließung des Klinikums im Insolvenzverfahren. Damit wäre die Krankenhausversorgung des Landkreises Peine nicht mehr sichergestellt, so dass die Voraussetzungen für eine zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit gemäß § 117 NKomVG für außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen vorliegen. Das Klinikum Peine gGmbH kalkuliert für die Monate Juni bis August mit ergebniswirksamen Defiziten von monatlich rund 700.000 €. Inwieweit diese zahlungswirksam werden, ist nicht dargelegt, sollte jedoch unter diesem Wert liegen, da z.B. Abschreibungen unberücksichtigt bleiben. Für die möglichen betroffenen Monate sollte daher ein Betrag von 2,5 Mio. € ausreichend sein, um Verluste zu decken, soweit keine andere Deckungsmöglichkeit feststellbar sein sollte. Die Deckung würde innerhalb des Haushaltes 2020 erfolgen. Vermutlich werden Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden zeitlich verschoben werden müssen.

 

 

Im Rahmen der Übernahme der Gesellschaft ist jedoch zu erwarten, dass sich in den nächsten Jahren Verluste ergeben werden, die zu decken sein werden. Die Höhe der Verluste/Gewinne werden derzeit unter Berücksichtigung des vorgesehenen medizinischen Konzeptes durch das beauftragte Beratungsunternehmen ermittelt. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass es mehrere Millionen Euro sein werden. Dieses hat zur Folge, dass sich negative Auswirkungen auf die Ergebnisrechnungen des Landkreises der nächsten Jahre ergeben werden. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass sich als Folge der Corona-Pandemie erhebliche Reduzierungen der Steuereinnahmen der Gemeinden und damit zeitverzögert der Kreisumlageeinnahmen des Landkreises Peine ergeben werden. Es muss derzeit davon ausgegangen werden, dass ab dem Jahr 2021 die Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten erforderlich werden. Damit einher wird die Reduzierung von Aufwendungen gehen, so dass es zu Einschränkungen der bisherigen Leistungen des Landkreises Peine kommen wird. Aufwendungen für den Erhalt des Klinikums werden daher zu Lasten von anderen Leistungen des Landkreises für seine Einwohnerinnen und Einwohnern gehen.

 

 

 

Ziele / Wirkungen:

Durch die Maßnahmen soll die wohnortnahe Krankenhausversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Peine gesichert werden.

 

Ressourceneinsatz:

Vorerst stehen zur Finanzierung aus gebildeten Haushaltsresten insgesamt 20 Mio. € für Anschaffungen bzw. Ankäufe und 18 Mio. € für Liquiditätsdarlehen zur Verfügung. Finanzmittel für zukünftige Verlustausgleiche bzw. investive Maßnahmen stehen noch nicht zur Verfügung und sind ggf. im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bzw. im Rahmen der Haushaltsplanungen der Jahre 2021 ff. zu berücksichtigen.

Die Aufwendungen der gutachterlichen Beratung der Verwaltung zur Vorbereitung einer endgültigen Entscheidung werden aus dem laufenden Haushalt gedeckt.

 

Schlussfolgerung:

Die dargestellten Maßnahmen sind erforderlich, um das Klinikum Peine zu erhalten und in kommunaler Trägerschaft zu führen.


Redaktioneller Beitrag: Zu dieser Beschlussvorlage gehört noch eine Präsentation der Firma hcb Institute for Health Care Business GmbH mit Darstellungen zum Medizinkonzept. PDF Dokumente können hier nicht verlinkt werden., daher sende ich allen auf Anfrage die Datei gern zu. Sie ist zu finden auf der Facebookseite von Axel Burgdorf.